Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafzumessung - Urteilsgründe - Beruf des Täters - Berufsspezifischer Tatbezug - Förderung des Vertriebs von Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de

  StGB § 46 Abs. 1 Satz 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1991, 328
• NStZ 1991, 328 (Schoreit)
• StV 1991, 157

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87

  Berücksichtigung des Verlustes der Beamteneigenschaft bei der Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90

  Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 5, 8, 10).
• BGH, 02.03.1989 - 1 StR 7/89

  Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90

  Es trifft zwar zu, daß das Fehlen einer Strafmaßerwägung in den Strafzumessungsgründen nicht ohne weiteres den Schluß zuläßt, der Tatrichter habe diesen Umstand bei der Zumessung der Strafe nicht gesehen und gewertet (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; Urteil des Senatsvom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86 - m.w.N.).
• BGH, 27.08.1987 - 1 StR 412/87

  Geeignetheit eines Feuers zum Übergreifen auf bezeichnete Nachbargebäude als …

  Auszug aus BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90

  Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 5, 8, 10).

 
• BGH, 09.01.1987 - 2 StR 676/86

  Strafzumessung - Nachteile - Beruf - Besondere Umstände

  Auszug aus BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90

  Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 5, 8, 10).
• BGH, 13.05.1986 - 5 StR 143/86

  Kuriertätigkeit als Handeltreiben; Begehung der Tat im Inland

  Auszug aus BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90

  Es trifft zwar zu, daß das Fehlen einer Strafmaßerwägung in den Strafzumessungsgründen nicht ohne weiteres den Schluß zuläßt, der Tatrichter habe diesen Umstand bei der Zumessung der Strafe nicht gesehen und gewertet (…BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; Urteil des Senatsvom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86 - m.w.N.).
• BGH, 17.10.1986 - 2 StR 501/86

  Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter

  Auszug aus BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90

  Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 5, 8, 10).

• BGH, 16.10.2003 - 5 StR 377/03

  Strafzumessung (Berücksichtigung standesrechtlicher Folgen bei einem Arzt: …

  Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 8, 10, 22, 23).

  Es trifft zwar zu, daß aus einem Fehlen der entsprechenden Strafmaßerwägung nicht ohne weiteres der Schluß gezogen werden kann, der Strafrichter habe diesen Umstand bei Zumessung der Strafe nicht gesehen und gewertet (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18, 23).

• BGH, 03.12.1996 - 5 StR 492/96

  Berücksichtigung des Umstandes, dass der Täter mit Rechtskraft der Verurteilung …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind unter dem Gesichtspunkt des § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB berufs- und standesrechtliche Folgen der Strafe zu berücksichtigen (…BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 5, 8, 22; BGH NStZ 1987, 133, 134; BGH StV 1991, 157; BGH wistra 1991, 221, 222).

  Aus dem Umstand, daß ein für die Strafzumessung möglicherweise bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann deshalb nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (…BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; BGH StV 1991, 157; BGH bei Spiegel DAR 1976, 92; BGH…, Urt. vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86 -).

• LG Köln, 08.02.2019 - 106 KLs 3/15
  Strafmildernd hat die Kammer zudem den zu erwartenden Widerruf der Approbation als Arzt und damit den Verlust der beruflichen Basis berücksichtigt (…vgl. BGH, Beschluss v. 27.07.2016 - 1 StR 256/16, juris, Rn. 8;… BGH, Beschluss v. 16.10.2003 - 5 StR 377/03, juris, Rn. 2 f.; BGH, Beschluss v. 22.01.1991 - 5 StR 542/90, juris, Rn. 2).

 
• BGH, 15.03.2022 - 5 StR 497/21

  Mögliche berufsrechtliche Konsequenzen für einen Apotheker als bestimmender …

  Hierzu zählen als bestimmende Strafzumessungsgründe (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) nicht nur Beamte treffende Nebenfolgen, sondern auch solche, die sich bei anderen Berufsgruppen wie Apothekern auswirken können (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 1991 - 5 StR 542/90, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 23 mwN).
• VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 36-IV-10
  vom 7. April 1986, NStZ 1987, 133 [134]; Beschluss vom 27. August 1987, NStZ 1987, 550 [551]) oder die Entziehung der Approbation als Apotheker (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1991, StV 1991, 157) in Betracht.
• BGH, 08.01.1998 - 4 StR 636/97

  Beendigung eines Beamtenverhältnisses durch eine strafrechtliche Verurteilung - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Umstand, daß eine strafgerichtliche Verurteilung die Beendigung eines Beamtenverhältnisses zur Folge hat (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 BBG), bei der Strafzumessung in Betracht zu ziehen, und zwar schon bei der Strafrahmenwahl (BGHSt 35, 148 m.w.N.; BGH StV 1991, 157; NStZ 1992, 229, 230; BGH, Beschluß vom 16. Juli 1996 - 5 StR 284/96).
• BGH, 16.07.1996 - 5 StR 284/96

  Berücksichtigung von beruflichen Nebenfolgen bei der Strafrahmenwahl

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bestimmte berufliche Nebenfolgen, wozu der Verlust der Beamtenstellung (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 BBG) gehört, bei der Straffindung zu berücksichtigen (vgl. BGH StV 1991, 157 m.w.N.) und zwar bereits bei der Strafrahmenwahl (BGHSt 35, 148).
• BayObLG, 18.04.1995 - 4St RR 74/95
  Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind bei der Strafzumessung die durch die Tat bedingten beruflichen Nachteile des Täters zu berücksichtigen, insbesondere wenn sie ihn im besonderen Maße treffen (BGH StV 1987, 149/150 und 1991/157;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18;… Körner Rn. 333).
• KG, 04.08.2000 - 1 Ss 164/00
  Fällen, in denen sie nicht feststehen, sondern lediglich möglich erscheinen (vgl. Terhorst in JR 1989, 184 (185) m.w.N.), bei der Strafzumessung mildernd berücksichtigt werden (BGH StV 1991, 157 und 207), jedoch lassen die Strafzumessungserwägungen mit der Erwähnung des Umstandes, daß der Angeklagte "erhebliche berufliche Nachteile erlitten und weiter zu besorgen" habe (UA S. 20) und der Feststellung, daß das Gericht "auch die schweren Wirkungen einer solchen Strafe auf die Zukunft der Angeklagten angemessen berücksichtigt" habe (UA S. 21), noch ausreichend erkennen, daß sich das Gericht der möglichen beruflichen Folgen eines auf über drei Monate Freiheitsstrafe lautenden und damit in ein Führungszeugnis aufzunehmenden Urteils bewußt war und diesen Umstand bei der von ihm vorgenommenen Strafzumessung berücksichtigt hat.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Amphetamin-Sulfat - Amphetamin-Base - Wirkstoffgehalt - Amphetamin-Zubereitung - Geringe Menge

• rechtsportal.de

  BtMG § 1 Abs. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1991, 328
• NStZ 1991, 328 (Schoreit)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 11.04.1985 - 1 StR 507/84

  Nicht geringe Menge von Amphetamin-Zubereitungen

  Auszug aus BGH, 19.12.1990 - 3 StR 200/90

  Das Landgericht verkennt, daß die nicht geringe Menge bei Amphetamin-Zubereitungen bei einem Wirkstoffgehalt von 10 g Amphetamin-Base beginnt (BGHSt 33, 169).
• BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81

  Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …

  Auszug aus BGH, 19.12.1990 - 3 StR 200/90

  Auf der anderen Seite hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten H. u.a. "etwa 100 Gramm Kokain", die der Zeuge He. sah (UA S. 12; Lagerhaltung zum Handeltreiben, BGHSt 30, 277, 279; 30, 359, 361), sowie 1 kg Amphetamin, das dem Zeugen F. angeboten (…vgl. BGHR BtMG § 29 I 1 Handeltreiben 19) wurde (UA S. 13), bei der Bestimmung des Schuldumfangs ersichtlich nicht berücksichtigt, zu Lasten des Angeklagten P. nicht das Haschisch entsprechend den Feststellungen im Fall II 4 der Urteilsgründe (UA S. 15 f.) und nicht 1 kg Kokain, das dem Zeugen 1. angeboten wurde (UA S. 18 f.).
• BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81

  Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 19.12.1990 - 3 StR 200/90

  Auf der anderen Seite hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten H. u.a. "etwa 100 Gramm Kokain", die der Zeuge He. sah (UA S. 12; Lagerhaltung zum Handeltreiben, BGHSt 30, 277, 279; 30, 359, 361), sowie 1 kg Amphetamin, das dem Zeugen F. angeboten (…vgl. BGHR BtMG § 29 I 1 Handeltreiben 19) wurde (UA S. 13), bei der Bestimmung des Schuldumfangs ersichtlich nicht berücksichtigt, zu Lasten des Angeklagten P. nicht das Haschisch entsprechend den Feststellungen im Fall II 4 der Urteilsgründe (UA S. 15 f.) und nicht 1 kg Kokain, das dem Zeugen 1. angeboten wurde (UA S. 18 f.).

 
• BGH, 25.10.1989 - 3 StR 313/89

  Anforderungen an den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …

  Auszug aus BGH, 19.12.1990 - 3 StR 200/90

  Auf der anderen Seite hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten H. u.a. "etwa 100 Gramm Kokain", die der Zeuge He. sah (UA S. 12; Lagerhaltung zum Handeltreiben, BGHSt 30, 277, 279; 30, 359, 361), sowie 1 kg Amphetamin, das dem Zeugen F. angeboten (vgl. BGHR BtMG § 29 I 1 Handeltreiben 19) wurde (UA S. 13), bei der Bestimmung des Schuldumfangs ersichtlich nicht berücksichtigt, zu Lasten des Angeklagten P. nicht das Haschisch entsprechend den Feststellungen im Fall II 4 der Urteilsgründe (UA S. 15 f.) und nicht 1 kg Kokain, das dem Zeugen 1. angeboten wurde (UA S. 18 f.).
• BGH, 06.10.1987 - 1 StR 491/87

  Erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit - Beurteilung der …

  Auszug aus BGH, 19.12.1990 - 3 StR 200/90

  Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts liegt in dem Nichteinholen des Gutachtens eines Sachverständigen zu § 21 StGB wegen des Motorradunfalls, den der Angeklagte P. etwa 20 Jahre vor den Taten erlitten hat, trotz des Schädelbruchs und der langdauernden Bewußtlosigkeit nicht zwingend ein Rechtsfehler (vgl. BGHR StGB § 21 Sachverständiger 1, 2, 4, 9).
• BGH, 21.10.1987 - 2 StR 519/87

  Urteilsgründe - Schuldfähigkeit - Anforderung an Inhalt - Notwendigkeit der …

  Auszug aus BGH, 19.12.1990 - 3 StR 200/90

  Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts liegt in dem Nichteinholen des Gutachtens eines Sachverständigen zu § 21 StGB wegen des Motorradunfalls, den der Angeklagte P. etwa 20 Jahre vor den Taten erlitten hat, trotz des Schädelbruchs und der langdauernden Bewußtlosigkeit nicht zwingend ein Rechtsfehler (vgl. BGHR StGB § 21 Sachverständiger 1, 2, 4, 9).
• BGH, 21.04.1988 - 4 StR 133/88

  Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen - …

  Auszug aus BGH, 19.12.1990 - 3 StR 200/90

  Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts liegt in dem Nichteinholen des Gutachtens eines Sachverständigen zu § 21 StGB wegen des Motorradunfalls, den der Angeklagte P. etwa 20 Jahre vor den Taten erlitten hat, trotz des Schädelbruchs und der langdauernden Bewußtlosigkeit nicht zwingend ein Rechtsfehler (vgl. BGHR StGB § 21 Sachverständiger 1, 2, 4, 9).
• BGH, 18.04.1989 - 1 StR 106/89

  Voraussetzungen für verminderte Schuldfähigkeit aufgrund seelischer Abartigkeiten …

  Auszug aus BGH, 19.12.1990 - 3 StR 200/90

  Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts liegt in dem Nichteinholen des Gutachtens eines Sachverständigen zu § 21 StGB wegen des Motorradunfalls, den der Angeklagte P. etwa 20 Jahre vor den Taten erlitten hat, trotz des Schädelbruchs und der langdauernden Bewußtlosigkeit nicht zwingend ein Rechtsfehler (vgl. BGHR StGB § 21 Sachverständiger 1, 2, 4, 9).

• OLG Düsseldorf, 01.03.2010 - 2 RVs 12/10
  Bei Amphetaminzubereitungen beginnt die "nicht geringe Menge" bei einem Wirkstoffgehalt von 10 Gramm Amphetamin-Base; bei der Festlegung dieses Grenzwertes sind 200 Konsumeinheiten zu je 50 mg Amphetamin-Base (für den Erst- oder Gelegenheitskonsumenten) zugrunde gelegt worden ( BGH NJW 2009, 863, 865; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Schuldumfang 4;… BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Vorsatz 2; BGH BGHSt 33, 169 ff ).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Betäubungsmittel - Handeltreiben - Schuldspruch - Strafzumessung - Bestimmung des Schuldumfangs - Menge des Rauschgifts - Höhe des Gewinns

• rechtsportal.de

Papierfundstellen

• NStZ 1991, 328

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 28.01.1986 - 1 StR 646/85

  Prüfungsumfang der Prozessvoraussetzungen - An die Bezeichnung des …

  Auszug aus BGH, 24.10.1990 - 2 StR 250/90

  Selbst aber, wenn dies nachgewiesen würde, wäre eine Verurteilung des Angeklagten in dem vom Landgericht angenommenen Umfang nur möglich, wenn die Geschäfte, durch welche die Gewinne erzielt wurden, hinreichend konkretisiert worden wären (vgl. BGH, Beschl. v. 28. Januar 1986 - 1 StR 646/85 = NStZ 1986, 275;… BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Schuldumfang 3, 4, 5;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 8).
• BGH, 27.04.1988 - 2 StR 214/88

  Zur Bestimmung des Schuldumfanges bei einer fortgesetzten Handlung - …

  Auszug aus BGH, 24.10.1990 - 2 StR 250/90

  Selbst aber, wenn dies nachgewiesen würde, wäre eine Verurteilung des Angeklagten in dem vom Landgericht angenommenen Umfang nur möglich, wenn die Geschäfte, durch welche die Gewinne erzielt wurden, hinreichend konkretisiert worden wären (vgl. BGH, Beschl. v. 28. Januar 1986 - 1 StR 646/85 = NStZ 1986, 275; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Schuldumfang 3, 4, 5;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 8).
• BGH, 18.05.1988 - 2 StR 166/88

  Auszug aus BGH, 24.10.1990 - 2 StR 250/90

  Selbst aber, wenn dies nachgewiesen würde, wäre eine Verurteilung des Angeklagten in dem vom Landgericht angenommenen Umfang nur möglich, wenn die Geschäfte, durch welche die Gewinne erzielt wurden, hinreichend konkretisiert worden wären (vgl. BGH, Beschl. v. 28. Januar 1986 - 1 StR 646/85 = NStZ 1986, 275; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Schuldumfang 3, 4, 5;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 8).

 
• BGH, 24.06.1988 - 2 StR 110/88

  Notwendigkeit der Feststellung über Kokainmengen mit Verkaufsabsicht

  Auszug aus BGH, 24.10.1990 - 2 StR 250/90

  Selbst aber, wenn dies nachgewiesen würde, wäre eine Verurteilung des Angeklagten in dem vom Landgericht angenommenen Umfang nur möglich, wenn die Geschäfte, durch welche die Gewinne erzielt wurden, hinreichend konkretisiert worden wären (vgl. BGH, Beschl. v. 28. Januar 1986 - 1 StR 646/85 = NStZ 1986, 275;… BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Schuldumfang 3, 4, 5; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 8).
• BGH, 11.02.1988 - 4 StR 17/88

  Notwendigkeit der Feststellung der Mindestzahl der Einzelakte in der …

  Auszug aus BGH, 24.10.1990 - 2 StR 250/90

  Selbst aber, wenn dies nachgewiesen würde, wäre eine Verurteilung des Angeklagten in dem vom Landgericht angenommenen Umfang nur möglich, wenn die Geschäfte, durch welche die Gewinne erzielt wurden, hinreichend konkretisiert worden wären (vgl. BGH, Beschl. v. 28. Januar 1986 - 1 StR 646/85 = NStZ 1986, 275; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Schuldumfang 3, 4, 5;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 8).
• BGH, 08.12.1981 - 5 StR 604/81

  Nichtausschöpfung des Eröffnungsbeschlusses durch das Landgericht - …

  Auszug aus BGH, 24.10.1990 - 2 StR 250/90

  Die Geschäfte müssen im übrigen von der bisherigen Anklage erfaßt sein (vgl. BGH, Urt. v. 8. Dezember 1981 - 5 StR 604/81) oder durch eine Nachtragsanklage in das Verfahren eingeführt werden.

• BGH, 16.03.1993 - 4 StR 29/93

  Umfang - Betäubungsmittel - Tatsächlich gehandelte Menge - …

  Deren Grundlagen, die sich insbesondere aus den Angaben des R. P. und den Feststellungen zu den von den namentlich benannten Abnehmern im Tatzeitraum bezogenen Mengen sowie den Umständen und dem Umfang des am 17. Juni 1991 betriebenen Heroinhandels ergeben, sind im Urteil in noch ausreichender Weise dargetan (vgl. BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1990 - 2 StR 250/90).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafzumessung - Berücksichtigung aller Umstände - Jugendalter - Entwachsensein - Strafrechtliche Auffälligkeit - Festes Arbeitsverhältnis

• rechtsportal.de

  BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB § 46

Papierfundstellen

• NStZ 1991, 328
• NStZ 1991, 328 (Schoreit)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 30.08.1983 - 5 StR 587/83

  Strafzumessung - Höhere Anforderungen - Höchstmaß - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 29.11.1990 - 2 StR 523/90

  Wenn auch eine erschöpfende Darstellung aller letztlich maßgeblich entlastenden und belastenden Umstände weder vorgeschrieben noch möglich ist (BGH StV 1984, 152), so begründet die äußerst knappe und wesentliche Strafzumessungstatsachen nicht erfassende Darstellung die Besorgnis, daß eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Strafzumessungstatsachen unterblieben ist.".

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Betäubungsmittel - Hochrechnungen - Mindestschuldumfang - Mindestmengen

• rechtsportal.de

Papierfundstellen

• NStZ 1991, 328

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Betäubungsmittel - Bestimmung - Amphetaminzubereitung - Amphetaminbase - Amphetaminsulfat

• rechtsportal.de

Papierfundstellen

• NStZ 1991, 328

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.04.1985 - 1 StR 507/84

  Nicht geringe Menge von Amphetamin-Zubereitungen

  Auszug aus BGH, 10.08.1990 - 2 StR 352/90

  Die nicht geringe Menge einer Amphetaminzubereitung wird nicht nach dem Amphetaminsulfat, sondern nach der geringeren Amphetaminbase bestimmt (vgl. BGHSt 33, 169).
• BGH, 27.06.1989 - 1 StR 266/89

  Jugendstrafverfahren: Tatschwergewicht bei mehreren in verschiedenen Altersstufen …

  Auszug aus BGH, 10.08.1990 - 2 StR 352/90

  Hinreichende Gründe dafür, daß die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Strafe gebietet, sind im vorliegenden Falle, in dem die Angeklagte sich bereits seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft befindet, nicht ohne weiteres zu ersehen (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Juli 1990 - 2 StR 270/90; Beschl. vom 22. Februar 1989 - 2 StR 658/88;… BGHR § 56 Abs. 3 Verteidigung 3, 5; BGH wistra 89, 305 f).
• BGH, 25.07.1990 - 2 StR 270/90

  Gebotenheit der Vollstreckung der Strafe anstelle der Aussetzung zur Bewährung - …

  Auszug aus BGH, 10.08.1990 - 2 StR 352/90

  Hinreichende Gründe dafür, daß die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Strafe gebietet, sind im vorliegenden Falle, in dem die Angeklagte sich bereits seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft befindet, nicht ohne weiteres zu ersehen (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Juli 1990 - 2 StR 270/90; Beschl. vom 22. Februar 1989 - 2 StR 658/88;… BGHR § 56 Abs. 3 Verteidigung 3, 5; BGH wistra 89, 305 f).
• BGH, 22.02.1989 - 2 StR 658/88

  Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung - Revision

  Auszug aus BGH, 10.08.1990 - 2 StR 352/90

  Hinreichende Gründe dafür, daß die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Strafe gebietet, sind im vorliegenden Falle, in dem die Angeklagte sich bereits seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft befindet, nicht ohne weiteres zu ersehen (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Juli 1990 - 2 StR 270/90; Beschl. vom 22. Februar 1989 - 2 StR 658/88;… BGHR § 56 Abs. 3 Verteidigung 3, 5; BGH wistra 89, 305 f).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einfuhr und Verteilung von Betäubungsmitteln - Beherrschende Stellung - Tätereigenschaft - Gehilfe - Abgrenzung Täterschaft von Teilnahme - Strafzumessung - Berücksichtigung von Tatsachen

• rechtsportal.de

Papierfundstellen

• NStZ 1991, 328
• NStZ 1991, 328 (Schoreit)
• NStZ 1991, 478

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.04.1990 - 2 StR 627/89

  Voraussetzung für richterliche Überzeugung neben der persönlichen Gewissheit des …

  Auszug aus BGH, 13.12.1990 - 4 StR 466/90

  Die Urteilsgründe lassen nämlich nicht erkennen, daß die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte sei ein "Rauschgifthändler von herausragendem Format" und sei einer hinter ihm stehenden "von Istanbul aus international operierenden Heroinhändlerorganisation" zuzurechnen (UA 17, vgl. auch UA 12), auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruht und sich nicht als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGHR StPO § 261 Identifizierung 6 m.w. Nachw.).
• BGH, 21.05.1980 - 3 StR 136/80

  Abstellen des Gerichtes auf bloße Vermutungen - Verstoß gegen das …

  Auszug aus BGH, 13.12.1990 - 4 StR 466/90

  Ist die Einbindung des Angeklagten als Rauschgifthändler von herausragendem Format in eine international operierende Heroinhändlerorganisation aber nicht durch Tatsachen erwiesen, so durfte die Strafkammer diesen Gesichtspunkt bei der Strafzumessung auch nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 3 StR 136/80).