Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Schuldhafte Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Risiko der Verlängerung von Postlaufzeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 46, § 66 Abs. 1 S. 1, § 74; ZPO § 233

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 3278
• NZA 1988, 175 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 20.01.1955 - 2 AZR 300/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Aufhebung eines die Instanz beendenden Beschlusses, …

  Auszug aus BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 692/85

  Dieses Versehen muß sich der Prozeßbevollmächtigte zurechnen lassen, da er für die Überwachung der Berufungsbegründung und die vollständige Anschrift verantwortlich ist (BAG Beschluß vom 8. Juni 1982 - 7 AZB 3/82 - AP Nr. 6 zu § 233 ZPO 1977, zu 3 der Gründe).
• BAG, 16.12.1971 - 5 AZR 384/71

  Berufungsschriftsatz - Bezeichnung des Gerichts - Bezeichnung des Gerichtsortes - …

  Auszug aus BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 692/85

  Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht die Ansicht vertreten, daß auf unzureichender Adressierung beruhende Postverzögerungen nur dann die Wiedereinsetzung rechtfertigen, wenn diese unverhältnismäßig lang sind oder auch auf dem Mitverschulden Dritter beruhen, z. B. dem Postbereich zuzurechnen sind (BAG Urteil vom 24. November 1970 - 1 AZR 271/70 - AP Nr. 54 zu § 233 ZPO; BAGE 24, 81 = AP Nr. 59, aa0; Beschluß vom 21. August 1975 - 5 AZB 15/85 - AP Nr. 72, aa0).
• BAG, 08.06.1982 - 7 AZB 3/82

  Anwaltliche Weisung

  Auszug aus BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 692/85

  Dieses Versehen muß sich der Prozeßbevollmächtigte zurechnen lassen, da er für die Überwachung der Berufungsbegründung und die vollständige Anschrift verantwortlich ist (BAG Beschluß vom 8. Juni 1982 - 7 AZB 3/82 - AP Nr. 6 zu § 233 ZPO 1977, zu 3 der Gründe).

 
• BAG, 24.11.1970 - 1 AZR 271/70

  Unzulässige Berufung - Fristversäumung - Wiedereinsetzungsgesuch - …

  Auszug aus BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 692/85

  Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht die Ansicht vertreten, daß auf unzureichender Adressierung beruhende Postverzögerungen nur dann die Wiedereinsetzung rechtfertigen, wenn diese unverhältnismäßig lang sind oder auch auf dem Mitverschulden Dritter beruhen, z. B. dem Postbereich zuzurechnen sind (BAG Urteil vom 24. November 1970 - 1 AZR 271/70 - AP Nr. 54 zu § 233 ZPO; BAGE 24, 81 = AP Nr. 59, aa0; Beschluß vom 21. August 1975 - 5 AZB 15/85 - AP Nr. 72, aa0).
• BGH, 30.09.1968 - II ZB 1/68

  Bezeichnung der Schiffahrtsgerichte im Postverkehr

  Auszug aus BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 692/85

  Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung vertreten, daß ein prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt die ihm zumutbare größte Sorgfaltspflicht nicht verletze, wenn er einen Brief an ein Gericht, so wie es nach dem Gesetz zu bezeichnen ist, unter Angabe des Gerichtsortes ohne Angabe von Straße und Hausnummer adressiere (BGH Beschluß vom 30. September 1968 - II ZB 1/86 - BGHZ 51, 1 [BGH 30.09.1968 - II ZB 1/68]; Urteil vom 3. Juli 1984 - IV ZB 7 und 8/84 - VersR 1984, 871).
• BFH, 21.12.1983 - VIII R 111/83

  Auszug aus BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 692/85

  Der Prozeßbevollmächtigte könne dann mit einem fristgerechten Eingang nur rechnen, wenn die Revisionsschrift mit der vollständigen und richtigen Anschrift versehen sei (Urteil vom 21. Dezember 1983 - VIII R 111/83 - Juris).
• BFH, 10.02.1983 - VI R 156/82

  Auszug aus BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 692/85

  Wenn die Postlaufzeit allerdings unverhältnismäßig verzögert wurde und damit zu rechnen gewesen sei, daß trotz fehlerhafter Adressierung, wie z. B. der fehlenden Angabe der Nummer des Zustellungspostamtes des Bundesfinanzhofs, das Fehlverhalten bei der Adressierung der Postsendung durch die mit der Beförderung betrauten Postdienststellen rechtzeitig ausgeglichen werde, sei Wiedereinsetzung zu gewähren (Urteil vom 10. Februar 1983 - VI R 156/82 - Juris).

• BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 487/89

  Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit Art. 3 GG

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BAG Beschluß vom 24. November 1977 - 5 AZB 50/77 - AP Nr. 1 zu § 233 ZPO 1977; BAG Urteil vom 2. Juni 1987 - 3 AZR 692/85 - AP Nr. 13, aaO; BVerfG NJW 1977, 1233, m. w. N.), daß Verzögerungen auf dem Postweg dem Absender nicht zuzurechnen sind, wenn er - bei vollständiger Adressierung wie hier - einen genügenden Spielraum für etwaige Verzögerungen der Post eingerechnet hat.
• LAG Hessen, 21.06.1990 - 12 Sa 81/90

  Unzulässigkeit einer Berufung wegen mangelnder Begründung innerhalb der …

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• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 10.87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch unvollständige …

  Wer geltend macht, daß er bei dem üblichen Betriebsablauf die gesetzliche Frist gewahrt hätte, muß dies in Rechnung stellen (kritisch gegenüber der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. Juni 1987 - 3 AZR 692/85, NJW 1987, 3278; vgl. ferner die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 21. Dezember 1983 - VIII R 111-114/83 sowie den Beschluß des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1990 - BVerwG 9 B 222.89 -).

 
• BVerwG, 02.02.1990 - 9 B 222.89

  Versagung der Widereinsetzung in den vorigen Stand bei unzulänglicher …

  Vielmehr rechtfertigen auf derart unzureichender Adressierung beruhende Postverzögerungen nur dann die Wiedereinsetzung, wenn sie unverhältnismäßig lang sind oder auf dem (Mit)Verschulden Dritter etwa im Bereich der Post oder der Gerichtsbarkeit beruhen, denn grundsätzlich kann derjenige, der das Risiko falscher oder unvollständiger Adressierung schuldhaft übernimmt, sich nicht darauf berufen, ein späteres Verhalten eines Dritten sei für die Fristversäumnis ebenfalls kausal gewesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 1983 - BVerwG 6 C 162.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 132, BAG, Urteil vom 2. Juni 1987 - 3 AZR 692/85 - NJW 1987, 3278, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• VGH Bayern, 23.06.2014 - 14 ZB 12.2323

  Fristversäumnis wegen Unanbringlichkeit des Briefes gegenüber Empfänger und …

  Demgegenüber ist das Bundesarbeitsgericht der Ansicht, dass auf unzureichender Adressierung (dort: keine Straßenangabe) beruhende Postverzögerungen nur dann die Wiedereinsetzung rechtfertigen, wenn diese unverhältnismäßig lang sind oder auch auf dem Mitverschulden Dritter beruhen, beispielsweise dem Postbereich zuzurechnen sind (BAG, U.v. 2.6.1987 - 3 AZR 692/85 - NJW 1987, 3278 m.w.N.; offengelassen BAG, U.v. 16.12.1971 - 5 AZR 384/71 - NJW 1972, 735).
• BAG, 17.01.1991 - 8 AZR 14/90

  Rechtshängigkeit eines Schadenersatzanspruchs, wenn dieser lediglich als …

  Bei Briefsendungen ist im allgemeinen davon auszugehen, daß mit einer Zustellung am zweiten Tag nach der Absendung gerechnet werden kann (BAG Beschluß vom 24. November 1977 - 5 AZB 50/77 - AP Nr. 1 zu § 233 ZPO 1977; BAG Urteil vom 2. Juni 1987 - 3 AZR 692/85 - AP Nr. 13 zu § 233 ZPO 1977; BAG Urteil vom 19. April 1990 - 2 AZR 487/89 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• LAG Hessen, 21.02.1991 - 12 TaBV 109/90

  Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

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• LAG Baden-Württemberg, 31.07.1990 - 7 Sa 85/90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: fehlerhafte Adressierung eines …

  Dazu ist auszuführen, daß im Berufungsverfahren der Gerichte für Arbeitssachen die Partei das Risiko der Verlängerung von Postlaufzeiten zu tragen hat, wenn die Rechtsmittelbelehrung die zutreffende Gerichtsanschrift aufweist (BAG NJW 1987, 3278 [BAG 02.06.1987 - 3 AZR 692/85] ).
• LAG Hessen, 16.07.1993 - 9 Sa 665/93

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …

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• BayObLG, 26.10.1998 - 1Z RR 599/96

  Zum Status der Sparkassenbeamten und Sparkassenangestellten in Bayern

  aa) Nach der insbesondere vom Bayerischen Obersten Landesgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht ist bei kommunalen Gebietskörperschaften und Zweckverbänden die Vertretungsmacht der Vertretungsorgane, soweit ihnen nicht zugleich die Geschäftsführung obliegt, durch eine entsprechende Willensbildungsentscheidung des zuständigen Geschäftsführungsorgans bedingt (BayObLGZ 1952, 271/273; 1974, 81/84; 1974, 91/92; BayobLG BayVBl 1974, 24; NJW-RR 1986, 1080; BayVerfGHE 25, 27/43; ebenso auch BAG DB 1988, 56 für die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - im Gegensatz zu BAG NJW 86, 2271/2272; Krebs/Dülp Art. 5 SpkG Anm. VII.2).

Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unterbrechung der Verjährung eines Aufwendungsersatzanspruchs für Flugreisen durch Beantragung eines Mahnbescheides bei örtlich unzuständigem Gericht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Unterbrechung der Verjährung durch Mahnbescheid-Antrag bei unzuständigem ArbG

Papierfundstellen

• NZA 1988, 175 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 24.01.1983 - VIII ZR 178/81

  Verjährungsfrist für Rückabwicklungsansprüche; Unterbrechung der Verjährung durch …

  Auszug aus BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 106/86

  Hierfür kann nichts anderes gelten als für die Klageerhebung am unzuständigen Gericht, für die in der Rechtsprechung anerkannt ist, daß sie die Verjährung rückwirkend unterbricht (BGH Urteil vom 24. Januar 1983 - VIII ZR 178/81 - NJW 1983, 1050, 1052, zu I 2 d, cc der Gründe).

  Die hierfür maßgebende angemessene Frist ist vom letzten Tag der Verjährungsfrist, im vorliegenden Fall also vom 31. Dezember 1984 an, zu rechnen (vgl. BGH Urteil vom 24. Januar 1983 - VIII ZR 178/81 - NJW 1983, 1050, 1052, zu I 2 d, cc der Gründe).

• BAG, 28.12.1981 - 5 AR 201/81

  Gerichte für Arbeitssachen - Mahnverfahren - Erlaß des Mahnbescheides - …

  Auszug aus BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 106/86

  Das gilt selbst dann, wenn der Mahnbescheid dem Schuldner noch nicht zugestellt war (BAG Beschluß vom 28. Dezember 1981 - 5 AR 201/81 - AP Nr. 28 zu § 36 ZPO).

  Für das Mahnverfahren war derzeit immer anerkannt, daß der Rechtspfleger bei örtlicher Unzuständigkeit des Mahngerichts das Mahnverfahren auf Antrag des Gläubigers an das örtlich zuständige Mahngericht verweisen konnte (BAG Beschluß vom 28. Dezember 1981 - 5 AR 201/81 - AP Nr. 28 zu § 36 ZPO, unter II 2 a der Gründe).

• BGH, 25.02.1971 - VII ZR 181/69

  Zustellungszeitpunkt - Fristverlängerung

  Auszug aus BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 106/86

  Das ist bei einer Verzögerung von zwei Wochen anzunehmen (BGH Urteil vom 25. Februar 1971 - VII ZR 181/69 - NJW 1971, 891, 892, zu 4 a der Gründe; BGH Urteil vom 6. April 1972 - III ZR 210/69 - NJW 1972, 1948, 1950) [BGH 06.04.1972 - III ZR 210/69].
• BGH, 06.04.1972 - III ZR 210/69

  Begriff der Zustellung demnächst

  Auszug aus BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 106/86

  Das ist bei einer Verzögerung von zwei Wochen anzunehmen (BGH Urteil vom 25. Februar 1971 - VII ZR 181/69 - NJW 1971, 891, 892, zu 4 a der Gründe; BGH Urteil vom 6. April 1972 - III ZR 210/69 - NJW 1972, 1948, 1950) [BGH 06.04.1972 - III ZR 210/69].
• BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 32/80

  Revisionzulassung in einem Kündigungsrechtsstreit

  Auszug aus BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 106/86

  In Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof ist die Zulassung der Revision begrenzt auf bestimmte Rechtsfragen und einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel zulässig, wenn sich die Beschränkung auf einen "tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes" bezieht (BAGE 39, 112 = AP Nr. 8 zu § 12 SchwbG).

• LAG Düsseldorf, 01.04.2010 - 13 Sa 1545/09

  Verspätete Kündigungsschutzklage bei Verwendung eines fehlerhaften Passivrubrums …

  Von der seit dem Ablauf der Klagefrist zu rechnenden (vgl. BAG 13. Mai 1987 - 5 AZR 106/86 - EzA BGB § 209 Nr. 3) Verzögerung der Zustellung sind daher 22 Tage vom Kläger zu vertreten (Zeitraum vom 6. bis 28. April 2009).
• ArbG Gießen, 02.03.2017 - 7 Ca 157/15
  In der Rechtsprechung anerkannt ist, dass auch die Zustellung eines Mahnbescheides, den ein unzuständiges Gericht erlassen hat, verjährungshemmende Wirkung hat (vgl. BAG v. 13. Mai 1987 - 5 AZR 106/86, juris;… Palandt/Heinrichs, 67. Auflage, § 204 BGB Rn. 18;… MünchKomm/Grothe, 6. Auflage, § 204 BGB Rn. 33).
• ArbG Gießen, 02.03.2016 - 7 Ca 157/15

  § 691 Abs. 2 ZPO ist nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar, wenn ein Antrag …

  In der Rechtsprechung anerkannt ist, dass auch die Zustellung eines Mahnbescheides, den ein unzuständiges Gericht erlassen hat, verjährungshemmende Wirkung hat (vgl. BAG v. 13. Mai 1987 - 5 AZR 106/86, juris;… Palandt/Heinrichs, 67. Auflage, § 204 BGB Rn. 18;… MünchKomm/Grothe, 6. Auflage, § 204 BGB Rn. 33).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zwangsvollstreckung; Titel; Parteibetrieb; Zustellung des Titels

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen - Zustellung - Vollstreckungsfähiger Inhalt

Papierfundstellen

• NZA 1988, 175
• BB 1987, 2456

Wird zitiert von ... (13)

• LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2005 - 2 Ta 23/05

  Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

  Sie geht ferner davon aus, dass auch die Vollstreckungsfähigkeit eines Titels auf Weiterbeschäftigung zu "den alten" -, "bisherigen - ", "vertraglichen -" oder "unveränderten" Bedingungen bejaht werden kann, wenn sich die Einzelheiten der Beschäftigungsweise unter Heranziehung der dem Schuldner zugestellten Urkunden, also von Tatbestand und Entscheidungsgründen des Urteils sowie aus sonstigen Urkunden, auch für einen unbeteiligten Dritten aus sich heraus eindeutig erkennen lassen (LAG Hessen, 13.07.1987, NZA 1988, 175; 16.05.2003, 16 TA 158/03, Juris; LAG Hamm, 21.11.1989, NZA 1990, 327; LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.1986, NZA 1987, 196; 30.03.1987, NZA 1987 827; LAG Bremen, 18.11.1988, NZA 1989 231; LAG Köln 24.10.1995, NZA-RR 1996, 108; LAG Schleswig-Holstein, 06.01.1987, NZA 1987, 322).

  Ob und inwieweit hierbei das Direktionsrecht des Arbeitgebers näher konkretisiert sein muss, wird kontrovers beurteilt (vgl. einerseits LAG Hessen, 13.07.1987, NZA 1988 175; 27.11.1992, LAGE § 888 ZPO Nr. 30; andererseits: LAG Hamm 21.11.1989, NZA 1990 327).

• LAG Hessen, 17.03.2017 - 14 Sa 879/16

  Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat …

  Die Vollstreckungsfähigkeit eines Titels zur Weiterbeschäftigung ist zu bejahen, wenn die zutreffende Beschäftigungsweise unter Heranziehung von Tatbestand und Entscheidungsgründen des Urteils für einen unbeteiligten Dritten aus sich heraus eindeutig erkennbar ist ( Hess. LAG 16. Mai 2003 - 16 Ta 158/03 - Juris; Hess. LAG 13. Juli 1987 - 1 Ta 151/87 - NZA 1988, 175; LAG Hamm 21. November 1989 - 7 Ta 475/89 - NZA 1990, 327) .
• LAG Düsseldorf, 04.03.2022 - 4 Ta 21/22

  Keine Pflicht zur Amtszustellung vollstreckbarer Vergleichsbeschlüsse nach § 278 …

  Sie findet auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren Anwendung (LAG Hessen 13.07.1987 - 1 Ta 151/87, juris).

 
• LAG Köln, 24.10.1995 - 13 (5) Ta 245/95

  Titel auf Weiterbeschäftigung: vollstreckungsfähiger Inhalt

  Ist ein Arbeitgeber verurteilt worden, den Arbeitnehmer "zu unveränderten Arbeitsbedingungen" weiterzubeschäftigen, so handelt es sich um einen nicht vollstreckungsfähigen Titel, sofern seine inhaltliche Bestimmung nicht im Wege der Auslegung zu ermitteln ist und ihm so kein eindeutiger Inhalt gegeben werden kann (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.01.1986 - 1 Ta 302/85 -, LAGE Nr. 6 zu § 888 ZPO ; LAG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.1987 - 1 Ta 151/87 -, DB 1987, 2575; LAG Berlin, Beschluss vom 08.01.1993 - 12 Ta 17/92 -).
• LAG Hessen, 05.05.2017 - 14 Sa 608/16

  Pausenüberschreitung; Außerordentliche Kündigung; Aufrechnung Auflösungsantrag; …

  Die Vollstreckungsfähigkeit eines Titels zur Weiterbeschäftigung ist zu bejahen, wenn die zutreffende Beschäftigungsweise unter Heranziehung von Tatbestand und Entscheidungsgründen des Urteils für einen unbeteiligten Dritten aus sich heraus eindeutig erkennbar ist ( Hess. LAG 16. Mai 2003 - 16 Ta 158/03 - Juris; Hess. LAG 13. Juli 1987 - 1 Ta 151/87 - NZA 1988, 175; LAG Hamm 21. November 1989 - 7 Ta 475/89 - NZA 1990, 327) .
• LAG München, 14.02.2006 - 10 Ta 493/05

  Zwangsvollstreckung aus einem Urteil auf Weiterbeschäftigung

  Denn dies ist bei einem Beschäftigungsanspruch dann nicht der Fall, wenn die Parteien über die Einzelheiten der Beschäftigung des Arbeitnehmers gerade streiten (vgl. LAG Nürnberg NZA 1993, 864; LAG Frankfurt BB 1989, 1761; dass. NZA 1988, 175; LAG Rheinland-Pfalz NZA 1986, 196).
• LAG Hessen, 30.08.2012 - 14 Sa 683/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Zusammenlegung von Betriebsstätten - …

  Die Vollstreckungsfähigkeit eines Titels auf Weiterbeschäftigung ist zu bejahen, wenn die zutreffende Beschäftigungsweise unter Heranziehung von Tatbestand und Entscheidungsgründen des Urteils für einen unbeteiligten Dritten aus sich heraus eindeutig erkennbar ist (Hess. LAG 16.05.2003 - 16 Ta 158/03 - Juris; Hess. LAG 13.07.1987 - 1 Ta 151/87 - NZA 1988, 175; LAG Hamm 21.11.1989 - 7 Ta 475/89 - NZA 1990, 327) .
• LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11

  Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot

  Der Verweis auf "unveränderte" Arbeitsbedingungen ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Einzelheiten der Beschäftigung unter Heranziehung der zugestellten Urkunden, also von Tatbestand und Entscheidungsgründen des Urteils sowie aus sonstigen Urkunden, aus sich heraus eindeutig erkennen lassen (vgl. LAG Hessen, 13. Juli 1987 - 1 Ta 151/87 - LS, zit. nach juris; 16 Ta 158/03;… LAG Rheinland-Pfalz, 03. Februar 2005 - 2 Ta 23/05 - Rn. 10, zitiert nach juris).
• LAG Hessen, 18.03.2016 - 14 Sa 788/15

  Umfang der Rechtskraft eines unzulässigen Teilurteils über eine außerordentliche …

  Die Vollstreckungsfähigkeit eines Titels auf Weiterbeschäftigung ist zu bejahen, wenn die zutreffende Beschäftigungsweise jedenfalls unter Heranziehung von Tatbestand und Entscheidungsgründen des Urteils für einen unbeteiligten Dritten aus sich heraus eindeutig erkennbar ist (Hess. LAG 16. Mai 2003 - 16 Ta 158/03 - Juris; Hess. LAG 13. Juli 1987 - 1 Ta 151/87 - NZA 1988, 175; LAG Hamm 21. November 1989 - 7 Ta 475/89 - NZA 1990, 327) .
• LAG Hessen, 24.11.2017 - 14 Sa 1256/16

  Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat zu dem Kündigungsgrund "systematische …

  Die Vollstreckungsfähigkeit eines Titels auf Weiterbeschäftigung ist zu bejahen, wenn die zutreffende Beschäftigungsweise unter Heranziehung von Tatbestand und Entscheidungsgründen des Urteils für einen unbeteiligten Dritten aus sich heraus eindeutig erkennbar ist (Hess. LAG 16. Mai 2003 - 16 Ta 158/03 - juris; Hess. LAG 13. Juli 1987 - 1 Ta 151/87 - NZA 1988, 175; LAG Hamm 21. November 1989 - 7 Ta 475/89 - NZA 1990, 327) .
• LAG Thüringen, 29.09.2003 - 1 Ta 93/03

  Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels aus einer abgekürzten …
• LAG Hessen, 25.10.1991 - 15 Sa 1371/90

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil auf Erteilung …
• LAG Hessen, 27.11.1992 - 9 Ta 376/92

  Hinreichende Bestimmtheit der Verurteilung des Arbeitgebers zur …