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   BGH, 08.01.2004 - StB 20/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1752
BGH, 08.01.2004 - StB 20/03 (https://dejure.org/2004,1752)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2004 - StB 20/03 (https://dejure.org/2004,1752)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - StB 20/03 (https://dejure.org/2004,1752)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 304 Abs. 4 Nr. 1 StPO; § 117 StPO; § 112 Abs. 1 StPO; § 268 b StPO; § 323 Abs. 3 StPO; § 337 StPO
    Haftprüfungsantrag (Prüfungsmaßstab: Berufungsinstanz, Revisionsinstanz; Wiederaufnahmeverfahren); Beschwerde; dringender Tatverdacht (erstinstanzliches Urteil)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Zum "dringenden Tatverdacht" bei nachträglich veränderter Sachlage; Neubewertung des Tatverdachts im revisionsrechtlichen Verfahren; Neubewertung des Tatverdachts im Berufungsverfahren

     
  • Wolters Kluwer

    Zum "dringenden Tatverdacht" bei nachträglich veränderter Sachlage; Neubewertung des Tatverdachts im revisionsrechtlichen Verfahren; Neubewertung des Tatverdachts im Berufungsverfahren

  • Judicialis

    StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 112 Abs. 1 § 117 Abs. 2 § 268 b § 305
    Überprüfung des dringenden Tatverdachts nach der Verurteilung des inhaftierten Angeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.1.2004)

    Haftbefehl gegen Motassadeq bleibt bestehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 276
  • StV 2004, 142
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 14.01.1974 - 3 Ws 450/73
    Auszug aus BGH, 08.01.2004 - StB 20/03
    Da das tatrichterliche Urteil in der Revisionsinstanz nur auf Rechtsfehler überprüft wird (§ 337 StPO), reicht es für eine Neubewertung des Tatverdachts nicht aus, wenn unter Berücksichtigung des neuen Beweismittels eine vom angefochtenen Urteil abweichende, dem Angeklagten günstigere Beweiswürdigung möglich oder sogar naheliegend wäre; denn dies kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen und daher den Eintritt der Rechtskraft nicht hindern (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1974, 686 f.).
  • OLG Bremen, 11.05.2020 - 1 Ws 44/20
    Ist vor der zu überprüfenden Haftentscheidung bereits ein - wenn auch noch nicht rechtskräftiges - verurteilendes Erkenntnis ergangen, so wird hierdurch in aller Regel der dringende Tatverdacht hinreichend belegt, ohne dass dies bei der Entscheidung nach § 268b StPO noch gesonderter Prüfung und Begründung bedarf (siehe BGH, Beschluss vom 08.01.2004 - StB 20/03, juris Rn. 4, NStZ 2004, 276;… Beschluss vom 28.10.2005 - StB 15/05, juris Rn. 3, NStZ 2006, 297;… Beschluss vom 11.08.2016 - StB 25/16, juris Rn. 7).

    Er könnte daher von der diesbezüglichen Beurteilung des Landgerichts nur dann abweichen, wenn bereits jetzt erkennbar wäre, dass dessen Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Prüfung nicht standhalten kann (siehe BGH, Beschluss vom 08.01.2004 - StB 20/03, juris Rn. 5, NStZ 2004, 27;… Beschluss vom 28.10.2005 - StB 15/05, juris Rn. 3, NStZ 2006, 297).

  • BGH, 28.10.2005 - 2 StE 4/02

    Begründung des Haftfortdauerbeschlusses; Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei …

    Durch ein verurteilendes Erkenntnis wird der dringende Tatverdacht - in aller Regel - hinreichend belegt, ohne dass dies bei der Entscheidung nach § 268 b StPO gesonderter Prüfung und Begründung bedarf (BGH NStZ 2004, 276, 277).

    Er könnte daher von der diesbezüglichen Beurteilung des Oberlandesgerichts nur dann abweichen, wenn bereits jetzt erkennbar wäre, dass dessen Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Prüfung nicht standhalten kann (vgl. BGH NStZ 2004, 276).

  • OLG Hamburg, 09.04.2024 - 5 Ws 19/24

    KCanG, Handel mit Cannabis, nicht geringe Menge, Anpassung an Neuregelung, …

    Wird der Angeklagte verurteilt, so setzt die gleichzeitige Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft gemäß § 268b StPO keine gesonderte Prüfung und Begründung des dringenden Tatverdachts voraus; denn dieser wird bereits durch die verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 2 StE 4/02-5 - StB 20/03 = StV 2004, 142).
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