Volltextveröffentlichungen (5)

• BAYERN | RECHT

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256
  Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags hinsichtlich Schäden des Käufers aus dem sog. Diesel-Abgasskandal

• rewis.io

  Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; ZPO § 256
  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags hinsichtlich Schäden des Käufers aus dem sog. Diesel-Abgasskandal

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

Verfahrensgang

• LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17
• OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 184

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 231/81

  Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bei Änderung eines …

  Auszug aus OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

  b)Es ist im Anwaltsprozess auch nicht Aufgabe des Gerichts, unbestimmte Anträge der Parteien so auszulegen, dass sie zulässig werden (Anschluss an (BGH, Urteil vom 10. Januar 1983 - VIII ZR 231/81 -, Rn. 39 ff.).

  Soweit es sich um Schadensersatzansprüche handelt, ist eine bestimmte Bezeichnung des zum Ersatz verpflichtenden Ereignisses erforderlich (BGH, Urteil vom 10. Januar 1983 - VIII ZR 231/81 -, Rn. 39 ff. mwN, juris).

  Dennoch hätten sie ihre Anträge im Berufungsverfahren nicht geändert (BGH, Urteil vom 10. Januar 1983 - VIII ZR 231/81 -, Rn. 39 ff., juris).

• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

  Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …

  Auszug aus OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

  VI ZR 506/14 (BB S. 12) ersetzt einen schlüssigen Vortrag zu behaupteten steuerlichen Schäden nicht.

  Da es bereits an schlüssigem Klagevortrag zu den einzelnen Schadensersatzpositionen fehlt, verhilft auch der Verweis auf die Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 506/14) dem Rechtsmittel des Klägers nicht zum Erfolg.

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …

  Auszug aus OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

  Auch sonst sind die Schlüssigkeitsvoraussetzungen hierfür, wie sie der BGH festgelegt hat, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich: Voraussetzung für einen solchen Erstattungsanspruch von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wäre grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, Rz. 15; BGH vom 26. Februar 2013, XI ZR 345/10, Rz. 38).

  Ist der Gläubiger bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (…vgl. BGH vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 70; BGH vom 26. Februar 2013, XI ZR 345/10, Rz. 38).

 
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …

  Auszug aus OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

  (2) Eine Feststellungsklage ist daneben zulässig, wenn die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und der Kläger seinen Anspruch deshalb ganz oder teilweise nicht beziffern kann (BGH NJW 1984, 1552 (1554);… für eine Freistellungsklage BGH BeckRS 2013, 11005 Rn. 14; NJW 1996, 2725 (2726)).

  Er darf stattdessen aber auch den gesamten Anspruch im Wege der Feststellungsklage einklagen (BGH NJW 1984, 1552 (1554); NJW-RR 1988, 445).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

  Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind Nebenforderungen gem. § 4 Abs. 1 Hs. 2 ZPO (BGH vom 29.04.2010, III ZR 145/09, und 21.12.2010, XI ZR 157/10); daher ist auch kein Hinweis des Gerichts erforderlich, § 139 II ZPO (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, Rz. 37).
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

  Auszug aus OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

  (1) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht dann, wenn davon ausgegangen werden kann, dass eine Erledigung der Streitpunkte durch ein rechtskräftiges Feststellungsurteil zu erwarten ist (z.B. BGH NJW 1996, 2727;… vgl. BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 256 Rn. 26-30.1, beck-online; wohl enger BGH, Urteil vom 24.1.2017 - XI ZR 183/15: Es müsse im konkreten Fall gesichert sein, dass auch ein bloßes Feststellungsurteil die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinige).
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

  Ist der Gläubiger bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (vgl. BGH vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 70;… BGH vom 26. Februar 2013, XI ZR 345/10, Rz. 38).
• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09

  Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …

  Auszug aus OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

  Hierbei handelt es sich um echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen und nicht lediglich um im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (BGH, Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, Rz. 26).
• BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06

  Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …

  Auszug aus OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

  Dabei ist auch zu prüfen, ob vertretbare sachliche Gründe für eine rein außergerichtliche Geltendmachung bestanden haben oder ob dadurch lediglich Mehrkosten verursacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, Rz. 17).
• BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09

  Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …

  Auszug aus OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

  Auch sonst sind die Schlüssigkeitsvoraussetzungen hierfür, wie sie der BGH festgelegt hat, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich: Voraussetzung für einen solchen Erstattungsanspruch von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wäre grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, Rz. 15;… BGH vom 26. Februar 2013, XI ZR 345/10, Rz. 38).
• BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
• BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen …
• BGH, 19.05.2011 - VII ZR 24/08

  Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des …
• BGH, 07.03.2013 - I ZR 186/11

  Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: …
• BGH, 21.09.1987 - II ZR 20/87

  Feststellungsinteresse bei Rufschädigung mit möglichen künftigen Schadensfolgen
• OLG Rostock, 27.05.2003 - 6 U 34/03

  Zur Anwendbarkeit der "Vertrauensrechtsprechung" auf Antrag zur Verlängerung gem. …
• BGH, 29.04.2010 - III ZR 145/09

  Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der Geltendmachung von gesetzlichen …
• BGH, 21.12.2010 - XI ZR 157/10

  Wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzuges im Falle einer …

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  Dieser Auslegung steht die von der Beklagten Ziff. 2 zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 12. Juni 2018 - 8 U 3169/17 - juris) schon deswegen nicht entgegen, weil dort eine Auslegung des Antrags nicht erfolgt ist.
• LG Stuttgart, 08.01.2019 - 7 O 265/18

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandals" betroffenen PKW

  Der Klageantrag Ziff. 2 war gemessen an diesen Grundsätzen unbestimmt, weil er offenließ, aufgrund welcher konkreten " Manipulation " eine Schadensersatzpflicht festgestellt werden soll und war aus diesen Gründen als unzulässig abzuweisen (vgl. nur OLG München, 12.6.2018 - 8 U 3169/17).
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
  Es ist in einem Verfahren, in dem Anwaltszwang besteht, bereits nicht Sache des Gerichts, unbestimmte Anträge der Parteien so auszulegen, dass sie zulässig werden (BGH, Urteil vom 10.1.1983 - VIII ZR 231/81 beck-online, unter 3.c OLG München, Beschluss vom 12.6.2018 — 8 U 3169/17 —, Rn. 7, juris).

 
• OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

  Rechtliche Einordnung der vom Prozessbevollmächtigten erklärten "Rücknahme" der …

  Ist der Schuldner - wie hier die Beklagte - bekanntermaßen vor Klageerhebung zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die durch gesonderten Auftrag zur vorprozessualen Geltendmachung des Anspruchs verursachten Kosten nicht zweckmäßig (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11 -, Rn. 35, juris m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 8 U 3169/17 -, Rn. 18, juris).
• OLG Bamberg, 03.02.2021 - 8 U 83/20

  Keine Haftung von Porsche für von Audi entwickelten und hergestellten Dieselmotor …

  Insoweit wäre es Sache des Klägers gewesen, im Antrag konkret festzulegen, was er für problematisch bzw. "illegal" hält (OLG München, Beschluss vom 12.06.2018, 8 U 3169, 17, NJW-RR 2019, 184).
• OLG Köln, 22.10.2020 - 4 U 79/20

  Zivilrecht, Deliktsrecht Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal …

  Dabei kann dahinstehen, ob die Feststellungsklage überhaupt hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist, insbesondere, ob das festzustellende, zum Ersatz verpflichtende Ereignis hinreichend genau bezeichnet ist, das heißt eine antragsgemäße Verurteilung überhaupt einen vollstreckungsfähigen Inhalt hätte ( vgl. BGH…, Urteil vom 10.01.1983 - VIII ZR 231/81 - juris Rn. 39; OLG München, Beschluss vom 12.06.2018 - 8 U 3169/17 - juris Rn. 3 ff. ).

  Der von dem Kläger in diesem Zusammenhang bemühte Gedanke, den Wert der bei der Schadensermittlung vom Kaufpreis abzusetzenden, durch Benutzung des Fahrzeugs gezogenen Vorteile und damit den Schaden könne er nicht beziffern, verfängt nicht, weil er die Höhe der Nutzungsentschädigung gemäß § 287 ZPO (unter Auswertung der entsprechenden Vorschläge in Rechtsprechung und Literatur) schätzen und diese notfalls durch einen Sachverständigen feststellen lassen kann ( OLG München, Beschluss vom 12.06.2018, a. a. O., Rn. 14 ).

• LG Passau, 05.09.2019 - 1 O 1043/18

  Sperrwirkung einer Musterfeststellungsklage

  Er lässt nicht erkennen, aufgrund welcher konkreten "Manipulation" eine Schadensersatzpflicht festgestellt werden soll (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.06.2018, Az.: 8 U 3169/17).

  Die Kammer schließt sich auch insoweit der vorerwähnten Entscheidung des OLG München in seinem Beschluss vom 12.06.2018, Az. 8 U 3169/17, an.

  Ungeachtet dessen bestehen mit Blick auf den Beschluss des OLG München vom 12.06.2018, Az. 8 U 3169/17, auch Bedenken gegen die generelle Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren.

• LG München I, 28.06.2019 - 37 O 18505/17

  Unzulässige Feststellungsklage zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches

  Soweit es sich um Schadensersatzansprüche handelt, ist eine bestimmte Bezeichnung des zum Ersatz verpflichtenden Ereignisses erforderlich (OLG München, NJW-RR 2019, 184 Rn. 3 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20

  Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer …

  Eine Feststellungsklage, mit der die Ersatzpflicht für reine Vermögensschäden festgestellt werden soll, ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur zulässig, wenn zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts besteht, woran es fehlt, wenn der Eintritt eines Schadens noch ungewiss ist (…BGH, Hinweisbeschluss vom 04.03.2015 - IV ZR 36/14, NJW 2015, 1683 Rn. 15; vgl. auch OLG München, Hinweisbeschluss vom 12.06.2018 - 8 U 3169/17, NJW-RR 2019, 184 Rn. 15).
• LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18

  Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen

  Gemessen hieran ist der Antrag zu unbestimmt, weil er offen lässt, aufgrund welcher und wie "manipulierenden Motorsoftware" eine Schadensersatzpflicht festgestellt werden soll (OLG München, Hinweisbeschluss vom 12.6.2018 - 8 U 3169/17).

  Insoweit führt das OLG München (Hinweisbeschluss vom 12.06.2018 - 8 U 3169/17) zutreffend aus: "Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wäre grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, Rz. 15;… BGH vom 26. Februar 2013, XI ZR 345/10, Rz. 38).

• LG Köln, 24.09.2019 - 4 O 434/18
• LG Memmingen, 11.06.2021 - 32 O 1964/20

  Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Feststellung, Software, Erledigung, …
• LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
• LG Ingolstadt, 05.12.2019 - 72 O 551/19

  Haftung für bereits eingetretene sowie zukünftige Schäden aus Deliktsrecht nach …
• LG Freiburg, 16.08.2019 - 8 O 64/18

  Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Feststellungsklage hinsichtlich der …
• LG Ingolstadt, 03.12.2018 - 53 O 2009/17

  Kein Schadensersatz in Form des merkantilen Minderwerts für vom …
• OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
• LG Freiburg, 16.08.2019 - 8 O 64/19

  Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Feststellungsklage hinsichtlich der …
• OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20

  Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 260/19
• LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
• LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
• OLG München, 10.03.2021 - 15 U 5588/19

  Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
• LG Köln, 28.12.2020 - 15 O 392/19
• LG Bonn, 11.01.2022 - 2 O 246/21
• LG Stuttgart, 30.10.2020 - 19 O 128/20

  Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014
• LG Aachen, 09.04.2020 - 12 O 390/19
• LG Deggendorf, 18.03.2021 - 32 O 671/20

  Schadensersatzanspruch gegen Hersteller im sog. Dieselskandal
• LG Kiel, 24.01.2020 - 4 O 175/19

  Fehlen des für die Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresses, …
• LG Magdeburg, 31.01.2019 - 10 O 578/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Ingolstadt, 08.04.2022 - 83 O 4755/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Auslegung, Berufung, Streitwert, …
• LG Regensburg, 11.09.2019 - 31 O 1824/18

  Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
• LG Detmold, 11.06.2019 - 1 O 380/18

  Dieselabgasskandal
• LG Detmold, 18.03.2020 - 1 O 261/19
• LG Nürnberg-Fürth, 22.07.2019 - 9 O 2717/19

  Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags
• LG Hamburg, 20.01.2022 - 327 O 3/19

  Schadensersatz nach Erwerb eines Dieselfahrzeuges
• LG Hamburg, 02.09.2021 - 327 O 354/18

  Diesel-Abgasskandal: Haftung der Porsche AG für einen im Porsche Macan Diesel V6 …
• LG Traunstein, 26.08.2021 - 2 O 3123/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufvertrag, …