Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 6 U 74/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Reisevermittlung; Auslobung von Prämien; Buchungswettbewerb; Unlauterer Wettbewerb; Werbemaßnahmen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; ZPO § 97 § 708 Nr. 10 § 711
Auslobung von Prämien für Reisebüros durch Reiseveranstalter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLG-Report Frankfurt 2000, 308
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08
Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines …
Von ausschlaggebender Bedeutung ist nach der Einschätzung des Senats neben der Intensität der Anreizwirkung, die von der Vergünstigung ausgeht, die Erwartungshaltung des Dritten, also des Endkunden (so im Grundsatz auch Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG, § 4 Rn 1.174b; Steinbeck, GRUR 2005, 15, 18f.; Seichter in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Rn 115; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117; s.a. auch das Urteil des Senats vom 17.08.2000, OLGR 2000, 308 f.). - OLG Oldenburg, 23.10.2003 - 1 U 63/03
Werbung mit einem Verkaufswettbewerb im Zusammenhang mit dem Angebot und Vertrieb …
Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die in Rechtsprechung und Literatur verbreitete Auffassung zugrunde gelegt, dass das Versprechen und die Gewährung von umsatzabhängigen Prämien an Händler, insbesondere an Fachhändler, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig ist, wenn die Prämien einen hohen, ins Gewicht fallenden Wert haben und sie deshalb einen erheblichen Anreiz auf den Einzelhändler ausüben, die Produkte oder Dienstleistungen des Versprechenden vorrangig vor Konkurrenzprodukten (dienstleistungen) zu vertreiben (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2000, 308; OLG Saarbrücken…, Urt. vom 14.10.1998; OLG Hamburg WRP 1987, 482; OLG Hamm NJW-RR 1986, 1235; wohl auch KG KGR 1999, 270; LG Krefeld WRP 1996, 1241;… Baumbach/Hefermehl, § 1 UWG, Rdnr. 898;… ablehnend Schünemann in GroßKommUWG, § 1, Rdnr. C 126 ff.).