Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 08.05.2014 - 3 W 57/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 67 Abs 1 S 1 BGB, § 77 S 2 BGB, § 127 Abs 1 BGB, § 129 Abs 1 BGB
Eintragung in das Vereinsregister: Anmeldung der einzutragenden Vorstandsänderung in amtlich beglaubigter Form; Anforderungen an eine schriftliche Einladung zur Hauptversammlung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 67 Abs. 1 S. 1, 77 S. 2, 127
Voraussetzungen für Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins; Anmeldung zur Eintragung einer Vorstandsänderung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der öffentlichen Beglaubigung i.S. von §§ 67 Abs. 1 S. 1, 77 S. 2 BGB ; Anforderungen an die Form der Einladung oder Einberufung einer Mitgliederversammlung eines Vereins
- rechtsportal.de
BGB § 67 Abs. 1 S. 1; BGB § 77 S. 2
Begriff der öffentlichen Beglaubigung i.S. von §§ 67 Abs. 1 S. 1, 77 S. 2 BGB - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Eintragung einer Vorstandsänderung beim Fehlen einer wirksamen Anmeldung der Änderung zur Eintragung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Eintragung einer Vorstandsänderung beim Fehlen einer wirksamen Anmeldung der Änderung zur Eintragung
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1128
- FGPrax 2014, 223
- Rpfleger 2014, 605
- NZG 2014, 1020
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.05.2014 - 3 W 57/13
angesichts der Mehrheitsverhältnisse - 47 Ja-Stimmen bei 74 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern - in relevanter Weise hätte beeinflussen können (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.6.2013, Az. 8 U 125/12, zitiert nach juris; BGH, MDR 2007, 1446). - BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71
Fehlerhafte Vereinswahlen
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.05.2014 - 3 W 57/13
Es liegt hier bereits kein Einberufungsmangel vor, da die fehlende Einladung an das stimmberechtigte Vereinsmitglied nicht auf einer vom Verein zu vertretenden Nachlässigkeit beruht (BGHZ 59, 369;… vgl. auch Stöber/Otto, aaO., Rn. 685). - BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 148/02
Eventualeinberufung der Wiederholungsversammlung aufgrund Vereinssatzung - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.05.2014 - 3 W 57/13
Das Erstgericht geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass nur wirksame Beschlüsse eintragungsfähig sind und die Wirksamkeit der in der Jahreshauptversammlung des Vereins vom 19. Oktober 2012 getroffenen Beschlüsse - und damit auch die gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Eintragung angemeldete Vorstandsänderung - davon abhängig ist, dass die Mitglieder der Jahreshauptversammlung satzungsgemäß zu dieser geladen worden sind (vgl. etwa BayObLG, NJW-RR 2002, 1612; OLG Schleswig, NZG 2005, 444). - OLG Hamm, 24.06.2013 - 8 U 125/12
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.05.2014 - 3 W 57/13
angesichts der Mehrheitsverhältnisse - 47 Ja-Stimmen bei 74 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern - in relevanter Weise hätte beeinflussen können (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.6.2013, Az. 8 U 125/12, zitiert nach juris; BGH, MDR 2007, 1446). - OLG Schleswig, 17.03.2004 - 2 W 37/04
Prüfungsmaßstab bei Eintragung in das Vereinsregister
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.05.2014 - 3 W 57/13
Das Erstgericht geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass nur wirksame Beschlüsse eintragungsfähig sind und die Wirksamkeit der in der Jahreshauptversammlung des Vereins vom 19. Oktober 2012 getroffenen Beschlüsse - und damit auch die gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Eintragung angemeldete Vorstandsänderung - davon abhängig ist, dass die Mitglieder der Jahreshauptversammlung satzungsgemäß zu dieser geladen worden sind (vgl. etwa BayObLG, NJW-RR 2002, 1612; OLG Schleswig, NZG 2005, 444).