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   OVG Niedersachsen, 07.02.1996 - 1 L 3301/94   

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OVG Niedersachsen, 07.02.1996 - 1 L 3301/94 (https://dejure.org/1996,5135)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.02.1996 - 1 L 3301/94 (https://dejure.org/1996,5135)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Februar 1996 - 1 L 3301/94 (https://dejure.org/1996,5135)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 3 Abs. 2 DSchG ND; § 7 Abs. 1 DSchG ND; § 7 Abs. 2 Nr. 3 DSchG ND; § 7 DSchG ND
    Ringstraßenbebauung; Denkmalschutz; Denkmalwert; Flachdachgarage; Verhältnis der Nutzungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ringstraßenbebauung; Denkmalschutz; Denkmalwert; Flachdachgarage; Verhältnis der Nutzungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 633
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.10.1987 - 6 A 71/86
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.1996 - 1 L 3301/94
    Da das Institut für Denkmalpflege das zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderliche Fachwissen regelmäßig in sachgerechter Weise vermittelt, wäre eine weitere Beweiserhebung durch einen Sachverständigen nur veranlaßt, wenn sich greifbare Zweifel an der Objektivität bzw. der Sachkunde der Äußerungen des Instituts für Denkmalpflege ergeben hätten (st. Rspr. beider Bausenate, vgl. OVG Lüneburg, BRS 47 Nr. 125 = NVwZ 1988, 1143, 1144 und zuletzt Nds.Rpfl. 1995, 336).

    Eine Gruppe baulicher Anlagen, die aus den in § 3 Abs. 2 NDSchG genannten Gründen erhaltenswert ist, setzt allerdings voraus, daß die einzelnen baulichen Anlagen durch ein einheitliches Bindeglied, eine einheitliche bauliche Aussage verbunden sind (vgl. OVG Lüneburg BRS 47 Nr. 125 = NVwZ 1988, 1143).

  • OVG Niedersachsen, 14.09.1994 - 1 L 5631/92

    Erneuerung; Bauteile; Baudenkmal; Denkmalschutz; Denkmalwidrige Teile

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.1996 - 1 L 3301/94
    Denn erst, wenn die Eingriffe in die Substanz so erheblich sind, daß der Kernbestand eines Baudenkmals, hier also des Ensembles, angegriffen ist, entfällt das an seiner Erhaltung bestehende öffentliche Interesse (vgl. OVG Lüneburg, BRS 56 Nr. 221 = BauR 1995, 75 = Nds.Rpfl. 1995, 75 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1985 - 6 A 54/83
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.1996 - 1 L 3301/94
    Hintergrund dieses Maßstabes ist dabei die Erwägung, daß eine sachgemäße Einschätzung von Vertrautsein mit den historischen und baugeschichtlichen Hintergründen des zu schützenden Baudenkmals in seiner Epoche voraussetzt (so die st. Rspr. d. OVG Lüneburg seit OVGE 39, 323, 324 = BRS 44 Nr. 124).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 12 LC 70/07

    Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Frage

    Eine Gruppe baulicher Anlagen, die aus den in § 3 Abs. 2 NDSchG genannten Gründen erhaltenswert ist (ein sog. Ensemble), setzt allerdings voraus, dass die einzelnen baulichen Anlagen durch ein einheitliches Bindeglied, eine einheitliche bauliche Aussage verbunden sind (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 2.10.1987 - 6 A 71/86 -, BRS 47 Nr. 125 = NVwZ 1988, 1343; Urt. v. 7.2.1996 - 1 L 3301/94 -, BRS 58 Nr. 229 = NVwZ-RR 1996, 633).

    Hintergrund dieses Maßstabes ist dabei die Erwägung, dass eine sachgemäße Einschätzung ein Vertrautsein mit den historischen und baugeschichtlichen Hintergründen des zu schützenden Baudenkmals in seiner Epoche voraussetzt (so die st. Rspr. d. Nds. OVG, vgl. Urt. v. 5.9.1985 - 6 OVG A 54/83 -, OVGE 39, 323 = BRS 44 Nr. 124; ferner z.B. Urt. v. 7.2.1996 - 1 L 3301/94 -, BRS 58 Nr. 229 = NVwZ-RR 1996, 633).

    Dieses Fachwissen vermittelt(e) nach der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des erkennenden Gerichts in erster Linie früher das Institut für Denkmalpflege und nach dessen Errichtung zum 1. Januar 1998 das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege, das als staatliche Denkmalfachbehörde bei der Ausführung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes mitwirkt und dem insbesondere die in § 21 Satz 2 NDSchG aufgeführten Aufgaben obliegen (vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 7.2.1996 - 1 L 3301/94 -, BRS 58 Nr. 229 = NVwZ-RR 1996, 633; Urt. v. 25.7.1997 - 1 L 6544/97 -, NVwZ-RR 1998, 713; Urt. v. 3.5.2006 - 1 LB 16/05 -, BRS 70 Nr. 201).

    Zu dieser Beurteilung ist ebenfalls regelmäßig und vornehmlich das beigeladene Landesamt berufen (vgl. nur Nds. OVG, Urt. v. 7.2.1996 - 1 L 3301/94 -, BRS 58 Nr. 229 = NVwZ-RR 1996, 633).

  • OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11

    Vermittlung von Drittschutz gegenüber dem Eigentümer eines Denkmals durch § 8 S.

    Dieses Fachwissen vermittelt in Niedersachsen grundsätzlich vornehmlich das - beigeladene - Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege, das als staatliche Denkmalfachbehörde bei der Ausführung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes mitwirkt und dem insbesondere die in § 21 Satz 2 NDSchG aufgeführten Aufgaben obliegen (vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 7.2.1996 - 1 L 3301/94 -, NVwZ-RR 1996, 633; Urt. v. 25.7.1997 - 1 L 6544/97 -, NVwZ-RR 1998, 713; Urt. v. 3.5.2006 - 1 LB 16/05 -, BauR 2006, 1730).
  • OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09

    Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung

    Dieses Fachwissen vermittelt in Niedersachsen vornehmlich das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege, das als staatliche Denkmalfachbehörde bei der Ausführung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes mitwirkt und dem insbesondere die in § 21 Satz 2 NDSchG aufgeführten Aufgaben obliegen (vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 7.2.1996 - 1 L 3301/94 -, NVwZ-RR 1996, 633; Urt. v . 25.7.1997 - 1 L 6544/97 -, NVwZ-RR 1998, 713; Urt. v. 3.5.2006 - 1 LB 16/05 -, BauR 2006, 1730 ).

    Zu dieser Beurteilung ist ebenfalls regelmäßig und vornehmlich das beigeladene Landesamt berufen (vgl. Urt. d. Sen. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, B auR 2009, 784 und v. 12.11.2008 - 12 LC 72/07 -, juris, jeweils m. w. N.; Nds. OVG, Urt. v. 7.2.1996 - 1 L 3301/94 -, a. a. O. und v. 28.05.2002 - 1 LA 2929/01 -, BauR 2002, 1355 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00

    Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten

    Soweit die Beklagte sich auf das Urteil des Niedersächsischen OVG vom 07.02.1996 (NVwZ-RR 1996, 633) bezieht, erscheint dem Senat dieser Hinweis nicht als plausibler Beleg für die vorgetragene Ansicht.
  • VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10

    Denkmalschutzrechtliche Bedenken eines Nachbarn gegen die Erteilung einer

    Hintergrund dieses Maßstabes ist dabei die Erwägung, dass eine sachgemäße Einschätzung ein Vertrautsein mit den historischen und baugeschichtlichen Hintergründen des zu schützenden Baudenkmals in seiner Epoche voraussetzt (so die st. Rspr. d. Nds. OVG, vgl. Urt. v. 5.9.1985 - 6 OVG A 54/83 -, OVGE 39, 323 = BRS 44 Nr. 124; ferner z.B. Urt. v. 7.2.1996 - 1 L 3301/94 -, BRS 58 Nr. 229 = NVwZ-RR 1996, 633).

    Dieses Fachwissen vermittelt(e) nach der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des erkennenden Gerichts in erster Linie früher das Institut für Denkmalpflege und nach dessen Errichtung zum 1. Januar 1998 das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege, das als staatliche Denkmalfachbehörde bei der Ausführung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes mitwirkt und dem insbesondere die in § 21 Satz 2 NDSchG aufgeführten Aufgaben obliegen (vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 7.2.1996 - 1 L 3301/94 -, BRS 58 Nr. 229 = NVwZ-RR 1996, 633; Urt. v. 25.7.1997 - 1 L 6544/97 -, NVwZ-RR 1998, 713; Urt. v. 3.5.2006 - 1 LB 16/05 -, BRS 70 Nr. 201).".

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 L 4339/00

    Anspruch auf Erteilung der Abrissgenehmigung bei einem als Baudenkmal

    Aus diesem Grunde bedarf es hier keiner Überlegungen zu den in der Senatsentscheidung vom 7. Februar 1996 (- 1 L 3301/94 -, NVwZ-RR 1996, 633 = NdsRpfl. 1996, 186) angestellten Erwägungen, ob ein denkmalgeschützter, für sich allein gesehen im Sinne des § 7 Abs. 3 NDSchG unwirtschaftlicher Bestand deshalb doch noch wirtschaftlich betrieben werden kann, weil er - wie namentlich im Zusammenspiel von Burgruine und -gaststätte der Fall - eine Nutzung sich ihm angliedert, welche per Saldo in wirtschaftlich auskömmlicher Weise betrieben werden kann.
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 LB 29/04

    Vollständige Pflasterung eines Grundstücks zur Herstellung eines

    Der Senat hat dazu in seiner Entscheidung vom 7. Februar 1996 (- 1 L 3301/94 -, NdsRpfl 1996, 186 = NVwZ-RR 1996, 633 = BerDenkmalpflege 1996, 75 = BRS 58 Nr. 229) unter anderem das Folgende ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 21.03.2018 - 1 LA 77/17

    Denkmal; Ensembleschutz; Landesamt für Denkmalpflege

    So hatte beispielsweise der Senat in seiner Entscheidung vom 7. Februar 1996 (- 1 L 3301/94 -, NVwZ-RR 1996, 633 = BRS 58 Nr. 229 = NdsRpfl 1996, 186, JURIS-Rdnr. 9 aE), auf die der 12. Senat in seiner Entscheidung vom 28. November 2007 (- 12 LC 70/07 -, BauR 2009, 784 = BRS 73 Nr. 101, JURIS-Rdnr. 58) verwiesen hatte, ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 30.06.2009 - 7 KS 186/06

    Abwägungsmängel, Erheblichkeit; Denkmalschutz, Beurteilung des Vorliegens;

    Denn die fachgerechte Einschätzung setzt ein Vertrautsein mit den historischen und baugeschichtlichen Hintergründen des zu schützenden Baudenkmals in seiner Epoche voraus (st. Rspr. d. Nds.OVG, vgl. Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, Nds.VBl. 2008, 171 = juris, Rn. 58; Urt. v. 07.02.1996 - 1 L 3301/94 -, NVwZ-RR 1996, 633; Urt. v. 05.09.1985 - 6 OVG A 54/83 -, OVGE 39, 323).
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 1 LA 2929/01

    Abwägung; Bauleitplanung; Denkmal; Denkmalschutz; Flächennutzungsplan; Friedhof;

    Nach der Rechtsprechung des Senats vermittelt der Beigeladene zu 2) regelmäßig das zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderliche Fachwissen in sachgerechter Weise (vgl. Urt. d. Sen. v. 7.2.1996 - 1 L 3301/94 -, NVwZ-RR 1996, 633; Wiechert, in: Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 3, Rdnr. 26).
  • VG Lüneburg, 03.11.2016 - 2 A 96/15

    Baugenehmigung; Denkmalschutz; Drittschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Treu und

  • VG Düsseldorf, 31.01.2008 - 9 K 448/07

    Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer

  • OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 L 1302/97

    Begriff des Baudenkmals;; Baudenkmal; Bedeutung, heimatgeschichtliche;

  • VG Lüneburg, 17.08.2004 - 2 A 186/03

    Baudenkmal; Bausubstanz; Bebauungsgürtel; Denkmaleigenschaft; Denkmalschutz;

  • VG Halle, 09.11.1999 - A 2 K 2464/97
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.12.1995 - 3 N 2446/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,8980
VGH Hessen, 12.12.1995 - 3 N 2446/94 (https://dejure.org/1995,8980)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.12.1995 - 3 N 2446/94 (https://dejure.org/1995,8980)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - 3 N 2446/94 (https://dejure.org/1995,8980)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Abs 1 BauGBMaßnG, § 36 BauGB, § 47 VwGO
    (Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen des BauGBMaßnG § 4 Abs 1 S 2)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 633
  • DVBl 1996, 689
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,10671
VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94 (https://dejure.org/1995,10671)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.1995 - 5 S 3168/94 (https://dejure.org/1995,10671)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 1995 - 5 S 3168/94 (https://dejure.org/1995,10671)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für Landwirtschaft als Wiesenfläche

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 633 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen Belanges entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301/308; Urt. v. 05.07.1974 - 4 C 54.72 - BVerwGE 45, 309/314 f.).

    Dieses bringt den wesentlichen Grundsatz städtebaulicher Planung zum Ausdruck, daß ihrem Wesen nach miteinander unvereinbare Bodennutzungen nicht nebeneinander liegen sollen (grundsätzlich dazu BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 - 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309; vgl. ferner Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 4. Aufl. 1994, § 1 RdNr. 110).

  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

    Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
    Die gebotene städtebauliche Erforderlichkeit (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB) weist eine solche Festsetzung allerdings nur auf, wenn sie dem Ziel dient, gerade die Landwirtschaft wegen besonderer Gegebenheiten zu sichern und zu fördern, nicht aber jegliche andere Nutzung unabhängig von § 35 Abs. 1 und 2 BauGB zu verhindern (BVerwG, Urteile v. 22.05.1987 - 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300/302; v. 14.07.1972 - 4 C 8.70 - BRS 25 Nr. 12; v. 26.06.1970 - 4 C 116.68 - BRS 23 Nr. 129 sowie OVG Saarland, Urt. v. 28.09.1993 - 2 R 50/92 - BauR 1994, 77).

    Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung durch den Senat, ob die Festsetzung einer landwirtschaftlichen Fläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a BauGB neben jeder sonstigen Bebauung stets auch die Errichtung baulicher Anlagen ausschließt, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen (auch offen gelassen in BVerwG, Urt. v. 14.07.1972 - IV C 8.70 - BRS 25 Nr. 12).

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen Belanges entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301/308; Urt. v. 05.07.1974 - 4 C 54.72 - BVerwGE 45, 309/314 f.).
  • BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

    Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
    In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, daß in den Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen, die jeweilige Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist (BVerwG, Urt. v. 12.12.1975 - IV C 71.73 - BVerwGE 50, 49/54).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

    Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
    Die gebotene städtebauliche Erforderlichkeit (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB) weist eine solche Festsetzung allerdings nur auf, wenn sie dem Ziel dient, gerade die Landwirtschaft wegen besonderer Gegebenheiten zu sichern und zu fördern, nicht aber jegliche andere Nutzung unabhängig von § 35 Abs. 1 und 2 BauGB zu verhindern (BVerwG, Urteile v. 22.05.1987 - 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300/302; v. 14.07.1972 - 4 C 8.70 - BRS 25 Nr. 12; v. 26.06.1970 - 4 C 116.68 - BRS 23 Nr. 129 sowie OVG Saarland, Urt. v. 28.09.1993 - 2 R 50/92 - BauR 1994, 77).
  • BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

    Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
    Bei vorhandenen Gemengelagen läßt sich dieser Grundsatz freilich nicht uneingeschränkt verwirklichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.01.1992 - 4 B 71.90 - PBauE § 1 Abs. 6 Nr. 15 sowie Krautzberger, a. a. O., § 1 RdNr. 112 m. w. Nw.).
  • BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

    Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
    Die Nichtigkeit eines Teils eines Bebauungsplans führt dann nicht zu seiner Gesamtnichtigkeit, wenn die restlichen Festsetzungen des Bebauungsplans auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleiben - Grundsatz der Teilbarkeit - und mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wäre - Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers (BVerwG, Beschl. v. 29.03.1993 - 4 NB 10.91 - Buchholz 310 § 47 Nr. 75; Beschl. v. 08.08.1989 - 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 Nr. 17).
  • BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

    Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
    Die Nichtigkeit eines Teils eines Bebauungsplans führt dann nicht zu seiner Gesamtnichtigkeit, wenn die restlichen Festsetzungen des Bebauungsplans auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleiben - Grundsatz der Teilbarkeit - und mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wäre - Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers (BVerwG, Beschl. v. 29.03.1993 - 4 NB 10.91 - Buchholz 310 § 47 Nr. 75; Beschl. v. 08.08.1989 - 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 Nr. 17).
  • BVerwG, 26.06.1970 - IV C 116.68

    Begriff der "baulichen Anlage"; Wohnwagen; Untersagung einer bestimmten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
    Die gebotene städtebauliche Erforderlichkeit (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB) weist eine solche Festsetzung allerdings nur auf, wenn sie dem Ziel dient, gerade die Landwirtschaft wegen besonderer Gegebenheiten zu sichern und zu fördern, nicht aber jegliche andere Nutzung unabhängig von § 35 Abs. 1 und 2 BauGB zu verhindern (BVerwG, Urteile v. 22.05.1987 - 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300/302; v. 14.07.1972 - 4 C 8.70 - BRS 25 Nr. 12; v. 26.06.1970 - 4 C 116.68 - BRS 23 Nr. 129 sowie OVG Saarland, Urt. v. 28.09.1993 - 2 R 50/92 - BauR 1994, 77).
  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 NB 25.90

    Bauplanungsrecht: Änderung eines Umlegungsplans wegen Nichtigerklärung des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
    Ohne Erfolg versucht die Antragsgegnerin insoweit einen wesentlichen Unterschied dieses Verfahrens zu jenem Fall zu begründen, in dem das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 17.12.1992 (4 NB 25.90 - NVwZ 1993, 1183) festgestellt hat, daß das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der Grundlage eines Umlegungsplans ist, nicht allein wegen der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans verneint werden kann.
  • OVG Saarland, 28.09.1993 - 2 R 50/92

    Hilfsantrag; Kläger als Berufungsbeklagter; Anschlußberufung;

  • BVerwG, 15.09.1972 - IV C 54.72

    Voraussetzungen für eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der

  • OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren;

    Die gebotene städtebauliche Erforderlichkeit (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) weisen Festsetzungen für die Forst- oder Landwirtschaft zwar nur auf, wenn sie dem Ziel dienen, gerade die Land- oder Forstwirtschaft wegen besonderer Gegebenheiten zu sichern und zu fördern, nicht aber jegliche andere Nutzung unabhängig von § 35 Abs. 1 und 2 BauGB zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Juli 1972 - IV C 8.70 -, juris Rn. 29, v. 17. Dezember 1998 a. a. O., juris Rn. 7, v. 27. Oktober 2011 - 4 CN 7.10 -, juris Rn. 12; VGH BW, NK-Urt. v. 7. Dezember 1995 - 5 S 3168/94 -, juris Rn. 34).
  • VGH Bayern, 10.06.2022 - 15 N 21.3287

    Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft",

    Anhaltspunkte dafür, dass es der Antragsgegnerin darum ginge, jegliche andere Nutzung unabhängig von § 35 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB zu verhindern (vgl. VGH BW, U.v. 7.12.1995 - 5 S 3168/94 - juris Rn. 34), lassen sich der Abwägungsentscheidung und den Planunterlagen nicht entnehmen.
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