Weitere Entscheidung unten: LG Koblenz, 24.09.1996

Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 13.02.1997 - 5/15 Qs 76/96, 5-15 Qs 76/96   

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https://dejure.org/1997,6761
LG Frankfurt/Main, 13.02.1997 - 5/15 Qs 76/96, 5-15 Qs 76/96 (https://dejure.org/1997,6761)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.02.1997 - 5/15 Qs 76/96, 5-15 Qs 76/96 (https://dejure.org/1997,6761)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13. Februar 1997 - 5/15 Qs 76/96, 5-15 Qs 76/96 (https://dejure.org/1997,6761)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 191
  • StV 1998, 85
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 05.05.2009 - 2 Ws 29/09

    Verfahrenskosten, Differenztheorie; Anwendbarkeit

    Der Senat teilt die Auffassung, dass der Differenztheorie durch die Einführung des § 464 d StPO nicht der Boden entzogen worden ist (so aber: LG Frankfurt, NStZ-RR 1997, 191).

    Diesen in den Gesetzgebungsmaterialien zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers (ebenso etwa HKStPO - Krehl, StPO, § 465 Rn 6; Meyer-Goßner 51. Aufl. (2008), § 464d Rn. 1) verkennt das LG Frankfurt a.M. (NStZ-RR 1997, 191), wenn es davon spricht, dass beim echten Teilfreispruch durch die gesetzliche Neuregelung der Differenztheorie die Grundlage entzogen sei.

  • OLG Karlsruhe, 02.03.1998 - 3 Ws 299/97
    Auch nach der Änderung der §§ 464d, 467 StPO aufgrund des KostRÄndG 1994 (BGBl 1, 1325) ist für die Kostenverteilung die sog. Differenztheorie - neben der Kostenverteilung nach Bruchteilen - in den Fällen (echter) Teilfreisprüche weiterhin anwendbar (gegen LG Frankfurt a.M., NStZ-RR 1997, 191 ).
  • OLG Hamm, 22.04.1999 - 4 Ws 27/99

    Abhilfeentscheidung, Differenztheorie, notwendige Auslagen, Teilfreispruch,

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts Frankfurt (NStZ-RR 1997, 191) ist der Differenztheorie nicht durch Einführung des.
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 24.09.1996 - 4 Qs 55/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5970
LG Koblenz, 24.09.1996 - 4 Qs 55/96 (https://dejure.org/1996,5970)
LG Koblenz, Entscheidung vom 24.09.1996 - 4 Qs 55/96 (https://dejure.org/1996,5970)
LG Koblenz, Entscheidung vom 24. September 1996 - 4 Qs 55/96 (https://dejure.org/1996,5970)
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  • NStZ-RR 1997, 191
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 2248/98

    Auferlegung der Kosten für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft auf der

    Die den fachgerichtlichen Entscheidungen zugrundeliegende Auffassung, Kosten für die einstweilige Unterbringung nach § 126 a StPO sowie für den Vollzug von Untersuchungshaft gehörten im Falle der Verurteilung zu den vom Verurteilten zu tragenden Kosten, entspricht verbreiteter Ansicht (Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 464 a, Rn. 2; Franke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 1999, § 464 a, Rn. 4; Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 464 a, Rn. 16; Paulus, in: KMR, StPO, 17. Lfg. 1998, § 464 a, Rn. 5; Krehl, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 1999, § 464 a, Rn. 2; Volckart, in: AK-StVollzG, 3. Aufl. 1990, § 189, Rn. 19; LG Koblenz, JurBüro 1997, S. 205).
  • OLG Nürnberg, 05.01.1999 - Ws 1549/98

    Haftkostenbeitrag des Untersuchungs-Gefangenen

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