Weitere Entscheidung unten: LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2007

Rechtsprechung
   BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06   

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https://dejure.org/2007,935
BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06 (https://dejure.org/2007,935)
BAG, Entscheidung vom 06.06.2007 - 4 AZR 505/06 (https://dejure.org/2007,935)
BAG, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 (https://dejure.org/2007,935)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines sog. Eingruppierungsfeststellungsantrags im öffentlichen Dienst; Zutreffende Eingruppierung und sich daraus ergebende Vergütungsansprüche; Erfüllen der Anforderungen des tariflichen Tätigkeitsmerkmals durch mindestens die Hälfte der die gesamte ...

  • Judicialis

    BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; Anlage 1a zum BAT/BL Teil I Allgemeiner Teil VergGr. VII Fallgr. 1a; ; Anlage 1a zum BAT/BL Teil I Allgemeiner Teil VergGr. VIb Fallgr. 1a; ; Anla... ge 1a zum BAT/BL Teil I Allgemeiner Teil VergGr. VIb Fallgr. 1b; ; Anlage 1a zum BAT/BL Teil I Allgemeiner Teil VergGr. Vc Fallgr. 1a; ; Anlage 1a zum BAT/BL Teil I Allgemeiner Teil VergGr. Vc Fallgr. 1b; ; ZPO § 256 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung - Gerichtliche Überprüfungspflicht bei Aufbaufallgruppen; Überflüssiger Hilfsantrag; Selbständige Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 904 (Ls.)
  • NZA-RR 2008, 189
 
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Wird zitiert von ... (119)Neu Zitiert selbst (23)

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
    Bei der Prüfung ist von dem Begriff des Arbeitsvorgangs im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Senats auszugehen, der als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten definiert ist (zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178).

    Eine selbständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (Senat 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178 mwN).

    Nicht erforderlich ist es, dass innerhalb eines Arbeitsvorgangs selbständige Leistungen ihrerseits zu mindestens einem Drittel anfallen (Senat 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 -AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178).

  • BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94

    Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
    Bei der Prüfung ist von dem Begriff des Arbeitsvorgangs im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Senats auszugehen, der als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten definiert ist (zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Berufungsurteil erkennen lässt, wie das Landesarbeitsgericht den unbestimmten Rechtsbegriff verstanden hat (Senat 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209).

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04

    Eingruppierung - Angestellte in der polizeilichen Verkehrsüberwachung

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
    Der Angestellte muss dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04 -).
     
  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

    Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
    Kennzeichnend für selbständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses (Senat 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 -BAGE 49, 250).
  • BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
    Danach liegt eine Aufbaufallgruppe im Tarifsinne nur vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511; so auch bereits 11. Juni 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7).
  • BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

    Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
    Über die insoweit allein erforderliche pauschale Prüfung (Senat 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 91 mwN) hinausgehend hat das Landesarbeitsgericht unter Heranziehung der Senatsrechtsprechung sorgfältig und überzeugend ausgeführt, dass zumindest die Arbeitsvorgänge 1, 2 und 4 sowohl gründliche als auch vielseitige Fachkenntnisse erfordern.
  • BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 559/04

    Eingruppierung - mehrjährige Berufserfahrung

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
    ee) Das hat nicht nur zur Folge, dass bereits bei der Geltendmachung der höheren Vergütungsgruppe die Geltendmachung für die Eingruppierungsfeststellung der niedrigeren Vergütungsgruppe im Sinne der Einhaltung tariflicher Verfallfristen bereits enthalten ist (vgl. dazu BAG 3. August 2005 - 10 AZR 559/04 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 13 = EzA TVG § 4 Bewachungsgewerbe Nr. 3).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

    Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
    Gegen seine Zulässigkeit bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken (zB 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114), auch soweit er Zinsforderungen zum Gegenstand hat (zB 9. Februar 1983 - 4 AZR 267/80 - BAGE 41, 358).
  • BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02

    Eingruppierung: Angestellter im Straßenbauamt

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
    Danach liegt eine Aufbaufallgruppe im Tarifsinne nur vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511; so auch bereits 11. Juni 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7).
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

    Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
    Bei der Prüfung ist von dem Begriff des Arbeitsvorgangs im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Senats auszugehen, der als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten definiert ist (zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178).
  • BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

    Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 407/06

    Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 456/06

    Eingruppierung

  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00

    Feststellungsinteresse - Verhältnis "minus-aliud

  • BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

    Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …

  • BAG, 09.02.1983 - 4 AZR 267/80

    Eingruppierung eines Kesselwärters - Verzugszinsen - Tarifliche Mindestvergütung …

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 408/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 503/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 713/06

    Eingruppierung

  • BAG, 12.05.1971 - 4 AZR 247/70

    Eingruppierung: öffentlicher Dienst - Lehrkräfte

  • BAG, 23.02.1959 - 3 AZR 583/57

    Feststellungsantrag - Fristlose Entlassung - Hilfsantrag - Befristete Kündigung - …

  • BAG, 11.06.1986 - 4 AZR 176/85

    Eingruppierung des Lohns eines Oberkochs mit Weisungsbefugnis gegenüber zwei …

  • LAG Hamburg, 23.05.2006 - 3 Sa 71/05
  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

    Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Berufungsurteil erkennen lässt, wie das Landesarbeitsgericht den unbestimmten Rechtsbegriff verstanden hat (st. Rspr., vgl. nur BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - Rn. 20 mwN, ZTR 2008, 156) .
  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

    Das Revisionsgericht ist bei der Prüfung unbestimmter Rechtsbegriffe wie dem der "selbständigen Leistungen", darauf beschränkt, zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat und ob bei der Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde oder ob die Beurteilung wegen der Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (…BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 24, ZTR 2009, 581; 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 31, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308; 26. August 1998 - 4 AZR 280/97 - ZTR 1999, 216).
  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19

    Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

    Der in der Revision erhobene - überflüssige - Hilfsantrag (vgl. hierzu BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 15 ff.) , mit dem sie inhaltlich zumindest ein Bestehen des Vertragsverhältnisses bis zum 31. August 2018 festgestellt haben will, stellt keine unzulässige Änderung der Klage in der Revision dar, sondern beinhaltet der Sache nach eine Klarstellung des bereits vom Hauptantrag umfassten Begehrens.
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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - 9 TaBV 14/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8165
LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - 9 TaBV 14/07 (https://dejure.org/2007,8165)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 31.05.2007 - 9 TaBV 14/07 (https://dejure.org/2007,8165)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 9 TaBV 14/07 (https://dejure.org/2007,8165)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zutreffende Eingruppierung eines Arbeitsplatzes "Einrichter an Wickelautomaten" nach dem Entgeltrahmen-Abkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Rheinland-Pfalz vom 6.7.2004 (ERA); Erfordenis der ausreichenden Begründung einer Zustimmungsverweigerung des ...

  • Judicialis

    BetrVG § 99; ; BetrVG § ... 99 Abs. 2; ; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 3; ; BetrVG § 99 Abs. 3 Satz 1; ; BetrVG § 99 Abs. 3 Satz 2; ; BetrVG § 99 Abs. 4; ; ERA § 3; ; ERA § 3 I (1); ; ERA § 3 (1); ; ERA § 3 (2); ; ERA § 3 (3); ; ERA § 3 (9); ; ERA § 5 Abs. 4; ; ERA § 5 (6); ; ERA § 6; ; ERA § 7 (1); ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § 87 Abs. 1; ; ArbGG § 87 Abs. 2; ; TVG § 1

     
  • rechtsportal.de

    Unsubstantiierter Sachvortrag des Betriebsrates im Beschlussverfahren um Eingruppierung eines Einrichters an Wickelautomaten nach dem Entgeltrahmen-Abkommen für die Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 189 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86

    Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - 9 TaBV 14/07
    Die Begründung darf sich allerdings nicht in einer bloß formelhaften, pauschalen Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut erschöpfen (BAG 26.1.1988 -1 AZR 531/86- EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 58; 16.7.1985 -1 ABR 35/83- EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 40).
  • BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 579/04

    Tarifauslegung - Ausgleich für Sonn- oder Feiertagsbeschäftigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - 9 TaBV 14/07
    a) Zutreffend ist das Arbeitsgericht zunächst von den Grundsätzen ausgegangen, die nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Auslegung von Tarifverträgen gelten (vgl. etwa BAG 22.9.2005 -6 AZR 579/04- EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 42).
  • BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83

    Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - 9 TaBV 14/07
    Die Begründung darf sich allerdings nicht in einer bloß formelhaften, pauschalen Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut erschöpfen (BAG 26.1.1988 -1 AZR 531/86- EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 58; 16.7.1985 -1 ABR 35/83- EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 40).
  • BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93

    Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - 9 TaBV 14/07
    Insbesondere hat das Arbeitsgericht nicht verkannt, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. BAG 15.6.1994 -4 AZR 327/93- EzBAT §§ 22, 23 BAT B 1 VergGr IVb Nr. 7) , nach der dann, wenn eine tarifliche Vergütungsgruppe sowohl allgemeine Oberbegriffe, als auch konkrete Tätigkeitsbeispiele enthält, bei Erfüllung eines Tätigkeitsbeispiels die Prüfung der Oberbegriffe entbehrlich ist, auf die hier in Frage stehenden tariflichen Regelungen nach der ausdrücklichen Regelung des § 5 (6) ERA nicht übertragbar ist.
  • LAG Hessen, 27.05.2010 - 5 TaBV 42/09

    Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie - …

    Ein "Aufgabenbereich" umfasst demgegenüber verschiedene Arbeitsaufgaben, die sich nicht alle sachlich zusammenfassen lassen (auch LAG Rheinland-Pfalz 31. Mai 2007 - 9 TaBV 14/07 - Rn 110, zitiert nach Juris).

    Aus dieser Abstufung ergibt sich, dass die Differenzierung der Entgeltgruppen zunächst an die unterschiedlich ausgestaltete Komplexität der Arbeitsplatzanforderungen anknüpft (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 31. Mai 2007 - 9 TaBV 14/07 - Rn 108, zitiert nach Juris).

    Eine weitere Steigerung der Komplexität stellt dann einen Aufgabenbereich dar (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 31. Mai 2007 - 9 TaBV 14/07 - Rn 110, zitiert nach Juris).

  • LAG Hessen, 12.08.2010 - 5 TaBV 25/10

    Zustimmungsersetzung - Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die …

    Ein Aufgabenbereich umfasst demgegenüber verschiedene Arbeitsaufgaben, die sich nicht alle sachlich zusammenfassen lassen (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 31. Mai 2007 - 9 TaBV 14/07 - Rn. 110, zitiert nach Juris).

    Aus dieser Abstufung ergibt sich, dass die Differenzierung der Entgeltgruppen zunächst an die unterschiedlich ausgestaltete Komplexität der Arbeitsplatzanforderungen anknüpft (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 31. Mai 2007 - 9 TaBV 14/07 - Rn. 108, zitiert nach Juris).

    Eine weitere Steigerung der Komplexität stellt dann einen Aufgabenbereich dar (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 31. Mai 2007 - 9 TaBV 14/07 - Rn. 110, zitiert nach Juris).

  • LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10

    Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die …

    Das erforderliche zusätzliche Kriterium besteht darin, darauf abzustellen, inwieweit Aufgaben sachlich zusammenhängen (ähnlich LAG Rheinland-Pfalz v. 31.05.2007 - 9 TaBV 14/07 - n. v., zitiert nach juris, Rn. 110;… LAG v. 12.08.2010 - 5 TaBV 25/10 - n. v., zitiert nach juris, Rn. 66).
  • LAG Hessen, 29.03.2018 - 5 TaBV 182/17

    § 99 BetrVG

    (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 31.05.2007 - 9 TaBV 14/07 - Rn. 125, zitiert nach juris).
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