Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 08.07.1998 - 15 WF 160/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 41
- OLG-Report Stuttgart 1998, 349
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Bamberg, 14.01.2005 - 2 WF 156/04
Zur Möglichkeit, eine im Nachhinein betrachtet falsche …
Gerade weil es Sinn und Zweck der Regelung des § 1629 Abs. 3 BGB ist, das Kind in Krisenzeiten verheirateter aber nicht geschiedener Eltern aus gerichtlichen Streitigkeiten herauszuhalten und dies nur erreicht werden kann, wenn das Kind auch im Prozesskostenhilfeverfahren nicht dadurch involviert wird, dass seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft werden müssen, ist der Gegenmeinung, die u. a. vom OLG Karlsruhe, FamRZ 87; OLG Stuttgart, MDR 99, Seite 41; OLG Dresden, FamRZ 97, Seite 1287; vertreten wird, nicht zu folgen. - OLG Hamm, 22.11.2002 - 34 U 136/01
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich einer …
Das Landgericht hat aber zu Recht darauf hingewiesen, daß bei der Feststellung von Freistellungsansprüchen das Interesse an alsbaldiger Feststellung erst mit der begründeten Besorgnis der Inanspruchnahme der Kläger durch einen Dritten gegeben ist (…Münchener Kommentar-Lüke, ZPO, 2. Aufl., § 256 Rdz. 48; OLG Hamm NJW-RR 1996, 138; OLG München OLGR 1998, 349). - OLG Karlsruhe, 08.01.2001 - 5 WF 168/00
PKH - Prozeßstandschaft - Partei - Kind - Einkommen
Sinn und Zweck der Regelung des § 1629 Abs. 3 BGB machen es nicht erforderlich, mit der Gegenmeinung (OLG Karlsruhe, FamRZ 87, 1062; KG, FamRZ 89, 82; OLG Bamberg, FamRZ 94, 635; OLG Frankfurt, FamRZ 94, 1041; OLG Dresden, FamRZ 97, 1287; OLG Stuttgart, MDR 99, 41;… Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rz. 42;… MünchKomm/Wax, ZPO, § 114 Rz. 35;… Musielak-Fischer, ZPO, 2. Aufl., § 114 Rz. 6) in Abweichung vom Wortlaut des § 114 ZPO auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes abzustellen. - OLG Dresden, 27.08.2001 - 10 WF 543/01
Maßgebliche Einkommensverhältnisse bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in …
Nach einer vermittelnden Auffassung ist dabei ein Prozesskostenvorschuss gegen die Eltern als Vermögen des Kindes mit zu berücksichtigen (OLG Frankfurt, FamRZ 1994, 1041 ; OLG Stuttgart, MDR 1999, 41 ).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 06.02.1996 - 6 U 112/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf die bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Leasingvertrages geschuldeten Leistungen; Vergleich der Vermögenslage der Leasinggeberin bei normaler, vertragsgemäßer Erfüllung des Leasingverhältnisses einerseits und bei vorzeitiger Beendigung andererseits; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ulm, 01.06.1995 - 6 O 203/94
- OLG Stuttgart, 06.02.1996 - 6 U 112/95
Papierfundstellen
- OLG-Report Stuttgart 1998, 349
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 61/94
Schadensberechnung nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages; Behandlung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 05.01.1994 - 2 U 177/91
Kfz-Leasingvertrag; Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Schaden des Leasinggebers; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 148/84
Rechtsfolgen der vorzeitigen Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95
Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 91/85
Verpflichtung des Leasingnehmers zur Entrichtung der Leasingraten nach Erhebung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.10.1986 - VIII ZR 319/85
Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84
Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers bei Rückgabe der Leasingsache im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.03.1986 - VIII ZR 81/85
Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 108/89
Umfang der Ausgleichsleistung bei vorzeitiger Kündigung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 16.02.1994 - 28 U 50/93
Umfang der Ansprüche des Leasinggebers; Ersatzanspruch des Leasinggebers bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 6 U 228/05 Zum anderen war der Kläger bei der Zulassung des gewonnenen Pkw im Besitz eines seiner Behinderung entsprechenden Fahrzeugs, das einer weiteren Kraftfahrzeughilfe entgegenstand (§ 4 Abse 1 und 2 KfzHV, s dazu auch den Beschluss des erkennenden Senats zu dem vorherigen Rechtsstreit der Beteiligten unter dem Az L 6 U 112/95 vom 28. Juni 1995).