Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Widerspruch; Abhilfebescheid oder Rücknahme; Ermessen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 48 Abs 1 S 1 VwVfG; § 50 VwVfG; § 72 VwGO
  Abhilfebescheid; Ausgangsbehörde; Ermessen; Ermessensfehler; Ermessensreduzierung auf Null; Nachbarwiderspruch; Rücknahme; Verwaltungsakt; Widerspruch; Widerspruchsbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 326

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

  Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Ausgangsbehörde die Wahl, ob sie einem zulässigen und begründeten Nachbarwiderspruch gemäß § 72 VwGO abhilft (und dann eine dem Widersprechenden günstige Kostengrundentscheidung zu treffen hat) oder den angegriffenen Bescheid wegen dieses Widerspruches gemäß § 48 VwVfG zurücknimmt (vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 4 C 6.95 -,.

  BVerwGE 101, 64 = NVwZ 1997, 272 = DVBl. 1996, 1315 m.w.N.).

• BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00

  Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01

  Ein Ermessen ist dementsprechend gemäß § 79 VwVfG i.V.m. § 72 VwGO nicht eröffnet, wenn der Nachbarwiderspruch zulässig und begründet ist und eine Auslegung des Bescheides der Ausgangsbehörde ergibt, dass diese durch Rücknahme ihres Bescheides einer stattgebenden Rechtsbehelfsentscheidung der Widerspruchsbehörde zuvorkommen und diese damit überflüssig machen wollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.11.2001 - 4 C 18.00 -, ZfBR 02, 364/371;… OVG Münster, Urt. v. 13.7.1982 - 11 A 2432/81 -, BRS 39 Nr. 157; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 50 Rdn. 3;… Knoke, a.a.O., S. 299/300).
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01

  - 4 B 215.96 -, BRS 58 Nr. 164).

 
• BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88

  Kommunalabgabe - Widerspruchsverfahren - Kostenerstattung - Ausschluss

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01

  Auch in diesem Fall steht ihr nicht lediglich die Möglichkeit der Rücknahme gemäß § 48 VwVfG, sondern auch die Abhilfemöglichkeit nach § 72 VwGO zu Gebote (so zutreffend BVerwG, Urt. v. 27.9.1989 - 8 C 88.88 -, BVerwGE 82, 336 = NVwZ 1990, 651 = BayVBl. 1990, 98).
• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01

  - 1 M 897/99 -, BauR 99, 1163).
• BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 60.92

  Gegenstand der mündlichen Verhandlung - Verweis auf beigezogene Behördenakten - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01

  Nur wenn diese eine Folge des Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme darstellt - was hier zu verneinen ist -, ist sie nach dem öffentlichen Baurecht von Belang (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 14.4.1978 - 4 C 96 und 97.76 -, DVBl. 1978, 614 = BauR 1978, 289; Beschl. v. 24.4.1992 - 4 B 60.92 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 109; Beschl. v. 6.12.1996.
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431) erst dann der Fall, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses und nicht auf einzelne Begründungselemente kommt es dabei an - "die besseren Gründe sprechen", das heißt wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.
• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01

  Nur wenn diese eine Folge des Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme darstellt - was hier zu verneinen ist -, ist sie nach dem öffentlichen Baurecht von Belang (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 14.4.1978 - 4 C 96 und 97.76 -, DVBl. 1978, 614 = BauR 1978, 289; Beschl. v. 24.4.1992 - 4 B 60.92 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 109; Beschl. v. 6.12.1996.
• OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98

  Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01

  Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art, welche die Zulassung rechtfertigen, weist eine Sache nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 31.8.1998 - 1 L 3914/98 -, NdsRpfl. 1999, 44 = NuR 2000, 389 = NdsVBl. 1999, 95) erst auf, wenn das Zulassungsantragsvorbringen schwierige Fragen stellt, welche sich im Zulassungsverfahren nicht ohne weiteres beantworten lassen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1982 - 11 A 2432/81

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01

  Ein Ermessen ist dementsprechend gemäß § 79 VwVfG i.V.m. § 72 VwGO nicht eröffnet, wenn der Nachbarwiderspruch zulässig und begründet ist und eine Auslegung des Bescheides der Ausgangsbehörde ergibt, dass diese durch Rücknahme ihres Bescheides einer stattgebenden Rechtsbehelfsentscheidung der Widerspruchsbehörde zuvorkommen und diese damit überflüssig machen wollte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.11.2001 - 4 C 18.00 -, ZfBR 02, 364/371; OVG Münster, Urt. v. 13.7.1982 - 11 A 2432/81 -, BRS 39 Nr. 157; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 50 Rdn. 3;… Knoke, a.a.O., S. 299/300).

• VG Freiburg, 25.07.2012 - 4 K 2241/11

  Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei zulässiger Grenzbebauung

  Die Ausgangsbehörde hat - auch nach Abgabe des Widerspruchs an die Widerspruchsbehörde - die Wahl, ob sie einem zulässigen und begründeten Nachbarwiderspruch gemäß § 72 VwGO abhilft oder den angegriffenen Bescheid aus Anlass des Widerspruchsverfahrens gemäß §§ 50, 48 LVwVfG zurücknimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 4 C 6.95 -, juris; Urteil vom 28.04.2009 - 2 A 8.08 -, juris; so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.07.2002 - 1 LA 2816/01 -, juris;… a.A. - in diesem Fall (nur) Abhilfe nach § 72 VwGO möglich - Schoch/Schmidt-Aßmann Pietzner, VwGO, Stand 2011, § 72 Rn. 16a).
• OVG Niedersachsen, 10.03.2008 - 1 LA 38/07

  Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage auf einem aus den Bauvorlagen …

  Die damit rechtswidrige Baugenehmigung durfte der Beklagte nach § 1 NdsVwVfG i.V.m. 48 VwVfG zurücknehmen, auch noch nach Abgabe des Vorgangs an die Widerspruchsbehörde (vgl. Senat, Beschl. v. 15.7.2002 - 1 LA 2816/01 -, NVwZ-RR 2003, 326).
• VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 4985/17
  vgl. jeweils für die Konstellation vor Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei zulässigem und begründetem Drittwiderspruch: OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 1982 - 11 A 2432/81 -, juris; BVerwG, Urteil vom 8. November 2001 - 4 C 18/00 -, juris, Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 10 B 2139/02 -, juris, Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Juli 2002 - 1 LA 2816/01, juris, Rn. 9 ff.
• VG Magdeburg, 08.02.2022 - 4 A 113/21

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Heilbarkeit eines Anhörungsmangels

  Auch in diesem Fall steht ihr nicht lediglich die Möglichkeit der Rücknahme gemäß § 48 VwVfG, sondern auch die Abhilfemöglichkeit nach § 72 VwGO zur Verfügung (BVerwG, Urteil vom 27.09.1989 - 8 C 88.88 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15.07.2002 - 1 LA 2816/01 -, juris Rn. 10 f. m.w.N.).