Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Online-Zugang ; Werbeaussagen; Zugabe; Nebenleistung; Werbung; Wettbewerbswidrigkeit; Übertriebenes Anlocken
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; ZugabeVO § 1
Werbung von Kommunikationsdienstleistern - Internetzugang über Mobilfunk - "Mobiles Internet für T-D1-Kunden 'for free'" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Zugang zum Internet über Mobilfunk
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.11.1999 - 31 O 845/99
- LG Köln, 18.11.1999 - 31 O 855/99
- OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00
Papierfundstellen
- GRUR 2001, 264
- MMR 2001, 114
- K&R 2000, 556
- K&R 2001, 56
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00
Werden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit angesehen, so ist eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (ständige Rechtsprechung: vgl. BGH BRP 1999, 90/91 - "Handy für 0, 00 DM" - BGH WRP 1999, 424/427 - "Bonusmeilen" - BGH GRUR 1998, 500/501 - "Skibindungsmontage" - jeweils mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Rdnr. 2 zu § 1 Zugabeverordnung m.w.N.). - BGH, 25.09.1997 - I ZR 84/95
Skibindungsmontage - Ergänzung der Hauptleistung
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00
Werden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit angesehen, so ist eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (ständige Rechtsprechung: vgl. BGH BRP 1999, 90/91 - "Handy für 0, 00 DM" - BGH WRP 1999, 424/427 - "Bonusmeilen" - BGH GRUR 1998, 500/501 - "Skibindungsmontage" - jeweils mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Rdnr. 2 zu § 1 Zugabeverordnung m.w.N.).
- OLG Koblenz, 06.08.2003 - 9 UF 187/03
Leistungsfähigkeit einer unterhaltspflichtigen, wiederverheirateten Mutter
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 87/01
UWG -Recht; Internet-Festpreis
Nicht nachzuvollziehen vermag der Senat den Hinweis der Beklagten, er habe seinen Entscheidungen in den Rechtsstreiten 6 U 18/00 (veröffentlicht u.a. in GRUR 2001, 264 ff.) , 6 U 189/00 und 6 U 191/99 OLG Köln jeweils ein unterschiedliches Verkehrsverständnis zugrunde gelegt und sich überdies widersprochen.
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 15.06.2000 - 20 WF 366/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer
Erziehungsgeld; Regelunterhalt; Kindesunterhalt; Anrechnung; Einkommen; Partner
- Judicialis
- RA Kotz
§§ 1603, 1609BGB; § 114 ZPO
Hausmannrechtsprechung - rechtsportal.de
BGB § 1603 Abs. 2
Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindern - Einsatz des Erziehungsgeldes - Heranziehung geringfügigen Einkommens bei Abdeckung des Eigenbedarfs durch Lebenspartnerin - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bautzen, 24.05.2000 - 5 F 206/00
- OLG Dresden, 15.06.2000 - 20 WF 366/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1432 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Nürnberg, 22.02.1994 - 11 UF 3161/93
Unterhaltspflicht der nicht sorgeberechtigten Mutter
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2000 - 20 WF 366/00
Wenn jedoch der Unterhaltsverpflichtete Erziehungsgeld bezieht, muss er im Interesse minderjähriger Kinder auch auf das Erziehungsgeld zurückgreifen, wenn - wie vorstehend für den vorliegenden Fall ausgeführt - sein eigener notwendiger Unterhalt anderweitig sichergestellt ist (OLG Hamm, FamRZ 1995, 805; OLG Nürnberg, FamRZ 1994, 1402; OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 592). - OLG Hamm, 14.09.1994 - 11 UF 31/94
Anrechnung des Erziehungsgeldes auf Trennungsunterhalt
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2000 - 20 WF 366/00
Wenn jedoch der Unterhaltsverpflichtete Erziehungsgeld bezieht, muss er im Interesse minderjähriger Kinder auch auf das Erziehungsgeld zurückgreifen, wenn - wie vorstehend für den vorliegenden Fall ausgeführt - sein eigener notwendiger Unterhalt anderweitig sichergestellt ist (OLG Hamm, FamRZ 1995, 805; OLG Nürnberg, FamRZ 1994, 1402; OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 592). - OLG Düsseldorf, 23.10.1990 - 1 UF 8/90
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2000 - 20 WF 366/00
Wenn jedoch der Unterhaltsverpflichtete Erziehungsgeld bezieht, muss er im Interesse minderjähriger Kinder auch auf das Erziehungsgeld zurückgreifen, wenn - wie vorstehend für den vorliegenden Fall ausgeführt - sein eigener notwendiger Unterhalt anderweitig sichergestellt ist (OLG Hamm, FamRZ 1995, 805; OLG Nürnberg, FamRZ 1994, 1402; OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 592). - BGH, 13.03.1996 - XII ZR 2/95
"Hausmann" muß Unterhalt zahlen
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2000 - 20 WF 366/00
Nach dieser Maßgabe ist auch die Entscheidung des BGH (FamRZ 1996, 796 ff.) zu beurteilen. - BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 81/85
Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen …
Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2000 - 20 WF 366/00
Dabei verkennt der Senat nicht, dass dies nur dann gilt, wenn der eigene Bedarf des Verpflichteten durch das Einkommen des erwerbstätigen Ehegatten gedeckt ist (BGH, FamRZ 1987, 472).
- BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04
Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des …
Zwar sei das Erziehungsgeld wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 BGB) nach § 9 Satz 2 BErzGG als Einkommen zu berücksichtigen; für den Unterhaltsanspruch der Kinder stehe es aber nur zur Verfügung, wenn und soweit der eigene notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen - ggf. durch Unterhaltsleistungen in der neuen Ehe - sichergestellt sei (KG KGR 2002, 146; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1497; OLG Dresden OLGR 2000, 426; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 981 f. und 1994, 1402 f.; OLG Schleswig FamRZ 1989, 997;… vgl. auch Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 177).