Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 04.11.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2204
BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00 (https://dejure.org/2000,2204)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2000 - 4 B 49.00 (https://dejure.org/2000,2204)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2000 - 4 B 49.00 (https://dejure.org/2000,2204)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
    Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; Gemeindegrenze; Planungshoheit

  • Wolters Kluwer

    Innenbereich - Außenbereich - Ortsteil - Splittersiedlung - Siedlungsstruktur - Gemeindegrenze - Planungshoheit

  • Judicialis

    BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 1 S. 1, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7
    Bauplanungsrecht - Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; Gemeindegrenze; Planungshoheit.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgrenzung Ortsteil (Innenbereich) und Splittersiedlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 83
  • DÖV 2001, 132
  • BauR 2001, 79
  • ZfBR 2001, 64
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98

    Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00
    Ob eine Bebauung eine Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und damit Teil des Außenbereichs oder Ortsteil (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und damit bebauungsrechtlicher Innenbereich ist, beurteilt sich nach der Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde (im Anschluss an Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 7.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193).

    In seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 7.98 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193) hat der Senat erneut ausgeführt, für die Frage, ob ein Bebauungskomplex nach seinem Gewicht als Ortsteil oder als Splittersiedlung anzusehen ist, komme es auf die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde an.

    Die Gemeinde hat aber kaum eine Möglichkeit, das Heranrücken eines bebauten Ortsteils einer Nachbargemeinde an ihren Außenbereich planerisch zu verhindern (vgl. auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1998, a.a.O., zum Begriff des Ortsteils i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB).

  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

    Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00
    Wie der beschließende Senat mit Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 56.79 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 211) entschieden hat, ist für die Frage, wie im Rahmen des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG eine Streubebauung in siedlungsstruktureller Hinsicht zu beurteilen ist, auf die Siedlungsstruktur im Gebiet der Gemeinde abzustellen, in der das Bauvorhaben verwirklicht werden soll.

    Das wiederum verbietet es, für die siedlungsstrukturelle Bewertung vorhandener Bebauung im Rahmen von § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB einen anderen räumlichen Bezugsrahmen zugrunde zu legen, als er für die Planungshoheit maßgebend ist (in diesem Sinne bereits Senatsurteil vom 17. Februar 1984, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09

    Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …

    Räumlicher Bezugsrahmen ist wegen der Funktion des § 34 BauGB als "Planersatz" oder "Planergänzung" und seines Zusammenhangs mit der gemeindlichen Planungshoheit nur die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde (BVerwG, Urteil vom 03.12.1998 - 4 C 7.98 - NVwZ 1999, 527 und Beschluss vom 19.09.2000 - 4 B 49.00 - NVwZ-RR 2001, 83, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

    Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

    - zur Maßgeblichkeit des Gemeindegebiets für das Vorliegen eines Ortsteils vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. September 2000 - 4 B 49.00 - BRS 63 Nr. 98 m.w.N. -, in deren topografisch bewegtem Areal immer wieder neben Einzelgehöften auch kleinere Ansiedlungen anzutreffen sind, reicht schon die Zahl der Baulichkeiten nicht aus, L. als einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil anzusehen.
  • OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

    Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …

    Auch im vorliegenden Fall kommt es deshalb nicht mehr darauf an, wie sich die Siedlungsstruktur der früheren Gemeinde Sprötze darstellte; Maßstab ist vielmehr das jetzige Gebiet der Antragsgegnerin (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2000 - 4 B 49.00 -, NVwZ-RR 2001, 83).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96.N   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3656
OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96.N (https://dejure.org/1999,3656)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04.11.1999 - 2 E 29/96.N (https://dejure.org/1999,3656)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04. November 1999 - 2 E 29/96.N (https://dejure.org/1999,3656)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit von § 3 Baugesetzbuch (BauGB) aufgrund der nicht vorgesehenen individuellen Benachrichtigung der von einem künftigen Bebauungsplan betroffenen Grundeigentümer; Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB bei Festsetzung einer privaten ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 83
  • ZfBR 2000, 498
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 C 73.80

    Grundstück - Dauerkleingarten - Festsetzung - Kleingärtner - Pachtvertrag - …

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
    Die im Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festsetzbaren Flächen für Dauerkleingrten beziehen sich inhaltlich auf das Kleingartenrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1983, BVerwGE 68, 6).

    Wesensmerkmal des Kleingartens ist danach zunächst die Nutzung fremden Landes, d.h. dass der Begriff durch Pachtverhältnisse oder ähnliche obligatorische Rechtsverhältnisse gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1983, aaO.).

  • BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92

    Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
    Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, wovon auszugehen ist, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999, DVBl 1999, 1293; Beschluss vom 23. Juni 1996, NVwZ-RR 1993, 456; Beschluss vom 18. Dezember 1990, NVwZ 1991, 875).

    Der Plangeber überschreitet den die Bauleitplanung im Sinne des § 1 BauGB kennzeichnenden Rahmen städtebaulicher Entwicklungs- und Ordnungsziele nicht, wenn er - wie im vorliegenden Fall - auf die Bewahrung vorhandener Strukturen abzielt und dabei auch mitbezweckt, die künftig vom Eigentümer gewollte Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1996, aaO., Beschluss vom 18. Dezember 1990).

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
    Und es wird schließlich verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 301; Urteil vom 5. Juli 1974, BVerwGE 45, 309; ständige Rechtsprechung des OVG Hamburg, z.B. Urteil vom 11. September 1997 - Bf II 11/94 N -).
     
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
    Und es wird schließlich verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 301; Urteil vom 5. Juli 1974, BVerwGE 45, 309; ständige Rechtsprechung des OVG Hamburg, z.B. Urteil vom 11. September 1997 - Bf II 11/94 N -).
  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

    Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
    Die zulässigen Lauben haben für die kleingärtnerische Nutzung nur eine unterstützende Funktion (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984, NJW 1984, 1576).
  • BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
    Bebauungspläne sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus den Flächennutzungsplänen in der Weise "zu entwickeln", dass durch ihre Festsetzungen die zugrunde liegenden Darstellungen des Flächennutzungsplans konkreter ausgestaltet und damit zugleich verdeutlicht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999, DÖV 1999, 733).
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

    Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
    Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, wovon auszugehen ist, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999, DVBl 1999, 1293; Beschluss vom 23. Juni 1996, NVwZ-RR 1993, 456; Beschluss vom 18. Dezember 1990, NVwZ 1991, 875).
  • BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

    Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
    Denn sie machen eine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten ihres Grundstücks durch die Festsetzung des angefochtenen Bebauungsplans geltend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995, NVwZ 1995, 692; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 1996, NVwZ-RR 1997, 598).
  • BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
    Die Neufassung der Antragsbefugnis in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch das Gesetz vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) gilt nicht für Normenkontrollanträge, die - wie im vorliegenden Fall - vor dem 1. Januar 1997 gestellt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1998, BauR 1999, 137; Urteil vom 12. März 1998, BVerwGE 106, 237).
  • BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
    Die Neufassung der Antragsbefugnis in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch das Gesetz vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) gilt nicht für Normenkontrollanträge, die - wie im vorliegenden Fall - vor dem 1. Januar 1997 gestellt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1998, BauR 1999, 137; Urteil vom 12. März 1998, BVerwGE 106, 237).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - 11a D 127/92

    Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie …

  • OVG Hamburg, 11.09.1997 - Bf II 11/94
  • BVerwG, 28.06.1993 - 4 NB 19.93
  • OVG Hamburg, 16.12.1993 - Bf II 32/92
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 7 A 4947/05

    Benutzung von Wochenendhaus als Lebensmittelpunkt

    So: Thüringer OVG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 1 KO 42/00 -, BRS 66 Nr. 95 unter Bezugnahme auf Hamb. OVG, Urteil vom 4. November 1999 - 2 E 29/96.N -, BRS 62 Nr. 37; Hess. VGH, Urteil vom 24. November 1995 - 4 UE 239/92 -, BRS 57 Nr. 280; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 1977 - I A 339/74 - OVGE 33, 376.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08

    Festsetzung der Berücksichtigung von Dachvorsprüngen und Terrassen bei der …

    So kämen insbesondere auch faktische, der Erholung dienende Sondergebiete im Sinne von § 10 Abs. 1 BauNVO, etwa als faktische Wochenendhausgebiete, in Betracht (vgl. VGH München, B. v. 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244 -, juris; OVG Münster, U. v. 23.10.2006 - 7 A 4947/05 - BauR 2007, 1009 = BRS 70 Nr. 187 unter Hinweis auf OVG Weimar, U. v. 28.05.2003 - 1 KO 42/00 -, BRS 66 Nr. 95 unter Bezugnahme auf Hamb. OVG, U. v. 4.11.1999 - 2 E 29/96.N -, BRS 62 Nr. 37; VGH Kassel, U. v. 24.11.1995 - 4 UE 239/92 -, BRS 57 Nr. 280; OVG Lüneburg, U. v. 23.03.1977 - I A 339/74 -, OVGE 33, 376; VGH München, U. v. 02.06.2006 - 1 N 03.1546 -, juris-).
  • AG Brandenburg, 29.10.2021 - 31 C 288/20

    Kleingarten darf nicht nur der Erholung dienen!

    Kleingärtnerische Nutzung beinhaltet notwendigerweise die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf; nur Dauerkulturen oder eine überwiegende Nutzung zu Erholungszwecken reichen für eine kleingärtnerische Nutzung nicht aus ( OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 15.10.2008, Az.: OVG 2 A 5.08; OVG Hamburg , Urteil vom 04.11.1999, Az.: 2 E 29/96.N ).

    Ein Wochenendhausgebiet entsteht aus der Fehlentwicklung einer Kleingartenanlage somit allenfalls dann, wenn dessen Merkmale das Gebiet dauerhaft so prägen, dass eine Wiederherstellung des Kleingartencharakters erkennbar nicht ernstlich mehr erwartet werden kann ( OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 15.10.2008, Az.: OVG 2 A 5.08; OVG Hamburg , Urteil vom 04.11.1999, Az.: 2 E 29/96.N ).

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …

    - 8 C 11319/08 -, juris Rn. 22; Hamb. OVG, Urteil vom 4. November 1999 - 2 E 29/96.N -, NVwZ-RR 2001, 83 = juris Rn. 36 f.; Battis, in: Batis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 3 Rn. 9.
  • BVerwG, 18.11.2010 - 4 CN 3.10

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Einwendungen; Präklusion; …

    Es ist deren Sache, sich über die Art der Bekanntmachung sie möglicherweise betreffender örtlicher Angelegenheiten zu informieren und - z.B. bei längeren Abwesenheitszeiten - in geeigneter Weise, insbesondere durch die Beauftragung dritter Personen, dafür Sorge zu tragen, dass sie von Bekanntmachungen Kenntnis erhalten (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 4. November 1999 - 2 E 29/96 N - juris Rn. 37).
  • OVG Thüringen, 28.05.2003 - 1 KO 42/00

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht;; Baugenehmigung; …

    Faktische Baugebiete können daher auch Wochenendhausgebiete, der Erholung dienende Sondergebiete i. S. d. § 10 Abs. 1 BauNVO, darstellen (ebenso HessVGH, Urteil vom 24. November 1995 - 4 UE 239/92 - BRS 57 Nr. 280; OVG Hamburg, Urteil vom 4. November 1999 - 2 E 29/96.N - BRS 62 Nr. 37; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 1977 - I A 339/74 - OVGE 33, 376).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2012 - 3 L 3/08

    Rechtswidrigkeit einer Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses - Ermittlung …

    So kämen insbesondere auch faktische, der Erholung dienende Sondergebiete im Sinne von § 10 Abs. 1 BauNVO, etwa als faktische Wochenendhausgebiete, in Betracht (vgl. VGH München, B. v. 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244 -, juris; OVG Münster, U. v. 23.10.2006 - 7 A 4947/05 - BauR 2007, 1009 = BRS 70 Nr. 187 unter Hinweis auf OVG Weimar, U. v. 28.05.2003 - 1 KO 42/00 -, BRS 66 Nr. 95 unter Bezugnahme auf Hamb. OVG, U. v. 4.11.1999 - 2 E 29/96.N -, BRS 62 Nr. 37; VGH Kassel, U. v. 24.11.1995 - 4 UE 239/92 -, BRS 57 Nr. 280; OVG Lüneburg, U. v. 23.03.1977 - I A 339/74 -, OVGE 33, 376; VGH München, U. v. 02.06.2006 - 1 N 03.1546 -, juris-).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 3 L 12/08

    Bauaufsichtliche Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses, eines Anbaus und …

    So kämen insbesondere auch faktische, der Erholung dienende Sondergebiete im Sinne von § 10 Abs. 1 BauNVO, etwa als faktische Wochenendhausgebiete, in Betracht (vgl. VGH München, B. v. 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244 -, juris; OVG Münster, U. v. 23.10.2006 - 7 A 4947/05 -, BauR 2007, 1009 = BRS 70 Nr. 187 unter Hinweis auf OVG Weimar, U. v. 28.05.2003 - 1 KO 42/00 -, BRS 66 Nr. 95 unter Bezugnahme auf Hamb. OVG, U. v. 4.11.1999 - 2 E 29/96.N -, BRS 62 Nr. 37; VGH Kassel, U. v. 24.11.1995 - 4 UE 239/92 -, BRS 57 Nr. 280; OVG Lüneburg, U. v. 23.03.1977 - I A 339/74 -, OVGE 33, 376; VGH München, U. v. 02.06.2006 - 1 N 03.1546 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 2 A 12.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Veräußerung des Grundstücks …

    Als Nutzung steht nicht die bauliche Nutzung, sondern die Gartennutzung im Vordergrund, welche notwendigerweise die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf beinhaltet; nur Dauerkulturen oder eine überwiegende Nutzung zu Erholungszwecken reichen für eine kleingärtnerische Nutzung nicht aus (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 4. November 1999, NVwZ-RR 2001, 83 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 21/98

    Genehmigung als Wochenendhaus; Dauerhafte Nutzung; Planerische Festsetzungen des …

    Dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Beschlüssen aus dem Jahre 2000 nicht die Möglichkeit ausschließen wollte, dass eine Ansammlung von Wochenendhäusern ein Ortsteil sein kann, wird auch daraus deutlich, dass es darin nicht von seinem Urteil vom 13. Februar 1976 - 4 C 53.74 - BRS 30 Nr. 40 abgerückt ist bzw. sich nicht damit auseinander gesetzt hat: In diesem Urteil war es - wie selbstverständlich - davon ausgegangen, dass Wochenendhäuser einen Ortsteil bilden können, und hat sich an der Annahme eines Ortsteils nur deshalb gehindert gesehen, weil die konkrete Ansammlung von Wochenendhäusern nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur war (die Möglichkeit, dass Wochenendhäuser ein Ortsteil sind, ebenfalls bejahend: OVG Lüneburg, Urt. v. 23.03.1977 - I A 339/74 -, BRS 32 Nr. 44, HessVGH, Urt. v. 24.11.1995 - 4 UE 239/92 -, BRS 57 Nr. 280, Hamburgisches OVG, Urt. v. 04.11.1999 - 2 E 29/96.N -, BRS 62 Nr. 37).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10

    Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 14/10

    Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorheriger Möglichkeit …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07

    Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Verletzung des Eigentums

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 2 A 5.08

    Bebauungsplan: Überplanung einer vorhandenen Kleingartenanlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 2 A 9.19

    Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsnachfolge - Kleingärten - Festsetzung von …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2009 - 8 C 11319/08

    Bebauungsplan-Aufstellung; Beteiligung von Grundstückseigentümern; individuelle …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2009 - 3 K 30/07

    Baurecht: Flächen für Dauerkleingärten; Abwägungsfehler

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 72/08

    Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei Versäumnis rechtzeitiger …

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2011 - 2 D 14/10

    Korrektur der Präklusionsfolge: Nur ausnahmsweise möglich!

  • VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zurückstellungsbescheid in Bezug auf …

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