Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.07.2010 - 6 AuslA 322/92, 6 Ausl A 322/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeitlicher und gegenständlicher Umfang der Bestellung zum Pflichtbeistand
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 40 Abs. 1; IRG § 35
Zeitlicher und gegenständlicher Umfang der Bestellung zum Pflichtbeistand - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 377
Wird zitiert von ...
- KG, 14.03.2011 - AuslA 4/11
Keine Bestellung eines Beistands allein wegen Antragstellung nach § 29 IRG
In einem auslieferungsrechtlich tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall wie dem vorliegenden aber ist - ungeachtet des regelmäßig gestellten Antrages nach § 29 IRG - die Bestellung eines Beistandes nicht erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf StV 1983, 453;… OLG Karlsruhe GA 1987, 514; OLG Köln NStZ-RR 2010, 377;… Vogler aaO., Rdn. 17ff.), zumal wenn dem Ersuchen ein Europäischer Haftbefehl zugrunde liegt.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.08.2010 - 6 AuslS 81/10 - 50 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Herausgabe beschlagnahmter Kontounterlagen an die Schweiz im Wege der Rechtshilfe
- rechtsportal.de
IRG § 59; IRG § 66
Zulässigkeit der Herausgabe beschlagnahmter Kontounterlagen an die Schweiz im Wege der Rechtshilfe - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 377
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.06.1977 - 4 ARs 7/77
Ersuchen seitens Jugoslawien um Herausgabe von Ablichtungen von Geschäftspapieren …
Auszug aus OLG Köln, 02.08.2010 - 6 AuslS 81/10
c) Dem Herausgabezweck des § 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG, wonach zur Herausgabe erbetene Gegenstände "als Beweismittel für ein ausländisches Verfahren dienen können" müssen, genügt es nach höchstrichterlicher, verfassungsrechtlich unbedenklicher Rechtsprechung, wenn die Gegenstände Beweisbedeutung gewinnen können und dies nach den Umständen des Falles nicht völlig ausgeschlossen erscheint (BVerfG, NStZ-RR 02, 16; BGHSt 20, 170,173; 27, 222,227;… zustimmend Schomburg/Lagodny a.a.O., § 66 Randnr.12).Dies unterliegt vielmehr der Beurteilung durch den ersuchenden Staat aus der Sicht seines eigenen Verfahrens (BGHSt 27, 222,227).
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt nur, dass der Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Strafsache stehen darf, und dass andere, weniger einschneidende Maßnahmen zur Erreichung des Zwecks nicht zur Verfügung stehen dürfen (BGHSt 27, 222,227).
- BVerfG, 14.08.2001 - 2 BvR 1142/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen …
Auszug aus OLG Köln, 02.08.2010 - 6 AuslS 81/10
c) Dem Herausgabezweck des § 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG, wonach zur Herausgabe erbetene Gegenstände "als Beweismittel für ein ausländisches Verfahren dienen können" müssen, genügt es nach höchstrichterlicher, verfassungsrechtlich unbedenklicher Rechtsprechung, wenn die Gegenstände Beweisbedeutung gewinnen können und dies nach den Umständen des Falles nicht völlig ausgeschlossen erscheint (BVerfG, NStZ-RR 02, 16; BGHSt 20, 170,173; 27, 222,227;… zustimmend Schomburg/Lagodny a.a.O., § 66 Randnr.12). - BGH, 25.04.1985 - 4 ARs 1/85
Begriff der Herausgabe von Gegenständen; Verletzung dinglicher Rechte an dem …
Auszug aus OLG Köln, 02.08.2010 - 6 AuslS 81/10
Denn Kopien kommen in gleicher Weise wie Originale ebenfalls als Beweismittel in Betracht, so dass ihre Herausgabe nicht als bloßes Auskunftsersuchen zu behandeln ist (vgl BGHSt 33, 196,208 ff;… Senat 11.6.03 - 6 Ausl 27/03-5/03 - Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl, § 66 Randnr. 8 m.w.N.;… aA Grützner/Pötz/Wilkitzki, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl., § 66 Rdn. 3). - BGH, 19.02.1965 - 4 ARs 32/64
Zulässigkeit einer richterlichen Beschlagnahme von zur persönlichen Habe des …
Auszug aus OLG Köln, 02.08.2010 - 6 AuslS 81/10
c) Dem Herausgabezweck des § 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG, wonach zur Herausgabe erbetene Gegenstände "als Beweismittel für ein ausländisches Verfahren dienen können" müssen, genügt es nach höchstrichterlicher, verfassungsrechtlich unbedenklicher Rechtsprechung, wenn die Gegenstände Beweisbedeutung gewinnen können und dies nach den Umständen des Falles nicht völlig ausgeschlossen erscheint (BVerfG, NStZ-RR 02, 16; BGHSt 20, 170,173; 27, 222,227;… zustimmend Schomburg/Lagodny a.a.O., § 66 Randnr.12).
- OLG Köln, 26.01.2011 - 6 AuslS 100/10
Rechtshilfeverkehr mit Luxemburg; Herausgabe beschlagnahmter Unterlagen
Den Beweiswert der Gegenstände kann der ersuchende Staat nämlich erst beurteilen, wenn er sie erhalten hat (Senat 02.08.2010 - 6 AuslS 81/10 - Grützner/Pötz/Wilkitzki a.a.O., § 66 Randnr. 10;… Schomburg/Lagodny a.a.O., § 66 Randnr.12).