Rechtsprechung
| LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
AGB, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Dienstvertrag, Geschäftsführer, Wettbewerbsabrede, Wettbewerbsverbot
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 305 c Abs. 2 BGB, § 74 HGB
AGB, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Dienstvertrag, Geschäftsführer, Wettbewerbsabrede, Wettbewerbsverbot - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei unklarer Regelung zur Geltung bei vorzeitigem Ausscheiden; Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Wettbewerb; Mehrdeutige Vereinbarung zur Höhe der Karenzentschädigung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei unklarer Regelung zur Geltung bei vorzeitigem Ausscheiden; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Wettbewerb; mehrdeutige Vereinbarung zur Höhe der Karenzentschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 24.11.2009 - 2 Ga 43/09
- LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09
Papierfundstellen
- NZA-RR 2010, 515 (Ls.)
- NZG 2010, 920 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (15)
- LAG Hamm, 25.11.2008 - 14 SaGa 41/08
Allgemeine Geschäftsbedingung; Karenzentschädigung; Transparenkontrolle; …
Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09
Anders als in dem von der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts entschiedenen Fall (25. November 2008, 14 SaGa 41/08, juris) wird dem Wortlaut der Bestimmung nach zwar nicht auf den Durchschnitt der letzten zwölf Monate für die Berechnung Karenzentschädigung abgestellt.Wenn danach in der vorletzten Nummer der Wettbewerbsvereinbarung bestimmt wird, dass im Übrigen die §§ 74 - 75 c HGB Anwendung finden sollen, legt schon der Wortlaut nahe, dass die gesetzlichen Bestimmungen nur dann Anwendung finden, soweit zuvor keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde (vgl. BAG, 4. Juni 1985, 3 AZR 265/83, AP HGB § 74 Nr. 50; LAG Hamm, 25. November 2008, a.a.O.; LAG Düsseldorf, 10. Dezember 2002, 8 Sa 1151/02, NZA 2003, 570, ).
(vgl. LAG Hamm, 25 November 2008, 14 SaGa 41/08, juris; 4. November 2008, 14 Sa 818/08, juris).
- BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05
Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit
Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09
Zwar wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart, wenn ausdrücklich keine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots zugesagt wird, die Parteien aber vereinbart haben, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten sollen (vgl. BAG, 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, AP HGB § 74 Nr. 80).Wenn nicht besondere Umstände zu einer anderen Auslegung zwingen, ist anzunehmen, dass die Parteien eine rechtswirksame Wettbewerbsabrede treffen wollen und mit der Bezugnahme auf die §§ 74 ff. HGB die Zahlung von Karenzentschädigung in gesetzlicher Mindesthöhe verabreden (vgl. BAG, 28. Juni 2006, a.a.O.).
Ebenso wenig ist die Regelung in § 9.4 Anstellungsvertrag mit dem Fall vergleichbar, dass nur das Wettbewerbsverbot ausdrücklich vereinbart wird und sich die Zusage der Karenzentschädigung erst aus dem Verweis auf die §§ 74 ff. HGB ergibt (vgl. BAG, 28. Juni 2006, a.a.O.).
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08
Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …
Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09
Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Auslegung einer einzelnen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mindestens zwei Ergebnisse vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient (vgl. BAG, 10. Dezember 2008, 10 AZR 1/08, NZA-RR 2009, 576).Widersprechen sich hingegen mehrere Klauseln inhaltlich, ist § 305 c Abs. 2 BGB unanwendbar und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB greift (vgl. BAG, 10. Dezember 2008, a.a.O.; 20. Januar 2010, 10 AZR 914/08, juris).
Denn sowohl das eine als auch das andere Auslegungsergebnis kommen ernsthaft in Betracht und keines verdient den klaren Vorzug (vgl. BAG, 10. Dezember 2008, a.a.O.).
- BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 110/88
Karenzentschädigung bei Gewinnbeteiligung
Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09
Dies gilt für die Höhe der zugesagten Karenzentschädigung selbst dann, wenn in der Vereinbarung nur " die Hälfte der zuletzt erhaltenen Monatsbezüge" zugesagt wird und im Übrigen die Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten sollen (vgl. BAG, 9. Januar 1990, 3 AZR 110/88, AP HGB § 74 Nr. 59).Dann lässt sich anders als in dem vom BAG entschiedenen Fall (vgl. BAG, 9. Januar 1990, a.a.O.), in dem ein solcher Bezug in der Formulierung der Karenzentschädigungszusage enthalten war, aus der pauschalen Verweisung auf die §§ 74 ff. HGB nicht herleiten, dass die Klägerin die Karenzentschädigung in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusagen wollte.
- BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01
Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der …
Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09
Wenn danach in der vorletzten Nummer der Wettbewerbsvereinbarung bestimmt wird, dass im Übrigen die §§ 74 - 75 c HGB Anwendung finden sollen, legt schon der Wortlaut nahe, dass die gesetzlichen Bestimmungen nur dann Anwendung finden, soweit zuvor keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde (vgl. BAG, 4. Juni 1985, 3 AZR 265/83, AP HGB § 74 Nr. 50;… LAG Hamm, 25. November 2008, a.a.O.; LAG Düsseldorf, 10. Dezember 2002, 8 Sa 1151/02, NZA 2003, 570, ). - BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09
Aus einer pauschalen Bezugnahme auf §§ 74 ff. HGB lässt sich für die Auslegung einer Klausel im Rahmen einer Wettbewerbsvereinbarung nichts herleiten (vgl. BAG, 5. September 1995, 9 AZR 718/93, AP HGB § 74 Nr. 67). - LAG Hamm, 06.11.2007 - 14 SaGa 39/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Beschäftigungsanspruch, einstweilige Verfügung, …
Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09
Ebenso kann offen bleiben, ob durch die Ausschöpfung der Berufungsfrist und Berufungsbegründungsfrist in Wettbewerbssachen der Verfügungsgrund entfällt (dagegen allgemein LAG Hamm, 16. November 2007, 14 SaGa 39/07, EzA-SD 2008, Nr. 4 11). - BAG, 05.08.1966 - 3 AZR 154/66
Mindestkarenzentschädigung - Karenzentschädigung
Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09
Dass gilt für Zusagen wie "die Hälfte der Bezüge im Durchschnitt der letzten drei Jahre" (vgl. BAG, 5. August 1966, 3 AZR 154/66, AP HGB § 74 Nr. 19) oder die Hälfte "der während der letzten sechs Monate durchschnittlich erzielten Honorare" (vgl. Hess. LAG, 12. Juni 1995, 10 Sa 1159/94, juris). - LAG Hamm, 04.11.2008 - 14 Sa 818/08
Allgemeine Geschäftsbedingung; Karenzentschädigung; Transparenz-Kontrolle; …
Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09
(vgl. LAG Hamm, 25 November 2008, 14 SaGa 41/08, juris; 4. November 2008, 14 Sa 818/08, juris). - BAG, 04.06.1985 - 3 AZR 265/83
Zur Wirksamkeit eines unter einer Bedingung geschlossenen Wettbewerbsverbotes
Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09
Wenn danach in der vorletzten Nummer der Wettbewerbsvereinbarung bestimmt wird, dass im Übrigen die §§ 74 - 75 c HGB Anwendung finden sollen, legt schon der Wortlaut nahe, dass die gesetzlichen Bestimmungen nur dann Anwendung finden, soweit zuvor keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde (vgl. BAG, 4. Juni 1985, 3 AZR 265/83, AP HGB § 74 Nr. 50;… LAG Hamm, 25. November 2008, a.a.O.; LAG Düsseldorf, 10. Dezember 2002, 8 Sa 1151/02, NZA 2003, 570, ). - LAG Hessen, 12.06.1995 - 10 Sa 1159/94
Arbeitnehmerstatus von freien Mitarbeitern bzw. Subunternehmern eines auf …
- LAG Düsseldorf, 10.12.2002 - 8 Sa 1151/02
- BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 914/08
Sonderzuwendung (Freiwilligkeitsvorbehalt) - Unklarheitenregelung
- LAG Hamm, 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09
Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete …
- BAG, 26.10.1978 - 3 AZR 649/77
Rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Verzicht auf Wettbewerbsverbot - …
- LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15
Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester
Eine solche Beschränkung der beruflichen Betätigung ist nichts anderes als ein Wettbewerbsverbot, da der Arbeitnehmer dadurch gehindert wird, Wettbewerb im bereits bestehenden Kundenstamm des ehemaligen Arbeitgebers auszuüben (vgl. LAG Hamm vom 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09 - NZA-RR 2010, 515). - ArbG Minden, 17.02.2021 - 3 Ca 470/20
Die Zuwendungen von Restricted Stock Units durch eine Konzerngesellschaft stellen …
Das gilt auch, wenn gerade eine Gehaltserhöhung erfolgte (LArbG Hamm, Urt. v. 23.03.2010, Az. 14 SaGa 68/09, Rn. 68).
Rechtsprechung
| LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Teilzeitvertrag; Aufstockung; Vollzeitstelle; unternehmerische Entscheidung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 8, 9 TzBfG
Teilzeitvertrag; Aufstockung; Vollzeitstelle; unternehmerische Entscheidung - Wolters Kluwer
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf Vollzeitbeschäftigung; Hinweis der Arbeitgeberin auf unternehmerisches Teilzeitkonzept bei tatsächlicher Vollzeitbeschäftigung
- Betriebs-Berater
Aufstockung eines Teilzeitvertrages in einen Vollzeitvertrag
- rewis.io
- rechtsportal.de
TzBfG § 8; TzBfG § 9
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf Vollzeitbeschäftigung; unbegründeter Hinweis der Arbeitgeberin auf unternehmerisches Teilzeitkonzept bei tatsächlicher Vollzeitbeschäftigung - juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 06.08.2008 - 9 Ca 1102/08
- LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
Papierfundstellen
- BB 2010, 2044
- NZA-RR 2010, 515 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (7)
- LAG Köln, 06.10.2008 - 5 Sa 964/08
Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
Zur Begründung beruft sich die Klägerin und Berufungsklägerin im Wesentlichen auf die Rechtsprechung der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in ihrem zu einem parallel gelagerten Sachverhalt ergangenen Urteil vom 08.10.2008, 5 Sa 964/08.In dieser Frage, aber auch zur Rechtfertigung des klägerischen Anspruchs dem Grunde nach schließt sich die vorliegend zur Entscheidung berufene Kammer des Landesarbeitsgerichts den Feststellungen und den daraus abgeleiteten Rechtsgrundsätzen an, die die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in ihrer den Parteien bekannten Entscheidung vom 08.10.2008 in Sachen 5 Sa 964/08 entwickelt hat und die einen mit den vorliegend zu entscheidenden Fall im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalt betreffen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Berufungsgericht zunächst auf die den Parteien bekannten Entscheidungsgründe des Urteils Landesarbeitsgericht Köln 5 Sa 964/08 vom 08.10.2008 Bezug.
- BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
Gegenüber dem Verlangen eines Arbeitnehmers, seinen Teilzeitvertrag in einen Vollzeitvertrag aufzustocken, kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen, er habe die unternehmerische Entscheidung getroffen, grundsätzlich nur Teilzeitkräfte zu beschäftigen, es sei denn, er kann diese Entscheidung durch arbeitsplatzbezogene Gründe rechtfertigen (Anschluss an BAG vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06, NZA 2007, 255 ff.).Der Arbeitgeber kann einem Aufstockungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG vielmehr nur dann seine Entscheidung entgegen halten, er wolle in dem entsprechenden Arbeitsbereich generell nur Teilzeitstellen vorhalten, wenn dies durch arbeitsplatzbezogene Gründe gerechtfertigt werden kann (zum Ganzen grundlegend: BAG vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06, NZA 2007, 255 ff.).
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06
Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss
Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anspruch auf Arbeitsvertragsänderung bzw. sogar der Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrag im Sinne einer Wiedereinstellung auch rückwirkend geltend gemacht werden kann (BAG vom 23.01.2007, 9 AZR 393/06; BAG vom 24.09.2003, 5 AZR 282/02; BAG vom 09.11.2006, 2 AZR 509/05).
- BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02
Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung
Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anspruch auf Arbeitsvertragsänderung bzw. sogar der Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrag im Sinne einer Wiedereinstellung auch rückwirkend geltend gemacht werden kann (BAG vom 23.01.2007, 9 AZR 393/06; BAG vom 24.09.2003, 5 AZR 282/02; BAG vom 09.11.2006, 2 AZR 509/05). - BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05
Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anspruch auf Arbeitsvertragsänderung bzw. sogar der Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrag im Sinne einer Wiedereinstellung auch rückwirkend geltend gemacht werden kann (BAG vom 23.01.2007, 9 AZR 393/06; BAG vom 24.09.2003, 5 AZR 282/02; BAG vom 09.11.2006, 2 AZR 509/05). - LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08
Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
Dazu, dass sich daraus aber auch bei inhaltlicher Überprüfung kein anderes Resultat ergäbe, vgl. LAG Köln, 5 Sa 1454/08 vom 15.06.2009. - LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf …
Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
Vor allem aber hat die Beklagte nicht nur die hiesige Klägerin selbst, sondern auch die Klägerin des Parallelverfahrens 7 Sa 111/09 sowie gerichtsbekannter Maßen diverse weitere in dem fraglichen Bereich eingesetzte Arbeitnehmer über lange Zeiträume hinweg kontinuierlich weit über das vertraglich vereinbarte Arbeitszeitkontingent hinaus eingesetzt, davon über lange Zeiträume im Umfang einer Vollzeitkraft und teilweise mit weit mehr als 160 Stunden im Monat.
- LAG Köln, 18.03.2010 - 7 Sa 967/09
Bindung der Betriebserwerberin an rechtskräftige Entscheidung zum Umfang der …
Die Parteien sind bereits gerichtsbekannt aufgrund des Vorprozesses LAG Köln 7 Sa 1386/08.Dies folgt schon daraus, dass aufgrund des Urteils der erkennenden Berufungskammer vom 09.07.2009 in dem Vorprozess 7 Sa 1386/08 feststeht, dass der arbeitsvertraglich maßgebliche Arbeitszeitumfang seit dem 01.03.2008 160 Stunden monatlich beträgt.
Wie bereits im Zusammenhang mit der Berufung der Beklagten ausgeführt, steht aufgrund des Ergebnisses des Vorprozesses 7 Sa 1386/08 fest, dass die arbeitsvertraglich verbindliche Arbeitszeitverpflichtung der Klägerin seit dem 01.03.2008 monatlich 160 Stunden betrug.
- LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 25/11
Aufstockung der Arbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten …
Sie verweist für ihre Rechtsauffassung auf die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts in zahlreichen Parallelverfahren, unter anderem auch auf die Entscheidung der 7. Kammer vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08.Insbesondere verweist die Berufungskammer auf die von der Klägerin zu Recht herangezogene Entscheidung der 7. Kammer vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08 und auf die Entscheidung vom 30.09.2010 in Sachen 7 Sa 952/10.
- LAG Köln, 30.09.2010 - 7 Sa 952/10
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit bei unsubstantiierten Darlegungen der …
In rechtlicher Hinsicht beruft sich die Klägerin auf die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts, insbesondere auf die Entscheidung 7 Sa 1386/08 vom 09.07.2009 aus einem einschlägigen Parallelverfahren.Insbesondere verweist die Berufungskammer auf die auch von der Klägerin zu Recht herangezogene Entscheidung vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08.
- LAG Köln, 13.12.2010 - 5 Sa 1179/10
Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit einer Flugsicherheitskraft bei fehlenden …
Die Klägerin nimmt im Übrigen Bezug auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - in einem Parallelverfahren.Denn darin liegt, wie bereits in vielen vorangegangenen Urteilen des Landesarbeitsgerichts Köln festgestellt (siehe zum Beispiel LAG Urteil vom 04.10.2007 - 5 Sa 945/07 - LAG Köln Urteil vom 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - LAG Köln Urteil vom 06.10.2008 - 5 Sa 964/08 - ) eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer, die gegen die wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen, hier derjenigen des § 615 Satz 1 BGB und § 615 Satz 3 BGB verstößt.
- LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 24/11
Aufstockungsverlangen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten …
Sie verweist für ihre Rechtsauffassung auf die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts in zahlreichen Parallelverfahren, unter anderem auch auf die Entscheidung der 7. Kammer vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08.Insbesondere verweist die Berufungskammer auf die von der Klägerin zu Recht herangezogene Entscheidung der 7. Kammer den vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08 und auf die Entscheidung vom 30.09.2010 in Sachen 7 Sa 952/10.
- LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 1551/10
Aufstockungsverlangen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten …
(z. B. 2 Sa 963/09; Urteil vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08; ferner 2 Sa 963/09, 5 Sa 964/08, 5 Sa 1454/08, 7 Sa 111/09, 12 Sa 635/09).Insbesondere verweist die Berufungskammer auf die vom Kläger zu Recht herangezogene Entscheidung der 7. Kammer vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08, ferner auf die Entscheidung vom 30.09.2010 in Sachen 7 Sa 952/10 sowie auf die Entscheidung vom 21.04.2011 in Sachen 7 Sa 24/11.
- LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 1353/09
Unwirksame Vereinbarung der Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung durch …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung aller damit befassten Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln, dass diese Vertragsbestimmung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB rechtsunwirksam ist, weil sie die davon betroffenen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt ( z. B. LAG Köln, Urteil vom 04.10.2007 - 5 Sa 945/07 - LAG Köln, Urteil vom 28.07.2008 - 5 Sa 1242/07 - LAG Köln, Urteil vom 25.01.2010 - 2 Sa 963/09 - LAG Köln, Urteil vom 11.11.2009 - 9 Sa 584/09 - LAG Köln, Urteil vom 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - LAG Köln, Urteil vom 22.09.2009 - 12 Sa 635/09 - LAG Köln, Urteil vom 08.02.2010 - 4 Sa 1165/09 -). - LAG Köln, 22.11.2011 - 11 Sa 1406/10
Umfang der Arbeitszeit; Aufstockung auf eine Vollzeitbeschäftigung
Wie das Landesarbeitsgericht bereits in zahlreichen Parallelverfahren entschieden hat, mangelt es an hinreichenden arbeitsplatzbezogenen Gründen, die dem Aufstockungsverlangen entgegen stehen könnten (vgl. z. B.: LAG Köln, Urt. v. 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08 - Urt. v. 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - Urt. v. 30.09.2010 - 7 Sa 952/10 - Urt. v. 13.12.2010 - 5 Sa 1179/10 - Urt. v. 21.04.2011 - 7 Sa 24/11 - Urt. v. 21.04.2011 - 7 Sa 25/11 -). - ArbG Köln, 20.03.2014 - 10 Ca 2466/13 Wie das LAG Köln bereits in zahlreichen Verfahren entschieden hat, mangelt es an hinreichenden arbeitsplatzbezogenen Gründen, die dem Aufstockungsverlangen entgegen stehen könnten (vgl. z. B.: LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08; 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08; 30.09.2010 - 7 Sa 952/10; 13.12.2010 - 5 Sa 1179/10; 21.04.2011 - 7 Sa 24/11; 21.04.2011 - 7 Sa 25/11; 22.11.2011 - 11 Sa 1406/10).
- LAG Köln, 02.11.2010 - 5 Sa 1275/10
Beschäftigungszeit einer Fluggastkontolleurin; unwirksame Vertragsklausel zur …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung aller damit befassten Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln, dass diese Vertragsbestimmung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB rechtsunwirksam ist, weil sie die davon betroffenen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt ( z. B. LAG Köln, Urteil vom 04.10.2007 - 5 Sa 945/07 - LAG Köln, Urteil vom 28.07.2008 - 5 Sa 1242/07 - LAG Köln, Urteil vom 25.01.2010 - 2 Sa 963/09 - LAG Köln, Urteil vom 11.11.2009 - 9 Sa 584/09 - LAG Köln, Urteil vom 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - LAG Köln, Urteil vom 22.09.2009 - 12 Sa 635/09 - LAG Köln, Urteil vom 08.02.2010 - 4 Sa 1165/09 -). - LAG Köln, 23.08.2012 - 7 Sa 456/12
Aufstockung der Arbeitszeit
- ArbG Köln, 30.08.2013 - 19 Ca 9512/12
Vergütung von vom Arbeitgeber angeordneten Unterbrechungszeiten im Wachgewerbe …
- LAG Köln, 18.03.2010 - 7 Sa 1354/09
Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; Klage …
- LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf …
- LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 1359/10
Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer durchschnittlichen …
- ArbG Köln, 27.06.2012 - 9 Ca 1659/12