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   BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11   

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https://dejure.org/2013,8946
BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11 (https://dejure.org/2013,8946)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2013 - X ZR 127/11 (https://dejure.org/2013,8946)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2013 - X ZR 127/11 (https://dejure.org/2013,8946)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 S 1 Buchst c S 2 EGV 261/2004
    Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des Endziels; Verpassen eines Anschlussfluges

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer Verspätung von mindestens drei Stunden für den Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen der Verspätung ihres Fluges

  • tis-gdv.de

    Luftbeförderung, Verspätung, Fluggastrechteverordnung, Anschlussflug

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wann besteht ein Ausgleichsanspruch bei Verspätung des Fluges?

  • reise-recht-wiki.de

    VO (EG) Nr. 261/2004: Ansprüche bei Teilflügen

  • rewis.io

    Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des Endziels; Verpassen eines Anschlussfluges

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Verpassen des Anschlussflugs / Ausgleichsanspruch

  • dgfr.de

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Verpassen des Anschlussflugs / Ausgleichsanspruch

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 3 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 7
    Ausgleichsanspruch bei mindestens drei Stunden verspätetem Erreichen des Endziels infolge Verpassens eines Anschlussflugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz gegen eine Fluggesellschaft wegen der durch eine Verspätung des Zubringerfluges verursachten erheblichen Verspätung bei der Ankunft am Endziel der Flugreise

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fluggastrecht - Anschlussflug wegen Verspätung verpasst: Ausgleichsanspruch!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verspätete Zubringerflug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgleichszahlung für den verpassten Anschlussflug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Fluggastrechteverordnung - Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fluggast steht bei Ankunft am Endziel mit eintägiger Verspätung infolge nicht rechtzeitig erreichbarem Anschlussflug ein Ausgleichsanspruch zu

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ausgleich für verpassten Anschlussflug

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) - Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  • blogspot.com (Leitsatz)

    Ausgleichszahlung auch bei verpasstem Anschlussflug

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fluggastentschädigung auch bei durch Verspätung verpasstem Anschlussflug

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) - Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Flugpassagieren gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stärkung von Fluggastrechten wegen Verspätung - Ausgleichszahlung bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fluggastentschädigung für verpassten Anschlussflug

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1065
  • MDR 2013, 1022
  • MDR 2013, 12
  • NZV 2013, 538
  • VersR 2013, 1550
  • WM 2013, 1476
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.11.2012 - X ZR 12/12

    Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

    Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11
    Flug im Sinne der Verordnung ist vielmehr, wie der Bundesgerichtshof im Einzelnen begründet hat, der Luftbeförderungsvorgang, mit dem ein Luftverkehrsunternehmen die Gesamtheit der Fluggäste dieses Luftbeförderungsvorgangs auf einer von ihm angebotenen und zur Buchung zur Verfügung gestellten Flugroute von dem Startflughafen zum Landeflughafen befördert (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743).

    Hiermit trägt die Verordnung dem Umstand Rechnung, dass die Annullierung oder Verspätung eines Flugs die einzelnen Fluggäste unterschiedlich stark beeinträchtigen kann, je nachdem, wie sie sich auf die Erreichung des individuellen Endziels ihrer Flugreise auswirkt (BGH, Urteil vom 13. November 2012, aaO Rn. 15).

    Hingegen kann eine Störung, die erst bei einem Anschlussflug auftritt, für den die Verordnung nach Art. 3 Abs. 1 nicht gilt, einen Ausgleichsanspruch auch dann nicht begründen, wenn sie dazu führt, dass das Endziel mit erheblicher Verspätung erreicht wird (BGH, Urteil vom 13. November 2012, aaO Rn. 17).

  • EuGH, 26.02.2013 - C-11/11

    Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr

    Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11
    Auf eine weitere Vorlage des Senats hat der Unionsgerichtshof mit Urteil vom 26. Februar 2013 (C-11/11 - Air France/Folkerts) ferner entschieden, dass dieser Anspruch nicht voraussetzt, dass die verspätete Erreichung des Endziels darauf beruht, dass sich der Abflug des verspäteten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c FluggastrechteVO genannten Zeiten verzögert hat.

    Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, wenn der Unionsgerichtshof in seinem Urteil vom 26. Februar 2013 (C-11/11 - Air France/Folkerts) bei verspäteten Flügen für den Ausgleichsanspruch nur die verspätete Ankunft in den Blick nimmt.

  • BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06

    Begriff der Annullierung eines Fluges; Vorlage an den Gerichtshof der

    Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11
    Der Bundesgerichtshof hat es in seinem Vorlagebeschluss im Fall "Sturgeon" für möglich gehalten, dass eine erhebliche Verzögerung des Abflugs als Annullierung des Flugs anzusehen sein könne und den Ausgleichsanspruch wegen Annullierung auslöse, da eine nicht erkennbar vom Verordnungsgeber gewollte Schutzlücke aufträte, wenn auch eine erhebliche, im Vorlagefall mehr als 24 Stunden betragende Verspätung keinen Ausgleichsanspruch auslöse und es die Luftverkehrsunternehmen jedenfalls in gewissem Umfang in der Hand hätten, die Rechtsfolgen einer Annullierung durch - in der Dauer nicht begrenzte - Verschiebungen der Abflugzeit zu umgehen (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - X ZR 95/06, NJW 2007, 3437 Rn. 18 ff.).
  • BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08

    Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

    Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11
    Flug im Sinne der Verordnung ist vielmehr, wie der Bundesgerichtshof im Einzelnen begründet hat, der Luftbeförderungsvorgang, mit dem ein Luftverkehrsunternehmen die Gesamtheit der Fluggäste dieses Luftbeförderungsvorgangs auf einer von ihm angebotenen und zur Buchung zur Verfügung gestellten Flugroute von dem Startflughafen zum Landeflughafen befördert (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743).
  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

    Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

    Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11
    a) Wie der Unionsgerichtshof in der Rechtssache C-402/07 (Urteil vom 19. November 2009, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor) auf die Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden und die Große Kammer mit Urteil vom 23. Oktober 2012 (C581/10 - Nelson/Lufthansa) bestätigt hat, können nicht nur die Fluggäste annullierter Flüge, sondern auch die Fluggäste verspäteter Flüge den in Art. 7 der Verordnung vorgesehenen Anspruch auf Ausgleich geltend machen, wenn sie infolge der Verspätung einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, weil sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftverkehrsunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen.
  • EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

    Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 -

    Auszug aus BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11
    In ihrem Urteil vom 23. Oktober 2012 (C-581/10 - Nelson/Lufthansa) hat die Große Kammer des Gerichtshofs die Gleichstellung der durch große Verspätungen betroffenen Passagiere mit den Passagieren annullierter Flüge nochmals ausführlich begründet.
  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-407/07 und C-432/07, Slg. 2009 I-10923, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 40 ff. - Sturgeon u.a.; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 28 ff. - Nelson u.a.) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237 Rn. 9) können auch die Fluggäste verspäteter Flüge den Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO geltend machen, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen und dadurch einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden.

    Es geht mithin um einen Luftbeförderungsvorgang, mit dem ein Luftfahrtunternehmen die Gesamtheit der Fluggäste dieses Vorgangs auf einer von ihm angebotenen und zur Buchung zur Verfügung gestellten Flugroute von dem Startflughafen zum Landeflughafen befördert (BGH NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237 Rn. 10; Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19 Rn. 13; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 = RRa 2009, 242 Rn. 8).

    Endziel ist gemäß der auch in diesem Zusammenhang maßgeblichen Definition in Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO der Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein, bei direkten Anschlussflügen der Zielort des letzten Fluges (EuGH NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 37 - Folkerts; BGH NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237 Rn. 11).

  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

    Zwar mussten sie bei dem Flug von Stuttgart nach Palma de Mallorca eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden hinnehmen, was grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung begründet (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C581/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 - Nelson/Lufthansa; BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93; Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237 = NJW-RR 2013, 1065).
  • BGH, 13.11.2013 - X ZR 115/12

    Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen

    Damit sind entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die tatbestandlichen Voraussetzungen für den mit der Klage geltend gemachten Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO grundsätzlich erfüllt (BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, NJW-RR 2013, 1065).
  • BGH, 24.10.2017 - X ZR 64/16

    Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anspruchsgegner im Fall des

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-407/07 und C-432/07, Slg. 2009 I-10923, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 40 ff. - Sturgeon u.a.; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 28 ff. - Nelson u.a.) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237 Rn. 9) können auch die Fluggäste verspäteter Flüge den Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung geltend machen, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen und dadurch einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden.
  • BGH, 17.03.2015 - X ZR 35/14

    Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

    Zwar mussten die Reisenden beim Rückflug eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden hinnehmen, was grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung begründet (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 - Nelson/Lufthansa; BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93; Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237 = NJW-RR 2013, 1065).
  • AG Hamburg, 12.12.2014 - 36a C 338/14

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verpasster Anschlussfug / Einheitliche Buchung /

    "Flug" im Sinne der FluggastrechteVO ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nämlich der Luftbeförderungsvorgang, mit dem ein Luftverkehrsunternehmen die Gesamtheit der Fluggäste dieses Luftbeförderungsvorgangs auf einer von ihm angebotenen und zur Buchung zur Verfügung gestellten Flugroute von dem Startflughafen zum Landeflughafen befördert (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2013 - X ZR 127/11 -, juris Rn. 10).

    Dabei verkennt das Gericht nicht, dass nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "für die Beurteilung der Frage, ob die Verspätung den für eine Ausgleichszahlung vorausgesetzten Umfang erreicht hat und in welcher Höhe hierfür ein Ausgleich zu erbringen ist, nicht das Ziel des einzelnen Flugs, sondern der letzte Zielort oder (gleichbedeutend) das Endziel (Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO) maßgeblich ist, an dem der Fluggast infolge der Verspätung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt." Damit trage die FluggastrechteVO dem Umstand Rechnung, dass die Annullierung oder Verspätung eines Flugs die einzelnen Fluggäste unterschiedlich stark beeinträchtigen kann, je nachdem, wie sie sich auf die Erreichung des individuellen Endziels ihrer Flugreise auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2013 - X ZR 127/11 -, juris Rn. 11).

    Zwar heißt es in der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07. Mai 2013 - X ZR 127/11 -, juris Rn. 13) obiter dicter: "Dies bedeutet jedoch nur, dass eine Abflugverspätung und insbesondere eine Abflugverspätung, die das in Art. 6 bezeichnete Ausmaß überschreitet, nicht notwendige Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs ist, und darf nicht dahin missverstanden werden, dass die Abflugverspätung den Ausgleichsanspruch nicht begründen könnte, wenn der Anschlussflug zum Endziel für sich genommen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt oder selbst nicht mit Verspätung ausgeführt worden ist.".

    Bei der Äußerung in der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07. Mai 2013 - X ZR 127/11 -, juris Rn. 13) handelt es sich um ein obiter dictum, welches zudem im Konjunktiv gehalten ist, so dass das erkennende Gericht unter keinem Gesichtspunkt daran gebunden ist.

    Er hat jedoch ebenfalls ausgeführt, dass "eine Störung, die erst bei einem Anschlussflug auftritt, für den die Verordnung nach Art. 3 Abs. 1 nicht gilt, einen Ausgleichsanspruch auch dann nicht begründen (kann), wenn sie dazu führt, dass das Endziel mit erheblicher Verspätung erreicht wird" (BGH, Urteil vom 07. Mai 2013 - X ZR 127/11 -, juris Rn. 13 a. E.) und somit deutlich gemacht, dass die Verordnung auf den Anschlussflug anwendbar sein muss.

    Der BGH hat jedoch klargestellt, dass eine erst bei einem Anschlussflug auftretende Störung, für den die Verordnung nicht gilt, einen Ausgleichsanspruch nicht begründen kann (BGH, Urteil vom 07. Mai 2013 - X ZR 127/11 -, juris Rn. 13 a. E.).

  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

    Zwar mussten die Reisenden sowohl beim Hinflug als auch beim Rückflug eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden hinnehmen, was grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung begründet (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 - Nelson/Lufthansa; BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93; Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237 = NJW-RR 2013, 1065).
  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13

    Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens

    Maßgeblich für den Anspruch auf Ausgleichszahlung ist der Umfang der eingetretenen Ankunftsverspätung (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor, und Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 - Nelson/Lufthansa; BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93; Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237), den das Berufungsgericht von den Parteien unbeanstandet mit neun Stunden festgestellt hat.
  • AG Köln, 17.02.2016 - 114 C 208/15

    Zahlung einer Ausgleichsleistung als Anspruch eines Fluggastes wegen Verspätung

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH), der sich das erkennende Gericht anschließt, steht dem Fluggast eine Ausgleichsleistung nach Art. 7 FluggastrechteVO nicht nur bei Annullierung von Flügen, sondern auch dann zu, wenn er sein Endziel aufgrund des verspäteten Fluges nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglichen Ankunftszeit erreicht (vgl. EuGH, Urteil v. 23.10.2012, Az. C-581/10 und C-629/10 (Nelson u.a.); Urteil v. 19.11.2009, Az. C-402/07 und C-432-07 (Sturgeon u.a.); Urteil v. 26.02.2013, Az. C-11/11 (Air France SA/Folkerts u.a.); Beschluss v. 18.04.2013, Az. C-413/11 (Germanwings GmbH/Amend); BGH, Urteil v. 18.02.2010, Az. Xa ZR 95/06, Urteil v. 07.05.2013, Az. X ZR 127/11).
  • BGH, 17.09.2013 - X ZR 123/10

    Begriff der Nichtbeförderung i. S. d. Fluggastrechteverordnung

    Dies gilt auch, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird (BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, NJW-RR 2013, 1065 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 - Nelson/Lufthansa; Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11 - Air France/Folkerts).
  • LG Darmstadt, 20.05.2015 - 7 S 185/14

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Zubringerflug außerhalb der EU

  • AG Hannover, 14.03.2017 - 523 C 12833/16

    Fluggastentschädigung bei Nichterreichen des Anschlussfluges

  • LG Hamburg, 06.11.2015 - 320 S 41/15

    Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Flugverspätung auf Grund

  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 93/18

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des

  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 43/18

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des

  • AG Nürnberg, 20.10.2015 - 22 C 1502/15

    Anwendbarkeit der Fluggastrechte-Verordnung

  • LG Berlin, 23.04.2015 - 57 S 18/14

    Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei 25-stündiger Verspätung am

  • BGH, 17.09.2013 - X ZR 150/10

    Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges

  • OLG Bremen, 31.03.2021 - 1 U 62/20

    Höhe des Schadensersatzes wegen Verspätung einer Luftbeförderung Eintrittspflicht

  • AG Erding, 13.05.2015 - 4 C 420/15

    Ausgleichszahlung nach Verspätung des Fluges um mehr als 41 Stunden

  • LG Darmstadt, 15.02.2017 - 25 S 75/16

    Ausgleichsleistungsanspruch bei Flugverspätung - bei Zubringerflug und

  • LG Frankfurt/Main, 18.01.2018 - 24 S 235/17
  • LG Frankfurt/Main, 21.02.2019 - 24 S 195/18

    Flugverspätung - Berechnung der Ausgleichshöhe bei Störung des Anschlussfluges

  • LG Köln, 17.01.2014 - 10 S 224/10

    Zahlungsanspruch auf Ausgleichsleistungen infolge der Verspätung des Flugs um

  • LG Frankfurt/Main, 23.06.2022 - 24 S 173/21

    Boarding und Deboarding von Personen mit eingeschränkter Mobilität

  • AG Köln, 13.01.2014 - 118 C 377/13

    Ausgleichsleistung wegen Verspätung des Anschlussfluges

  • AG Düsseldorf, 23.07.2020 - 18 C 444/19
  • AG Düsseldorf, 06.07.2020 - 18 C 444/19

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ersatzbeförderung / Flugstrecke

  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 92/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art.

  • LG Düsseldorf, 09.10.2017 - 22 S 63/17
  • AG Frankfurt/Main, 13.06.2016 - 29 C 2706/15

    Fluggastrecht - Zubringerflug (leicht) verspätet und Anschlussflug (andere

  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 41/18

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des

  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 42/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art.

  • AG Nürtingen, 05.07.2013 - 46 C 520/13

    Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges

  • LG Hamburg, 09.12.2019 - 321 S 80/18

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens

  • AG Köln, 24.10.2016 - 142 C 482/15

    Ausgleichanspruch bei Verpassen des Anschlussflug

  • AG Königs Wusterhausen, 20.07.2017 - 4 C 390/17

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung:

  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2020 - 24 S 213/19
  • LG Frankfurt/Main, 26.07.2013 - 24 S 147/12

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung eines Zubringerfluges /

  • AG Köln, 03.11.2016 - 148 C 244/16

    Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung für eine Flugverspätung von

  • AG Köln, 10.10.2016 - 113 C 311/16

    Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen bei Annulierung eines Fluges

  • AG Hannover, 21.12.2016 - 406 C 5693/16

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen großer Flugverspätung am

  • AG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 29 C 341/14

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verpasster Anschlussflug

  • LG Köln, 12.03.2019 - 11 S 374/17
  • LG Saarbrücken, 11.07.2023 - 13 S 22/23
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