Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 26.10.2005

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02   

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BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02 (https://dejure.org/2005,65)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2005 - X ZR 19/02 (https://dejure.org/2005,65)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - X ZR 19/02 (https://dejure.org/2005,65)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses; Begründung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses durch eine Ausschreibung; Haftung eines Auftraggebers gegenüber den Bietern wegen Fehlern bei Ausschreibung und Zuschlag ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Schadenersatzanspruch eines Bieters: kommt bei zwingend auszuschließenden Angeboten nicht in Betracht

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    BGB § 276 Fa; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden Bieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlende Formblätter EFB-Preis im Angebot: Zwingender Ausschluss!

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatzansprüche des Bieters bei fehlerhafter Ausschreibung oder fehlerhaftem Zuschlag ? Kein Schadensersatzanspruch bei fehlender Ausfüllung zwingend vorgeschriebener Formblätter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwingender Ausschluss bei Nichtabgabe der Formblätter EFB-Preis! (IBR 2005, 507)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1362
  • NZBau 2005, 709
  • NZBau 2006, 57 (Ls.)
  • WM 2005, 2062
  • DB 2005, 2633
  • BauR 2005, 1521 (Ls.)
  • BauR 2005, 1618
  • BauR 2005, 1823 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 617
  • ZfBR 2005, 704
 
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Wird zitiert von ... (132)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
    Dies erfordert, daß hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so daß sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (BGHZ 154, 32, 45).

    c) In Anwendung dieser Grundsätze ist nach der Rechtsprechung des Senats das Angebot eines Bieters, der in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Erklärungen nicht nur zum Hersteller oder zum Fabrikat eines zu liefernden Bauteils, sondern auch zum Typ eines anzubietenden Produkts nicht abgibt, von der Wertung auszuschließen (BGHZ 154, 32, 46).

  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

    Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

    Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
    a) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen dann nicht in Betracht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.; Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e).

    Daß die Beklagte ihr Begehren, die Klage abzuweisen, nicht mehr ausdrücklich auf die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen gestützt hat, ist unschädlich (Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e).

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

    Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

    Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
    a) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen dann nicht in Betracht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.;… Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e).

    b) § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A bestimmt, daß Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen sind (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.).

     
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
    Gleiches gilt, wenn ein Bieter in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, denn er benennt nicht die von ihm nach den Ausschreibungsunterlagen geforderten Preise im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (Sen.Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

    Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
    Spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter wird zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet, aus dessen Verletzung durch nicht den Vergabevorschriften entsprechende Vergabe des Auftrags Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo entstehen können, die regelmäßig auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet sind und unter besonderen Voraussetzungen auch auf den Ersatz des positiven Interesses gerichtet sein können (vgl. BGHZ 139, 259, 261; 139, 273, 275; 139, 280, 283; st. Rspr.).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

    Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

    Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
    Spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter wird zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet, aus dessen Verletzung durch nicht den Vergabevorschriften entsprechende Vergabe des Auftrags Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo entstehen können, die regelmäßig auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet sind und unter besonderen Voraussetzungen auch auf den Ersatz des positiven Interesses gerichtet sein können (vgl. BGHZ 139, 259, 261; 139, 273, 275; 139, 280, 283; st. Rspr.).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
    Spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter wird zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet, aus dessen Verletzung durch nicht den Vergabevorschriften entsprechende Vergabe des Auftrags Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo entstehen können, die regelmäßig auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet sind und unter besonderen Voraussetzungen auch auf den Ersatz des positiven Interesses gerichtet sein können (vgl. BGHZ 139, 259, 261; 139, 273, 275; 139, 280, 283; st. Rspr.).
  • OLG Köln, 13.02.2004 - 6 U 109/03

    Zu den Kontaktangaben im Impressum

    Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
    Gleiches gilt, wenn ein Bieter in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, denn er benennt nicht die von ihm nach den Ausschreibungsunterlagen geforderten Preise im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (Sen.Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

    Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem …

    Er hat dies auf die Erwägung gestützt, ein vergaberechtskonformes Vergabeverfahren sei nur zu erreichen, wenn in jeder sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben würden (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 615 ff.; Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 594 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18

    Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?

    vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02 -, juris Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001 - Verg. 10/01 -, juris Rn. 17 ff.

    vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02 -, juris Rn. 15.

    Dass später die Vergabekammer Nordbayern in ihrem Beschluss vom 15. Juni 2001, der dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 18. September 2001 - Verg. 10/01 - vorausging, oder das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 8. Januar 2002 - 21 U 82/01 -, juris, das dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02 - vorausging, zwischenzeitlich eine abweichende Auffassung zu diesem Problemkreis vertreten haben, vermag einen durchsetzungsfähigen Vertrauensschutz zugunsten des Klägers nicht zu begründen.

  • BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

    Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

    An der zuletzt genannten Voraussetzung fehlt es, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.; Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, gehören zu den "Erklärungen" auch sonstige Erklärungen wie Angaben nach den Formblättern EFB-Preis (Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617), die Vorlage von Mustern (Sen.Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06 zu § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, BGHZ 169, 131), aber auch Angaben dazu, welche Leistungen der Bieter nicht selbst erbringen, sondern durch Nachunternehmer erbringen lassen will (Sen.Beschl. v. 16.3.2004 - X ZR 23/03, nicht im Druck veröffentlicht).

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05   

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https://dejure.org/2005,925
OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05 (https://dejure.org/2005,925)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.10.2005 - 1 Verg 12/05 (https://dejure.org/2005,925)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Oktober 2005 - 1 Verg 12/05 (https://dejure.org/2005,925)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Planung und Ausführung einer Baumaßnahme; Drohung einer subjektiven Rechtsverletzung und eines hieraus resultierenden Schadens; Zwingender Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A); Aufhebung einer Ausschreibung; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Antragsablehnung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Erfolglosigkeit

  • VERIS
     
  • rechtsportal.de

    Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung der Ausschreibung wegen Mangelhaftigkeit aller Angebote

  • ibr-online

    "Wird bei Auftragserteilung nachgereicht": Ausschluss!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Alle Angebote fehlerhaft: Antragsbefugnis? (IBR 2005, 707)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 57 (Ls.)
  • VergabeR 2006, 209
  • ZfBR 2006, 92
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

    Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
    Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde nicht erfolgversprechend ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 Abs. 2 S. 2 GWB bedarf (st. Rspr. , vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05;… Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rdn. 12 m.z.N.).

    Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen hätte ausgeschlossen werden müssen (st. Rspr. seit Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; zuletzt Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; s. a. OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).

  • VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05

    Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
    1 Verg 12/05 OLG Naumburg VK 2 LVwA LSA-31/05 Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle.

    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde vom 13.10.2005 (Eingang 14.10.2005) gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle vom 28.09.2005, Az.: VK 2 LVwA LSA-31/05, bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
    Dabei kann in diesem Stadium des Verfahrens zunächst offen bleiben, ob es sich insoweit um eine Frage der Zulässigkeit oder der Begründetheit des Nachprüfungsantrages handelt (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 18.05.2004, VergabeR 2004, 473, 476 - "Mischkalkulationen"; dem folgend: OLG Jena, Beschl. v. 20.06.2005, 9 Verg 3/05, ZfBR 2005, 706 f.).
     
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A stets erfüllt, wenn eine geforderte Erklärung fehlt (vgl. Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f).
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
    Dabei kann in diesem Stadium des Verfahrens zunächst offen bleiben, ob es sich insoweit um eine Frage der Zulässigkeit oder der Begründetheit des Nachprüfungsantrages handelt (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 18.05.2004, VergabeR 2004, 473, 476 - "Mischkalkulationen"; dem folgend: OLG Jena, Beschl. v. 20.06.2005, 9 Verg 3/05, ZfBR 2005, 706 f.).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
    d) Zu einer Divergenzvorlage im Hinblick auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.06.2004 (VII-Verg 22/04) und vom 15.12.2004 (VII-Verg 47/04) wird es im vorliegenden Verfahren nicht kommen.
  • OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

    Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
    Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen hätte ausgeschlossen werden müssen (st. Rspr. seit Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; zuletzt Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; s. a. OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).
  • OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
    Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen hätte ausgeschlossen werden müssen (st. Rspr. seit Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; zuletzt Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; s. a. OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).
  • OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

    "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
    Diese - hier auch für den Wettbewerb relevanten - Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; BayObLG, Beschl. v. 28. August 2002, Verg 20/02 - "Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschl. v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschl. v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

    Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
    Selbst wenn man die Maßstäbe des OLG Düsseldorf anlegt, die zuletzt in dessen Entscheidung vom 15.06.2005 (VergabeR 2005, 670 ff) konkretisiert und erheblich relativiert wurden, setzt ein Eingriff der Vergabekammer bzw. des Vergabesenates in das Vergabeverfahren voraus, dass ein zulässiger Nachprüfungsantrag und eine Verletzung der Rechte des Antragstellers vorliegt.
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

    Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  • BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

    Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

    Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!

  • BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

    Bieterausschluss im Vergabeverfahren

  • BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

    Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen

  • OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00

    Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 GWB zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht - wie von der Antragstellerin beantragt - in der Aufhebung der Ausschreibung durch den Senat oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (ebenso OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514, vgl. aber auch NZBau 2006, 525, 527; ähnlich Müller-Wrede/Schade, VergabeR 2005, 460, 465; a.A. Hänsel, IBR 2005, 707).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

    Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

    Überträgt man diesen Rechtssatz auf den Streitfall, sind mögliche, das Angebot der Antragstellerin betreffende Ausschlussgründe für die Entscheidung demnach allesamt unerheblich (so OLG Naumburg IBR 2005, 707; Thüringisches OLG VergabeR 2005, 492).
  • VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

    Vergabe von Bauleistungen

    (OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05).

    Nach der aus Sicht der Vergabekammer vorzugswürdigen Auffassung des OLG Naumburg und des OLG Jena (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05) folgt dies bereits daraus, dass die ASt wegen der Unvollständigkeit ihres Angebots die mit ihrer Bieterstellung verknüpften subjektiven Rechte verloren hat.

    und ein Anspruch auf Aufhebung der Ausschreibung kommen nach Maßgabe der aus Sicht der Vergabekammer vorzugswürdigen Auffassung des OLG Naumburg und des OLG Jena (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05) bereits deshalb nicht in Betracht, weil ein zwingend auszuschließender Bieter innerhalb dieses Vergabeverfahrens keine Vergaberechtsverletzungen mehr geltend machen kann.

    Eine solche Entscheidung setzt eine Rechtsverletzung der ASt voraus (vgl. § 114 Abs. 1 S. 1 GWB), die auf der Grundlage der von der Vergabekammer in Übereinstimmung mit dem OLG Naumburg und dem OLG Jena vertretenen Auffassung (OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05) wegen der im Angebot der ASt fehlenden Eignungsnachweise von vorneherein nicht in Betracht kommt.

     
  • OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

    Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot

    Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. Verg 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. Verg 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. Verg 1/05; Hänsel IBR 2005, 707; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. Verg 13/05).

    Der Senat sieht sich jedoch an einer abschließenden Entscheidung im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Naumburg (vgl. IBR 2005, 707; vgl. auch Divergenzvorlage des OLG Jena, VergabeR 2005, 492) gehindert.

  • OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

    Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

    Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung des Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position des Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Verg 47/04; Stolz, VergR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Verg. 23/05; Erdl, VergR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt 11 Verg 1/05; Hänsel, IBR 2005, 707).

    bb) Der Senat sieht sich an dieser Entscheidung im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Naumburg (IBR 2005, 707; vgl. auch Divergenzvorlage OLG Jena VerR 2005, 492 ) gehindert.

  • VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05

    Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …

    Dies gilt nicht nur in den Fällen, in denen schon die Vergabestelle den Bieter rechtmäßig ausgeschlossen hat, sondern auch in den Fällen, in denen - wie vorliegend - erst die Vergabeprüfungsinstanzen ein von der Vergabestelle vergaberechtswidrig zugelassenes mangelhaftes Angebot des Antragstellers ausschließen (OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; anders OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; vom 19. November 2003, Verg 22/03 und vom 8. Mai 2002; Verg 4/02).

    Ein Anspruch im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB auf Aufhebung der Ausschreibung kommt nach Ansicht der Vergabekammer vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil die ASt als zwingend auszuschließender Bieterin innerhalb dieses Vergabeverfahrens keine Vergaberechtsverletzungen mehr geltend machen kann (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05).

    Die Konstellation der Mangelhaftigkeit sämtlicher abgegebener Angebote liegt dem § 26 Nr. 1 lit. a) VOB/A somit bereits tatbestandsmäßig zugrunde, ohne dass dies auf der Rechtsfolgenseite der Norm zwingend die Aufhebung zur Folge hätte (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05).

  • VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

    Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben

    Nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf - Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 ­ Verg 45/01 sowie Beschluss v. 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05) ist es unerheblich, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt".

    Ein zwingend auszuschließender Bieter ist gleichwohl nicht länger Teilnehmer an einem Vergabeverfahren i.S. des § 97 Abs. 2 GWB und ist insbesondere des Anspruchs auf Gleichbehandlung mit den übrigen im Wettbewerb verbliebenen Bietern verlustig gegangen (vgl. OLG Jena a.a.O., so auch OLG Naumburg, 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05).

    (s. obige Zitate sowie OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, AZ. 1 Verg 12/05 und OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, VergabeR 2005, 112 ).

  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

    Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

    Werden in den Ausschreibungsunterlagen ­ wie hier ­ Erklärungen nach den Formblättern EFB-Preis 1a, 1b und 2 gefordert, dann sollen diese Erklärungen für die Vergabeentscheidung relevant sein, so dass die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot zwingend zum Ausschluss von der Wertung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A führt (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2005, X ZR 19/02, IBR 2005, 507; VK Lüneburg, Beschluss vom 03.11.2005, VgK-49/2005; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05, IBR 2005, 707).

    Der zwingende Ausschluss nimmt einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05, IBR 2005, 444; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05, IBR 2005, 707; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, BauR 2005, 609 [Ls.], VergabeR 2005, 112, NZBau 2005, 557, 558; IBR 2005, 1093; BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - Verg 98/05

    Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen

    Ergänzend ist zu bemerken, dass die in diesem Zusammenhang diskutierten Judikate der Oberlandesgerichte Naumburg (IBR 2005, 707), Jena (Vergaberecht 2005, 492) und Frankfurt (Beschluss vom 23.12.2005, 11 Verg 13/05) schon im Ansatz keinen Anlass für eine Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB geben können.
  • VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

    Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?

    Bieterrechte der ASt können selbst dann nicht berührt sein, wenn die Vergabestelle ihre Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft getroffen hätte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05).

    Vielmehr nimmt der rechtmäßige Ausschluss ihres Angebots der ASt ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit der Angebote anderer Bieter den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB und führt zur Zurückweisung des Nachprüfungsantrags (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05, welches in diesem Fall sogar die Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB verneint).

  • VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

    Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

  • OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters …

  • VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

    Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?

  • VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2006 - VK 2 LVwA LSA-3/06

    Nichtabgabe geforderter Erklärungen: Zwingender Ausschluss!

  • OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im …

  • VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

    Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

  • VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/06

    Vorlage von Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmen

  • VK Bund, 22.05.2007 - VK 1-35/07

    Vergabe eines Auftrags

  • OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06

    Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …

  • VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

    AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  • VK Bund, 06.06.2007 - VK 2-38/07

    Teilnehmer am Wettbewerb: kein Ausschluss solcher Bieter vom Vergabeverfahren, …

  • OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05

    Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …

  • VK Bund, 16.03.2006 - VK 1-10/06

    Flugplatz - Sanierung Start- und Landebahn, Bau von Flugbetriebsflächen

  • OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05

    Vergabeverfahren; Rüge; Nachprüfung; Gleichbehandlungsgebot; Bieter; Wertung; …

  • VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

    Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben

  • VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

    Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!

  • VK Hessen, 07.07.2006 - 69d-VK-30/06

    Busverkehrsleistungen im Linienbündel Stadtlinienverkehr

  • VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

    Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …

  • OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05

    Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …

  • VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06

    Baumaßnahme Neukonzeption und Sanierung

  • VK Hessen, 05.07.2006 - 69d-VK-30/06

    Fortbestand der Stellung als "Teilnehmer an einem Vergabeverfahren" i.S.d. § 97 …

  • VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-04/06

    Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!

  • VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14

    Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?

  • VK Bund, 08.03.2006 - VK 1-07/06

    Bauvorhaben - Einkaufszentrum, Ausstattung von zwei Restaurants mit Theken, …

  • VK Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - VK 7/06

    Auftrag "Betreibermodell für Anästhesiearbeitsplätze"

  • VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06

    Änderungen der Verdingungsunterlagen

  • VK Sachsen-Anhalt, 21.11.2005 - 1 VK LVwA 44/05

    Erfordernis der formellen Vollständigkeit

  • VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

    Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren

  • VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

    Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?

  • VK Bund, 26.01.2006 - VK 2-165/05

    Bundeswehrkrankenhaus - Sanierung Hochhaus Teil Süd, …

  • VK Thüringen, 09.06.2008 - 250-4002.20-1338/2008-008-ABG
  • VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07

    Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!

  • VK Brandenburg, 31.08.2006 - 1 VK 33/06

    Ausschluss eines Bewerbers aus dem Vergabeverfahren wegen der Unterbreitung eines …

  • VK Thüringen, 10.04.2008 - 360-4002.20-709/2008-003-ABG
  • VK Sachsen-Anhalt, 09.12.2005 - 1 VK LVwA 42/05

    Bietergemeinschaft: Rüge eines einzelnen Mitglieds zulässig?

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