Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 28.07.1993 - 1 EO 1/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bauherr; Aufschiebende Wirkung; Widerspruch; Anfechtungsklage; Bauaufsichtsbehörde; Anordnng von Sicherungsmaßnahmen; Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen; Angleichung des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts; Einjährige Widerspruchsfrist; Verbot des venire ...
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 508 (Ls.)
- DVBl 1993, 1372
Wird zitiert von ... (23)
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13
Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft; …
Der gegenteiligen Auffassung, die Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache für gerechtfertigt sieht (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 03.08.1995 - 3 S 1078/95 - ESVGH 46, 29 und vom 22.10.2007 - 6 S 2237/07 - nicht veröffentlicht; OVG Berlin, Beschluss vom 26.02.1993 - 2 S 1/93 - NVwZ-RR 1993, 458; Thüringer OVG, Beschluss vom 28.07.1993 - 1 EO 1/93 - LKV 1994, 110 (113)), vermag sich der Senat jedenfalls für den Fall nicht anzuschließen, dass bereits eine gerichtliche Entscheidung über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ergangen ist. - OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des …
Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig, wenn er verfristet ist, sondern auch, wenn das Widerspruchsrecht wegen Rechtsmittelverzichts oder wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) nicht mehr besteht (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 28.7.1993, 1 EO 1/93, juris Rn. 34, 45). - VGH Baden-Württemberg, 03.06.2004 - 6 S 30/04
Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines zweifellos verfristeten …
Ein solcher Widerspruch vermag indes mangels Anfechtbarkeit des verspätet angefochtenen Bescheids von vornherein keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO mehr auszulösen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.02.1965, BVerwGE 20, 240 , Urt. v. 30.10.1992, Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 175; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.1977, NJW 1978, 719 ; HessVGH, Beschl. v. 24.09.1970, ESVGH 21, 97 , Beschl. v. 20.09.1999, InfAuslR 2000, 21; OVG NW, Beschl. v. 18.07.1974, NJW 1975, 794 ; OVG SH, Beschl. v. 10.06.1996 - 4 M 24/96 - ThürOVG, Beschl. v. 28.07.1993, LKV 1994, 110), so dass eine solche im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch nicht auf einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt werden kann.
- OVG Thüringen, 11.05.1995 - 1 EO 486/94
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Balkon; Blockinneres; …
Denn die bloße Kenntnis des Grundstücksnachbarn von einem Bauvorhaben reicht nicht aus, um eine Verwirkung des Rechts zum Widerspruch vor Ablauf der Jahresfrist entsprechend § 58 Abs. 2 VwGO oder des materiellen Abwehrrechts zu begründen (vgl. Beschluß des Senats vom 28.7.1993 - 1 EO 1/93 -, LKV 1994, 110). - VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15
Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen …
OVG, Beschluss vom 28.07.1993 - 1 EO 1/93 -, LKV 1994, 110). - VGH Hessen, 03.12.2002 - 8 TG 2177/02
Marktfestsetzung durch Gemeinde zugunsten der Gemeinde ist VA; Sicherungsmaßnahme …
Dass gerade bei dieser Fallkonstellation die Beseitigung des die aufschiebende Wirkung missachtenden Vollzugs zusätzlich von dem Ergebnis einer durch die Prognose zu den Aussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache beeinflussten Interessenabwägung abhängen sollte (so aber z.B. OVG Weimar, Beschluss vom 28.07.1993 - 1 EO 1/93 - NVwZ 1994, 508, dort abgedruckter Leitsatz 2), ist nicht einsehbar. - OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06
Dialysezentrum im allgemeinen Wohngebiet; Unterschrift; Bauvorlagen; Verzicht; …
Die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Nachbarn setzt grundsätzlich voraus, dass der Bauherr aufgrund eines bestimmten Verhaltens des Nachbarn darauf vertrauen durfte, dieser werde das Widerspruchsrecht nach so langer Zeit nicht mehr ausüben (vgl. schon Senatsbeschluss vom 28.07.1993 - 1 EO 1/93 -, LKV 1994, 110 sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - juris; zur Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218 = NVwZ 1991, 1182 = UPR 1991, 345).Eine Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts innerhalb eines kürzeren Zeitraums als der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO kommt nur in Betracht, wenn sich aus besonderen Umständen nach Treu und Glauben eine Pflicht des Nachbarn erkennen lässt, innerhalb eines kürzeren Zeitraums abschließend zu prüfen, ob er sich gegen die Baugenehmigung wenden will (vgl. Senatsbeschluss vom 28.07.1993, a. a. O.).
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
Die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Nachbarn setzt grundsätzlich voraus, dass der Bauherr aufgrund eines bestimmten Verhaltens des Nachbarn darauf vertrauen durfte, dieser werde das Widerspruchsrecht nach so langer Zeit nicht mehr ausüben (vgl. schon Senatsbeschluss vom 28.7.1993 - 1 EO 1/93 -, LKV 1994, 110; zur Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218 = NVwZ 1991, 1182 = UPR 1991, 345); nichts anderes gilt für das Widerspruchsrecht der Nachbargemeinde.Eine Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts innerhalb eines kürzeren Zeitraums als der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO kommt nur in Betracht, wenn sich aus besonderen Umständen nach Treu und Glauben eine Pflicht des Nachbarn - hier der Nachbargemeinde - erkennen lässt, innerhalb eines kürzeren Zeitraums abschließend zu prüfen, ob er sich gegen die Baugenehmigung wenden will (vgl. Senatsbeschluss vom 28.7.1993, a. a. O.).
- OVG Thüringen, 26.07.1996 - 1 EO 662/95
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nachbarwiderspruch; …
Das wäre etwa der Fall, wenn der Bauherr im Anschluß an eine Erörterung des Bauvorhabens mit dem Nachbarn zusagt, mit dem Beginn der Bauarbeiten abzuwarten, und der Nachbar im Gegenzug verspricht, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mitzuteilen, ob er Widerspruch einlegen wird (vgl. dazu näher Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 1993 - 1 EO 1/93 - in LKV 94, 110 m.w.N. und vom 17. August 1995 - 1 EO 90/95 - n.v.).- ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen einer Ausnahme und Befreiung nicht vorliegen, - die verletzten Vorschriften nachbarschützend sind und - durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn eintritt (vgl. Senatsbeschluß vom 28. Juli 1993 - a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 29.06.2021 - 8 ME 135/20
Abberufung; Abberufung eine Stiftungsvorstandes; Annexverfahren; Evidenz; …
Die Streitfrage, ob die auf einer gerichtlichen Interessenabwägung beruhenden Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ohne Weiteres (…so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.4.2014 - 8 S 1528/13 -, juris Rn. 24;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.8.2013 - 8 B 829/13 -, juris Rn. 8 u. v. 11.1.2000 - 10 B 2060/99 - juris Rn. 5ff.;… VGH Kassel, Beschl. v. 7.3.2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 21 m.w.N. u. v. 3.12.2002 - 8 TG 2177/02 -, juris Rn. 7;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 80 Rn. 341, 343;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 163a;… Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80 Rn. 113, 115;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019 § 80 Rn. 115) bzw. nach gerichtlicher Ermessensausübung (…so Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.2.1996 - 9 M 7867/95 -, juris Rn. 3; Thüringer OVG, Beschl. v. 28.7.1993 - 1 EO 1/93 -, juris Rn. 49) zur Vollzugsaufhebung führt oder materiell die Voraussetzungen des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs erfüllt sein müssen (…so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.6.2008 - 11 S 1136/07 -, juris Rn. 21 m.w.N. u. v. 14.2.2007 - 13 S 2969/06 -, juris Rn. 14;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.3.2007 - 18 B 2533/06 -, juris Rn. 12;… VG Arnsberg, Beschl. v. 15.12.2009 - 8 L 699/09 -, juris Rn. 24;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.8.1995 - 2 M 62/95 -, juris Rn. 15;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1126f.;… Gersdorf, in: BeckOK VwGO, 57. Edition Stand: 1.10.2019, § 80 Rn. 155;… Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 61;… Bostedt, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 2021, § 80 Rn. 172;… Schenke, in Kopp, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80 Rn. 176 m.w.N.), bedarf insbesondere mit Rücksicht auf die unter II 3. b cc. - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/138
Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; …
- OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives …
- VG Gera, 23.01.1996 - 2 K 10/95
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Anfechtung einer Kreistagswahl
- VG Berlin, 23.04.2010 - 13 A 112.07
Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - 8 B 829/13
Faktische Vollziehung eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung (hier: Untersagung …
- OVG Thüringen, 06.02.1997 - 1 EO 876/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beschwerde; …
- VG Trier, 08.01.2009 - 5 L 792/08
Eifelsteig
- VG Minden, 09.07.2013 - 11 L 328/13
Keine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der …
- VG Frankfurt/Oder, 23.05.2000 - 7 K 906/98
Nachtragsbaugenehmigung bei Ergänzung der vorhandenen Baugenehmigung ; …
- FG Thüringen, 20.07.2000 - II 454/98
Zulässigkeit des Einspruchs eines Milcherzeugers wegen Festsetzung der …
- VG Weimar, 23.10.1998 - 3 E 2169/97
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- VG Weimar, 06.05.1997 - 1 E 403/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baurecht; Nachbarschutz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.1996 - 4 L 27/95
Drittanfechtung; Verleihung von Bergwerkseigentum; Rechtsschutzbedürfnis; …
Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 47 VwGO; § 3 SAbfAndienV ND
Andienung; Sonderabfälle; Altöle; Normenkontrolle; Prüfungszwecke; Überwachungszwecke; Entsorgungskapazitäten; Auslastung - Wolters Kluwer
Andienung; Sonderabfälle; Altöle; Normenkontrolle; Prüfungszwecke; Überwachungszwecke; Entsorgungskapazitäten; Auslastung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91
- BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 508
- NVwZ 1995, 312 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91
Tritt die vom Antragsteller geltend gemachte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen endgültig erst durch einen nachfolgenden eigenständigen Rechtsakt ein, muß dieser Rechtsakt in der angegriffenen Norm bereits als vom Normgeber geplante Folgemaßnahme angelegt sein (vgl. BVerwG, st. Rspr., z. B. Beschlüsse v. 9.1.1979 - 4 N 1.78 u. 2-4.79 -, BVerwGE 59, 87; v. 18.12.1987 4 NB 1.87 -, DVBl 1988, 499 = NVwZ 1988, 728; v. 20.12.1988 7 NB 2.88 -, DVBl 1989, 512 = DÖV 1989, 1089 = NVwZ 1989, 458; v. 9.7.1992 - 4 NB 39.91 -, DÖV 1993, 162). - BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91
Tritt die vom Antragsteller geltend gemachte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen endgültig erst durch einen nachfolgenden eigenständigen Rechtsakt ein, muß dieser Rechtsakt in der angegriffenen Norm bereits als vom Normgeber geplante Folgemaßnahme angelegt sein (vgl. BVerwG, st. Rspr., z. B. Beschlüsse v. 9.1.1979 - 4 N 1.78 u. 2-4.79 -, BVerwGE 59, 87; v. 18.12.1987 4 NB 1.87 -, DVBl 1988, 499 = NVwZ 1988, 728; v. 20.12.1988 7 NB 2.88 -, DVBl 1989, 512 = DÖV 1989, 1089 = NVwZ 1989, 458; v. 9.7.1992 - 4 NB 39.91 -, DÖV 1993, 162). - BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91
Tritt die vom Antragsteller geltend gemachte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen endgültig erst durch einen nachfolgenden eigenständigen Rechtsakt ein, muß dieser Rechtsakt in der angegriffenen Norm bereits als vom Normgeber geplante Folgemaßnahme angelegt sein (vgl. BVerwG, st. Rspr., z. B. Beschlüsse v. 9.1.1979 - 4 N 1.78 u. 2-4.79 -, BVerwGE 59, 87; v. 18.12.1987 4 NB 1.87 -, DVBl 1988, 499 = NVwZ 1988, 728; v. 20.12.1988 7 NB 2.88 -, DVBl 1989, 512 = DÖV 1989, 1089 = NVwZ 1989, 458; v. 9.7.1992 - 4 NB 39.91 -, DÖV 1993, 162).
- BVerwG, 09.07.1992 - 4 NB 39.91
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91
Tritt die vom Antragsteller geltend gemachte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen endgültig erst durch einen nachfolgenden eigenständigen Rechtsakt ein, muß dieser Rechtsakt in der angegriffenen Norm bereits als vom Normgeber geplante Folgemaßnahme angelegt sein (vgl. BVerwG, st. Rspr., z. B. Beschlüsse v. 9.1.1979 - 4 N 1.78 u. 2-4.79 -, BVerwGE 59, 87; v. 18.12.1987 4 NB 1.87 -, DVBl 1988, 499 = NVwZ 1988, 728; v. 20.12.1988 7 NB 2.88 -, DVBl 1989, 512 = DÖV 1989, 1089 = NVwZ 1989, 458; v. 9.7.1992 - 4 NB 39.91 -, DÖV 1993, 162). - BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93
Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91
Anmerkung: Die vorstehende Entscheidung ist durch Beschluß des BVerwG vom 24.8.1994 - 7 NB 5.93 - aufgehoben worden. - EuGH, 10.03.1983 - 172/82
Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91
Die von Antragsteller angeführte Entscheidung des EuGH vom 10. März 1983 (Rechtssache 172/82 - "Freier Warenverkehr - Altöle") ist hier nicht einschlägig. - VGH Hessen, 12.03.1982 - IV N 14/77
Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91
Auch deren Beeinträchtigung kann einen Nachteil i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begründen (ebenso: HessVGH, Beschl. v. 12.3.1982 - IV N 14/77 -, BRS 39 Nr. 41).
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1998 - 8 A 11595/96
Andienungspflicht; Sonderabfälle; Andienungsregelung; Sonderabfallentsorgung; …
Um die im damaligen niedersächsischen Recht enthaltene Andienungsregelung auf für Altöle der Überwachungsvorschrift des § 11 AbfG 1986 zuordnen zu können, wurde das in der Zuweisungsbefugnis der Sonderabfallgesellschaft enthaltene Lenkungsinstrument für den Bereich der Altölverwertung mit Hilfe einer bundesrechtskonformen Auslegung gänzlich ausgeblendet (vgl. OVG Niedersachsen, urteil vom 3. Mai 1993, NVwZ 1994, 508, 510). - BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93
Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung
Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag als unbegründet abgelehnt (NVwZ 1994, 508). - OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93
Rettungsdienst; Auswahlkriterium; Auswahlentscheidung; Normenkontrollverfahren; …
Auch deren Beeinträchtigung kann einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begründen (Urt. d. Senats v. 3.5.1993 - 7 K 3633/91 - Hess. VGH, Beschl. v. 12.3.1982 - IV N 14/77 -, BRS 39 Nr. 41). - VG München, 22.01.2015 - M 17 K 13.5895
Erteilung einer Befreiung von Überlassungspflicht
Allein das öffentliche Interesse an der Lenkung von Abfallströmen erfordert zwar nicht in jedem Fall ein Festhalten an der Überlassungspflicht (OVG Lüneburg, U. v. 3.5.1993 - 7 K 3633/91 - NVwZ 1994, 508/510;… wohl auch: Landmann/Rohmer, Umweltrecht | KrWG, § 17 Rn. 161; a.A.: VGH BW, B. v. 24.11.1997 10 S 3287/96 - NVwZ-RR 1998, 744/745; HessVGH, U. v. 21.11.1996 - 2 D 19/95 - NVwZ 1997, 604/606, 609). - OVG Niedersachsen, 01.07.1997 - 7 M 425/96
Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen; Altöle, verwertbare; Andienung; …
Der Senat hat bereits in seinem die frühere Fassung der jetzt erneut angegriffenen Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen (AndienV) betreffenden Urteil vom 3. Mai 1993 - 7 K 3633/91 (OVGE 43, 437) die Antragsbefugnis des Antragstellers wegen der ihm durch die Anwendung der Verordnung drohenden Nachteile bejaht.
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 26.05.1993 - 1 S 68/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Abstimmungspflicht; Nachbargemeinde; Einzelhandelsbetrieb; Antragsbefugnis
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann eine Gemeinde ein Einkaufszentrum der Nachbargemeinde gerichtlich verhindern? (IBR 1994, 388)
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 508 (Ls.)
- NVwZ 1994, 508 L
Wird zitiert von ... (10)
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und …
Als ältere Entscheidung wird in diesem Zusammenhang das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116) angeführt. - OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05
Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines …
Als ältere Entscheidung wird in diesem Zusammenhang das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116) angeführt. - OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05
F.O.C. Eichstädt
Zudem wird die Frage der Zielqualität und in diesem Zusammenhang der hinreichenden Bestimmtheit überlagert von der weiteren Frage, inwieweit "Soll"- bzw. "Regel"-Aussagen in Raumordnungsplänen Zielqualität haben können (dazu BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 ; vgl. im Übrigen einerseits - in Abkehr von früherer gefestigter Rechtsprechung - OVG NW, Urteil vom 6. Juni 2005, - 10 D 145/04.NE -, BauR 2005, 1577 ff.; ebenso die frühere Rspr. des Nds. OVG, deren Richtigkeit das Gericht in jüngsten Entscheidungen allerdings ausdrücklich offen lässt, s. Urteil vom 1. September 2005 - 1 LC 107/05 -, NdsVBl 2006, 71 ff.; andererseits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2005 - 3 S 2693/04 -, noch nicht veröffentlicht; OVG Sachsen, Urteil vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116, 118; s. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Oktober 1988 - 10 C 27/87 -, NVwZ 1989, 983 f.).
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
Eine für alle Fallkonstellationen geltende einheitliche "Unzumutbarkeitsschwelle" lässt sich nach Auffassung des Senats nicht bestimmen, da es jeweils auf die Umstände des Einzelfalles wie etwa die Lage des Vorhabens und vor allem auch die raumordnerische Funktion der betroffenen Gemeinden ankommt (vgl. dazu etwa SächsOVG, Urteil vom 26.5.1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116; Uechtritz, BauR 1999, 572, 580 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und …
Als ältere Entscheidung wird in diesem Zusammenhang das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116) angeführt. - OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
Eine für alle Fallkonstellationen geltende einheitliche "Unzumutbarkeitsschwelle" lässt sich nach Auffassung des Senats nicht bestimmen, da es jeweils auf die Umstände des Einzelfalles wie etwa die Lage des Vorhabens und vor allem auch die raumordnerische Funktion der betroffenen Gemeinden ankommt (vgl. dazu etwa SächsOVG, Urteil vom 26.5.1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116; Uechtritz, BauR 1999, 572, 580 m. w. N.). - OVG Brandenburg, 26.03.2001 - 3 B 113/00
Zulassung der Beschwerde einer Gemeinde; Vorläufiger Rechtsschutz über das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 21.09.2005 - 9 ME 49/04
Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot durch die Erweiterung eines …
1997, 277 = LKV 1997, 372 und Beschluss vom 19.12.2002 - 1 N 501/01 - DÖV 2003, 636 = BRS 65 Nr. 56; OVG Bautzen, Urteil vom 26.5.1993 - 1 S 68/93 - LKV 1994, 116; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.2.1987 - 5 S 2472/86 - BRS 47 Nr. 24). - OVG Thüringen, 19.12.2002 - 1 N 501/01
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Normenkontrolle; …
1997, 277 = LKV 1997, 372; OVG Bautzen, Urteil vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 - LKV 1994, 116; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 1987 - 5 S 2472/86 - BRS 47 Nr. 24). - OVG Brandenburg, 29.06.1999 - 3 D 39/96
Bauleitplanung: Auseinanderfallen von Rechtsnorm und Planungswillen als …
Allerdings dürfte sich dies nicht bereits aus der Möglichkeit eines Verstoßes des Bebauungsplans gegen landesplanerische oder Raumordnungsvorschriften ergeben, die als solche generell keine eigenen Rechte oder schutzwürdige Interessen der Gemeinden begründen (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116, 117 m. w. N.).