Weitere Entscheidungen unten: LAG Köln, 17.12.1985 | LAG Düsseldorf, 21.03.1985

Rechtsprechung
   BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,2169
BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82 (https://dejure.org/1986,2169)
BAG, Entscheidung vom 23.01.1986 - 6 ABR 47/82 (https://dejure.org/1986,2169)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 (https://dejure.org/1986,2169)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Angestelltenstatus - Wiedereinsetzung - Verspätete Einlegung einer Rechtsbeschwerde - Maßgeblicher Zustellungszeitpunkt bei mehreren Verfahrensbevollmächtigten - Beginn der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag - Kenntnis von der Existenz einer Beschlussausfertigung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 51, 29
  • NJW 1986, 2785 (Ls.)
  • NZA 1986, 404 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

    Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …

    Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82
    Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitnehmer, für die vom Antragsteller die Feststellung begehrt wird, daß sie nicht leitende Angestellte i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG seien, ist nach der Rechtsprechung des bisher zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls zu bejahen (vgl. erstmals Beschluß vom 5. März 1974, BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zuletztBeschluß vom 29. Januar 1980 - 1 ABR 49/78 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrVG 1972 und Beschluß vom 13. Oktober 1981, BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972).
  • BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 61/79

    Beschlussverfahren -; mögliche Antragsteller; Antragsbefugnis; Modalitäten der …

    Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82
    Das Antrags- und Beteiligungsrecht des antragstellenden Betriebsrats und der Antragsgegnerin (Arbeitgeber) folgt unmittelbar aus ihrer Stellung als notwendig Beteiligte eines Beschlußverfahrens (BAG 37, 31, 36 = AP Nr. 2 zu § 83 ArbGG 1979).
  • BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 49/78

    Technischer Überwachungsverein - Abteilungsleiter - Räumlicher Tätigkeitsbereich …

    Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82
    Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitnehmer, für die vom Antragsteller die Feststellung begehrt wird, daß sie nicht leitende Angestellte i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG seien, ist nach der Rechtsprechung des bisher zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls zu bejahen (vgl. erstmals Beschluß vom 5. März 1974, BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zuletztBeschluß vom 29. Januar 1980 - 1 ABR 49/78 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrVG 1972 und Beschluß vom 13. Oktober 1981, BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972).
  • BAG, 13.10.1981 - 1 ABR 35/79

    Arbeitnehmer im Flugbetrieb - Schwergewicht der arbeitsvertraglichen Tätigkeit - …

    Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82
    Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitnehmer, für die vom Antragsteller die Feststellung begehrt wird, daß sie nicht leitende Angestellte i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG seien, ist nach der Rechtsprechung des bisher zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls zu bejahen (vgl. erstmals Beschluß vom 5. März 1974, BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zuletztBeschluß vom 29. Januar 1980 - 1 ABR 49/78 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrVG 1972 und Beschluß vom 13. Oktober 1981, BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972).
  • BGH, 04.07.1975 - IV ZR 124/74

    Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …

    Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82
    Das Kennenmüssen des Wegfalls des Hindernisses ist für den Beginn der Frist nach § 234 Abs. 1 ZPO ausreichend (BGH NJW 1975, 1744).
  • BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87

    Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die …

    Spätestens mit der Kenntnisnahme vom Inhalt dieses Schriftsatzes am 7. November 1986 bzw. dem ihm gleichstehenden Kennenmüssen (BAGE 51, 29 = AP Nr. 31 zu § 5 BetrVG 1972;… vgl. KR-Friedrich, 2. Aufl., § 5 KSchG Rz 110) begann die Frist für den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung zu laufen.
  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

    Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein mußte, wenn er die erforderliche Prüfung anwendet oder angewendet hätte (vgl. Urteil vom 8. März 1983 - BVerwG 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 19 (22, 24); BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 - NJW 1993, 1332 m.w.N.; BAG, Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 2785; Urteil vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - NJW 1989, 2708 m.w.N.; BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38 [BVerfG 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89] m.w.N.), und in dem es ihm möglich ist, den versäumten Antrag unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 71, 305 (348)).

    Kennenmüssen hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses genügt für den Fristbeginn (vgl. BAG, Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 1744 [BGH 19.02.1986 - VIII ZR 91/85]).

  • VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

    Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein musste, wenn er die erforderliche Prüfung anwendet oder angewendet hätte (vgl. BVerfG, B. v. 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38 m. w. N.; BVerwG, U. v. 08.03.1983 - 1 C 34.80 - juris; BGH, B. v. 09.12.1992 - VIII ZB 30/92 - NJW 1993, 1332 m. w. N.; BAG, B. v. 23.01.1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 2785; U. v. 23.05.1989 - 2 AZB 1/89 - NJW 1989, 2708 m. w. N), und in dem es ihm möglich ist, den versäumten Antrag unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfG, U. v. 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u. a. -, juris).

    Kennen müssen hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses genügt für den Fristbeginn (vgl. BAG, B. v. 23.01.1986 - 6 ABR 47/82 -, NJW 1986, 1744).

     
  • BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91

    Personalvertretung - Abrufkräfte - Zustimmungsantrag - Einheitliches …

    Daher muß ein Antragsteller, der eine Entscheidung nicht nur über einen bestimmten, konkreten Vorgang, sondern außerdem über die dahinterstehende personalvertretungsrechtliche Frage begehrt, dies spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten Antrag deutlich gemacht haben (vgl. im Anschluß an die Rspr. des BAG: BVerwGE 74, 100 ; Beschluß vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - BVerwGE 74, 273; vgl. ferner BAGE 39, 259 ; 51, 29 ; 65, 270 ).
  • BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 23.91

    Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren - Rechtsschutzinteresse - …

    Daher muß ein Antragsteller, der eine Entscheidung nicht nur über einen bestimmten konkreten Vorgang, sondern außerdem über die dahinterstehende personalvertretungsrechtliche Frage begehrt, dies spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten Antrag deutlich gemacht haben (vgl. im Anschluß an die Rspr. des BAG: BVerwGE 74, 100 ; Beschluß vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - BVerwGE 74, 273; Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84; vgl. ferner BAGE 39, 259 ; 51, 29 ; 65, 270 ).
  • BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 1/17

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

    Dieses entfällt für einen Statusfeststellungsantrag, wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden ist oder im Betrieb eine andere Tätigkeit übernommen hat (vgl. BAG 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - BAGE 51, 29).
  • BAG, 14.07.1994 - 4 AZN 332/94

    Fristenkontrolle mittels der gerichtlichen Eingangsmitteilung

    Maßgebend für den Fristbeginn ist somit der Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, BGH NJW-RR 1990, 379, 380; BGH Beschluß vom 11. Juli 1986 - V ZB 14/85 - VersR 1987, 52, mit zahlreichen Nachweisen; ebenso BAG Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 86, 2785 (Leitsatz Nr. 3) = DB 86, 1080 (Leitsatz Nr. 3); BAG Beschluß vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - AP Nr. 14 zu § 233 ZPO 1977; Münch-KommZPO-Feiber, Band 1, § 234 Rz 19;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 234 Rz 3).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 16 TaBV 848/08

    Leitende Angestellte i.S. von § 5 BetrVG

    Die Arbeitnehmer S. B. (Beteiligter zu 21), A. V. (Beteiligte zu 25), F. E. (Beteiligter zu 33) und K. H. (Beteiligter zu 34) waren nach § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligen, da über ihren Status als leitende Angestellte und damit über die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetztes auf sie gestritten wird (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - zitiert nach juris, dort Rz. 18).
  • BVerwG, 27.08.1997 - 6 P 11.95

    Personalvertretungsrecht: Vorstandswahlen

    Die in derartigen Fällen allein noch mögliche Feststellung zu der hinter dem Verpflichtungsbegehren stehenden Rechtsfrage wurde nicht beantragt und kann nach der neueren Rechtsprechung des Senats im Rechtsbeschwerdeverfahren auch nicht mehr beantragt werden (vgl. im Anschluß an die Rechtsprechung des BAG: BVerwGE 74, 100, 102 [BVerwG 12.03.1986 - 6 P 5/85]; 74, 273 [BVerwG 12.06.1986 - 5 C 65/84]; Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84 und § 83 BPersVG Nr. 61 = ZfPR 1993, 190; vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - vom 15. Februar 1994 - BVerwG 6 P 9.92 - PersR 1994, 167 = ZfPR 1994, 84; vgl. ferner BAGE 39, 259, 264 [BAG 29.07.1982 - 6 ABR 51/79]; 51, 29, 33 [BAG 23.01.1986 - 6 ABR 47/82]; 65, 270, 275) [BAG 11.07.1990 - 7 ABR 23/89].
  • BAG, 11.07.1990 - 7 ABR 23/89

    Vertretung des Dienststellenleiters bei NATO-Truppen

    Fehlt es an seinem solchen Interesse, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (vgl. statt vieler: BAGE 51, 29, 33 = AP Nr. 31 zu § 5 BetrVG 1972, zu C 4 der Gründe).
  • BAG, 25.05.1988 - 7 ABR 51/87

    Vorliegen eines einheitlichen Betriebsteils bei zwei Niederlassungen

  • LAG Hamm, 23.10.2009 - 10 TaBV 59/09

    Wegfall des Rechtsbedürfnisses im Beschlussverfahren; unzulässiger …

  • BSG, 01.02.2000 - B 10 LW 18/99 B

    Wirksamkeit einer Prozeßvollmacht, Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung an …

  • BAG, 13.09.1989 - 7 ABR 5/88

    Beschlussverfahren: Rechtsschutzinteresse

  • LAG Hamm, 01.04.2011 - 10 TaBV 41/10

    Unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlendem …

  • BFH, 17.12.1997 - VIII B 27/97

    Lebensversicherung zugunsten eines Gesellschafters

  • BSG, 05.01.1998 - B 2 U 295/97 B

    Fristversäumnis bei mehreren Prozeßbevollmächtigten

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 17.12.1985 - 9 Ta 230/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1356
LAG Köln, 17.12.1985 - 9 Ta 230/85 (https://dejure.org/1985,1356)
LAG Köln, Entscheidung vom 17.12.1985 - 9 Ta 230/85 (https://dejure.org/1985,1356)
LAG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 1985 - 9 Ta 230/85 (https://dejure.org/1985,1356)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Lohnzahlungsklage; Kündigungsschutzprozeß; Aussetzung des Verfahrens

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 404
  • BB 1986, 464
  • DB 1986, 440
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • ArbG Berlin, 23.09.2016 - 28 Ca 4975/16

    Auflösungsantrag - Sonderkündigungsschutz des § 9 MuSchG

    zuwider 42 S. zu diesen Zusammenhängen statt vieler etwa LAG Düsseldorf 23.12.1982 - 7 Ta 299/82 - EzA § 148 ZPO Nr. 13; LAG Hamm 18.4.1985 - 8 Ta 96/85 - MDR 1985, 699 = RzK I 13 a Nr. 8 (Ls.); LAG Köln 17.12.1985 - 9 Ta 230/85 - NZA 1986, 404 = DB 1986, 440; LAG Nürnberg 9.7.1986 - 3 Ta 8/86 - NZA 1987, 211 = RzK I 13 a Nr. 13; LAG München 22.2.1989 - 7 Ta 25/89 - LAGE § 148 ZPO Nr. 20 = MDR 1989, 673; LAG Köln 14.12.1992 - 11 Ta 234/92 - LAGE § 148 ZPO Nr. 26: "Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts genügen im Verhältnis einer vorgreiflichen Bestandsschutzklage zu einer nachfolgenden Entgeltklage aus § 615 BGB und auch zu einer Auseinandersetzung über eine Nachkündigung nicht die allgemeinen Gesichtspunkte und der Gefahr divergierender Entscheidungen, um eine Aussetzungsentscheidung zu rechtfertigen"; dass. 24.11.1997 - 4 Ta 343/97 - LAGE § 148 ZPO Nr. 32; LAG Sachsen-Anhalt 22.9.1995 - 2 Ta 140/95 - LAGE § 148 ZPO Nr. 29; LAG Rheinland-Pfalz 21.3.2006 - 6 Ta 37/06 - n.v. (Volltext: "Juris"): "Es besteht keine Veranlassung, Zahlungsklagen, die nach einem erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren erhoben werden und deren Berechtigung mit der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der erklärten Kündigung innerlich zusammenhängen, auszusetzen, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt"; s. aus neuerer Zeit auch Hessisches LAG 7, 8.2003 - 11 Ta 267/03 - NZA-RR 2004, 264 [II.]: "Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits über Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt ist über die allgemeine Beschleunigungsvorschrift hinaus besonders eilbedürftig, weil die wirtschaftliche Existenz eines Arbeitnehmers typischerweise von regelmäßigen Lohnzahlungen abhängig ist, was sich in der besonderen Beschleunigungsvorschrift des § 61 a ArbGG ebenfalls nieder schlägt.

    S. zu diesen Zusammenhängen statt vieler etwa LAG Düsseldorf 23.12.1982 - 7 Ta 299/82 - EzA § 148 ZPO Nr. 13; LAG Hamm 18.4.1985 - 8 Ta 96/85 - MDR 1985, 699 = RzK I 13 a Nr. 8 (Ls.); LAG Köln 17.12.1985 - 9 Ta 230/85 - NZA 1986, 404 = DB 1986, 440; LAG Nürnberg 9.7.1986 - 3 Ta 8/86 - NZA 1987, 211 = RzK I 13 a Nr. 13; LAG München 22.2.1989 - 7 Ta 25/89 - LAGE § 148 ZPO Nr. 20 = MDR 1989, 673; LAG Köln 14.12.1992 - 11 Ta 234/92 - LAGE § 148 ZPO Nr. 26: "Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts genügen im Verhältnis einer vorgreiflichen Bestandsschutzklage zu einer nachfolgenden Entgeltklage aus § 615 BGB und auch zu einer Auseinandersetzung über eine Nachkündigung nicht die allgemeinen Gesichtspunkte und der Gefahr divergierender Entscheidungen, um eine Aussetzungsentscheidung zu rechtfertigen"; dass. 24.11.1997 - 4 Ta 343/97 - LAGE § 148 ZPO Nr. 32; LAG Sachsen-Anhalt 22.9.1995 - 2 Ta 140/95 - LAGE § 148 ZPO Nr. 29; LAG Rheinland-Pfalz 21.3.2006 - 6 Ta 37/06 - n.v. (Volltext: "Juris"): "Es besteht keine Veranlassung, Zahlungsklagen, die nach einem erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren erhoben werden und deren Berechtigung mit der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der erklärten Kündigung innerlich zusammenhängen, auszusetzen, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt"; s. aus neuerer Zeit auch Hessisches LAG 7, 8.2003 - 11 Ta 267/03 - NZA-RR 2004, 264 [II.]: "Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits über Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt ist über die allgemeine Beschleunigungsvorschrift hinaus besonders eilbedürftig, weil die wirtschaftliche Existenz eines Arbeitnehmers typischerweise von regelmäßigen Lohnzahlungen abhängig ist, was sich in der besonderen Beschleunigungsvorschrift des § 61 a ArbGG ebenfalls nieder schlägt.

    42) S. zu diesen Zusammenhängen statt vieler etwa LAG Düsseldorf 23.12.1982 - 7 Ta 299/82 - EzA § 148 ZPO Nr. 13; LAG Hamm 18.4.1985 - 8 Ta 96/85 - MDR 1985, 699 = RzK I 13 a Nr. 8 (Ls.); LAG Köln 17.12.1985 - 9 Ta 230/85 - NZA 1986, 404 = DB 1986, 440; LAG Nürnberg 9.7.1986 - 3 Ta 8/86 - NZA 1987, 211 = RzK I 13 a Nr. 13; LAG München 22.2.1989 - 7 Ta 25/89 - LAGE § 148 ZPO Nr. 20 = MDR 1989, 673; LAG Köln 14.12.1992 - 11 Ta 234/92 - LAGE § 148 ZPO Nr. 26: "Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts genügen im Verhältnis einer vorgreiflichen Bestandsschutzklage zu einer nachfolgenden Entgeltklage aus § 615 BGB und auch zu einer Auseinandersetzung über eine Nachkündigung nicht die allgemeinen Gesichtspunkte und der Gefahr divergierender Entscheidungen, um eine Aussetzungsentscheidung zu rechtfertigen"; dass. 24.11.1997 - 4 Ta 343/97 - LAGE § 148 ZPO Nr. 32; LAG Sachsen-Anhalt 22.9.1995 - 2 Ta 140/95 - LAGE § 148 ZPO Nr. 29; LAG Rheinland-Pfalz 21.3.2006 - 6 Ta 37/06 - n.v. (Volltext: "Juris"): "Es besteht keine Veranlassung, Zahlungsklagen, die nach einem erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren erhoben werden und deren Berechtigung mit der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der erklärten Kündigung innerlich zusammenhängen, auszusetzen, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt"; s. aus neuerer Zeit auch Hessisches LAG 7, 8.2003 - 11 Ta 267/03 - NZA-RR 2004, 264 [II.]: "Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits über Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt ist über die allgemeine Beschleunigungsvorschrift hinaus besonders eilbedürftig, weil die wirtschaftliche Existenz eines Arbeitnehmers typischerweise von regelmäßigen Lohnzahlungen abhängig ist, was sich in der besonderen Beschleunigungsvorschrift des § 61 a ArbGG ebenfalls nieder schlägt.

  • LAG Hessen, 06.04.2004 - 1 Ta 106/04

    Aussetzung der Verhandlung; Vorgreiflichkeit, Beschleunigungsgrundsatz

    Soweit sich die von der Klägerin zitierten - älteren - Entscheidungen mit einer solchen Situation befassen (LAG Düsseldorf Beschl. v. 23.12.1982 - 7 Ta 299/82 - EzA Nr. 13 zu § 148 ZPO; LAG Köln - nicht: Düsseldorf - Beschl. v. 17.12.1985 - 9 Ta 230/85 - DB 1986, 440; LAG Nürnberg Beschl. v. 09.07.1986 - 3 Ta 8/86 - NZA 1987, 211; LAG Hamm Beschl. v. 18.04.1985 - 8 Ta 96/85 - EzA Nr. 14 zu § 148 ZPO betreffend die Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits), schließen sie sämtlich eine Aussetzung nicht aus, sehen darin aber - vom LAG Hamm (…aaO) offengelassen - wegen des Beschleunigungsgebotes gem. §§ 9 Abs. 1, 61 a Abs. 1 ArbGG die Ausnahme.

    Vielmehr geht der Streit "nur" darum, ob in einem Prozess, in diesem Zusammenhang über Vergütungsansprüche, für dessen Entscheidung ein noch nicht rechtswirksam beendeter Beendigungsrechtsstreit vorgreiflich ist, die Regel die Aussetzung der Verhandlung (so insbesondere HessLAG Beschl. v. 23.11.1998 - 9 Ta 626/98 - n. v.; ferner LAG Frankfurt Beschl. v. 04.09.1987 - 13 Ta 267/87 - LAGE § 148 ZPO Nr. 18; LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 09.05.1986 - 1 Ta 87/86 - LAGE § 148 ZPO Nr. 15; LAG Berlin Beschl. v. 02.12.1993 - 9 Ta 24/93 - LAGE § 148 ZPO Nr. 28; Heinze DB 1985, 111, 120 f.) oder deren Fortsetzung (so vor allem HessLAG Beschl. v. 11.08.1999 - 5 Ta 513/99 - LAGE Nr. 35 zu § 148 ZPO unter II 2 b; LAG Köln Beschl. v. 17.12.1985, aaO, st. Rspr.; v. 24.11.1997 - 4 Ta 343/97 - LAGE § 148 ZPO Nr. 32;… LAG Nürnberg Beschl. v. 09.07.1986, aaO; LAG Düsseldorf Beschl. v. 23.12.1982 - 7 Ta 299/82 - EzA § 148 ZPO Nr. 13; GK-ArbGG/Bader, § 9 Rn 14;… Hauck, ArbGG, 3. Aufl., § 9 Rn 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21, Aufl., § 148 Rn 218; Vossen, RdA 1989, 96, 101; offengelassen von LAG Hamm Beschl. 20.10.1983 - 8 Ta 291/83 - LAGE § 148 ZPO Nr. 14; ) ist und auf Grund welcher Umstände des Einzelfalls die Anwendung pflichtgemäßen Ermessens (LAG München Beschl. v. 22.02.1989 - 7 Ta 25/89 - LAGE § 148 ZPO Nr. 20) jeweils eine Abweichung rechtfertigt.

  • LAG Thüringen, 27.06.2001 - 9 Ta 160/00
    Von der Aussetzungsmöglichkeit ist in solchen Fällen nur ausnahmsweise und nur in besonders begründeten Ausnahmefällen Gebrauch zu machen (Anschluss an LAG Düsseldorf, EzA § 148 ZPO Nr. 13; LAG Köln, NZA 1986, 404; LAG Nürnberg, NZA, 1987, 211).

    Deshalb vertreten zahlreiche Landesarbeitsgerichte völlig zu Recht den Standpunkt, dass von der Aussetzungsmöglichkeit des § 148 ZPO in den Fällen, in denen der Kläger im Kündigungsschutzrechtsstreit obsiegt hat, die Entscheidung aber angegriffen worden ist und er nunmehr Ansprüche nach § 615 BGB erhebt, nur ganz ausnahmsweise und nur in besonders begründeten Ausnahmefällen Gebrauch zu machen ist (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.1982 - 7 Ta 299/82 - EzA § 148 ZPO Nr. 13; LAG Köln, Beschluss vom 17.12.1985 - 9 Ta 230/85 - NZA 1986, 404; LAG Nürnberg, Beschluss vom 09.06.1986, 3 Ta 8/86 - NZA 1987, 211).

     
  • LAG Thüringen, 27.06.2001 - 6 (9) Ta 160/00

    Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits über Annahmeverzugsvergütung …

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  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2005 - 2 Ta 184/05

    Aussetzung des Verfahrens

    Eine Aussetzung der Leistungsklage auf Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs nach gewonnener Kündigungsschutzklage ist in der Regel mit dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht zu vereinbaren (LAG Hessen, BB 2001, 264 und BB 2002, 2075; LAG Köln, NZA 1986, 404; LAG Nürnberg, NZA 1987 211; LAG Thüringen, Beschl. v. 27.06.2001 - 6/9 Ta 160/00).
  • LAG Hessen, 11.08.1999 - 5 Ta 513/99

    Arbeitsgerichtsverfahren: fehlerhafte Aussetzung eines Rechtsstreits

    Die hier vertretene Meinung wird geteilt vom Hessischen LAG, Beschluß vom 31.03.1998, 13 Ta 723/97; LAG Köln, Beschluß vom 17.12.1985, 7 Ta 230/85, NZA 1986, 404; vom 14.12.1992, LAGE § 148 ZPO Nr. 26 mit ausführlicher Begründung; vom 24.11.1997, LAGE § 148 ZPO Nr. 32; LAG Hamm v. 18.04.1985, LAGE § 148 Nr. 14; LAG Nürnberg, Beschluß vom 09.07.1986, 3 Ta 8/86, NZA 1987, 211; LAG München vom 22.02.1989, LAGE § 148 ZPO Nr. 20 GK-ArbGG/Bader, § 9 Rdn. 14, Grunsky, ArbGG , 7.A. § 9 Rdn. 3, Hauck, ArbGG , 1996 § 9 Rdn. 3; Stein/Jonas/Roth ZPO , 21. A. § 148 Rdn. 218; Winderlich, BB 92, 20771.
  • LAG Hessen, 05.09.2003 - 17 Ta 279/03

    Teilweise Aussetzung des Rechtsstreits nach Entscheidung durch Teilurteil

    Sinn dieser Regelung sei nämlich die sofortige Realisierung zuerkannter Ansprüche (MG Düsseldorf vom 23. Dezember 1982 EzA Nr. 13 zu § 148 ZPO; LAG Hamm vom 18. April 1985 LAGE Nr. 14 zu § 148 ZPO; LAG Köln vom 17. Dezember 1985 DB 1986 S. 440; LAG Nürnberg vom 9. Juli 1986 NZA 1987 S. 211).
  • LAG Köln, 14.12.1992 - 11 Ta 234/92

    Aussetzung; Verfahrensaussetzung; Lohnklage; Vergütung; Annahmeverzug; Kündigung

    7 Ta 299/82 - LAGE § 148 ZPO Nr. 13; LAG Köln, Beschluß vom 21.11.1985 - 5 Ta 208/85 - NZA 1986, 140; LAG Köln, Beschluß vom 17.12.1985 - 9 Ta 230/85 -NZA 1986, 404; LAG Köln, Beschluß vom 17.05.1991 - 5 Ta 107/91 - LAGE § 148 ZPO Nr. 23; ebenso Winterlich, BB 1992, 2071).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.09.1995 - 2 Ta 140/95

    Aussetzung einer Verhandlung ; Anhängigkeit eines Rechtsstreits ; Verbindung von …

    Im Übrigen würde die Aussetzung hier zu einer unbilligen Schlechterstellung führen gegenüber demjenigen Kläger, der beide Feststellungsbegehren gegen eine Befristung und gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses von vornherein in einer Klage verbunden oder die ursprüngliche Klage lediglich erweitert hätte (LAG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 1985 Az.: 9 Ta 230/85 = BB 1986, 464 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.1986 - 1 Ta 87/86

    Lohnklage; Kündigung ; Kündigungsschutzklage; Lohnzahlung

    In diesem Fall ergibt sich entgegen der Ansicht des LArbG Köln, 17.12.1985, 9 Ta 230/85, DB 1986, 440) kein Verbot der Aussetzung aus § 62 Abs. 1 ArbGG .
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 21.03.1985 - 1 Ta 75/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,5305
LAG Düsseldorf, 21.03.1985 - 1 Ta 75/85 (https://dejure.org/1985,5305)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.03.1985 - 1 Ta 75/85 (https://dejure.org/1985,5305)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. März 1985 - 1 Ta 75/85 (https://dejure.org/1985,5305)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 404 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Köln, 23.03.2005 - 7 Ta 43/05

    Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Postbeförderungszeit, …

    Unabhängig von der streitigen Frage, inwieweit § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen des § 5 KSchG ansonsten Anwendung findet, ist nach ganz herrschender und zutreffender Auffassung jedenfalls bei der Versäumung der Antragsfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG eine solche Zurechnung geboten, weil es sich insoweit um eine dem § 234 ZPO entsprechende prozessuale Frist handelt (LAG Hamm EzA Nr. 7 und Nr. 8 zu § 5 KSchG; LAG Hamm LAGE Nr. 76 zu § 5 KSchG; LAG Frankfurt AuR 1984, 89; LAG Köln LAGE Nr. 70 zu § 5 KSchG; LAG Düsseldorf NZA 1986, 404; LAG Düsseldorf ZIP 1996, 191;… HWK/Pods, § 5 KSchG Rz. 31;… a. A.: KR/Friedrich § 5 KSchG Rz. 112).
  • LAG Nürnberg, 28.07.1987 - 4 Ta 7/87

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

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  • LAG München, 30.10.1987 - 5 Ta 198/87

    Zurechung des Verhaltens des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der …

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