Rechtsprechung
OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Vergabeverfahren: Unzulässige Parallelausschreibung von Bau- und Dienstleistungen; Anstalt öffentlichen Rechts als Bieter
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 GWB; § 7 Nr. 6 VOL/A; § 8 Nr. 6 VOB/A; § 25 VOB/A; § 25a VOB/A; § 54 NBauO
Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; Bewertung von Angeboten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; Bewertung von Angeboten
- oeffentliche-auftraege.de
Teilnahme von Anstalten des öffentlichen Rechtes an Ausschreibungen nach der VOL/A zulässig?
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit einer Parallelausschreibung; Entscheidung der Vergabekammer; Ausschluß einer Anstalt öffentlichen Rechts als Bieter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Abwasserbehandlung
Unzulässige Parallelausschreibung
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Darf sich Anstalt des Öffentlichen Rechts an Vergabeverfahren beteiligen? (IBR 2002, 155)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit von Parallelausschreibungen? (IBR 2002, 154)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen - 203 VgK 4/01
- VK Niedersachsen, 09.05.2001 - VgK-4/01
- OLG Celle, 03.09.2001 - 13 Verg 9/01
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Papierfundstellen
- NZBau 2002, 400
- BauR 2002, 682 (Ls.)
- VergabeR 2002, 154
- VergabeR 2002, 293
- ZfBR 2002, 293
- ZfBR 2002, 294
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 11/01
Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude im europaweiten Vergabeverfahren; …
Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Im Verfahren 13 Verg 11/01 machte die dortige Antragstellerin Verstöße gegen die §§ 25, 25 a VOB/A, 97 Abs. 3 GWB geltend.Im Verfahren 13 Verg 11/01 hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag insoweit für begründet gehalten, als die Vergabestelle im Rahmen der Angebotsbewertung zugunsten des favorisierten Angebotes zur Variante HA keinen angemessenen Risiko- und Wagniszuschlag hinsichtlich der Baukosten berücksichtigt und damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 97 Abs. 2 GWB verstoßen und insoweit auch das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 97 Abs. 5 GWB verletzt habe.
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 10/01
Ausschreibung einer Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude; Ordnungsgemäße …
Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Im Vergabeverfahren 13 Verg 10/01 hatte die dortige Antragstellerin beanstandet:.Im Verfahren zu 13 Verg 10/01 hat die Vergabekammer die Berücksichtigung des Angebotes der ... zur Variante NA 4 (Bauleistungen) als gegen die Regelung des § 8 Nr. 6 VOB/A angesehen, nicht jedoch die Berücksichtigung des Angebotes zur Variante NA 5 (Abwasserbehandlung in einer externen Behandlungsanlage), weil insoweit der anders lautende § 7 Nr. 6 VOL/A gelte.
- OLG Celle, 25.10.1999 - 13 Verg 1/99
Unangemessenheit des Gebührensatzes bei Durchführung vergaberechtlicher …
Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Den Streitwert hat der Senat entsprechend der ständigen Rechtsprechung (13 Verg 1/99) auf das Vierfache des jährlichen Aufwandes nach dem Angebot der Antragstellerin zu NA 5 unter entsprechender Anwendung des § 1 a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A und gemäß § 12 a GKG festgesetzt. - BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- VK Niedersachsen, 09.05.2001 - 203-VgK-04/01
Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg zum Az.: 203-VgK-04/2001 vom 9. Mai 2001 aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin vom 10. März 2001 zurückzuweisen.
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
Während Jaeger (…a.a.O., § 123 GWB Rdnr. 1231) und Tilmann (WuW 1999, 342, 347) sich für eine Bindung des Beschwerdegerichts an die Beschwerdeanträge aussprechen, geht die h.M. in der Literatur (…Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 120 Rdnr. 6;… Gröning, in Motzke/pietzcker/Prieß, VOB/A, § 123 GWB Rdnr. 12;… Stickler, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 7;… Sura, In Langen/Bunte Kartellrecht, 9. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 2;… Boesen, Vergaberecht, § 123 GWB Rdnr. 36) und Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 9/01, NZBau 2002, 400, 402 = VergabeR 2002, 154, 157; BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 345 = VergabeR 2003, 186, 192) von einer entsprechenden Geltung des § 114 Abs. 1 S. 2 GWB auch im Beschwerdeverfahren aus. - VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18
Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!
Aufgrund der inhaltlichen Angleichung der ordentlichen Vergabeverfahren nach VOB/A und VgV erscheint es der Vergabekammer auch nicht mehr geboten, eine etwaige falsche Verfahrenswahl aufgrund von § 168 GWB, "Einwirken auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens" (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10; OLG Gelle, Beschluss v. 17.11.2011, 13 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; a. A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.8.2011, 2 Verg 3/11 unter 2c) von Amts wegen aufzugreifen. - VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18
Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?
Aufgrund der inhaltlichen Angleichung der ordentlichen Vergabeverfahren nach VOB/A und VgV erscheint es der Vergabekammer auch nicht mehr geboten, eine etwaige falsche Verfahrenswahl aufgrund von § 168 GWB, "Einwirken auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens" (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10; OLG Celle, Beschluss v. 17.11.2011, 13 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; a. A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.08.2011, 2 Verg 3/11, unter 2c) von Amts wegen aufzugreifen.
- OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen …
Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nach der Rechtsprechung des Senats nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z. B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist (Senat, Beschluss vom 8. November 2001, 13 Verg 9/01, zit. nach juris, Tz. 84; KG, Beschluss vom 6. Mai 2004, 2 Verg 22/03, unter II 4, zit. nach Veris;… Summa in jurisPK-VergR, Stand 1. Januar 2011, § 123 GWB, Rn. 6 ff.). - OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
Dies kann etwa der Fall sein bei unklaren Leistungsbeschreibungen, Preisermittlungsgrundlagen (vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A) oder Zuschlagskriterien (§ 9a VOL/A), auf die von vornherein kein sachgerechtes Angebot abgegeben werden kann, oder wenn eine unrichtige Vergabeart gewählt worden ist (vgl. Jaeger, NZBau 2001, 289 f./300, zu 10.) In einem solchen Fall kann nicht nur die Vergabekammer, sondern auch der Vergabesenat die "Verpflichtung zur Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens" aussprechen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03). - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 11/01
Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude im europaweiten Vergabeverfahren; …
Im Verfahren 13 Verg 9/01 sah sich die ... ..., die Beigeladene zu 5 im vorliegenden Verfahren, vergaberechtswidrig hinsichtlich ihrer Angebote NA 4 und NA 5 benachteiligt.Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag im Verfahren 13 Verg 9/01 insgesamt für zulässig, jedoch nur zum Teil für begründet gehalten.
Gegen alle Beschlüsse wenden sich die sofortigen Beschwerden der Vergabestelle, gegen den Beschluss in der Sache 13 Verg 9/01 auch die dortige Antragstellerin ..., die hiesige Beigeladene zu 5.
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09
Vergabe an Generalunternehmer: Verstoß gegen VOB/A-Vergaberichtlinien
Der Klägerin ist zwar zuzugestehen, dass Parallelausschreibungen für unzulässig gehalten werden, wenn diese ausschließlich dem Zwecke der Markterforschung die-nen und anschließend keine tatsächliche Vergabe von Bauleistungen zur Folge haben vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. November 2001 - 13 Verg 9/01 -, Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergabe-recht (ZfBR) 1001, 293 = Vergaberecht (VergabeR) 2002, 154. - VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
Da damit die Befugnis zur Amtsermittlung über die Rügen hinaus eröffnet war (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 17.11.2011 - 13 Verg 6/11 ; Beschluss v. 08.11.2001 - 13 Verg 9/01 ; OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10 ; a.A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.08.2011 - 2 Verg 3/11 , unter 2c), hat das OLG Düsseldorf die Rechtsprechung zur Vergabe anhand von Schulnoten weiter vertieft. - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 10/01
Ausschreibung einer Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude; Ordnungsgemäße …
Im vorliegenden Verfahren 13 Verg 9/01 sah sich die ... vergaberechtswidrig hinsichtlich ihrer Angebote NA 4 und NA 5 benachteiligt.Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag im Verfahren 13 Verg 9/01 insgesamt für zulässig, jedoch nur zum Teil für begründet gehalten.
Gegen alle Beschlüsse wenden sich die sofortigen Beschwerden der Vergabestelle, gegen den Beschluss in der Sache 13 Verg 9/01 auch die dortige Antragstellerin ..., die hiesige Beigeladene zu 6.
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
Während Jaeger (…a.a.O., § 123 GWB Rdnr. 1231) und Tilmann (WuW 1999, 342, 347) sich für eine Bindung des Beschwerdegerichts an die Beschwerdeanträge aussprechen, geht die h.M. in der Literatur (…Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 120 Rdnr. 6;… Gröning, in Motzke/pietzcker/Prieß, VOB/A, § 123 GWB Rdnr. 12;… Stickler, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 7;… Sura, In Langen/Bunte Kartellrecht, 9. Aufl., § 123 GWB Rdnr. 2;… Boesen, Vergaberecht, § 123 GWB Rdnr. 36) und Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 9/01, NZBau 2002, 400, 402 = VergabeR 2002, 154, 157; BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 345 = VergabeR 2003, 186, 192) von einer entsprechenden Geltung des § 114 Abs. 1 S. 2 GWB auch im Beschwerdeverfahren aus. - OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13
Angaben über die Eigenschaften eines angebotenen Produkts als "Erklärungen" in § …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11
Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
- OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06
BAB: Erd- u. Deckenbau V
- KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06
BAB: Erd- u. Deckenbau VI
- OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer losweisen Vergabe und einer …
- VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03
Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial …
- VK Niedersachsen, 07.10.2003 - 203-VgK-19/03
Vergabeverfahren zu Sammlung und Transport von Hausmüll, Bioabfall, Sperrmüll, …
- VK Niedersachsen, 08.03.2004 - 203-VgK-03/04
Nachprüfungsantrag im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Ausschreibung des Neubaus …
- VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06
Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur …
- VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
- VK Arnsberg, 29.05.2002 - VK 2-11/02
Antragsbefugnis
- OLG Celle, 08.04.2004 - 13 Verg 6/04
Europaweite Ausschreibung im öffentlichen Verfahren von …
- VK Niedersachsen, 03.03.2004 - 203-VgK-04/04
Anwendbarkeit der Vergaberechtsregelungen auf Mietkaufverträge; Unverzüglichkeit …
- VK Niedersachsen, 10.03.2004 - 203-VgK-2004
Positive Kenntnis bei Ungenauigkeiten im Leistungsverzeichnis?
- OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02
Zuschlagsverbot während des Nachprüfungsverfahrens
- VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05
Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung
- VK Niedersachsen, 27.01.2009 - VgK-51/08
Rechtzeitige Rüge
- VK Niedersachsen, 15.10.2021 - VgK-36/21
Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
- VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03
Vergabeausschluss bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen
- VK Niedersachsen, 07.07.2005 - VgK-27/05
Vergabeverfahren über die Einrichtung eines digitalen Bildarchivierungssystems …
- VK Niedersachsen, 12.04.2002 - 203-VgK-05/02
Präklusion des Vortrags im Nachprüfungsverfahren wegen unterlassener Rüge …
- VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06
Angabe sämtlicher kalkulationsrelevanter Umstände
- VK Niedersachsen, 12.10.2004 - 203-VgK-45/04
Vergabeverfahren zur baulichen Umgestaltung einer Schleuse; Schätzung des …
- VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10
Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …
- VK Niedersachsen, 22.10.2009 - VgK-49/09
Parallel- oder Alternativausschreibungen
- VK Niedersachsen, 12.04.2002 - VgK-05/02
Beschaffung von Schulverwaltungssoftware