Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung eines Gläubigers als Zweitschuldner für gerichtliche Auslagen bei berechtigter Erledigungserklärung seines Insolvenzantrags; Erledigungserklärung als Klagerücknahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 22 § 23 § 66; InsO § 13; ZPO § 91a
  Haftung des Gläubigers als Zweitschuldner nach Erledigung eines Insolvenzantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 924
• NZI 2007, 743

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 11.10.2005 - 17 W 91/05

  Keine Haftung des Antragstellers für Auslagen bei übereinstimmender …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.02.2007 - 14 W 106/07

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die im Anschluss an das OLG Köln (MDR 2006, 471 ) sorgfältig begründete Entscheidung des Landgerichts Bezug genommen.
• LG Frankenthal, 05.02.2002 - 5 T 90/01

  Rechtsmittel gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen eine Inanspruchnahme …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.02.2007 - 14 W 106/07

  In der kostenrechtlichen Kommentarliteratur beziehen sich Hartmann (… GKG , 36. A. § 23 Rn. 2/5) und Meyer (… GKG , 6. A., § 23 Rn. 2) auf die Entscheidung des Landgerichts Frankenthal (JurBüro 2002, 329) und lehnen im Falle der Erledigterklärung eine Zweitschuldnerhaftung des Antragstellers ab.
• LG Dresden, 16.06.2005 - 5 T 838/03

  Zweitschuldnerhaftung für Auslagen nach Erledigterklärung; Erledigterklärung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.02.2007 - 14 W 106/07

  Die Begründung des Landgerichts Dresden (ZVI 2005, 329) zur Zweitschuldnerhaftung des Gläubigers nach Erledigterklärung des Insolvenzantrags, der sich die Staatskasse angeschlossen hat, überzeugt den Senat nicht.

• LG Bonn, 03.11.2009 - 6 T 300/09

  Zweitschuldnerhaftung der Trägerin einer gesetzlichen Krankenversicherung bei …

  Zwar geht die herrschende Meinung davon aus, dass der Gläubiger für die Auslagen bei einer Erledigung der Hauptsache nicht haftet (LG Göttingen, NZI 2004, 501; OLG Düsseldorf, NZI 2006, 708; OLG Koblenz, NZI 2007, 743; LG Koblenz, Beschl. v. 25.1. 2007 - 2 T 50/07, BeckRS 2007, 02888).
• AG Göttingen, 11.03.2009 - 71 IN 128/08

  Bestehen der Zweitschuldnerhaftung eines antragstellenden Gläubigers für die …

  a) Für den Fall der Erledigungserklärung (§ 4 InsO, § 91a ZPO) ist überwiegend anerkannt, dass eine Zweitschuldnerhaftung nicht besteht, weil dieser Fall nicht einer Abweisung oder Zurücknahme gleichgesetzt werden kann (zuletzt OLG Koblenz ZInsO 2007, 610; Schmerbach NZI 2003, 421, 423;… HK-InsO/Kirchhof § 14 Rz. 56;… Kübler/Prütting-Pape InsO, § 13 Rz. 131 a;… FK-InsO/Schmerbach § 13 Rz. 52a; a. A. zuletzt AG Düsseldorf ZInsO 2006, 1116;… HambK-InsO/Wehr § 13 Rz. 88;… MünchKomm-InsO/Schmahl § 13 Rz. 165).
• LG Göttingen, 14.04.2009 - 10 T 25/09

  Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit verbundenes Kostenrisiko …

  Zwar geht die herrschende Meinung davon aus, dass der Gläubiger für die Auslagen bei einer Erledigung der Hauptsache nicht haftet (LG Göttingen NZI 2004, 501; OLG Düsseldorf NZI 2006, 708; OLG Koblenz NZI 2007, 743; LG Koblenz, Beschluss vom 25.01.2007 - 2 T 50/07 - ).