Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
| Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland (§§ 2 - 42) |
(1) Hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Auslieferung zulässig ist.
(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts auch dann beantragen, wenn sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat.
unterlagen § 11Spezialität § 12Bewilligung der Auslieferung § 13Sachliche Zuständigkeit § 14Örtliche Zuständigkeit § 15Auslieferungshaft § 16Vorläufige Auslieferungshaft § 17Auslieferungs-
haftbefehl § 18Fahndungsmaßnahmen § 19Vorläufige Festnahme § 20Bekanntgabe § 21Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungs-
haftbefehls § 22Verfahren nach vorläufiger Festnahme § 23Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten § 24Aufhebung des Auslieferungs-
haftbefehls § 25Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungs-
haftbefehls § 26Haftprüfung § 27Vollzug der Haft § 28Vernehmung des Verfolgten § 29Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung § 30Vorbereitung der Entscheidung § 31Durchführung der mündlichen Verhandlung § 32Entscheidung über die Zulässigkeit § 33Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit § 34Haft zur Durchführung der Auslieferung § 35Erweiterung der Auslieferungs-
bewilligung § 36Weiterlieferung § 37Vorübergehende Auslieferung § 38Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungs-
verfahren § 39Beschlagnahme und Durchsuchung § 40Rechtsbeistand § 41Vereinfachte Auslieferung § 42Anrufung des Bundesgerichtshofes
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Rechtsprechung zu § 29 IRG
320 Entscheidungen zu § 29 IRG in unserer Datenbank:
- BGH, 18.08.2022 - 4 ARs 13/21
Anrufung des Bundesgerichtshofs im Auslieferungsverfahren ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Celle, 07.05.2021 - 2 AR (Ausl) 26/21
Darf über die Zulässigkeit der Auslieferung auch im Falle der beabsichtigten ...
- OLG Celle, 07.05.2021 - 2 AR (Ausl) 26/21
- OLG Braunschweig, 11.02.2021 - 1 AR (Ausl) 17/20
Ohne behördliche Vorabentscheidung keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit ...
- OLG Dresden, 17.02.2021 - Ausl 258/20
- OLG München, 09.04.2021 - 1 AR 285/20
Vorabentscheidungsvorlage an den Europäischen Gerichtshof in einer ...
- OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 1 AR 4/21
Zulässigkeit eines kroatischen Staatsangehörigen mit ständigem Aufenthalt in ...
- OVG Niedersachsen, 19.10.2023 - 13 ME 183/23
Abschiebung; Abschiebungsverbot; Auslieferung; Aussetzung der Abschiebung; ...
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 1 AuslA 213/20
Kein Rechtsschutzbedürfnis für (Un-)Zulässigkeitsentscheidung (§ 29 IRG) bei ...
- OLG Brandenburg, 22.03.2022 - 2 AR 46/21
Unzulässigkeit einer Auslieferung; Drohende Gefahr politischer Verfolgung; ...
- OLG Celle, 21.02.2022 - 2 AR (Ausl) 67/21
Erstattung notwendiger Auslagen im Auslieferungsverfahren bei zulässiger ...
Querverweise
Auf § 29 IRG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Auslieferung an das Ausland
- Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Allgemeine Regelungen
- § 79 (Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung)