Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung aller Vorauszahlungen auf die Betriebskosten

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betriebskostenvorauszahlungen; Rückforderung von Betriebskostenvorschüssen im Gewerberaummietrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535 Abs. 2; BGB § 556
  Voraussetzun eines Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung aller Vorauszahlungen auf die Betriebskosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Rückzahlung der Vorauszahlungen nach Vertragsende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betriebskostenvorauszahlungen - Gewerbemieter kann sie nur nach Vertragsende zurückfordern!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Rückforderung bei nicht fristgerechter Betriebskostenabrechnung

• blog.de (Kurzinformation)

  Anspruch eines Gewerberaummieters auf Rückzahlung der jährlichen Vorauszahlungen

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Gewerbemieter kann Vorauszahlungen nur nach Vertragsende zurückfordern

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gewerbemieter kann Vorauszahlungen nur nach Vertragsende zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beendeter Gewerbemietvertrag: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlung nach einem Jahr (IMR 2011, 364)

Papierfundstellen

• NZM 2011, 884

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09

  Mietminderung bei negativer Umsatzentwicklung in Gewerbemieträumen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 10 W 16/11

  Hat der Mieter aber - wie hier die Antragsgegnerin - eine formell wirksame Abrechnung erteilt, ist der Abrechnungsanspruch des Mieters erfüllt und die Abrechnung unterliegt dann nur noch einer materiellen Überprüfung im Prozess auf Nachzahlung oder auf Rückforderung überzahlter Betriebskosten nach Maßgabe des § 812 BGB (OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.5.2010, I-24 U 195/09, juris).
• BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09

  Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 10 W 16/11

  Rückzahlung seiner kompletten Vorauszahlungen kann der Mieter nur verlangen, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der auch im gewerblichen Mietrecht regelmäßig mit einem Jahr anzusetzenden Abrechnungsfrist keine Nebenkostenabrechnung erteilt hat und das Miet- oder Pachtverhältnis beendet ist (…Senat, Urt. v. 8.5.2008, GE 2008, 731 - I - 10 U 8/08;… KG, Urt. v. 22.3.2010, 8 U 142/09, juris), wobei der gewerbliche Vermieter die Abrechnung grundsätzlich jederzeit nachholen und damit den Rückzahlungsanspruch des Mieters zu Fall bringen kann (BGH, Urt. v. 22.9.2010, VIII ZR 285/09;… Urt. v. 9. März 2005, VIII ZR 57/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.6.2009, I-24 U 11/09, juris).
• KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09

  Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 10 W 16/11

  Rückzahlung seiner kompletten Vorauszahlungen kann der Mieter nur verlangen, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der auch im gewerblichen Mietrecht regelmäßig mit einem Jahr anzusetzenden Abrechnungsfrist keine Nebenkostenabrechnung erteilt hat und das Miet- oder Pachtverhältnis beendet ist (…Senat, Urt. v. 8.5.2008, GE 2008, 731 - I - 10 U 8/08; KG, Urt. v. 22.3.2010, 8 U 142/09, juris), wobei der gewerbliche Vermieter die Abrechnung grundsätzlich jederzeit nachholen und damit den Rückzahlungsanspruch des Mieters zu Fall bringen kann (…BGH, Urt. v. 22.9.2010, VIII ZR 285/09;… Urt. v. 9. März 2005, VIII ZR 57/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.6.2009, I-24 U 11/09, juris).

 
• OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 8/08

  Gewerberaummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 10 W 16/11

  Rückzahlung seiner kompletten Vorauszahlungen kann der Mieter nur verlangen, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der auch im gewerblichen Mietrecht regelmäßig mit einem Jahr anzusetzenden Abrechnungsfrist keine Nebenkostenabrechnung erteilt hat und das Miet- oder Pachtverhältnis beendet ist (Senat, Urt. v. 8.5.2008, GE 2008, 731 - I - 10 U 8/08;… KG, Urt. v. 22.3.2010, 8 U 142/09, juris), wobei der gewerbliche Vermieter die Abrechnung grundsätzlich jederzeit nachholen und damit den Rückzahlungsanspruch des Mieters zu Fall bringen kann (…BGH, Urt. v. 22.9.2010, VIII ZR 285/09;… Urt. v. 9. März 2005, VIII ZR 57/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.6.2009, I-24 U 11/09, juris).
• OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 24 U 11/09

  Rechte des Mieters bei Unterbleiben der Nebenkostenabrechnung durch den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 10 W 16/11

  Rückzahlung seiner kompletten Vorauszahlungen kann der Mieter nur verlangen, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der auch im gewerblichen Mietrecht regelmäßig mit einem Jahr anzusetzenden Abrechnungsfrist keine Nebenkostenabrechnung erteilt hat und das Miet- oder Pachtverhältnis beendet ist (…Senat, Urt. v. 8.5.2008, GE 2008, 731 - I - 10 U 8/08;… KG, Urt. v. 22.3.2010, 8 U 142/09, juris), wobei der gewerbliche Vermieter die Abrechnung grundsätzlich jederzeit nachholen und damit den Rückzahlungsanspruch des Mieters zu Fall bringen kann (…BGH, Urt. v. 22.9.2010, VIII ZR 285/09;… Urt. v. 9. März 2005, VIII ZR 57/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.6.2009, I-24 U 11/09, juris).
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 10 W 16/11

  Rückzahlung seiner kompletten Vorauszahlungen kann der Mieter nur verlangen, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der auch im gewerblichen Mietrecht regelmäßig mit einem Jahr anzusetzenden Abrechnungsfrist keine Nebenkostenabrechnung erteilt hat und das Miet- oder Pachtverhältnis beendet ist (…Senat, Urt. v. 8.5.2008, GE 2008, 731 - I - 10 U 8/08;… KG, Urt. v. 22.3.2010, 8 U 142/09, juris), wobei der gewerbliche Vermieter die Abrechnung grundsätzlich jederzeit nachholen und damit den Rückzahlungsanspruch des Mieters zu Fall bringen kann (…BGH, Urt. v. 22.9.2010, VIII ZR 285/09; Urt. v. 9. März 2005, VIII ZR 57/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.6.2009, I-24 U 11/09, juris).

• OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 152/16

  Streitgegenstand bei Geltendmachung der Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung …

  Während der Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher Vorauszahlungen erfordert, dass keine (formell wirksame) Betriebskostenabrechnung vorliegt, setzt der Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens gerade eine Abrechnung voraus (Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2011 - I-10 W 16/11, juris; BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15, juris; Beschluss vom 15.03.2011 - VIII ZR 243/10, juris).
• OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 20/12

  Umfang der Schadensersatzpflicht des Mieters bei vorzeitiger Kündigung eines …

  Zwar steht dem Mieter grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung seiner geleisteten Vorauszahlungen zu, wenn das Mietverhältnis beendet ist und der Vermieter die Betriebskosten nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten - oder der ansonsten auch im gewerblichen Mietrecht geltenden - Jahresfrist abgerechnet hat (…BGH, Urt. v. 22.9.2010, VIII ZR 285/09; Senat, GE 2011, 751 = NZM 2011, 884).
• AG Berlin-Schöneberg, 02.08.2011 - 15 C 186/11

  Umlagefähigkeit von Gartenpflegekosten für ausschließlich einem Mieter …

  Wenn der Vermieter formell ordnungsgemäß abgerechnet hat, erfolgt die materielle Überprüfung der Abrechnung im Prozess auf Nachzahlung oder auf Rückforderung überzahlter Vorschüsse gemäß den Vorschriften der §§ 812 ff. BGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2011, I-10 W 16/11, GE 2011, 751).
• LG Frankenthal, 09.05.2018 - 2 O 10/15

  Gewerberaummiete: Folgen des Wegfalls der Zwangsverwaltung auf die passive …

  Zwar ist § 556 Abs. 3 S. 3 BGB bei Gewerberaummietverhältnissen wie gezeigt nicht anwendbar, die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB für die Abrechnung gilt aber entsprechend und ebenso der Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen nach Ablauf dieser Frist ohne Vorlage einer Nebenkostenabrechnung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.0.32011 zum Az. 10 W 16/11, Rnr 1, zitiert nach Juris).