Rechtsprechung
OLG Köln, 18.08.2006 - 4 UF 8/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung des alleinigen Sorgerechts für ein Kind durch den Kindsvater; Voraussetzungen für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts; Frage der Auswirkung einer fehlenden Entscheidungsfähigkeit bei den Eltern auf die Entwicklung und ...
- Judicialis
- rewis.io
- RA Kotz
Sorgerechtübertragung - mangelnden Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1671 Abs. 1, 2 Nr. 2
Übertragung der elterlichen Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- streifler.de (Kurzinformation)
Sorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern
Verfahrensgang
- AG Bonn, 01.12.2004 - 46 F 54/03
- OLG Köln, 10.03.2005 - 4 WF 14/05
- AG Bonn, 05.12.2005 - 46 F 54/03
- OLG Köln, 18.08.2006 - 4 UF 8/06
Papierfundstellen
- OLG-Report Köln 2006, 853
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.09.1999 - XII ZB 3/99
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen …
Auszug aus OLG Köln, 18.08.2006 - 4 UF 8/06
Hinsichtlich einer mangelnden Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern ist zu prüfen, welche Auswirkungen die fehlende Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird (vgl. BGH FamRZ 1999, 1646; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 111). - OLG Karlsruhe, 09.09.1999 - 5 UF 184/98
Auszug aus OLG Köln, 18.08.2006 - 4 UF 8/06
Hinsichtlich einer mangelnden Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern ist zu prüfen, welche Auswirkungen die fehlende Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird (vgl. BGH FamRZ 1999, 1646; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 111). - OLG Köln, 29.03.2005 - 4 UF 25/05
Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Auszug aus OLG Köln, 18.08.2006 - 4 UF 8/06
Nur wenn dies nicht festgestellt werden kann, kann es trotz der Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Elternteilen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben, da grundsätzlich die in der gemeinsamen Sorge gesetzlich ausgeprägte besondere gemeinschaftliche Verantwortung der Eltern für ihr Kind auch in der Situation des Getrenntlebens dem Kindeswohl am besten entspricht, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 29. März 2005 - 4 UF 25/05 -, OLGR Köln 2005, 371; FamRZ 2005, 2087 (LS)).
- OLG Köln, 20.11.2007 - 4 UF 209/07
Gemeinsame elterliche Sorge trotz zerstrittener Eltern
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.03.2005 - 4 UF 25/05 -, vom 21.08.2006 - 4 UF 20/06 - und 18.08.2006 - 4 UF 8/06 (OLGReport 2006, 853-855 m.w.N.) - ist die Frage, ob die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen ist, ausschließlich am Wohl des Kindes zu orientieren. - OLG Köln, 13.12.2007 - 4 UF 93/07
Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern
Bei mangelnder Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern ist zu prüfen, welche Auswirkungen die fehlende Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird (vgl. BGH FamRZ 1999, 1646; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 111; OLG-Report Köln 2006, 853 - 855). - OLG Köln, 23.10.2006 - 4 UF 129/06
Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
So hat der Senat in mehreren Entscheidungen (zuletzt in den Beschlüssen vom 21.08.2006 - 4 UF 20/06 - und vom 18.08.2006 - 4 UF 8/06 -) bereits entschieden, dass die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dann geboten erscheint, wenn die Kindeseltern heillos zerstritten sind und eine Kommunikation auch über wesentliche Kindesbelange nicht möglich erscheint.
Rechtsprechung
OLG Köln, 04.07.2006 - 16 Wx 122/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 14 Nr. 1
Gebrauch eines Wohnungseigentums für Pflegeheim auch bei nur vier Pflegeplätzen unzulässig
- Kanzlei Prof. Schweizer
Betreiben eines Pflegeheimes in Wohnungen
- Wolters Kluwer
Einrichtung eines Pflegeheimes in einer der Eigentumswohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage; Ermittlung der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung von Publikumsverkehr und Lieferverkehr
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
WEG §§ 14 15
Heimbetrieb in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zweckbestimmungswidrige Nutzung: Keine Verwalterzustimmung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Pflegeheim in Eigentumswohnung?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nutzung einer Eigentumswohnung als Pflegeheim nicht zustimmungsfähig! (IMR 2006, 118)
Verfahrensgang
- AG Wipperfürth - 5 II 19/04
- LG Köln, 24.04.2006 - 29 T 112/05
- OLG Köln, 04.07.2006 - 16 Wx 122/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 87
- NZM 2007, 572
- OLG-Report Köln 2006, 853
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Köln, 24.04.2006 - 29 T 112/05
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2006 - 16 Wx 122/06
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.04.2006 - 29 T 112/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in das Rubrum des Beschlusses vom 24.04.2006 noch aufgenommen werden die übrigen Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft, Zustellungsbevollmächtigter: Verwalter Rechtsanwalt C, D-Straße 2, ##### N, als weitere Beteiligte.
- LG Köln, 11.08.2011 - 29 S 285/10
Verwalterzustimmung bei Kinderbetreuung in Privatwohnung?
Hierbei spiele die Besucherfrequenz eine entscheidende Rolle (OLG Köln, Beschluss vom 23.07.2007, OLGR Köln 2008, 274; zur Problematik des Betreibens eines Pflegeheimes in Wohnungen: OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2005, 16 Wx 122/06, dort ebenfalls Annahme eines wichtigen, dem Betrieb entgegenstehenden Grundes). - AG Berlin-Schöneberg, 07.07.2021 - 770 C 76/20
Zulässigkeit der Unterbringung vieler Pflegebedürftiger in WEG
Die Beklagten verweisen ergänzend auf den Beschluss des OLG Köln vom 4. Juli 2006, 16 Wx 122/06.Ein Betrieb dieser Art ist personalintensiv, so dass schon die Pflege von acht Bewohnern, vgl. Foto vom Briefkasten, Anlage K12, Bl. 112 Bd. 2 d.A., in einer Eigentumswohnung weitaus mehr Publikumsverkehr und Lieferverkehr mit sich bringt als eine private Nutzung der Wohnung, wie sie in der Anlage vorgesehen ist, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04. Juli 2006 - 16 Wx 122/06 -, Rn. 5, juris.
- AG Konstanz, 09.07.2015 - 4 C 241/15
WEG - Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses
Berücksichtigt man dies und auch die wohl eher als wohlwollend zu wertende Entscheidung des BGH zur Tageskinderpflege, so mag die Entscheidung des OLG Köln (NJW-RR 2007, 87) hier nicht zu einem anderen Ergebnis führen.