Rechtsprechung
BGH, 13.01.2010 - 3 StR 528/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- HRR Strafrecht
§ 257c StPO; § 267 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Verständigung (Prüfung auf Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; Dokumentation in den Urteilsgründen; Bezugnahme auf das Protokoll) - HRR Strafrecht
§ 257c StPO; § 273 Abs. 1a StPO
Absprache (Dokumentation: Urteilsgründe, Niederschrift; Prüfungsumfang: Sachrüge, Verfahrensrüge) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 257c StPO, § 267 Abs 1 S 3 StPO, § 267 Abs 3 S 5 StPO, § 273 Abs 1a StPO
Dokumentation der Verständigung im Strafverfahren: Erforderliche Angaben in der Sitzungsniederschrift - Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer reinen Bezugnahme auf eine Niederschrift über eine Verständigung gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 Strafprozessordnung (StPO) i.R.e. Urteilsbegründung
- Wolters Kluwer
Bezugnahme auf ein Verhandlungsprotokoll für die Einzelheiten einer einem Urteil vorausgegangenen Verständigung
- rewis.io
Dokumentation der Verständigung im Strafverfahren: Erforderliche Angaben in der Sitzungsniederschrift
- ra.de
- rewis.io
Dokumentation der Verständigung im Strafverfahren: Erforderliche Angaben in der Sitzungsniederschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer reinen Bezugnahme auf eine Niederschrift über eine Verständigung gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 Strafprozessordnung ( StPO ) i.R.e. Urteilsbegründung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Inhalt der Verständigung/Absprache muss nicht ins Protokoll; aber: Vorsicht - Verfahrensrüge gewünscht
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Zur Dokumentation der Verständigung
Verfahrensgang
- LG Hannover, 20.08.2009 - 33 KLs 16/09
- BGH, 13.01.2010 - 3 StR 528/09
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 348
- NStZ-RR 2010, 151
- StV 2010, 227
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11
Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung …
Insoweit findet die notwendige Dokumentation gemäß § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO in der Sitzungsniederschrift statt, welche die Grundlage einer vom Revisionsgericht auf Verfahrensrüge hin gegebenenfalls vorzunehmenden Prüfung des Verfahrens nach § 257c StPO bildet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10, NStZ 2011, 170;… vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 5 Offenlegung 1; vom 13. Januar 2010 - 3 StR 528/09, NStZ 2010, 348). - BGH, 19.08.2010 - 3 StR 226/10
Geldfälschung (subjektiver Tatbestand); lückenhafte Feststellungen (Einrücken der …
Insoweit findet die notwendige Dokumentation in der Sitzungsniederschrift statt (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 3 StR 528/09, StV 2010, 227). - BGH, 01.03.2011 - 1 StR 52/11
Kein Verwertungsverbot hinsichtlich des Geständnisses des Angeklagten nach …
Auch wenn in den Urteilsgründen, ohne dass dies erforderlich wäre (vgl. u.a. BGH…, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10 Rn. 16) Einzelheiten der Verständigung mitgeteilt werden, bedarf es zur Beanstandung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 257c StPO der Erhebung einer formgerechten (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) Verfahrensrüge (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 3 StR 528/09).
- BGH, 29.09.2010 - 2 StR 371/10
Mangelnde Beweiskraft des zu einer etwaigen Verständigung schweigenden Protokolls …
- BGH, 11.10.2010 - 1 StR 359/10
Gewerbsmäßige Untreue; Verständigung (Angabe einer Strafuntergrenze; …
Im Urteil ist nur eine gegebenenfalls vorausgegangene Verständigung festzustellen (§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO), die Angabe ihres Inhalts ist nicht geboten (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 3 StR 528/09, NStZ-RR 2010, 151), ebenso wenig Ausführungen zu sonstigem Prozessgeschehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 99/09, Rn. 10, NJW 2009, 2612, 2613). - BGH, 03.09.2013 - 5 StR 318/13
Verständigung (Abgrenzung von Angabe eines für den Fall der Verständigung in …
Näheres zu ihrem Inhalt brauchte es nicht mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 3 StR 528/09, NStZ 2010, 348). - BGH, 16.03.2011 - 1 StR 60/11
Verständigung über den Schuldspruch (Qualifikation bei bandenmäßigem Handeln; …
Auch wenn in den Urteilsgründen, ohne dass dies erforderlich wäre (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10, NStZ 2011, 170, 171; BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, StV 2011, 76, 78), Einzelheiten der Verständigung mitgeteilt werden, bedarf es zur Beanstandung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 257c StPO der Erhebung einer formgerechten (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) Verfahrensrüge (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 3 StR 528/09, StV 2010, 227). - BGH, 12.07.2011 - 1 StR 274/11
Informelle, verfahrensverkürzende Verständigung; Beweiswürdigung bei der …
Die Staatsanwaltschaft, der neben dem Gericht die Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens obliegt, hat hier indes kein Rechtsmittel eingelegt; eine von der Strafkammer angenommene Bindung an den Inhalt geführter Vorgespräche könnte hier die Angeklagte, die dies auch nicht mit einer Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 3 StR 528/09) geltend macht, nicht beschweren. - OLG München, 09.01.2014 - 4St RR 261/13
Strafverfahren: Anfechtbarkeit des auf gescheiterten Verständigungsgesprächen …
Ohne das Hauptverhandlungsprotokoll zu überfrachten, wird sie mitzuteilen haben, welche wesentlichen tatsächlichen oder rechtlichen Umstände für die dann erzielte Verständigungslösung über die Höhe der Strafe und über deren Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung streiten (vgl. auch BGH Beschluss vom 13. Januar 2010 Az.: 3 StR 528/09 zit.nach juris Rdn. 2).
Rechtsprechung
OLG Bamberg, 08.10.2009 - 8 W 84/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Arrestgrund im zivilprozessualen Arrestverfahren: Verhältnis von strafprozessualer Rückgewinnungshilfe und dinglichem Arrest
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhältnis von zivilprozessualem Arrest und strafprozessualer Rückgewinnungshilfe
- rechtsportal.de
Verhältnis von zivilprozessualem Arrest und strafprozessualer Rückgewinnungshilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 08.09.2009 - 32 O 629/09
- OLG Bamberg, 08.10.2009 - 8 W 84/09
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 348
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Bamberg, 12.11.2012 - 4 U 168/12
Arrestverfahren - Verbindung von Arrestantrag und Pfändungsgesuch - Darlegungs- …
Zu den maßgebenden Abwägungskriterien in der Frage, welche Auswirkungen der (rechtskräftige) Abschluss des Strafverfahrens gegen die für ein betrügerisches Anlagemodell verantwortlichen Arrestbeklagten und die mit der Verkündung der Strafurteile angeordnete Verlängerung der strafprozessualen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe um weitere drei Jahre (§ 111i Abs. 3 StPO) auf das Fortbestehen eines Arrestgrundes in Bezug auf den jeweiligen Arrestbeklagten haben (Fortführung von OLG Bamberg NStZ 2010, 348).a) Auch nach einer solchen (sofort rechtskräftig gewordenen) Verlängerungsanordnung nach § 111i III StPO bleibt das Vorliegen eines Arrestgrundes eine Frage der Beurteilung der Umstände des Einzelfalls (in diesem Sinne schon OLG Bamberg NStZ 2010, 348 Rn.10ff.).
- OLG München, 18.04.2016 - 21 U 3720/15
Dinglicher Arrest wegen sittenwidrigen Sale-and-Lease-Back-Vertrages
Die Eintragung der Beschlagnahme des Grundstücks in D. durch die Staatsanwaltschaft ebenso wie der eingetragene Widerspruch gegen die Auflassung an die Beklagte betreffen jeweils das Eigentum am Grundstück (zum Arrestgrund im Fall der Rückgewinnungshilfe vgl. im Übrigen OLG Bamberg, NStZ 2010, 348). - OLG Bamberg, 19.03.2012 - 4 U 145/11
Arrestverfahren: Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs durch …
Der Erstrichter hat sich hierbei an die Grundsätze von OLG Bamberg NStZ 2010, 348 gehalten und die dortigen Vorgaben sorgfältig umgesetzt.
- OLG Köln, 23.07.2014 - 18 W 44/14
Sicherung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges durch Erlass …
Das OLG Bamberg (NStZ 2010, 348) sieht in der Beschlagnahme keine hinreichende anderweitige Sicherheit, die dem Arrest bereits als solche entgegenstehen könnte. - OLG Köln, 23.07.2014 - 18 W 45/14
Sicherung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges durch Erlass …
Das OLG Bamberg (NStZ 2010, 348) sieht in der Beschlagnahme keine hinreichende anderweitige Sicherheit, die dem Arrest bereits als solche entgegenstehen könnte. - OLG Brandenburg, 17.03.2023 - 10 W 7/23
Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs; Dinglicher …
Der Senat hat wegen der Vorläufigkeit des Arrestverfahrens 1/3 des zu sichernden Anspruchs angesetzt (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 13 W 667/21; OLG Bamberg, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 8 W 84/09, BeckRS 2010, 673, beck-online).