Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Zwangsversteigerung - Grundsteuerhaftung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grundsteuerrecht, Zwangsversteigerungsrecht

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zwangsversteigerung: Ab wann haftet der Erwerber für die Grundsteuer? (IBR 1993, 349)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 871
• NVwZ 1993, 486 (Ls.)
• NVwZ 1993, 486 L
• WM 1993, 64
• Rpfleger 1992, 443

Wird zitiert von ... (5)

• VGH Bayern, 06.12.2010 - 4 ZB 10.1848

  Dingliche Haftung für Grundsteuer nach Grundstückserwerb im …

  Zwar ruht die Grundsteuer nach § 12 GrStG auf dem Steuergegenstand als öffentliche Last, so dass mit einem in der Zwangsversteigerung erworbenen Grundstück für die Grundsteuer gehaftet wird, die auf die Zeit vom Zuschlag bis zum Ende des Kalenderjahres entfällt (BVerwG vom 14.8.1992 NJW 1993, 871 f.; OVG Lüneburg vom 17.1.1990 KStZ 1991, 195).

  Diese gegenständliche Beschränkung der grundsteuerlichen Inanspruchnahme des Erwerbers wird auch mit den von der Beklagten zitierten Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. August 1992 (NJW 1993, 871) nicht in Frage gestellt (a. A. VG Düsseldorf vom 8.12.2004 Az. 25 K 3695/03 ).

  b) Da das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts aus den genannten Gründen nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 (NJW 1993, 871) abweicht, liegt auch kein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vor, so dass der Antrag insgesamt keinen Erfolg haben kann.

• VG Aachen, 22.01.2009 - 4 K 2328/05
  In einem Folgeurteil vom 14. August 1992 - 8 C 15/90 - habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Anwendungsvorrang des § 56 Satz 2 vor § 52 Abs. 1 Satz 2 ZVG bestehen könne.

  Da die vor dem Zuschlag entstandene dingliche Belastung des Grundstücks mit der öffentliche Last im Sinne der §§ 8 Abs. 9 KAG NRW, 77 Abs. 2 Satz 1 AO mit dem Zuschlag erloschen ist, kann sie zwangsläufig nicht mehr zu den Lasten zählen, die der Erwerber zu tragen hat, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 25.3.93 - 2 B 4984/92 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattkommentar (Stand: September 2008) § 8 Rn. 187. Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 - 8 C 15.90 - (Kommunale Steuerzeitschrift 1993, S. 11 - 12 = Neue Juristische Wochenschrift 1993, S. 871 - 872) nichts anderes.

  Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil die Frage, ob im Falle nicht regelmäßig wiederkehrender Leistungen eine öffentliche Last im Sinne des § 8 Abs. 9 KAG NRW wegen §§ 47 Satz 2, 56 Satz 2 ZVG nicht durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung erlischt, wenn die sachliche Beitragspflicht zwar vor dem Versteigerungstermin entstanden war, die Leistung aber (hier: die nach dem Zuschlag entstandene persönliche Beitragspflicht) erst nach diesem Termin fällig geworden ist, vgl. Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Auflage, München 2006, § 10 Anm. 6.4; Böttcher, ZVG, 4. Auflage, München 2005, § 10 Rz. 28; Steiner u. a., Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, München 1984, § 10 Rz. 73; Hintzen u. a., ZVG, 13. Auflage, Bielefeld 2008, § 56 Rz. 9; für die Maßgeblichkeit des Fälligkeitszeitpunkts bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen BVerwG, Urteil vom 14. August 1992 - 8 C 15/90 - KStZ 1993, 11; grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat und das Oberverwaltungsgericht diese Frage noch nicht geklärt hat.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - L 20 AY 70/13
  Es handelte sich dabei auch um ein isoliertes Vorverfahren, für das allein § 80 VwVfG NRW eine Kostenübernahme vorsieht; denn eine Klage gegen die in dem Widerspruchsbescheid getroffene Sachentscheidung wurde anschließend nicht erhoben (vgl. zu dieser Voraussetzung u.a. BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 15/90).
• OLG Jena, 18.05.1994 - 4 W 5/94

  Behandlungsfehler bei der Geburtshilfe; Beendigung der Geburt durch …

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• VG Greifswald, 27.05.2009 - 3 A 616/07

  Erlass eines Duldungsbescheides für Kanalbaubeitrag

  Die Vorschrift knüpft nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Regelung des § 47 ZVG an (Urt. v. 14.08.1992 - 8 C 15/90, juris Rn. 11), die eine zeitliche Zäsur auch für den Anwendungsbereich des § 56 Satz 2 ZVG bildet.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• Wolters Kluwer

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im Abschiebungsschutzverfahren - Asylanerkenntnisverfahren - Änderung der Verfolgungssituation - Reintegrationsabkommen

• rechtsportal.de

  AuslG § 51 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 91, 150
• NJW 1993, 1876 (Ls.)
• NVwZ 1993, 486
• NJ 1993, 188
• VBlBW 1993, 331
• DVBl 1993, 324
• DÖV 1993, 389

Wird zitiert von ... (985)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Dies gilt zumindest bei Anlegung des Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der für unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereiste Schutzsuchende im Abschiebungsschutzverfahren des § 51 Abs. 1 AuslG ebenso wie im Asylanerkennungsverfahren maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1 sowie Urteile vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 140.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 151 und vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 C 24.91 - so bereits auch Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 100.90 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 18 für die mit § 51 Abs. 1 AuslG n. F. wortgleiche vorangegangene Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG 1965).

  Nach übereinstimmender Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, die in gleicher Weise für das Asylanerkennungsverfahren nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG wie für das Abschiebungsschutzverfahren nach § 51 Abs. 1 AuslG gilt (vgl. Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - a.a.O.), bedarf des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland nicht, wer den gebotenen Schutz vor ihr auch im eigenen Land finden (BVerfGE 54, 341 (359 ff.); Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 13.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 72 m. w. N.) oder - in entsprechender Anwendung dieses Grundgedankens - durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann.

• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

  Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Es hat ferner zutreffend geprüft, ob die drohende Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland politischen Charakter aufweist, und dazu die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten, im Grundsatz auch heute noch gültigen Maßstäbe zur Bestrafung wegen "Republikflucht" als politische Verfolgung angelegt (BVerwGE 39, 27; 81, 41) [BVerwG 06.12.1988 - 9 C 40/87].
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Nach übereinstimmender Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, die in gleicher Weise für das Asylanerkennungsverfahren nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG wie für das Abschiebungsschutzverfahren nach § 51 Abs. 1 AuslG gilt (…vgl. Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - a.a.O.), bedarf des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland nicht, wer den gebotenen Schutz vor ihr auch im eigenen Land finden (BVerfGE 54, 341 (359 ff.); Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 13.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 72 m. w. N.) oder - in entsprechender Anwendung dieses Grundgedankens - durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann.

 
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Zwar hat das Berufungsgericht Anhaltspunkte dafür festgestellt, daß diese Strafvorschrift an sich nicht nur auf dem Papier steht; für freiwillig auf der Grundlage des "Reintegrationsabkommens" zurückkehrende vietnamesische Staatsangehörige hat der vietnamesische Staat aber zwischenzeitlich ausdrücklich auf die Anwendung dieser Vorschrift verzichtet, so daß insoweit bei der gebotenen "qualifizierenden" Betrachtungsweise (vgl. hierzu BVerwGE 89, 162 (169 f.) [BVerwG 05.11.1991 - 9 C 118/90]) die für eine Anwendung dieser Vorschrift sprechenden Umstände offensichtlich nicht mehr die dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Eine abschließende Antwort auf die Frage nach dem politischen Charakter der Strafvorschrift des Art. 89 Nr. 1 VStGB kann hier jedoch ebenso dahingestellt bleiben wie die Antwort auf die Frage, ob die Verfolgungsprognose des Berufungsgerichts den an sie zu stellenden Anforderungen entspricht (vgl. hierzu BVerwGE 85, 92 sowie BVerwGE 87, 141 und Urteil vom 9. April 1991 - BVerwG 9 C 91.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 143), denn zwischenzeitlich ist mit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vom 9. Juni 1992 über Finanzierungshilfen zur Existenzgründung und beruflichen Eingliederung von Fachkräften der Sozialistischen Republik Vietnam (künftig: "Reintegrationsabkommen") und dem Zusatzprotokoll vom selben Tage die tatsächliche Grundlage für die Prognose des Berufungsgerichts, daß der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Vietnam mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts im Ausland drohe, entfallen.
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90

  Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Eine abschließende Antwort auf die Frage nach dem politischen Charakter der Strafvorschrift des Art. 89 Nr. 1 VStGB kann hier jedoch ebenso dahingestellt bleiben wie die Antwort auf die Frage, ob die Verfolgungsprognose des Berufungsgerichts den an sie zu stellenden Anforderungen entspricht (vgl. hierzu BVerwGE 85, 92 sowie BVerwGE 87, 141 und Urteil vom 9. April 1991 - BVerwG 9 C 91.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 143), denn zwischenzeitlich ist mit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vom 9. Juni 1992 über Finanzierungshilfen zur Existenzgründung und beruflichen Eingliederung von Fachkräften der Sozialistischen Republik Vietnam (künftig: "Reintegrationsabkommen") und dem Zusatzprotokoll vom selben Tage die tatsächliche Grundlage für die Prognose des Berufungsgerichts, daß der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Vietnam mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts im Ausland drohe, entfallen.
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Eine abschließende Antwort auf die Frage nach dem politischen Charakter der Strafvorschrift des Art. 89 Nr. 1 VStGB kann hier jedoch ebenso dahingestellt bleiben wie die Antwort auf die Frage, ob die Verfolgungsprognose des Berufungsgerichts den an sie zu stellenden Anforderungen entspricht (vgl. hierzu BVerwGE 85, 92 sowie BVerwGE 87, 141 und Urteil vom 9. April 1991 - BVerwG 9 C 91.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 143), denn zwischenzeitlich ist mit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vom 9. Juni 1992 über Finanzierungshilfen zur Existenzgründung und beruflichen Eingliederung von Fachkräften der Sozialistischen Republik Vietnam (künftig: "Reintegrationsabkommen") und dem Zusatzprotokoll vom selben Tage die tatsächliche Grundlage für die Prognose des Berufungsgerichts, daß der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Vietnam mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts im Ausland drohe, entfallen.
• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87

  Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Nach übereinstimmender Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, die in gleicher Weise für das Asylanerkennungsverfahren nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG wie für das Abschiebungsschutzverfahren nach § 51 Abs. 1 AuslG gilt (…vgl. Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - a.a.O.), bedarf des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland nicht, wer den gebotenen Schutz vor ihr auch im eigenen Land finden (BVerfGE 54, 341 (359 ff.); Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 13.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 72 m. w. N.) oder - in entsprechender Anwendung dieses Grundgedankens - durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann.
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Es hat ferner zutreffend geprüft, ob die drohende Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland politischen Charakter aufweist, und dazu die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten, im Grundsatz auch heute noch gültigen Maßstäbe zur Bestrafung wegen "Republikflucht" als politische Verfolgung angelegt (BVerwGE 39, 27; 81, 41) [BVerwG 06.12.1988 - 9 C 40/87].
• BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

  Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Dies gilt zumindest bei Anlegung des Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der für unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereiste Schutzsuchende im Abschiebungsschutzverfahren des § 51 Abs. 1 AuslG ebenso wie im Asylanerkennungsverfahren maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1 sowie Urteile vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 140.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 151 und vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 C 24.91 - so bereits auch Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 100.90 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 18 für die mit § 51 Abs. 1 AuslG n. F. wortgleiche vorangegangene Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG 1965).
• BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91

  Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber
• BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68

  Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 140.90

  Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Nachfluchtgründe; …
• BVerwG, 20.05.1992 - 9 C 24.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …

• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Diese statistischen Erhebungen können auch ohne entsprechende Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts berücksichtigt werden, weil es sich um allgemeinkundige und damit offenkundige Tatsachen im Sinne von § 173 VwGO, § 291 ZPO handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 …und vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 Rn. 41).
• BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16

  Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei …

  Diese Angabe kann der Senat seiner Entscheidung auch ohne entsprechende berufungsgerichtliche Feststellungen zugrunde legen, weil es sich um eine allgemeinkundige und damit offenkundige Tatsache im Sinne von § 173 VwGO, § 291 ZPO handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 …und vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 Rn. 41).
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

  Der erkennende Senat kann das Rückübernahmeabkommen und das zu seiner Durchführung ergangene Protokoll als allgemeinkundige Tatsachen (§ 291 ZPO) bei seiner Entscheidung berücksichtigen und die sich hieraus für die Modalitäten der Abschiebung ergebenden Schlußfolgerungen selbst ziehen (vgl. auch Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 (153) [BVerwG 03.11.1992 - 9 C 21/92] = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 S. 369 zum deutschvietnamesischen "Reintegrationsabkommen" vom 9. Juni 1992).

 
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

  "Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …

  Die statistischen Erhebungen können auch ohne entsprechende Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs berücksichtigt werden, weil es sich um allgemeinkundige und damit offenkundige Tatsachen im Sinne von § 173 VwGO, § 291 ZPO handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 …und vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 Rn. 41).
• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …

  Der Grundsatz, die Verweigerung einer zumutbaren freiwilligen Ausreise nicht zu honorieren, ist vom Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch im Asyl- und Flüchtlingsrecht wiederholt betont worden (vgl. etwa Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 sowie Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 ; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  Diese statistischen Erhebungen können auch ohne entsprechende Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts berücksichtigt werden, weil es sich um allgemeinkundige und damit offenkundige Tatsachen im Sinne von § 173 VwGO, § 291 ZPO handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 …und vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 Rn. 41).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Diese zum Asylgrundrecht entwickelte Rechtsprechung (zusammenfassend Urteile vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 und vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 ) wurde auf den Flüchtlingsschutz (Abschiebungsschutz aus politischen Gründen) gemäß § 51 Abs. 1 AuslG 1990 (Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 ), nicht jedoch auf die Abschiebungsverbote des § 53 AuslG 1990 übertragen (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 AuslG und vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289 zu § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK).
• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der bisherigen Rechtslage in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Voraussetzungen des Asylgrundrechts und der Flüchtlingsanerkennung deckungsgleich sind, soweit u.a. auf eine landesweite Verfolgung abgestellt wird, weil des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland nicht bedarf, wer den gebotenen Schutz vor ihr auch im eigenen Land finden kann (Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 und 29. August 1995 - BVerwG 9 C 1.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 179).
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

  Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und des Asylrechts nach Art. 16a Abs. 1 GG sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft, und sie unterscheiden sich auch nicht hinsichtlich der Frage, ob die Gefahr politischer Verfolgung droht (BVerwG, Ue. v. 18.02.1992 - 9 C 59.91 - NVwZ 1992, 892, v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150, v. 18.01.1994 - 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42, v. 10.05.1994 - 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24, u. v. 05.07.1994 - 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 193).

  Nicht erforderlich in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt die Möglichkeit der Abschiebung in das sichere Gebiet existiert, vielmehr ist ausreichend, dass der Betroffene den hinreichend verfolgungssicheren Ort in zumutbarer Weise freiwillig erreichen könnte, da er auch in diesem Fall nicht des subsidiären Schutzes vor politischer Verfolgung in Deutschland bedarf (BVerwG, Ue. v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - S. 7).

  Die hier vom Senat vertretene Auffassung von der Anwendbarkeit der zum Asylrecht entwickelten Grundsätze zur innerstaatlichen Fluchtalternative im Rahmen der Prüfung des § 51 Abs. 1 AuslG entspricht schließlich auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - a. a. O., B. v. 13.01.1993 - 9 B 338.92 - S. 4 f., U. v. 15.04.1997 - 9 C 15.96 - EZAR 231 Nr. 10, zuletzt: Ue. v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O., u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - vgl. ferner: Hess. VGH, U. v. 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A - S. 43;… ebenso: Renner, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 8;… Schnäbele in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 44;… Hailbronner, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 16 m. w. N.).

  Denn der Kläger kann - nach den vorausgegangenen Ausführungen - das verfolgungssichere Gebiet jedenfalls freiwillig in zumutbarer Weise erreichen und bedarf daher auch nicht des subsidiären Schutzes vor politischer Verfolgung in Deutschland (BVerwG, Ue. v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 , u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf nämlich grundsätzlich derjenige des Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht, der eine geltend gemachte Gefährdung in seinem Heimatland oder in einem anderen Zielstaat der Abschiebung durch zumutbares eigenes Verhalten, wozu insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Heimatstaat gehört, abwenden kann (vgl. Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2024 - 13 A 10789/23

  Asylrecht
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16

  Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …
• BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Prognose
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 421.93

  Politischer Charakter einer drohenden Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im …
• BVerwG, 19.05.1993 - 9 C 34.93

  Voraussetzungen der Begründung eines Abschiebungshindernisses gegenüber …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95

  Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …
• OVG Thüringen, 03.09.1996 - 3 KO 150/96

  Abschiebungsschutz für einen zairischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
• OVG Bremen, 16.03.2005 - 2 A 114/03

  Abschiebungsschutz für Tschetschenen - Abschiebungshindernis; Existenzgrundlage; …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 71.93

  Asyl und Abschiebungsschutz begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 8 K 23.30793

  Iran, Frau, 18-jährige Schülerin, einmalige Aktion im Iran in Schule mit …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …
• OVG Bremen, 31.05.2006 - 2 A 112/06

  Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - A 11 S 2519/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 995.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05

  Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.1995 - A 13 S 2773/94

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2005 - A 8 S 199/04

  Kein Anspruch auf Asylanerkennung für Staatsangehörige der Demokratischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10790/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 58.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit …
• OVG Sachsen, 13.11.2008 - A 1 B 550/07

  Pakistan; Ahmadi; Religiöse Verfolgung; Qualifikationsrichtlinie; …
• OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 362.93

  Antrag eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 27.93

  Asyl und Abschiebungsschutz begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 57.93

  Ausländerrechtliche Ausgestaltung des Abschiebungsschutzes gegenüber sich …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1994 - 11 A 10964/93

  Vietnamesische Gastarbeiter; Politisch-oppositionelle Betätigung; Freiwillige …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 39.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
• OVG Sachsen, 03.04.2008 - A 2 B 36/06

  Aufenthaltsgesetz; Qualifikationsrichtlinie; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 16.00

  Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit; …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 287.93

  Asylberechtigung vietnamesischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik nach …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 272.93

  Asylberechtigung vietnamesischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik nach …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der …
• BVerwG, 14.09.1993 - 9 C 63.93

  Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR - …
• OVG Sachsen, 08.07.2010 - A 3 B 503/07

  Rückkehrgefährdung für Kurden, die in Flüchtlingslagern im Nordirak lebten
• BVerwG, 14.09.1993 - 9 C 93.93

  Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR - …
• BVerwG, 30.08.1993 - 9 C 35.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Gastarbeiters - Möglichkeit …
• BVerwG, 19.08.1993 - 9 C 209.93

  Anspruch eines vietnamesischen Gastarbeiters aus der früheren DDR auf Gewährung …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 320.93

  Antrag eines vietnamesischen Staatsbürgers auf Anerkennung als Asylberechtigter - …
• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 8 K 23.30739

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Inhaftierung und Abgabe einer …
• VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 162/05

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätigen Vietnamesen …
• OVG Bremen, 09.03.2005 - 2 A 115/03

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, …
• BVerwG, 08.09.1993 - 9 C 43.93

  Abschiebungsschutz für einen als Gastarbeiter in der früheren DDR tätigen …
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 42.93

  Abschiebungsschutz für einen als Gastarbeiter in der früheren DDR tätigen …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 171.93

  Asyl und Schutz gegen Abschiebung begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 67.93

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung vietnamesischer Staatsangehöriger …
• VG Regensburg, 26.10.2023 - RN 2 K 23.30938

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Einberufungsgefahr …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Keine staatliche Verfolgung im Irak
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96

  Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• BVerwG, 14.09.1993 - 9 C 151.93

  Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR - …
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 150.93

  Abschiebungsschutz für einen vietnamesischen Staatsangehörigen - Gefahr der …
• BVerwG, 10.08.1993 - 9 C 390.93
• BVerwG, 10.08.1993 - 9 C 115.93

  Schutz vor Abschiebung für einen vietnamesischen Staatsangehörigen als …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 113.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
• OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  Türkei, Kurde, posttraumatische Belastungsstörung, Anforderungen an ärztliches …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …
• BVerwG, 30.08.1993 - 9 C 261.93

  Begehren von Abschiebungsschutz von vietnamesischen Staatsangehörigen - …
• BVerwG, 10.08.1993 - 9 C 208.93

  Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 73.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit …
• OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 3.05

  Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
• VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96

  Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …
• BVerwG, 18.10.1993 - 9 C 64.93

  Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR - …
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 204.93

  Abschiebungsschutz für einen als Gastarbeiter in der früheren DDR tätigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz
• OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gruppenverfolgung; Sudan; Christ; …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15
• OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 5 L 3180/99

  Iran; Verbot der Abschiebung wegen politischer Verfolgung; ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95

  Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96

  Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
• VG Sigmaringen, 25.02.1993 - A 2 K 10490/92

  Abschiebung in einen Leben oder Freiheit bedrohenden Staat auf Grund von Rasse, …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• VG Lüneburg, 15.01.2007 - 1 A 115/04

  Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie EGRL 83/2004 und der …
• VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; administrative Haftstrafen; …
• OVG Sachsen, 10.12.2002 - A 2 B 771/02

  Asylrecht, Iran, Nachfluchtgründe, Apostasie
• OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 2704/95

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Asylbeantragung im …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92

  Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93

  Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
• VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 165/04

  Ablauf der Umsetzungsfrist; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …
• VG Karlsruhe, 07.09.2018 - A 2 K 7673/17

  Alleinstehender Mann; Tadschike; Zwangsrekrutierung durch Taliban (unglaubhaft); …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2024 - 1a K 1134/19

  Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Rückkehr; militärischer Teil; …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 391/03

  Abschiebung; Abschiebungsverbot; Anerkennung; Anhörung; Asyl; Asylanerkennung; …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15

  Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den …
• VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 193/06

  Aktivitäten; Bedrohung; Exilpolitik; exilpolitische Aktivitäten; Existenzminimum …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

  Verfolgung Angehörigen der Ashkali im Kosovo; Abschiebungsverbot
• OVG Thüringen, 26.06.2003 - 3 KO 321/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; China; Uiguren; Xinjiang; …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 742/03

  Anerkennungsvoraussetzungen eines Exilvietnamesen als Flüchtling nach der …
• VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 160/04

  Anerkennungsvoraussetzungen eines Exilvietnamesen als Flüchtling in Anwendung der …
• BVerwG, 21.02.2006 - 1 B 107.05

  Vorliegen eines flüchtlingsrechtlichen oder ausländerrechtlichen …
• BVerwG, 07.04.1994 - 9 B 146.94

  Politische Verfolgung wegen Republikflucht - Politischer Charakter einer …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• VG Meiningen, 24.05.2006 - 8 K 20276/02

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Georgien; abchasischer Volkszugehöriger; …
• VG Karlsruhe, 19.03.2002 - A 12 K 10694/01

  Abschiebungshindernis bei Rückkehr eines Irakers in den von Saddam Hussein …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Ansbach, 31.07.2014 - AN 1 K 14.30571
• OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
• OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung; …
• OVG Thüringen, 12.12.2000 - 2 KO 802/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; Asylantrag; Asylantragstellung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
• BVerwG, 30.08.1994 - 9 C 183.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16

  Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
• OVG Thüringen, 06.02.2002 - 2 KO 582/97

  Togo, UFC, PFC, Mitglieder, Vorladung, Glaubwürdigkeit, Objektive …
• VGH Hessen, 30.10.1995 - 13 UE 426/95

  Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden …
• BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 6.94

  Gefahr der Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaats bzw. wegen …
• BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 538.93

  Gleichsetzung der Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland durch das …
• VG Würzburg, 03.09.2018 - W 8 K 18.30770

  Erfolglose Asylklage eines libyschen Staatsangehörigen
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Lüneburg, 01.02.2005 - 1 A 140/01

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylbewerber; Bedrohung; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …
• VGH Hessen, 19.06.1995 - 13 UE 1327/94

  Zur Situation für nach Vietnam zurückkehrende Vertragsarbeitnehmer: Auslegung des …
• BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 540.93

  Rechtsschutz hinsichtlich unanfechtbar gewordener Ablehung einer Anerkennung als …
• VG Würzburg, 03.09.2018 - W 8 K 17.33618

  Zumutbare Rückkehr nach Libyen - Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15
• VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 130/04

  Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95

  Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1998 - A 6 S 3271/96

  China: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen illegaler Ausreise, …
• VGH Hessen, 20.06.1994 - 13 UE 858/93

  Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1994 - A 16 S 1103/93

  Abschiebungsschutz gemäß AuslG 1990 § 51 für vietnamesischen Studenten im …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1994 - A 16 S 1102/93

  Abschiebungsschutz gemäß AuslG 1990 § 51 für vietnamesischen Studenten im …
• VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

  Inländische Fluchtalternative im Nordirak
• VG Freiburg, 29.05.2017 - A 6 K 733/17

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige - verfolgungsfreier …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• VG Düsseldorf, 28.09.2007 - 13 K 1441/05
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1998 - A 6 S 669/97

  China: Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Familienplanungsvorschriften keine …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 42.94

  Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung auf der …
• BVerwG, 26.05.1994 - 9 B 333.94

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Wahrscheinlichkeit der …
• BVerwG, 25.05.1994 - 9 B 334.94

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Wahrscheinlichkeit der …
• BVerwG, 02.05.1994 - 9 B 145.94

  Frage der Beurteilung einer Verfolgung wegen Republikflucht nach Art. 89 des …
• BVerwG, 07.04.1994 - 9 B 161.94

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage des Vorliegens einer politischen Verfolgung im …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
• VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 445/03

  Anerkennung eines Vietnamesen als Flüchtling nach der Qualifikationsrichtlinie …
• VG Karlsruhe, 29.06.2004 - A 8 K 11603/03

  Abschiebungshindernis - Behandlungsmöglichkeit von AIDS in Kamerun
• VG Stuttgart, 07.05.2002 - A 6 K 12344/01

  Gewalt gegen Frauen in Pakistan ist politische Verfolgung
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• BVerwG, 11.05.1994 - 9 B 44.94

  Gewährung von Abschiebungsschutz - Anwendung vietnamesischer politischer …
• BVerwG, 05.02.1993 - 9 B 306.92

  Drohende Strafverfolgung im Heimatstaat - Anforderungen an die schlüssige …
• VG Würzburg, 18.11.2022 - W 5 K 22.30378

  Unbegründete Asylklage (Algerien - Einzelfall)
• VG Würzburg, 27.08.2018 - W 8 K 18.30771

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• VG Ansbach, 05.11.2014 - AN 1 K 14.30650

  Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Asylbewerber, Herkunftsland
• VG Lüneburg, 21.01.2008 - 1 A 215/05

  Flüchtlingsanerkennung gemäß der unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie …
• VG Arnsberg, 14.07.2005 - 5 K 3417/04

  Bindungswirkung der rechtskräftigen Ablehnung eines Asylbegehrens im Hinblick auf …
• OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1995 - 11 A 11057/93
• BVerwG, 30.08.1994 - 9 C 190.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 18.94

  Rechtmissbräuchliche Berufung auf Verfahrensfehler - Gefahr einer Bestrafung auf …
• VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 1217/11

  Flüchtling Abschiebungsverbot Homosexualität soziale Gruppe Verfolgung
• OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 571/08

  Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage, …
• VG Arnsberg, 14.05.2004 - 5 K 2676/03

  Streit um die Ablehnung eines Asylantrags; Unterbliebene Mitwirkung des …
• OVG Thüringen, 18.12.2003 - 3 KO 275/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Strafnachrichtenaustausch; Asylanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
• VG Karlsruhe, 25.08.1998 - A 11 K 13529/96

  Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz; Kongruenz zwischen Art. 16a Abs. 1 …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 142.94

  Anerkennung als Asylberechtigter - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
• OVG Sachsen, 26.08.2008 - A 1 B 499/07

  Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung; Religionsfreiheit; Hindus; Afghanistan
• VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 520/03

  Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Anerkennungsrichtlinie, Änderung der Rechtslage, …
• VG Kassel, 04.07.2000 - 3 E 3974/98
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 45.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - A 16 S 947/93

  Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 Abs 1 für Asylbewerber aus Vietnam - …
• VG Würzburg, 15.02.2017 - W 6 K 16.31039

  Verfolgungsrelevanz von Homosexualität im Iran
• VG Minden, 08.01.2013 - 1 K 1736/12
• OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Notwendigkeit einer bestimmten Verfolgungsdichte für die Annahme einer örtlich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 3 B 12.07

  Verfolgungsgefahr eines iranischen Staatsangehörigen durch Stellung eines …
• VG Meiningen, 23.08.2006 - 8 K 20556/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Georgien; Anhänger Eliavas
• BVerwG, 10.08.2006 - 1 B 41.06

  Verweigerung des Abschiebungsschutzes wegen bestehender Schutzmöglichkeiten im …
• OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04

  Asylrecht; Abschiebungsverbot; Iran; Apostasie; Religiöses Existenzminimum; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 6 A 10217/02

  Keine Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehler und grundsätzlicher …
• VG Würzburg, 24.11.1998 - W 7 K 30493.98

  Anerkennung eines Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG; Gewährung von Asyl …
• VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
• BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 49.95

  Sozialgilferecht - Festsetzung der Regelsätze auf statistischer Grundlage
• BVerwG, 21.09.1995 - 3 C 9.94

  Lastenausgleichsrecht: Teleologische Reduktion von § 12 Abs. 2 S. 2 LAG, Begriff …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 B 8.18

  Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aufgrund …
• BVerwG, 30.07.2012 - 10 B 27.12

  Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; …
• VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 164/04

  Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, …
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Anwendung eines herabgestuften Maßstabs für die Beurteilung einer drohenden …
• OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03

  Indien Punjab, Sikh Khalistan, ISYF
• VG Lüneburg, 22.09.2005 - 1 A 32/02

  Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Folgeverfahren; Nachfluchtgrund; …
• OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1997 - A 16 S 1934/97

  Anwendbarkeit der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1997 - A 16 S 1931/97

  Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; Inhalt der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
• OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21

  Eritrea ; subsidiärer Schutz; Nationaldienst
• OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 923/20

  Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Verlustgrund für die äthiopische …
• VG Würzburg, 30.10.2017 - W 8 K 17.31240

  Negative Religionsfreiheit und geschlechtsspezifische Verfolgung im Iran
• OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 572/08

  Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage, …
• OVG Bremen, 09.01.2008 - 2 A 176/06

  Iran; Hambastegy; Talashgaran; HBID
• OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02

  Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …
• OVG Thüringen, 17.05.2000 - 3 KO 202/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
• BVerwG, 27.02.1997 - 9 B 121.97

  Vorverfolgung eines Asylsuchenden - Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat …
• VG Freiburg, 11.10.2021 - A 15 K 4778/17

  Asyl Afghanistan; geschlechtsspezifische Verfolgung alleinstehender Frauen
• OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 476/03

  Iran
• OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03

  Iran; Monarchisten
• OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
• VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96

  Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
• VG Würzburg, 30.10.2023 - W 8 K 23.30337

  Iran, Frau, angebliche drohende Zwangsverheiratung, Ausreise wegen …
• VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein) …
• VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 6647/16

  Zumutbarkeit der Rückkehr von Familie nach Afghanistan
• VG Karlsruhe, 09.06.2010 - A 10 K 3473/09

  Asylrecht - Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05

  Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Abschiebungsschutz
• OVG Bremen, 17.10.2007 - 2 A 177/06

  Iran; Rechte der Frauen
• VG Meiningen, 03.04.2007 - 2 K 20183/06

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrechts; Asyl; Vietnam; exilpolitisch; Internet; …
• OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02

  Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98

  Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Ansbach, 16.03.2017 - AN 1 K 16.32047

  Iran - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsverheiratung
• VG Ansbach, 28.04.2015 - AN 1 K 14.30761

  Verfolgung aus Glaubensgründen (Iran); Bahá'í-Religion
• VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06

  Asyl; politisches; Flüchtling; Afghanistan; Folgeantrag; Anerkennung als …
• VG Lüneburg, 07.09.2005 - 1 A 240/02

  Abschiebung; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylfolgeantrag; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00

  Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 874/95

  Zaire: Vorliegen einer effektiven Gebietsgewalt des Verfolgerstaates; Einzelfall …
• VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30138

  Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …
• VG Würzburg, 02.01.2023 - W 8 K 22.30737

  Iran, zulässiger Folgeantrag, teilweise relevante Wiederaufgreifensgründe, …
• VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19

  Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers
• VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 984/18

  Sexuelle Gewalt gegenüber eritreischen nationaldienstpflichtigen Frauen; …
• VG Ansbach, 11.05.2017 - AN 1 K 17.30356

  Angebliche Konversion durch Teilnahme an christlichen Hauskreisen im Iran
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

  Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des …
• VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

  Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
• VG Lüneburg, 24.05.2006 - 1 A 405/03

  Asyl; Ausländer; Bedrohung; Buddhismus; exilpolitische Aktivität; Folgeantrag; …
• OVG Sachsen, 05.06.2002 - A 2 B 117/01

  Abschiebungsschutz, Iran, Exilpolitik, Iranischer Verein für Politik und Kultur, …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2002 - A 14 S 831/00

  BR Jugoslawien: keine Verfolgung albanischer Volkszugehöriger aus Südserbien
• OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 L 2068/00

  Abschiebung; Abschiebungsschutz; ADC; Asyl; Asylantragsteller; …
• OVG Thüringen, 09.12.1999 - 3 KO 401/96

  Rechtsmittelverfahren; Rechtsschutzziel; Streitgegenstand; Auslegung; …
• VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 177/96

  Afghanistan: keine Verfolgungsgefahr allein wegen einfacher Mitgliedschaft in der …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - A 13 S 1715/92

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1994 - A 16 S 1748/93

  Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige …
• VG Würzburg, 10.05.2021 - W 6 K 20.30279

  Häusliche Gewalt als geschlechtsspezifischer Verfolgungsgrund
• VG Köln, 09.07.2015 - 16 K 4377/14
• VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 11.30575

  Luftwegeinreise; Bordingcard; angebliche Landwegeinreise; Sippenhaft; lokale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1425/09

  Zumutbarkeit der Mitwirkung an der Ausstellung von Passersatzpapieren durch …
• VG Meiningen, 02.02.2010 - 2 K 20113/08

  Zur Frage politischer Verfolgung in Vietnam - Zur Anerkennung exilpolitischer …
• VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

  Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - A 13 S 1206/97

  Guinea: Keine Gefährdung wegen Asylbeantragung, Auslandsaufenthalt und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2001 - 5 A 4126/97
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2001 - A 9 S 1897/00

  Sudan: verneinte Verfolgung von Christinnen
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 11.97

  Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung des Aufenthalts - …
• BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 43.95

  Festsetzung einer sozialhilferechtlichen Regelsatzhöhe - Gerichtliche Kontrolle …
• BVerwG, 27.03.1996 - 9 B 655.95

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92

  Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …
• VG Bayreuth, 22.11.2021 - B 7 K 21.30675

  Widerruf des subsidiären Schutzes einer eritreischen Staatsangehörigen …
• VG Würzburg, 17.08.2020 - W 8 S 20.30945

  Antrag auf Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen …
• VG Ansbach, 11.03.2019 - AN 1 K 16.32274

  Erfolglose Klage iran. Staatsangehöriger u. Angehörige der …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• VG Würzburg, 16.10.2017 - W 8 K 17.31567

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Kurdin
• VG Würzburg, 15.02.2017 - W 6 K 16.32201

  Keine Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Iran wegen untergeordneter …
• VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

  Wehrdienstentziehung; keine Gewissengründe; Haftbedingungen in der Türkei
• OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Befürchtung der Verhaftung und …
• VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06

  Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …
• VG Lüneburg, 17.08.2005 - 1 A 233/02

  Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen auf …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2003 - A 12 S 1142/02

  Lage in Bangladesch
• VGH Hessen, 30.11.1998 - 9 UE 1492/95

  Iran: Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter exilpolitischer Aktivität gering …
• OVG Niedersachsen, 29.09.1994 - 11 A 27/85

  Anerkennung; Asylberechtigter; Kurde; Militärdienst
• VG Würzburg, 05.10.2020 - W 8 K 20.30551

  Interne Schutzmöglichkeit vor einer drohenden Genitalverstümmelung in Nigeria
• VG Würzburg, 08.06.2020 - W 8 K 20.30181

  Ablehnung der Flüchtlingsanerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG Karlsruhe, 26.09.2019 - A 19 K 3124/17

  Flüchtlingsschutz wegen Verschleierungszwang in Afghanistan
• VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30176

  Unglaubhafte Luftwegreise; Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach § 30 Abs. 3 …
• VG Lüneburg, 29.06.2005 - 1 A 212/02

  Administrative Haftstrafe; Asyl; beachtliche Wahrscheinlichkeit; …
• OVG Bremen, 08.12.2004 - 2 A 477/03

  HBID; unerlaubter Geschlechtsverkehr im Iran
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2003 - 2 L 119/00

  Spektakuläre Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99

  Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
• VG Gießen, 09.05.2000 - 9 E 30643/94

  Unzulässige Abschiebung von Kosovo-Albanern in die Bundesrepublik Jugoslawien
• BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 50.95

  Anspruch auf eine höhere Regelsatzleistung - Gerichtliche Überprüfung von …
• BVerwG, 02.12.1994 - 9 C 66.94

  Voraussetzungen für eine Asylberechtigung auf Grund religiöser Verfolgung - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11039/93

  Vietnamesischer Staatsangehöriger; Bestrafungsrisiko; Exilpolitische Betätigung; …
• BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 504.93

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 22.92

  Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung eines Ausländers - …
• VG München, 03.04.2023 - M 27 K 22.30441

  Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Männliches minderjähriges Kind ohne eigene …
• VG Würzburg, 31.01.2022 - W 8 K 21.31264

  Unbegründeter Folgeantrag eines iranischen Asylbewerbers wegen exilpolitischer …
• VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17

  Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
• VG Ansbach, 17.02.2017 - AN 1 K 16.30555

  Kein Flüchtlingsschutz für einen Konvertiten aus dem Iran
• VG Bayreuth, 04.11.2014 - B 3 E 14.734

  Anforderungen an ein Attest für Reiseunfähigkeit
• VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30101

  Kriminelle Übergriffe privater Dritter
• OVG Sachsen, 13.11.2008 - A 1 B 560/07

  Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Pakistan, Ahmadiyya, Gruppenverfolgung, …
• VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

  Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
• OVG Sachsen, 27.03.2007 - A 2 B 817/05

  Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Nachfluchtgründe, subjektive …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 1 LB 67/05

  Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98

  PDR, EKPEMOG, Verfolgung, Rückkehr, Exilpolitik, Mitgliedschaft, Organisation - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Aserbaidschan, Armenier, Christen, Haft, Misshandlungen, Herabgestufter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 12 A 11883/96
• OVG Thüringen, 11.11.1999 - 3 KO 399/96

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 173.95

  Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 174.95

  Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 1922/93

  Keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für aktive Mitglieder der …
• BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 496.93

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
• BVerwG, 26.04.1993 - 9 C 43.92

  Vietnamesische Gastarbeiter - DDR - Abschiebungsschutz - Reintegrationsabkommen - …
• VG Würzburg, 30.10.2023 - W 8 K 23.30338

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Teilnahme an regimekritischer …
• VG Potsdam, 10.05.2023 - 6 K 352/18
• VG Würzburg, 10.08.2020 - W 8 K 20.30330

  Interne Schutzmöglichkeit vor einer drohenden Genitalverstümmelung
• VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 1 K 17.31037

  Wehrdienst und behauptete Konversion zum Christentum als Nachfluchtgrund keine …
• VG Bayreuth, 02.08.2018 - B 6 S 18.695

  Passbeschaffungspflicht
• VG Köln, 06.02.2018 - 14 K 11662/16

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischer …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 8 K 13.30166

  Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der …
• VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30124

  Kriminelle Übergriffe privater Dritter; Yezidentum; Existenzminimum; Telefonate; …
• VG Stuttgart, 29.01.2013 - A 6 K 4443/12

  Afghanistan, Hindu, religiöse Verfolgung, Gruppenverfolgung, Hindus, religiöse …
• VG Gelsenkirchen, 09.01.2008 - 10a K 2487/02

  Togo, Journalisten, Oppositionelle, Regimegegner, Pressefreiheit, Situation bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2007 - 4 L 381/04

  Togo, Oppositionelle, Glaubwürdigkeit, UFC, CDPA, Mitglieder, politische …
• VGH Bayern, 18.08.2006 - 9 B 05.30682

  Beweislast für die Einreise ohne Berührung eines sicheren Drittstaates im Rahmen …
• VG Frankfurt/Main, 01.03.2006 - 7 E 5301/05

  Abschiebungshindernis für einen iranischen Asylbewerber, der im Internet …
• VG Lüneburg, 07.09.2005 - 1 A 238/02

  Abschiebeschutz; Nachfluchtgrund; subjektiver Nachfluchtgrund; Verbot der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 51/01

  Irak, Kurden, Zentralirak, PUK, Mitglieder, Polizisten, Haft, Vorverfolgung, …
• OVG Sachsen, 01.10.2003 - A 5 B 819/01

  Schutz vor der Abschiebung nach Libyen wegen der Gefahr der politischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2003 - 2 L 164/01

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen, 20.08.2003 - A 5 B 815/01

  Libyen, Verfolgung, Abschiebungsschutz
• VG Arnsberg, 16.07.2003 - 1 K 4092/99

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Einreise eines Ausländers aus …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 89/00

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• VG Darmstadt, 14.01.2003 - 7 E 30119/98

  Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

  Demokratische Republik Kongo: Staatsgewalt- bzw Gebietsgewalt in bestimmten …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1998 - A 13 S 3665/95

  Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 41.96

  Antrag auf Asyl somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Isaq (Sub-Clan Saad …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.1997 - 11 A 12106/96

  DVPA; Watanpartei; Afghanistan; Politische Verfolgung; Sippenhaft; Asylantrag
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 2214/94

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 497.93

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
• BVerwG, 26.04.1993 - 9 C 47.92

  Asylantrag von Gastarbeitern der ehemaligen DDR in der Bundesrepublik - …
• BVerwG, 21.01.1993 - 9 B 345.92

  Gewährung von Abschiebungsschutz
• VG Würzburg, 20.03.2023 - W 8 K 22.30683

  Iran, regimekritische und islamkritische Äußerungen, überregionale Publizität …
• VG Bayreuth, 17.02.2022 - B 7 K 21.30893

  Eritrea: Beantragung von "Diaspora-Status" zumutbar
• VG Ansbach, 24.05.2019 - AN 1 K 17.32102

  Wegen Konversion zum Christentum erfolgreiche Asylklage einer Iranerin
• VG Würzburg, 30.10.2017 - W 8 K 17.32061

  Keine Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeit als …
• VG Würzburg, 23.12.2015 - W 6 K 15.30648

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Homosexualität
• VG Regensburg, 17.04.2013 - RN 8 K 12.30099

  Reiseumstände; Kurdische Parteien; Kausalität Verfolgung - Flucht; Sippenhaft; …
• VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 388/01

  Vietnam, Subjektive Nachfluchtgründe, Objektive Nachfluchtgründe, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99

  Keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 4 K 8268/02

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• VG Düsseldorf, 19.12.2003 - 26 K 5188/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
• VG Düsseldorf, 07.11.2003 - 26 K 4009/03

  Anerkennung kurdischer Staatsangehöriger als ausländische Flüchtlinge und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 11 A 1226/00

  Kamerun, SDF, Mitglieder, Funktionäre, Jugendpräsident, Wahlen, Haft, …
• VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00

  Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
• BVerwG, 09.03.2001 - 1 B 194.00

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Düsseldorf, 12.05.2000 - 26 K 11929/95

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter; Besonderheiten bei nur …
• BVerwG, 05.04.1994 - 9 C 465.93

  Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Heimatland - Religiöse Verfolgung …
• VG Würzburg, 28.09.2020 - W 8 K 20.30690

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für kabylischen Volkszugehörigen - …
• VG Würzburg, 08.06.2020 - W 8 K 20.30044

  Verfahren um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer nigerianischen …
• VG Würzburg, 08.11.2018 - W 8 K 18.30541

  Erfolglose Asylklage eines ägyptischen Staatsangehörigen
• VG Karlsruhe, 27.09.2018 - A 2 K 6478/17

  Verfolgungsgefahr wegen versuchter Rekrutierung durch Taliban-Anhänger; kein …
• VG Würzburg, 24.09.2018 - W 8 K 18.31459

  Kein Gruppenverfolgung von Christen in Ägypten
• VG Würzburg, 10.09.2018 - W 8 K 18.31094

  Asyl, Algerien: Islamische Strafvorschriften hinsichtlich Ehebruch knüpfen nicht …
• VG Augsburg, 20.08.2018 - Au 5 K 18.30430

  Keine drohende Verfolgung für Asylsuchenden im Iran allein aufgrund …
• VG Dresden, 11.05.2017 - 5 K 171/16
• VG Ansbach, 30.10.2013 - AN 1 K 13.30119

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum
• VG Würzburg, 04.10.2011 - W 4 K 10.30022

  Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens
• VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 27/06

  Durchentscheiden; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; Freiheitsrechte; …
• VG Meiningen, 16.04.2007 - 2 K 20191/06

  Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Sach- und Rechtslage, …
• VG Meiningen, 20.09.2005 - 2 K 20124/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsverbot; …
• VGH Bayern, 03.03.2005 - 23 B 04.30692

  Irak, Zuwanderungsgesetz, Gesetzesänderung, Bundesbeauftragter, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2002 - 2 L 188/01

  Irak, Nordirak, Zentralirak, Gebietsgewalt, PUK, KDP
• BVerwG, 26.09.2001 - 1 B 330.01

  Grundsätzliche Bedeutung eines Rechtsstreits wegen Klärungsbedürftigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2001 - 1 A 1713/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines chinesischen Staatsbürgers; …
• BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 45.98

  Formelle Anforderungen bei Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 12.03.1996 - 9 B 681.95

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.10.1994 - 9 C 41.94

  Asylanträge durch pakistanische Staatsangehörige aus der Glaubensgemeinschaft der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1993 - A 16 S 2083/93

  Rechtsmitteleinlegung: Fristversäumnis aufgrund eines Fehlers im Telefaxgerät des …
• BVerwG, 29.06.1993 - 9 B 437.93

  Asylrelevanz von Strafvorschriften im Heimatland (Pakistan) des Asylbewerbers …
• BVerwG, 24.06.1993 - 9 B 355.93

  Klärung der Frage, ob die genannten pakistanischen Strafvorschriften in das …
• BVerwG, 26.04.1993 - 9 C 46.92

  Anlass für eine politische Verfolgung - Asylantrag von Gastarbeitern der …
• VG Gießen, 10.03.1993 - III/1 E 13376/91

  Voraussetzungen einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG; …
• BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 57.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 35.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 05.02.1993 - 9 B 37.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• VG Potsdam, 15.12.2022 - 6 K 409/18

  Russische Föderation: Keine generelle Gefährdung oder Sippenhaft von …
• VG Potsdam, 08.06.2022 - 6 K 1304/18

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei drohender Trennung der Mutter von …
• VG Bayreuth, 27.07.2021 - B 7 K 21.30076

  Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzstatus wegen Mutterschaft
• VG Ansbach, 25.05.2021 - AN 1 K 17.35271

  Iran: Volksmudschaheddin: Verfolgung eines ehemaligen Mitglieds auch ohne …
• VG Würzburg, 24.08.2020 - W 8 K 20.30714

  Kein Abschiebungsverbot nach Algerien wegen angeblicher Blutrache
• VG Würzburg, 29.06.2020 - W 8 K 20.30256

  Erfolglose Asylklage (Nigeria)
• VG Würzburg, 15.06.2020 - W 8 K 20.30255

  Asylverfahren - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung aufgrund …
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 1 K 17.30598

  Erfolglose Klage eines zum Christentums konvertierten Iraner
• VG Würzburg, 02.01.2020 - W 8 K 19.31960

  Keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr eines Apostaten bei Rückkehr …
• VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 6917/17
• VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen Asylantragstellung und …
• VG Würzburg, 26.08.2015 - W 6 K 15.30206

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Würzburg, 17.12.2014 - W 6 K 14.30391

  Abschiebung, Zuerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Transsexualität, …
• VG Ansbach, 30.10.2013 - AN 1 K 13.30400

  Iran, Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht, behauptete Konversion zum …
• VG Würzburg, 10.01.2012 - W 4 K 11.30052

  Irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens aus …
• VG Würzburg, 25.10.2011 - W 4 K 10.30075

  Irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens
• VG Würzburg, 04.10.2011 - W 4 K 09.30194

  Abschiebungshindernis für Yeziden nach Irak
• VG Würzburg, 04.10.2011 - W 4 K 09.30250

  Abschiebungsverbot für Yeziden nach Irak
• VG Würzburg, 04.10.2011 - W 4 K 09.30267

  Abschiebungsverbot für Yeziden nach Irak
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 19 E 830/09
• OVG Sachsen, 28.03.2007 - A 2 B 630/05

  Iran, Missionierung, exilpolitische Betätigung, religiös motivierte Verfolgung
• VG Lüneburg, 06.07.2005 - 1 A 4/02

  Administrative Haftstrafe; Asyl; asylerhebliche Beeinträchtigung; beachtliche …
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 4 K 3824/03

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• VG Minden, 24.07.2003 - 9 K 2756/01

  Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, Homosexuelle, Folgeantrag, Wiederaufgreifen …
• VG Arnsberg, 16.07.2003 - 1 K 3230/99

  Anerkennung eines aus einem sicheren Drittstaat einreisenden Ausländers als …
• OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2000 - 12 A 11834/99

  Kamerun, Sozialdemokratische Front, SDF, Mitglieder, Demonstrationen, Haft, …
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 9 UE 989/96

  Algerien: Verfolgungssituation für einfache Mitglieder der FIS; keine …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 39.96

  Anerkennung somalischer Staatsangehörige als Asylberechtigte und Feststellung von …
• BVerwG, 03.01.1996 - 9 B 725.95

  Bestrafung von Asylbewerbern bei einer Rückkehr nach Vietnam - Voraussetzungen …
• BVerwG, 03.01.1996 - 9 B 773.95

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.08.1995 - 9 B 493.95

  Grundsätze zur Beurteilung des politischen Charakters von Bestrafungen wegen …
• BVerwG, 01.08.1995 - 9 B 490.95

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 28.07.1995 - 9 B 489.95

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - A 13 S 2963/92

  Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen bloßer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - A 13 S 2322/92

  Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen bloßer …
• BVerwG, 30.03.1995 - 9 B 173.95

  Politische Verfolgung in Vietnam - Anerkennung eines Nachfluchtgrundes - Anspruch …
• BVerwG, 30.11.1994 - 9 C 65.94

  Beurteilung der religiösen Verfolgung der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in …
• BVerwG, 28.09.1994 - 9 B 562.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestrafung nach Art. 85 bzw. …
• BVerwG, 21.09.1994 - 9 B 515.94

  Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 51 Absatz 1 AuslG …
• BVerwG, 10.06.1994 - 9 B 376.94

  Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg - Zwangsweise …
• BVerwG, 12.04.1994 - 9 B 143.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 3.94

  Gewährung von Abschiebungsschutz bei der Möglichkeit der straffreien Rückkehr auf …
• BVerwG, 15.12.1993 - 9 B 635.93

  Gefahr einer politischen Verfolgung bei freiwilliger Rückkehr in die Heimat - …
• BVerwG, 04.03.1993 - 9 B 142.93

  Anspruch auf Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 115.93

  Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 92.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 99.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 62.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.02.1993 - 9 B 58.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 18.02.1993 - 9 B 53.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 30.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 31.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 41.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 42.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• VG Würzburg, 03.06.2022 - W 8 K 22.30034

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Iran, kurdische …
• VG Ansbach, 19.01.2022 - AN 1 K 21.30046

  Wegen Vorliegens eines Ausschlussgrunds nur teilweise erfolgreiche Asylklage …
• VG Würzburg, 02.11.2021 - W 6 K 21.30669

  Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich der Ukraine
• VG Würzburg, 17.06.2021 - W 6 K 20.31415

  Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor …
• VG Würzburg, 10.08.2020 - W 8 K 20.30485

  Erfolglose Asylklage von minderjährigem Kleinkind - Nigeria
• VG Würzburg, 23.05.2018 - W 8 K 18.30249

  Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung in Algerien bei Wehrdienstentziehung
• VG Köln, 21.03.2018 - 14 K 11105/16

  Afghanistan, Frauen, soziale Gruppe, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
• VG Würzburg, 13.11.2017 - W 8 K 17.31790

  Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung im Iran - Erfan-e Halgheh
• VG Würzburg, 29.03.2017 - W 6 K 16.32743

  Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten im Iran
• VG Ansbach, 12.03.2014 - AN 1 K 13.30824

  Iran; Konversion zum Christentum; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Stuttgart, 07.12.2012 - A 6 K 2270/12
• VG Würzburg, 24.09.2012 - W 2 K 11.30303

  Afghanistan; Konversion zum Christentum; Flüchtlingsanerkennung; Taufe
• VG Würzburg, 28.11.2011 - W 4 K 10.30003

  Asylantrag; irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Würzburg, 25.10.2011 - W 4 K 10.30187

  Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984

  Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische …
• VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 280/03

  Flüchtlingsanerkennung und Glaubwürdigkeit
• VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 348/03

  Zur Flüchtlingsanerkennung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG im Folgeverfahren.
• VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 68/03

  Unglaubwürdige Angaben eines vietnamesischen Staatsangehörigen bezüglich seiner …
• VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 75/03

  Asylbegehren und Flüchtlingsanerkennung eines vietnamesischen Staatsangehörigen.
• VG Arnsberg, 21.09.2005 - 1 K 1819/03

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, interne …
• VG Minden, 23.05.2005 - 9 K 5381/03

  Afghanistan, Glaubwürdigkeit, Folgeantrag, DVPA, Khad, Kommunisten, Soldaten, …
• OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 475/03

  Iran, Studentenunruhen, Filmaufnahmen, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, …
• VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 2321/03

  Vorliegen von Gründen, die ein Abschiebungsschutz eines Asylsuchenden …
• VG Stade, 16.01.2004 - 6 A 1519/03

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in …
• VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01

  Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
• VG Würzburg, 09.10.2002 - W 7 K 02.30595

  Iran, Flüchtlingsfrauen, Ehebruch, Strafverfolgung, Körperstrafen, Auspeitschung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 19 A 1847/00

  Voraussetzungen der Zulassung der Berufung in einem asylverfahrensrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 5095/98

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Maßstab für die …
• VG Frankfurt/Main, 29.08.2000 - 1 E 3788/99
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 11881/96

  Algerien; Abschiebungshindernis; Gefahrenlage
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 12340/97

  Algerien, FIS, Sympathisanten, Verdacht der Mitgliedschaft, Grenzkontrollen, …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - A 13 S 1360/94

  Afghanistan: fehlende staatliche bzw quasi-staatliche Gewalt
• VGH Hessen, 20.11.1996 - 12 UZ 4469/96

  Asyl; Verzicht auf politische Betätigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1996 - 25 A 4509/96

  Gemeinde Kaplans; Einfache Angehörige; Rückkehr; Menschenrechtswidrige Behandlung
• BVerwG, 13.08.1996 - 9 B 438.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer Bestrafung wegen unerlaubten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.1996 - 6 A 12327/94

  Äthiopischer Staatsangehöriger; Exilpolitische Betätigung; Politische Verfolgung
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - A 13 S 665/93

  Zur - fehlenden - Gefahr politischer Verfolgung für angolanische Staatsangehörige …
• BVerwG, 02.08.1995 - 9 B 369.95

  Ausweisung eines vietnamesischen Staatsangehörigen chinesischer Abstammung - …
• BVerwG, 14.07.1995 - 9 B 480.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 20.02.1995 - 9 B 737.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 30.01.1995 - 9 B 45.95

  Wesentlichkeit der Frage, ob Verfolgung des vietnamesischen Klägers wegen …
• BVerwG, 16.12.1994 - 9 B 731.94

  Strafrechtliche Verfolgung in Vietnam wegen Republikflucht als politische …
• BVerwG, 16.12.1994 - 9 B 734.94

  Strafrechtliche Verfolgung in Vietnam wegen Republikflucht als politische …
• BVerwG, 16.12.1994 - 9 B 733.94

  Strafrechtliche Verfolgung in Vietnam wegen Republikflucht als politische …
• BVerwG, 17.11.1994 - 9 B 650.94

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der …
• BVerwG, 10.11.1994 - 9 B 675.94

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 01.11.1994 - 9 B 657.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 31.10.1994 - 9 B 363.94

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache der politischen Verfolgung auf Grund …
• BVerwG, 11.10.1994 - 9 B 539.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Politischer Charakter der …
• BVerwG, 09.06.1994 - 9 B 375.94

  Reintegrationsabkommen im Hinblick auf freiwillige Rückkehr von vietnamesischen …
• BVerwG, 12.04.1994 - 9 B 142.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 11.04.1994 - 9 B 144.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 08.04.1994 - 9 B 141.94

  Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Zurückweisung der …
• BVerwG, 06.04.1994 - 9 B 140.94

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 23.03.1994 - 9 B 139.94

  Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Zurückweisung der …
• BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 38.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 35.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 36.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 26.01.1994 - 9 B 20.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 24.01.1994 - 9 B 18.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Aussicht der …
• BVerwG, 24.01.1994 - 9 B 24.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 24.01.1994 - 9 B 23.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 24.01.1994 - 9 B 17.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.01.1994 - 9 B 22.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 24.01.1994 - 9 B 21.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 21.01.1994 - 9 B 19.94

  Ein nach Ablehnung seines Asylantrages zwangsweise abgeschobener Vietnamese als …
• BVerwG, 21.01.1994 - 9 B 16.94

  Ein nach Ablehnung seines Asylantrages zwangsweise abgeschobener Vietnamese als …
• BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 2.94

  Gewährung von Abschiebungsschutz bei der Möglichkeit der straffreien Rückkehr auf …
• BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 722.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 718.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 719.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 720.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 723.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 4.94

  Personelle Reichweite eines Reintegrationsabkommens - Grundsätzliche Bedeutung …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 667.93

  Behandlung als freiwilliger Rückkehrer im Sinne des Regierungsabkommens - Gefahr …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 736.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 693.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 694.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 669.93

  Behandlung als freiwilliger Rückkehrer im Sinne des Regierungsabkommens - Gefahr …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 637.93

  Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer freiwilligen Rückkehr in die Heimat …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 725.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 678.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 740.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 672.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 746.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 695.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 671.93

  Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 644.93

  Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 638.93

  Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 677.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 735.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 666.93

  Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 744.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 724.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 743.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 641.93

  Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 674.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 727.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 742.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 670.93

  Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 745.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 673.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 676.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 692.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 728.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 640.93

  Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 738.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 646.93

  Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 668.93

  Anerkennung als freiwilliger Rückkehrer im Sinne des Regierungsabkommens - Gefahr …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 732.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 739.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 729.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 741.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 636.93

  Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
• BVerwG, 29.09.1993 - 9 B 592.93

  Orientierung des Asylrechts am Grundsatz der Menschenwürde - Annahme einer …
• BVerwG, 14.09.1993 - 9 B 582.93

  Orientierung des Asylrechts am Grundsatz der Menschenwürde - Annahme einer …
• BVerwG, 25.08.1993 - 9 B 563.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 25.08.1993 - 9 B 531.93

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.08.1993 - 9 B 498.93

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 10.08.1993 - 9 B 476.93

  Unbegründetheit einer Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.06.1993 - 9 B 473.93

  Gewährung von Abschiedbungsschutz bei gleichzeitiger zumutbarer Möglichkeit der …
• BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 410.93

  Abschiebungsschutzbegehren von ehemaligen DDR-Gastarbeitern in der Bundesrepublik …
• BVerwG, 01.06.1993 - 9 B 412.93

  Abschiebungsschutzbegehren eines als früherer Gastarbeiter der ehemaligen DDR in …
• BVerwG, 01.06.1993 - 9 B 411.93

  Abschiebungsschutzbegehren eines als früherer Gastarbeiter der ehemaligen DDR in …
• BVerwG, 26.05.1993 - 9 B 427.93

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
• BVerwG, 24.05.1993 - 9 B 424.93

  Abschiebungsschutzbegehren einer Vietnamesin
• BVerwG, 03.03.1993 - 9 B 117.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 03.03.1993 - 9 B 123.93

  Abwendung der Gefahren einer politischen Verfolgung auf Grund eigenen zumutbaren …
• BVerwG, 03.03.1993 - 9 B 124.93

  Abwendung der Gefahren einer politischen Verfolgung auf Grund eigenen zumutbaren …
• BVerwG, 03.03.1993 - 9 B 127.93

  Anpruch auf Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 96.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 97.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 103.93

  Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 24.02.1993 - 9 B 79.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 95.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 22.02.1993 - 9 B 73.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 22.02.1993 - 9 B 75.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 32.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• VGH Hessen, 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92

  Zulassung der Berufung in Asylrechtsstreitigkeiten - Grundsatzfrage
• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …
• VG Würzburg, 24.07.2023 - W 8 K 23.30047

  Iran, Frau mit knapp fünfjähriger Tochter, Zuerkennung internationalen Schutzes …
• VG Würzburg, 07.11.2022 - W 8 K 21.30749

  Iran, zulässiger Folgeantrag, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Rückkehr in …
• VG Würzburg, 07.11.2022 - W 8 K 22.30541

  Iran, kurdische Volkszugehörigkeit, Anzeige gegen hohe Persönlichkeit des …
• VG Würzburg, 02.06.2022 - W 5 K 22.30186

  Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Algerien
• VG Würzburg, 27.05.2022 - W 8 K 22.30051

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität, Bisexualität, …
• VG Würzburg, 22.02.2021 - W 8 K 20.30200

  Erfolgreich Asylklage einer Nigerianerin
• VG Würzburg, 11.01.2021 - W 8 K 20.31016

  Rückkehr eines Säuglings mit Bruder und alleinstehender Mutter nach Algerien
• VG Würzburg, 02.11.2020 - W 8 K 20.30740

  Keine Verfolgungsgefahr im Iran für Kleinstkind nach Taufe
• VG Würzburg, 05.10.2020 - W 8 K 20.30613

  Keine Abschiebungshindernisse für das Zielland Nigeria
• VG Würzburg, 28.09.2020 - W 8 K 20.30307

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Algerien)
• VG Freiburg, 19.06.2020 - A 2 K 10799/17
• VG Würzburg, 28.01.2019 - W 8 K 18.32124

  Rechtswidrige Befristungsentscheidung bei ansonsten unbegründetem Asylantrag …
• VG Bayreuth, 11.12.2018 - B 6 K 18.696

  Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung - Erfüllung der Ausreisepflicht
• VG Würzburg, 10.12.2018 - W 8 K 18.32180

  Erfolgloser, auf Konversion zum Christentum gegründeter Asylantrag einer Iranerin
• VG Würzburg, 12.11.2018 - W 8 K 18.30616

  Erfolglose Asylklage eines algerischen Staatsangehörigen
• VG Würzburg, 05.11.2018 - W 8 K 18.31898

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Augsburg, 09.08.2018 - Au 5 K 18.31022

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer zum Christentum (Freikirche) …
• VG Würzburg, 23.05.2018 - W 8 K 18.30250

  Bedrohung wegen außerehelicher Beziehung zu zwangsverheirateter Frau durch …
• VG Würzburg, 23.08.2017 - W 8 K 17.30077

  Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und Apostasie im Iran
• VG Würzburg, 22.02.2017 - W 6 K 16.30864

  Keine Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter exilpolitischer Betätigung bei …
• VG Würzburg, 13.04.2012 - W 4 K 11.30045

  Irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …
• VG Würzburg, 30.03.2012 - W 4 K 10.30197

  Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und yezidischer …
• VG Würzburg, 30.03.2012 - W 4 K 10.30207

  Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens
• VG Würzburg, 02.03.2012 - W 4 K 10.30068

  Irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …
• VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30264

  Afghanistan; Konversion zum Christentum; Flüchtlingsanerkennung; Taufe
• VG Würzburg, 10.01.2012 - W 4 K 11.30152

  Irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …
• VG Würzburg, 18.10.2011 - W 4 K 10.30106

  Arabischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens
• VG Würzburg, 18.10.2011 - W 4 K 10.30008

  Irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens
• VG Düsseldorf, 26.08.2008 - 22 K 469/07

  Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
• VG Chemnitz, 24.07.2008 - A 4 K 585/03

  Guinea-Bissau, Mandingo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Düsseldorf, 20.02.2007 - 22 K 3453/05

  Iran, Christen (katholische), Apostasie, Konversion, Religion, religiös …
• VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 274/03

  Auslegung von § 28 Abs. 2 AsylVfG bezüglich des Bestehens eines …
• VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 311/03

  Abschiebungsverbot; Asylbewerber; Buddhismus; Ergebnisorientierung; …
• VG Lüneburg, 28.09.2005 - 1 A 252/02

  Abschiebungsschutz im Asylfolgeverfahren; Vietnam; Folgeverfahren; …
• VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 130/03

  Abschiebungsverbot; Kosovo; Roma; Serbien und Montenegro
• VG Lüneburg, 18.05.2005 - 1 A 152/02

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 7055/01

  Iran, Homosexuelle, Glaubwürdigkeit, Strafverfolgung, Todesstrafe, Körperstrafen, …
• VG Minden, 17.05.2004 - 9 K 5145/03

  Afghanistan, Tadschiken, Regimegegner, Publikationen, Flüchtlingsfrauen, …
• VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00

  Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
• VG Karlsruhe, 24.04.2002 - A 10 K 10307/98

  Afghanistan: Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 2 verneint
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1997 - 1 A 644/94

  Vertragsarbeiter aus Vietnam; Rückkehr ins Heimatland; Politische Verfolgung; …
• BVerwG, 21.08.1995 - 9 B 492.95

  Drohende strafrechtliche Verfolgung im Heimatland als politische Verfolgung im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.1995 - 11 A 10641/94

  Kambodschaner; Student in ehemaliger DDR; Politische Verfolgung
• BVerwG, 21.11.1994 - 9 B 624.94

  Grundsätze zur Beurteilung des politischen Charakters von Bestrafungen wegen …
• BVerwG, 11.04.1994 - 9 B 1.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 322.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 14.09.1993 - 9 C 205.93

  Vietnamesischer Gastarbeiter der DDR - Reintegrationsabkommen - Freiwillige …
• BVerwG, 16.06.1993 - 9 B 472.93

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 298.93

  Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 272.93

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 267.93

  Voraussetzungen der Grundsatzrüge im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 296.93

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 274.93

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 273.93

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne der …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 268.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 299.93

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 266.93

  Voraussetzungen für die Grundsatzrüge im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 263.93

  Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen für einen Asylantrag durch als frühere …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 271.93

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 285.93

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne der …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 286.93

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 334.93

  Abschiebungsschutzbegehren eines als früherer Gastarbeiter der ehemaligen DDR in …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 252.93

  Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen für einen Asylantrag durch als frühere …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 234.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 269.93

  Voraussetzungen der Grundsatzrüge im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 270.93

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 253.93

  Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen für einen Asylantrag durch als frühere …
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 236.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 02.04.1993 - 9 B 311.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Abschiebungsschutz einer …
• BVerwG, 02.04.1993 - 9 B 324.93

  Abschiebungsschutzbegehren einer als frühere Gastarbeiterin der ehemaligen DDR in …
• BVerwG, 11.03.1993 - 9 B 264.93

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Vorliegen der Voraussetzungen des …
• BVerwG, 11.03.1993 - 9 B 265.93

  Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen für einen Asylantrag durch als frühere …
• BVerwG, 04.03.1993 - 9 B 140.93

  Anspruch auf Abschiebungsschutz
• BVerwG, 04.03.1993 - 9 B 141.93

  Anspruch auf Abschiebungsschutz
• BVerwG, 04.03.1993 - 9 B 136.93

  Anspruch auf Abschiebungsschutz
• BVerwG, 04.03.1993 - 9 B 143.93

  Anspruch auf Abschiebungsschutz
• BVerwG, 03.03.1993 - 9 B 122.93

  Abwendung der Gefahren einer politischen Verfolgung auf Grund eigenen zumutbaren …
• BVerwG, 03.03.1993 - 9 B 125.93

  Anspruch auf Abschiebungsschutz
• BVerwG, 03.03.1993 - 9 B 118.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 03.03.1993 - 9 B 126.93

  Anspruch auf Abschiebungsschutz
• BVerwG, 03.03.1993 - 9 B 121.93

  Abwendung der Gefahren einer politischen Verfolgung auf Grund eigenen zumutbaren …
• BVerwG, 02.03.1993 - 9 B 128.93

  Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 114.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 109.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 88.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 139.93

  Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 86.93

  Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 93.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 94.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 87.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 91.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 101.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 111.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 105.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 100.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 98.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 104.93

  Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 116.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 24.02.1993 - 9 B 83.93

  Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 24.02.1993 - 9 B 77.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 24.02.1993 - 9 B 76.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 24.02.1993 - 9 B 82.93

  Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 24.02.1993 - 9 B 112.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 24.02.1993 - 9 B 78.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 24.02.1993 - 9 B 72.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 24.02.1993 - 9 B 80.93

  Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 67.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 22.02.1993 - 9 B 74.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 22.02.1993 - 9 B 68.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 22.02.1993 - 9 B 69.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 22.02.1993 - 9 B 70.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 19.02.1993 - 9 B 59.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.02.1993 - 9 B 54.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 18.02.1993 - 9 B 55.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 18.02.1993 - 9 B 51.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 48.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 47.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 49.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 50.93

  Zulassung der Revision
• BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 46.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 45.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 33.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 34.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 40.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 12.02.1993 - 9 B 110.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 05.02.1993 - 9 B 317.92

  Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit der …
• BVerwG, 05.02.1993 - 9 B 36.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 05.02.1993 - 9 B 342.92

  Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit der …
• BVerwG, 05.02.1993 - 9 B 28.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 05.02.1993 - 9 B 343.92

  Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit der …
• BVerwG, 05.02.1993 - 9 B 299.92

  Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge
• BVerwG, 05.02.1993 - 9 B 341.92

  Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit der …
• BVerwG, 05.02.1993 - 9 B 29.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• BVerwG, 25.01.1993 - 9 B 346.92

  Gewährung von Abschiebungsschutz
• VG Würzburg, 12.09.2022 - W 8 K 22.30325

  Iran, jahrelange Inhaftierung in den achtziger Jahren, politische Verfolgung als …
• VG Würzburg, 11.10.2021 - W 8 K 21.30533

  Erfolglose Asylklage (Iran)
• VG Bayreuth, 28.05.2021 - B 7 K 19.30588

  Drittstaatenbescheid, Italien, Kirchlicher Würdenträger
• VG Würzburg, 19.03.2021 - W 8 K 19.31780

  Erfolglose Asylklage eines Armeniers
• VG Würzburg, 08.03.2021 - W 8 K 20.30921

  Keine Verfolgungsgefahr wegen (vermeintlicher) Konversion bei Rückkehr in den …
• VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 K 20.30845

  Familiäre Streitigkeiten nicht asylrechtlich relevant - Algerien
• VG Frankfurt/Oder, 03.12.2020 - 2 K 1688/15

  Somalia: Klage abgewiesen. Kläger ist kein Flüchtling im Sinne der …
• VG Würzburg, 23.11.2020 - W 8 K 20.30667

  Erfolglose Asylklage (Nigeria)
• VG Würzburg, 23.11.2020 - W 8 K 20.30666

  Erfolgloser Asylantrag eines Nigerianers
• VG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 K 1414/19

  Iran, Monarchisten, Farre Kiyani, Exilpolitik, Ehebruch, Strafbarkeit, psychische …
• VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 K 19.30861

  Asylklage einer marokkanischen Staatsangehörigen beruhend auf Streitigkeiten aus …
• VG Würzburg, 01.07.2019 - W 8 K 19.30264

  Erfolgreicher Asylfolgeantrag eines marokkanischen Homosexuellen
• VG Würzburg, 17.06.2019 - W 8 K 19.30609

  Verfolgung wegen homosexueller Neigung in Marokko
• VG Augsburg, 16.10.2018 - Au 5 K 18.30658

  Erfolglose Asylklage iranischer Staatsangehöriger
• VG Würzburg, 24.09.2018 - W 8 K 18.31453

  Erfolglose Asylklage eines ägyptischen Staatsangehörigen
• VG Würzburg, 24.09.2018 - W 8 K 18.31460

  Asyl, Ägypten: Keine relevante Gefahr wegen Blutrache
• VG Würzburg, 10.09.2018 - W 8 K 18.31093

  Einzelfall einer unbegründeten Asylklage wegen ersichtlich unwahren Vortrags
• VG Würzburg, 27.08.2018 - W 8 K 18.30790

  Subsidiärer Schutz für einen Minderjährigen der Minderheit der Tawergha in Libyen
• VG Würzburg, 27.08.2018 - W 8 S 18.31741

  Asyl, Armenien: Gewährleistung der medizinischen Versorgung und des …
• VG Würzburg, 11.07.2018 - W 8 K 18.30542

  Flüchtlingsanerkennung eines ägyptischen Asylbewerbers
• VG Würzburg, 24.07.2017 - W 8 K 17.30313

  Vermeintliche Konversion zum Christentum im Iran - Keine Zuerkennung der …
• VG Ansbach, 23.03.2016 - AN 1 K 16.30035
• VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 3 E 15.972

  Subsidiärer Schutz im Dublin-Verfahren
• VG Würzburg, 30.09.2015 - W 6 K 15.30435

  Flüchtlingseigenschaft - religiöse Gemeinschaft
• VG Kassel, 03.09.2013 - 6 K 697/11

  Afghanischer Staatsangehöriger, Verfolgung durch Taliban
• VG Würzburg, 19.12.2012 - W 3 K 11.30307

  Somalia; Verfahren nach dem AsylVfG; keine anlassgeprägte Einzelverfolgung wegen …
• VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
• VG Würzburg, 30.03.2012 - W 4 K 10.30035

  Irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …
• VG Würzburg, 24.01.2012 - W 4 K 11.30070

  Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens
• VG Würzburg, 08.11.2011 - W 4 K 10.30011

  Asylantrag; irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …
• VG Würzburg, 25.10.2011 - W 4 K 10.30116

  Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens
• VG Köln, 29.07.2011 - 19 K 1998/11

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Ghana; Zwangsbeschneidung; Glaubwürdigkeit; …
• VG Augsburg, 11.04.2011 - Au 6 K 09.30244

  Asylbewerber aus Syrien; Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung
• VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 6 K 09.30243

  Asylbewerberin aus Syrien; Vorverfolgung wegen politischer Aktivitäten des …
• VG München, 23.12.2009 - M 23 K 09.50039

  Geschlechtsspezifische Verfolgung
• VG Arnsberg, 28.11.2008 - 13 K 1365/08

  Irak, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtslage, …
• VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487

  Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des …
• VG Meiningen, 16.11.2006 - 8 K 20639/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Afghanistan; Abschiebungsschutz; extreme …
• VG Düsseldorf, 27.06.2006 - 2 K 2681/06

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anerkennung als Asylberechtigter; …
• VG Düsseldorf, 10.01.2006 - 26 K 1833/05

  Türkei, politische Entwicklung, Sicherheitskräfte, Folter, Nachfluchtgründe, …
• VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 310/03

  Abschiebungsschutz für einen evangelischen Christen des Hmong-Volkes (Vietnam)
• VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 A 274/02

  Buddhist; Christ; Exilpolitische Aktivität; Folgeverfahren; Nachfluchttatbestand; …
• VG Minden, 08.09.2005 - 9 K 1090/05

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
• VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 397/01

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylbewerber; Ausländer; …
• VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02

  Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher …
• VG Aachen, 26.08.2004 - 7 K 2050/02

  Eritrea, Äthiopien, Tigrina, Staatsangehörigkeit, Familienangehörige, Ehemann, …
• VG Minden, 19.08.2004 - 9 K 5425/03

  Afghanistan, Tadschiken, Familienangehörige, Eltern, Kommunisten, …
• VG Arnsberg, 17.03.2004 - 1 K 3266/01

  Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Festnahme, Misshandlungen, …
• VG Minden, 07.08.2003 - 9 K 2513/00

  Gewährung politischen Asyls für einen afghanischen Staatsangehörigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 6 A 10237/02
• VG Frankfurt/Main, 19.08.2002 - 4 E 31488/96

  Unglaubhafte Fluchtumstände und fehlende Rückkehrgefährdung bei geringfügigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 19 A 2355/96
• VG Cottbus, 12.07.2001 - 6 (5) K 406/00

  Asylgewährung für eine Chinesin; Einreise nach Deutschland aus sicherem …
• VG Düsseldorf, 19.12.2000 - 16 K 1644/98

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Furcht vor Verfolgung im …
• BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 639.93

  Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1993 - A 13 S 536/93

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für angolanische Staatsangehörige - …
• OVG Sachsen, 17.03.1993 - A 3 S 3/93

  Bestrafungswahrscheinlichkeit; Reintegrationsabkommen; Asylerhebliche Bestrafung; …
• BVerwG, 22.02.1993 - 9 B 71.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30109

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Frau, Bedrohung durch Bruder, …
• VG Würzburg, 20.03.2023 - W 8 K 22.30707

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Kurde, Peshmerga sowie Verbindung …
• VG Cottbus, 27.07.2022 - 5 K 1074/21

  Südafrika: Hinreichender staatlicher Schutz gegen Kriminalität
• VG Würzburg, 31.01.2022 - W 8 K 21.30954

  Erfolglose Asylklage eines Iraners
• VG Dresden, 22.09.2021 - 6 K 1738/18

  Kamerun: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Schleswig, 06.09.2021 - 10 A 121/21

  Somalia: Kein Flüchtlingsschutz wegen vorgebrachter beabsichtigter Rekrutierung …
• VG Ansbach, 24.08.2021 - AN 1 K 17.33276

  Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Apostasie; Nachfluchtgründe durch vollständige …
• VG Würzburg, 18.06.2021 - W 5 K 21.30141

  Algerien: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung wegen Homosexualität
• VG Würzburg, 22.03.2021 - W 8 K 20.31267

  Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbot für …
• VG Würzburg, 01.02.2021 - W 8 K 20.30995

  Erfolglose Asylklage einer iranischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 14.12.2020 - AN 19 K 20.30380

  Unbegründeter Asylantrag eines iranischen Asylbewerbers
• VG Würzburg, 02.11.2020 - W 8 K 20.30532

  Folgeantrag nach vorgetragener Konversion zum Christentum (Iran)
• VG Würzburg, 16.12.2019 - W 8 K 18.30553

  Erfolglose Asylklage eines Algeriers
• VG Würzburg, 04.03.2019 - W 8 K 18.32447

  Keine Verfolgung eines Anhängers des Zarathustra Glaubens im Iran
• VG Würzburg, 28.01.2019 - W 8 K 18.32312

  Keine Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Würzburg, 21.01.2019 - W 8 K 18.32353

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Schwerin, 14.12.2018 - 5 A 2238/17

  Vorliegen des internen Schutzes bei Rückkehr in die Ukraine
• VG Augsburg, 12.02.2018 - Au 5 K 17.34360

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 161/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Bayreuth, 04.11.2014 - B 3 E 14.735

  Anforderungen an ein Attest für Reiseunfähigkeit
• VG Ansbach, 04.11.2014 - AN 1 K 14.30550
• VG Ansbach, 30.10.2013 - AN 1 K 13.30375

  Iran; behauptete Konversion zum Christentum
• VG Würzburg, 26.03.2013 - W 3 K 11.30324

  Somalia; "Republik Somaliland"; Verfahren nach dem AsylVfG; Anwerbungsversuch von …
• VG Würzburg, 19.12.2012 - W 6 K 12.30108

  Iran; keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Teilnahme an Demonstration; …
• VG Würzburg, 30.11.2012 - W 3 K 12.30047

  Äthiopier; EPPF; Vorsitzender des Unterstützungskomitees S... und Umgebung
• VG Würzburg, 07.02.2012 - W 4 K 10.30076

  Irakischer Staatsangehöriger sunnitischer Religionszugehörigkeit und …
• VG Würzburg, 24.01.2012 - W 4 K 10.30352

  Irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens
• VG Würzburg, 08.11.2011 - W 4 K 10.30050

  Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …
• VG Würzburg, 08.11.2011 - W 4 K 09.30154

  In der Region Kurdistan-Irak ist ein zum Christentum konvertierter irakischer …
• VG Würzburg, 20.09.2011 - W 4 K 09.30183

  Iraker sunnitischer Religionszugehörigkeit und arabischer Volkszugehörigkeit aus …
• VG Minden, 02.03.2011 - 7 K 1603/10

  Flüchtlingsanerkennung, Iran, Konvertiten, Christen, Kurden
• VG Augsburg, 02.11.2010 - Au 6 K 09.30226

  Asylbewerber aus Syrien; Vorverfolgung wegen politischer Aktivitäten; …
• VG Düsseldorf, 10.12.2008 - 22 K 3666/07

  Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
• VG Minden, 17.11.2008 - 7 K 2852/08

  Iran, Christen, Zeugen Jehovas, Apostasie, Konversion, Missionierung, Strafrecht, …
• VGH Bayern, 21.07.2006 - 25 B 05.31119

  Sierra Leone, politische Entwicklung, Oppositionelle, Kämpfer (ehemalige), …
• VG Lüneburg, 14.12.2005 - 1 A 66/03

  Vietnam, Anerkennungsrichtlinie, objektive Nachfluchtgründe, Folgeantrag, …
• VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 A 296/02

  Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Gesetzesänderung, …
• VG Minden, 13.01.2005 - 9 K 5560/03

  Afghanistan, Paschtunen, Christen, Konversion, DVPA, KHAD, Mitglieder, …
• VG Minden, 19.10.2004 - 10 K 4869/03

  Togo, UFC, Mitglieder, Familienangehörige, Sicherheitskräfte, Regimegegner, …
• VG Minden, 05.07.2004 - 10 K 2722/01

  Abschiebungsschutz für einen togoischen Staatsangehörigen; Übergriffe von …
• VG Düsseldorf, 03.06.2004 - 6 K 1847/01

  Eritrea, Flüchtlingsfrauen, Wehrdienst, Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentziehung, …
• VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 16 K 2224/02

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs irakischer Staatsangehöriger auf …
• VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 16 K 6731/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
• VG Minden, 09.01.2004 - 7 K 2830/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Anschläge, Übergriffe, Verfolgung durch …
• VG Minden, 09.10.2003 - 7 K 3508/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, LDK, Mitglieder, Asylberechtigte, …
• VG Minden, 24.07.2003 - 9 K 2258/00

  Afghanistan, Hazara, Moldawien (A), Studium, Christen, Konversion, Gebietsgewalt, …
• VG Freiburg, 23.05.2003 - A 6 K 12025/02

  China: Unbeachtlichkeit von Republikflucht, Asylantragstellung und …
• VG Minden, 13.05.2003 - 9 K 1741/00

  Afghanistan, Hazara, Schiiten, Shola-e Jawid, Mitglieder, Kommunisten, Politische …
• VG Minden, 14.03.2003 - 7 K 1609/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Übergriffe, Gebietsgewalt, UNMIK, KFOR, …
• VG Düsseldorf, 28.02.2003 - 1 K 5775/00

  Anspruch eines Bangladeschers der Religionszugehörigkeit Hindu auf Anerkennung …
• VG Minden, 13.01.2003 - 7 K 1666/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Roma, Verfolgung durch Dritte, …
• VGH Bayern, 24.07.2002 - 2 B 98.34950

  China, Uiguren, Ostturkestanische Volksrevolutionäre Partei, Sympathisanten, …
• VG Frankfurt/Main, 04.09.2000 - 4 E 30037/97
• OVG Bremen, 09.02.2000 - 2 A 441/98
• VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 2572/96

  Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
• VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 1352/96

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in Kuba; Verlust …
• VG Gera, 02.03.1999 - 4 K 20523/96

  Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
• OVG Niedersachsen, 11.02.1999 - 11 L 487/99

  Grundsatzrüge; Kurden, Türkei;; Abschiebung; Asylantrag; Ausreise, freiwillige; …
• VG Gera, 11.11.1997 - 4 K 20617/96

  Asylantrag eines zairischen Staatsangehörigen; Glaubhafte Angaben eines Asylanten …
• VG Gießen, 03.04.1996 - 3 E 10993/93

  APOSTASIE; GLAUBENSWECHSEL
• BVerwG, 19.01.1996 - 9 B 724.95

  Antrag auf Asyl - Verweisung eines Asylsuchenden auf eine inländische …
• OVG Saarland, 15.02.1994 - 9 R 226/93

  Vietnamese; Gastarbeiter; DDR; Ostblock; Verfolgungssicherheit; …
• BVerwG, 01.03.1993 - 9 B 102.93

  Divergenzrüge - Beanspruchung von Abschiebungsschutz
• VG Würzburg, 27.02.2023 - W 8 K 22.30881

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Frau, westliche Prägung, Ablehnung …
• VG Freiburg, 02.03.2022 - A 2 K 1673/18

  Äthiopien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender Schaden …
• VG Bayreuth, 26.11.2021 - B 7 K 21.30598

  Eritrea: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft durch Mutterschaft rechtmäßig; …
• VG Freiburg, 25.11.2021 - A 15 K 527/19

  Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Konversion zum Christentum
• VG Würzburg, 22.11.2021 - W 8 K 21.30944

  Inländische Fluchtalternative bei angeblicher Bedrohung durch den Vater sowie …
• VG Würzburg, 20.10.2021 - W 6 K 21.30357

  Armenien: Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen; …
• VG Würzburg, 21.07.2021 - W 6 K 20.30462

  Armenien, Klage auf Feststellung von Abschiebungsverboten, Brustkrebserkrankung …
• VG Würzburg, 01.02.2021 - W 8 K 20.31049

  Erfolglose Asylklage (Iran)
• VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 K 20.30733

  Erfolglose Asylklage eines schwerbehinderten Algeriers
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 8 S 20.31230

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - kein landesweiter bewaffneter Konflikt …
• VG Würzburg, 15.06.2020 - W 8 K 20.30281

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
• VG Würzburg, 10.02.2020 - W 8 K 19.32100

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Würzburg, 01.07.2019 - W 8 K 19.30072

  Unbegründeter Asylantrag eines algerischen Asylbewerbers
• VG Würzburg, 18.02.2019 - W 8 K 18.31691

  Kein asylrelevanter Schutz erforderlich wegen drohender Ehrenmorde in Tunesien
• VG Würzburg, 07.01.2019 - W 8 K 18.32228

  Verfolgung im Iran wegen Konversion zum Christentum
• VG Augsburg, 09.10.2018 - Au 5 K 18.30172

  Asyl, Iran: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Würzburg, 24.09.2018 - W 8 K 18.31461

  Keine Verfolgung oder ernsthafte Gefahr bei der Rückkehr nach Algerien zu …
• VG Würzburg, 20.08.2018 - W 8 K 18.30650

  Erfolglose Asylklage eines tunesischen Staatsangehörigen
• VG Würzburg, 20.08.2018 - W 8 K 18.30649

  Keine Verfolgung wegen illegaler Ausreise aus Tunesien
• VG Würzburg, 11.07.2018 - W 8 K 18.30540

  Erfolglose Asylklage eines ägyptischen Staatsangehörigen
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 17/14

  Klage gegen Rundfunkbeitrag
• VG Würzburg, 21.10.2016 - W 6 K 15.30829

  Verfolgungsgefahr im Iran durch Konversion zum Christentum
• VG Würzburg, 15.10.2014 - W 6 K 14.30224

  Iran
• VG Würzburg, 25.06.2014 - W 6 K 14.30320

  Iran; Entwicklung eines Kampfroboters im Iran; verweigerte Zusammenarbeit mit …
• VG Würzburg, 03.06.2014 - W 3 K 12.30301

  Äthiopierin; Protest gegen Umsiedlung; Selbstverbrennung eines Lehrers; …
• VG Ansbach, 25.11.2013 - AN 1 K 13.30559
• VG Würzburg, 27.11.2012 - W 3 K 11.30386

  Äthiopier; Priester; EPPF; 2. Vorstand Regionalgruppe
• VG Würzburg, 29.08.2012 - W 6 K 12.30036

  Iran; Flüchtlingsanerkennung; Teilnahme an Sitzstreik und Demonstrationen; …
• VG Würzburg, 13.06.2012 - W 6 K 11.30275

  Iran; Flüchtlingsanerkennung; widersprüchliche Angaben zu Vorfluchtschicksal; …
• VG Würzburg, 30.05.2012 - W 6 K 11.30215
• VG Würzburg, 09.05.2012 - W 6 K 11.30057
• VG Würzburg, 24.01.2012 - W 4 K 11.30091

  Asylantrag; irakischer Staatsangehöriger yezidischen Glaubens; Tätigkeit für Abu …
• VG Würzburg, 15.11.2011 - W 4 K 10.30285

  Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens
• VG Würzburg, 15.11.2011 - W 4 K 09.30135

  Asylantrag; aus Rashidia in der Provinz Ninive; Bedrohung durch Terroristen; …
• VG Würzburg, 20.09.2011 - W 4 K 09.30170

  Asylantrag; Araber aus Samarra in der Provinz Salahaddin; Festnahme durch …
• VG Würzburg, 29.07.2011 - W 4 K 09.30232

  Es besteht ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer …
• VG Augsburg, 14.04.2011 - Au 6 K 09.30184

  Asylbewerber aus dem Libanon (Palästinenser); keine politische Verfolgung; …
• VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 6 K 09.30271

  Asylbewerber aus Syrien (Ajnabi); keine politische Verfolgung; Ausreise aus …
• VG München, 22.10.2010 - M 25 S 10.30883

  Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; Ablehnung der Zuerkennung der …
• VG München, 17.12.2009 - M 23 K 09.50432

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG München, 30.11.2009 - M 23 K 09.50185

  Widerruf zur Statusbereinigung; Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigte; …
• VG München, 24.11.2009 - M 23 K 09.50113

  Herkunftsland: Afghanistan; Geschlechtsspezifische Verfolgung
• VG Würzburg, 18.03.2009 - W 3 K 06.30121
• VG Weimar, 02.02.2009 - 7 K 20045/06

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Verfolgungsbegriff, Gruppenverfolgung, …
• VG Weimar, 14.01.2009 - 7 K 20229/05

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG Minden, 17.11.2008 - 7 K 1117/07

  Iran, Frauen, Frauenrechtlerin, Journalisten, Regimegegner, Veröffentlichung, …
• VG Arnsberg, 22.06.2007 - 13 K 3215/06

  Anerkennung eines Jesiden oder Yeziden irakischer Staatsangehörigkeit und …
• VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 347/03

  Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Verfahrensmangel, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG Lüneburg, 01.06.2005 - 1 A 21/02

  Abschiebeverbot; Abschiebung; Flucht; Flüchtling; Flüchtlingsbegriff; …
• VG Lüneburg, 01.03.2005 - 1 A 298/01

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; administrativ; Asylbewerber; …
• VGH Bayern, 20.01.2005 - 9 B 03.31174

  Äthiopien, Amharen, Christen, Sänger, Prediger, Pfingstgemeinden, Haft, Religiös …
• VG Düsseldorf, 28.11.2003 - 26 K 8269/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
• VG Karlsruhe, 18.06.2003 - A 9 K 10232/03

  Togo: Krankheit - Aids - kein Abschiebungshindernis
• VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 1 K 1584/00

  Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen in sein Heimatland; …
• VG Stade, 06.12.2002 - 3 A 1379/00

  Abschiebungsschutz; Asylfolgeantrag; Exilorganisation; exilpolitische Betätigung; …
• VG Lüneburg, 05.06.2002 - 1 B 32/02

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsschutz; Abwägung; administrative Haftstrafen; …
• VG Lüneburg, 04.03.2002 - 1 B 15/02

  Abschiebungsschutz; Abwägung; Administrative Haftstrafen; Prognose; Vietnam; …
• VG Freiburg, 12.12.2001 - A 1 K 11422/99
• VG Frankfurt/Main, 13.11.2000 - 4 E 30798/98
• VG Düsseldorf, 20.09.2000 - 26 K 3374/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
• VG Gera, 01.12.1998 - 4 K 20459/97

  Gewährung von Abschiebungsschutz wegen Unterstützung der "Social Democratic …
• VG Bremen, 06.03.1996 - 5 AS 39/94

  Asylrecht: Fehlende politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1995 - A 13 S 363/93

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Mitgliedschaft in …
• VG Freiburg, 06.10.1995 - A 7 K 12929/94

  Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1995 - A 4 S 15/94

  Materielles Asylrecht, Volksrepublik China, Ungesetzliches Verlassen des Landes
• BVerwG, 18.10.1994 - 9 B 466.94

  Anspruch eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf Asyl wegen politischer …
• VG Karlsruhe, 28.09.1993 - A 11 K 12442/93

  Anspruch eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf die Gewährung von Asyl; …
• BVerwG, 24.08.1993 - 9 B 491.93

  Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Fragenach der Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.1993 - A 16 S 559/93

  Asylrecht: Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz
• VG Karlsruhe, 02.03.1993 - A 11 K 16406/91

  Anspruch eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf die Gewährung von Asyl; …
• BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 63.93

  Zulassung einer Revision wegen Abweichung einer Berufungsentscheidung von einem …
• BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 64.93

  Zulassung einer Revision nach Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
• BVerwG, 18.02.1993 - 9 B 65.93

  Kosten - Beschwerdeverfahren
• VG Potsdam, 08.09.2022 - 6 K 2244/18
• VG Ansbach, 08.04.2022 - AN 1 K 16.32574

  Herausgehobene Stellung in der A.D.P.F begründet Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Würzburg, 15.09.2021 - W 6 K 20.30951

  Unbegründete Asylklage (Einzelfall)
• VG Bayreuth, 23.02.2021 - B 7 K 21.30956

  Eritrea: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig, § 77 Abs. 2 …
• VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 K 19.32024

  Kein Anspruch auf subsidiären Schutz oder Feststellung eines Abschiebungsverbots
• VG Würzburg, 25.11.2019 - W 8 K 19.31246

  Subsidiärer Schutz und Feststellung von Abschiebungsverboten bei einem …
• VG Würzburg, 25.03.2019 - W 8 K 18.32520

  Erfolgloser Asylantrag eines iranischen Asylbewerbers
• VG Cottbus, 14.03.2018 - 5 K 1750/15
• VG Köln, 09.05.2016 - 16 K 537/16

  Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes bei einem iranischen …
• VG Köln, 18.02.2016 - 6 K 2922/13
• VG Köln, 08.08.2013 - 16 K 271/11

  Nachweis einer politischen Verfolgung im Iran im Rahmen der Feststellung der …
• VG Würzburg, 06.12.2012 - W 3 K 11.30258
• VG Würzburg, 22.06.2012 - W 3 K 09.30279
• VG Würzburg, 12.12.2011 - W 6 K 11.30001

  Gerichtsbescheid; Iran; Flüchtlingsanerkennung; Aserbaidschaner (Azari, Azeri); …
• VG Würzburg, 02.11.2011 - W 6 K 10.30227
• VG Würzburg, 26.07.2011 - W 4 K 09.30230

  Yezide, Provinz Mosul/Ninive; Individualverfolgung (verneint); unglaubhaft; …
• VG Hamburg, 06.01.2011 - 4 A 123/10

  Gewährung von Abschiebeschutz wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 566/08

  Religiöse Verfolgung, Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, beachtliche …
• VG Weimar, 20.08.2008 - 7 K 20268/06

  Russland, Rassisten, Skinheads, Übergriffe, Rassismus, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Arnsberg, 13.07.2007 - 13 K 3238/06

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Verpflichtung des Bundesamtes …
• VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 361/01

  Vietnam, Verfolgungsbegriff, Oppositionelle, begründete Furcht, …
• VG Minden, 21.06.2004 - 11 K 615/04

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen aserbaidschanischen …
• VG Minden, 17.02.2003 - 9 K 2481/01

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen afghanischen …
• VG Köln, 06.09.2001 - 16 K 8375/97

  Politische Verfolgung und Verfolgungsmaßnahmen von Homosexuellen im Iran; …
• VG Düsseldorf, 24.10.2000 - 25 K 1428/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausreiseaufforderung gegenüber georgischen …
• VG Düsseldorf, 07.04.2000 - 1 K 4742/99

  Anspruch eines Muslims aus Bangladesch auf Asyl bei drohender Strafverfolgung …
• VG Berlin, 16.11.1998 - 34 X 392.98

  Voraussetzungen der Unwirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch den …
• VG Würzburg, 05.09.2022 - W 8 K 22.30139

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Iran)
• VG Cottbus, 02.06.2021 - 5 K 371/16

  Asylrecht
• VG Würzburg, 01.04.2019 - W 8 K 19.30345
• VG Oldenburg, 05.09.2013 - 3 A 1382/10

  Ruanda, subjektive Nachfluchtgründe, freiwillige Rückkehr, Asylantrag, …
• VG Würzburg, 15.10.2012 - W 3 K 10.30334

  Frauen in Somalia, insbesondere allein reisend und einem "Minderheitenclan" …
• VG Würzburg, 26.07.2011 - W 4 K 09.30131

  Folgeantrag; irakischer Kurde sunnitischen Glaubens; aus Bagdad; Angaben zur …
• VG Augsburg, 11.04.2011 - Au 6 K 09.30189

  Asylbewerber aus Syrien ; keine Verfolgung wegen Homosexualität
• VG Frankfurt/Main, 13.01.2006 - 7 E 4979/05

  Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Missionierung, Überwachung im …
• VG München, 24.11.2005 - M 23 K 03.51720

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Minden, 17.02.2003 - 4 K 2964/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen …
• VG Darmstadt, 02.12.2008 - 4 E 222/06

  Äthiopien, TBOJ/UOSG, Union of Oromo Students in Europe, German Branch, Oromo, …
• VG Arnsberg, 22.09.2008 - 13 K 618/08

  Irak, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, soziale Gruppe, …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

• Wolters Kluwer

  Staatsangehörigkeit - Ehegatten eines Vertriebenen - Volksdeutsche

• rechtsportal.de

  BVFG § 1 Abs. 3 § 15 Abs. 5; GG Art. 116 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 181
• NVwZ 1993, 486 (Ls.)
• NVwZ-RR 1993, 105
• FamRZ 1993, 51
• DVBl 1992, 1549

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 21.10.1959 - V C 163.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  "Aufnahme finden" setzt zunächst voraus, daß der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluß berechtigt ist, daß ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwGE 9, 231 (233) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 38, 224 (229) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69];… Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 116 GG Rn. 23;… Seifert/Hömig, Grundgesetz, 4. Aufl. 1991, Art. 116 GG Rn. 4).

  Der Wortlaut des Art. 116 Abs. 1 GG und der obengenannte Sinn und Zweck dieser Regelung führen dazu, daß Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nicht jeder zugezogene Ehegatte eines vertriebenen Volksdeutschen ist, der aus irgendeinem Grund, z. B. als Arbeitnehmer im Rahmen eines Anwerbeverfahrens, seinen dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet genommen und erhalten hat (BVerwGE 9, 231 (233) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]).

  Sie müssen im Zustand der Vertreibung in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sein (BVerwGE 9, 231 (232 f.) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 35, 316 (318) [BVerwG 25.06.1970 - I C 53/66]; 38, 224 (227) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69]; vgl. auch BVerfGE 2, 98 (100 f.) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52]).

• BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69

  Schwabinger Krawalle

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  "Aufnahme finden" setzt zunächst voraus, daß der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluß berechtigt ist, daß ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwGE 9, 231 (233) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 38, 224 (229) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69];… Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 116 GG Rn. 23;… Seifert/Hömig, Grundgesetz, 4. Aufl. 1991, Art. 116 GG Rn. 4).

  Sie müssen im Zustand der Vertreibung in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sein (BVerwGE 9, 231 (232 f.) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 35, 316 (318) [BVerwG 25.06.1970 - I C 53/66]; 38, 224 (227) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69]; vgl. auch BVerfGE 2, 98 (100 f.) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52]).

• BVerwG, 24.06.1971 - I C 26.69

  Begriff der Aufnahme "in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  Wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, gehen Sinn und Zweck der Bestimmung dahin, das aufgrund der Folgen des 2. Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, die mit ihnen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwGE 38, 224 (226) [BVerwG 24.06.1971 - I C 26/69]; 68, 220 (235) [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 21/83]; 71, 301 (304) [BVerwG 10.05.1985 - 8 C 35/83]).

  "Aufnahme finden" setzt zunächst voraus, daß der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluß berechtigt ist, daß ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwGE 9, 231 (233) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 38, 224 (229) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69];… Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 116 GG Rn. 23;… Seifert/Hömig, Grundgesetz, 4. Aufl. 1991, Art. 116 GG Rn. 4).

 
• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  Wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, gehen Sinn und Zweck der Bestimmung dahin, das aufgrund der Folgen des 2. Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, die mit ihnen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwGE 38, 224 (226) [BVerwG 24.06.1971 - I C 26/69]; 68, 220 (235) [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 21/83]; 71, 301 (304) [BVerwG 10.05.1985 - 8 C 35/83]).
• BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80

  Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  Wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, gehen Sinn und Zweck der Bestimmung dahin, das aufgrund der Folgen des 2. Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, die mit ihnen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwGE 38, 224 (226) [BVerwG 24.06.1971 - I C 26/69]; 68, 220 (235) [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 21/83]; 71, 301 (304) [BVerwG 10.05.1985 - 8 C 35/83]).
• BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 52.82

  Staatsangehörigkeitsausweis - Heimatschein - Irrtum - Deutsche …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  Das ist nicht der Fall, wenn jemand sich zwar für kürzere oder längere Zeit an einem Ort aufhält, dies jedoch nur besuchsweise im Hinblick auf einen engbegrenzten Teil der Lebensverhältnisse (BVerwGE 71, 309 (312 f.) [BVerwG 21.05.1985 - 1 C 52/82] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 5.87

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Einbürgerungsanspruch - Kinder eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  Nichtdeutsche Ehegatten und Abkömmlinge vertriebener Volksdeutscher besitzen demgemäß die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, wenn sie im Hinblick darauf aufgenommen werden, daß ihr Ehegatte bzw. Elternteil deutscher Volkszugehörigkeit als Flüchtling oder Vertriebener in dem genannten Gebiet Aufnahme gefunden hat (BVerwGE 85, 108 (116) [BVerwG 27.03.1990 - 1 C 5/87]).
• BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 35.83

  Möglichkeit der Versagung einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  Wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, gehen Sinn und Zweck der Bestimmung dahin, das aufgrund der Folgen des 2. Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, die mit ihnen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwGE 38, 224 (226) [BVerwG 24.06.1971 - I C 26/69]; 68, 220 (235) [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 21/83]; 71, 301 (304) [BVerwG 10.05.1985 - 8 C 35/83]).
• BVerwG, 11.02.1983 - 8 C 178.81

  Vertriebene - Vertreibungsbedingte Ausreisegründe - Vertreibungsfremde …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  Die kausale Verknüpfung ist im Sinne der nach der Rechtsprechung für anwendbar erklärten Relevanztheorie (BVerwGE 67, 13 (14, 15) [BVerwG 11.02.1983 - 8 C 178/81]) dahin zu verstehen, daß die Vertreibung eine "wesentliche Ursache" für die Aufnahme gewesen sein muß und dementsprechend vertreibungsfremde, d. h. nicht auf einem Vertreibungsdruck beruhende Gründe, z. B. politischer oder persönlicher Art, nicht ausreichen, um die Statusdeutscheneigenschaft zu begründen.
• BVerwG, 25.06.1970 - I C 10.69

  Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung - Voraussetzungen …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  Sie müssen im Zustand der Vertreibung in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sein (BVerwGE 9, 231 (232 f.) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 35, 316 (318) [BVerwG 25.06.1970 - I C 53/66]; 38, 224 (227) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69]; vgl. auch BVerfGE 2, 98 (100 f.) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52]).
• BVerwG, 18.03.1986 - 9 C 1.86

  Verlust des Wohnsitzes - Ehegatte eines Vertriebenen - Nichtdeutscher Ehegatte - …
• BVerfG, 12.12.1952 - 1 BvR 674/52

  Frage der Staatsangehörigkeit nach 1945 bei davor zwangsweise erworbenen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1990 - 1 S 1850/89

  Entziehung eines deutschen Passes - Deutscher iSd Art 116 Abs 1 GG

• VG Stuttgart, 23.07.2008 - 11 K 4247/07

  Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

  Bis zum In-Kraft-Treten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes am 1. Januar 1993 jedenfalls konnten auch Personen, die mit einem Besucher-Visum nach Deutschland kamen - wie die Klägerin im Jahre 1990 -, hier Aufnahme finden i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG, wenn sie mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebten und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt war, dass ihnen die Aufnahme nicht verweigert wird (vgl. BVerwG Urt. v. 12.05.1992 - 1 C 37.90 -, BVerwGE 90, 181).
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2001 - 13 S 1784/99

  Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit - Ehegatte eines Vertriebenen

  Hierfür genügt - jedenfalls vor Einführung des förmlichen Aufnahmeverfahrens nach Maßgabe der §§ 26 f. BVFG (zur Rechtslage nach Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1.1.1993 vgl. Senatsurteil vom 20.6.2001 - 13 S 2555/99 -) -, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt ist, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwG, Urteil vom 12.5.1992 - 1 C 37.90 -, BVerwGE 90, 181 m.w.N.).

  Diese Verteilungsentscheidung galt in der damaligen Praxis, die auch der Senat für rechtlich unbedenklich hält, als Aufnahmeentscheidung im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG (vgl. den sogenannten Friedland-Erlass des BMI vom 29.7.1976, GABl. 1976, 1260, Nr. 9; Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.11.1981, GABl. S. 1829, Nr. 2.1.4; BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.8.1990, InfAuslR 1990, 297; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.5.1992 - a.a.O. -), der sich der Senat anschließt, ist Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nicht jeder zugezogene Ehegatte eines vertriebenen Volksdeutschen, der aus irgendeinem Grund seinen dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet genommen und erhalten hat.

  Die mit behördlicher Zustimmung erfolgte Begründung des dauernden Aufenthalts durch den Ehegatten muss im Hinblick darauf erfolgt sein, dass der volksdeutsche Ehegatte ebenfalls seinen dauernden Aufenthalt in Deutschland genommen hat (BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O.).

  Herzuleiten ist das Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen der Eigenschaft als Ehegatte eines vertriebenen Volksdeutschen und der Aufnahme im Bundesgebiet (Lübbe-Wolff in: Dreier, GG-Kommentar, Bd. 3, 2000, Art. 116 RdNr. 35 spricht in diesem Zusammenhang von einem Finalitätszusammenhang) aus dem auf die Sicherung der Familieneinheit gerichteten Zweck des Art. 116 Abs. 1 GG (BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O.).

  Dem liegt die Erkenntnis des Gesetzgebers zugrunde, dass durch die Vertreibung des volksdeutschen Ehepartners die Familieneinheit gefährdet wird und aufgrund dieses Umstandes die nicht-deutschen Familienangehörigen durch das Vertreibungsschicksal mittelbar ebenfalls betroffen sind (BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O.).

  Vielmehr leitet er seinen Status aus dem Vertriebenenschicksal seines im Bundesgebiet aufgenommenen volksdeutschen Ehegatten ab (BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O.; Beschluss vom 30.10.1998 - 1 B 86.98 -, juris).

  Dementsprechend kommt die Aufnahme "als" Ehegatte des vertriebenen Volksdeutschen prinzipiell in Betracht, wenn eine wirksam geschlossene Ehe im Zeitpunkt der Aufnahme nicht aufgelöst ist (BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O., vgl. auch Urteil vom 8.2.1967, BVerwGE 26, 149).

• BVerwG, 11.11.2003 - 1 C 35.02

  Aufnahme; Aufnahmebescheid; Deutschen-Status; Deutscher ohne deutsche …

  "Aufnahme finden" setzt voraus, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss gerechtfertigt ist, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (vgl. Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 37.90 - BVerwGE 90, 181, 183 f. m.w.N.).

 
• BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

  Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …

  Dieser rechtliche Maßstab, von dem das Berufungsgericht ausgegangen ist, ist in der Rechtsprechung bereits geklärt (Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 37.90 - BVerwGE 90, 181 ) und wird von der Beschwerde auch nicht in Zweifel gezogen.
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01

  Statusfeststellung - Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit - Stichtag

  Für das "Aufnahme finden" im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG genügte jedenfalls vor Einführung des förmlichen Aufnahmeverfahrens nach Maßgabe der §§ 26 f. BVFG (zur Rechtslage nach Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1.1.1993 vgl. Senatsurteil vom 20.6.2001 - 13 S 2555/99 -), grundsätzlich, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebte und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt war, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert werde (Senatsurteil vom 14.11.2001 - 13 S 1784/99 - BVerwG, Urteil vom 12.5.1992 - 1 C 37.90 -, BVerwGE 90, 181 m.w.N.).
• VG Stuttgart, 09.02.2000 - 7 K 3475/99

  Anspruch auf Aufnahme als Aussiedler; Besitz der Rechtsstellung eines Deutschen …

  Sinn und Zweck der Bestimmung gehen dahin, das auf Grund der Folgen des zweiten Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher aufzufangen, gleichgültig in welcher Besatzungszone sie lebten, einschließlich ihrer Familienangehörigen, die mit ihnen im Gebiet des deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes JöR n. F. 1, 823 f.; BVerwG, Urt. v. 12.05.1992, BVerwGE 90, 181, 183 [BVerwG 12.05.1992 - 1 C 37/90] und 173, 174 f. m.w.N.).

  Zum anderen muss ein Aufnahmefinden in Deutschland (sei es vertriebenenrechtlich, ausländerrechtlich oder auf sonstige Art und Weise) stattgefunden haben und zwischen diesen beiden Voraussetzungen muss eine Kausalität bestehen ("als" Ehegatte; "als" Abkömmling), mit anderen Worten, die Aufnahme muss gerade wegen dieser familienrechtlichen Verbindung zu einem Flüchtling oder Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit erfolgt sein (BVerwG, Urt. v. 12.05.1992, a.a.O., 175).

  "Aufnahmefinden" setzt voraus, dass der Betroffene mit dem Zuzug seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und auf Grund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt ist, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwG, Urt. v. 12.05.1992, a.a.O., 175 m.w.N.).

  Denn das Tatbestandsmerkmal "als Vertriebener" erfüllen die Kläger nicht; mit anderen Worten es fehlt am notwendigen Kausalzusammenhang zwischen Vertreibung und Aufnahme (BVerwG, Urt. v. 12.05.1992, a.a.O., 176).

• VGH Hessen, 16.07.1999 - 12 UE 2818/98

  Feststellungsklage - Statusdeutscher

  Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG sind, kann durch Feststellungsklage zur gerichtlichen Klärung gestellt und durch Feststellungsurteil festgestellt werden, da es sich bei diesem besonderen staatsangehörigkeitsrechtlichen Status um ein Rechtsverhältnis handelt, das einer Feststellung nach § 43 Abs. 1 VwGO zugänglich ist (…Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Aufl., 1998, Art. 116 GG Rdnr. 100;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., 1997, § 43 Rdnr. 4; BVerwG, 12.05.1992 -- 1 C 54.89 --, BVerwGE 90, 173 = EZAR 270 Nr. 2; BVerwG, 12.05.1992 -- 1 C 37.90 --, BVerwGE 90, 191 = EZAR 270 Nr. 3; Bay. VGH, 10.07.1998 -- 5 B 97.2727 -- = Bestätigung von VG Ansbach, 23.07.1997 -- 15 K 96.00907 --, EZAR 600 Nr. 10;… betr.

  Aufnahmefinden setzt zunächst voraus, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt ist, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG Rdnr. 71 ff.;… Makarov/v. Mangoldt, a.a.O., Art. 116 GG Rdnr. 45 ff.;… Marx, a.a.O., Art. 116 GG Rdnr. 59 ff.; BVerwG, 12.05.1992 -- 1 C 37.90 --, BVerwGE 90, 181 = EZAR 270 Nr. 3).

  Als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit hat Aufnahme in Deutschland nur gefunden, wer wegen seiner Eigenschaft als Abkömmling eines vertriebenen Deutschen Aufnahme im Bundesgebiet gefunden hat; es ist also ein kausaler Zusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling und der Aufnahme erforderlich (BVerwG, 12.05.1992, a.a.O.).

• BVerwG, 22.02.1996 - 1 B 6.96

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung …

  In subjektiver Hinsicht ist der Wille erforderlich, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse dort dauernd beizubehalten (BVerwGE 71, 309 [BVerwG 21.05.1985 - 1 C 52/82] m.w.N.; 90, 181 ).

  Dies gilt insbesondere auch für die Frage der polizeilichen Meldung bzw. Abmeldung, die nach der Rechtsprechung des Senats für die Bestimmung eines ständigen Aufenthalts nicht entscheidend ist (BVerwGE 90, 181 [BVerwG 12.05.1992 - 1 C 37/90]).

  Für die Annahme eines dauernden Aufenthalts an verschiedenen Orten, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts möglich ist (vgl. BVerwGE 90, 181 [BVerwG 12.05.1992 - 1 C 37/90]), bestand für das Berufungsgericht kein Anlaß.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 12 A 607/07

  Nachträgliche Ausstellung eines vertriebenenrechtlichen Registrierscheins; …

  BVerwGE 9, 231 (233 f.), vom 24. Juni 1971 - 1 C 26.69 -, BVerwGE 38, 224 (229) und vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, BVerwGE 90, 173 (175); vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 37/90 -, BVerwGE 90, 181; OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juni 2003 - 19 A 1591/02 -, vom 13. September 2002 - 19 A 5370/00 -, Juris, und vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -, Juris.

  Dass nur derjenige i. S. v. Art. 116 Abs. 1 GG Aufnahme gefunden haben kann, der tatsächlich einen ständigen, d. h. auf Dauer angelegten Aufenthalt im Bundesgebiet begründet hat, ergibt sich in aller Deutlichkeit auch aus dem am gleichen Tage ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 37/90 -, BVerwGE 90, 181).

  Die für die Entscheidung maßgebliche Feststellung des Verwaltungsgerichts steht nämlich - wie bereits ausgeführt - mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen von den Klägern angeführten Urteilen (Urteile vom 21. Oktober 1959 - 5 C 163.57 - und vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.98 - und - 1 C 37.90 -) im Einklang, nach der eine Person nur dann i. S. v. Art. 116 Abs. 1 GG "Aufnahme gefunden hat", wenn sie einen ständigen - also auf Dauer angelegten - Aufenthalt im Bundesgebiet tatsächlich begründet hat und einen behördlichen Aufnahmeakt vorweisen kann.

• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2003 - 13 S 1181/01

  Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts für Staatsangehörigkeitsausweise; …

  Sie ist als Ehefrau eines Vertriebenen gleichzeitig mit diesem im Bundesgebiet aufgenommen worden (vgl. zum Begriff der Aufnahme BVerwG, Urteil vom 12.5.1992 - 1 C 37.90 -, BVerwGE 90, 181 und das Senatsurteil vom 12.9.2002 - 13 S 2321/01 - jeweils m.w.N. sowie Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG RdNrn. 71 ff. ).
• BVerwG, 06.02.2003 - 5 C 44.01

  Ehegatten, nichtdeutsche -, Erwerb des Vertriebenenstatus durch -; Kinder, nach …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2009 - 1 S 2002/07

  Aufnahme eines nichtdeutschen Ehegatten eines vor 1993 eingereisten Vertriebenen …
• AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16

  Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …
• BVerwG, 01.08.2006 - 5 B 37.06

  Begriff des "Aufnahmefindens" in Bezug auf den erforderlichen kausalen …
• BVerwG, 18.12.2002 - 5 C 40.01

  Erteilung des Vertriebenenausweises an den nichtdeutschen Ehegatten; zur …
• VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.516

  Staatsangehörigkeit, Erklärungserwerb, Statusdeutscher, Vertriebener, …
• OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 89/02

  Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung auf der Grundlage des ärztlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 738/09
• BVerwG, 02.11.2004 - 1 B 58.04

  Aufnahmeanspruch der Angehörigen von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit im …
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• OLG Zweibrücken, 18.02.2005 - 3 W 17/05

  Betreuungsverfahren: Gerichtliche Feststellung der Erfahrung des …
• BVerwG, 22.03.2004 - 5 B 20.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision gestützt auf die …
• VGH Hessen, 14.03.1994 - 7 UE 1006/86

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises: Voraussetzungen des Bekenntnisses eines …
• VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99

  Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
• BVerwG, 30.10.1992 - 9 B 77.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 8 B 397/99

  Anspruch auf Einbürgerung
• BVerwG, 01.06.1993 - 1 B 128.92

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00

  Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1995 - 13 S 1805/95

  Feststellungsklage zur Deutscheneigenschaft iSd GG Art 116 Abs 1 - keine …
• VG Stuttgart, 09.06.2005 - 11 K 1139/04

  Frage der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall eines nichtehelich geborenen, …