Rechtsprechung
OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 45/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzpflicht des Vorstandsmitglieds eines Vereins wegen verzögerter Stellung des Insolvenzantrags; Übertragbarkeit der Grundsätze über die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH auf die Haftung des Vereinsvorstandes
- Judicialis
BGB § 42 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 42 Abs. 2
Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines fortgeführten Mietvertrags trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verein: Abschluss eines Meitvertrages trotz desolater Lage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 13.05.2005 - 16 O 241/01
- LG Köln, 13.05.2005 - 16 O 241/01
- OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 45/05
Papierfundstellen
- ZMR 2006, 860
- WM 2006, 2006
- OLG-Report Köln 2006, 510
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 45/05
Gegenüber vertraglichen Neugläubigern, d.h. solchen Gläubigern, die nach dem Entstehen der Insolvenzantragspflicht in Geschäftsbeziehung mit der Gesellschaft getreten sind, ist als Schaden das negative Interesse zu ersetzen, damit der Schaden, der dadurch entsteht, dass der Neugläubiger mit der insolvenzreifen Gesellschaft einen Vertrag schließt und Leistungen erbringt (BGHZ 126, 181 ff). - OLG Köln, 20.06.1997 - 19 U 219/96
Haftung des Vorstandes auf Vertragserfüllung bei Konkurs des Vereins
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 45/05
Auf die Haftung des Vereinsvorstandes sind die vom BGH entwickelten Grundsätze über die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft gemäß §§ 64 Abs. 1 GmbHG, 823 Abs. 2 BGB wegen der gleichgelagerten Interessenlage der Vertragspartner einer insolvenzreifen GmbH und eines insolvenzreifen Vereins übertragbar (so auch OLG Köln, NJW-RR 1998, 686 f; OLG Hamm OLG-Report 2001, 265 f).
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 7 O 431/16
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Untersuchungsbericht
Für den Fall, dass der Zweck nicht erfüllt worden sei, ob und ggf. aus welchen Gründen die Zahlung nicht teilweise zurückgefordert wurde, ob Herr D. an den DFB das Bewerbungskomitee FIFA WM 2006, 2006 [OLG Köln 27.01.2006 - 1 U 45/05] OK oder eine andere Person oder Institution eine Zahlung in Höhe von 10, 3 Millionen Euro geleistet hat, die im Zusammenhang steht mit der Zahlung des WM 2006 OK in Höhe von 6, 7 Millionen Euro an die FIFA, wenn ja zu welchem Zweck diese Mittel vom DFB WM 2006 WM 2006 OK oder der anderen Person oder Institution verwendet wurde, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Mittel für einen Stimmenkauf im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Vergabe der FIFA WM 2006 verwendet wurden, wie die genannten möglichen Zahlungen buchhalterisch erfasst wurden, welche ehemaligen Organmitglieder und Mitarbeiter des DFB jeweils und ab wann Kenntnis von den jeweiligen Vorgängen hatten. - LG Duisburg, 06.05.2008 - 1 O 514/06
Wer weiter an zahlungsunfaehigen Verein leistet, verliert Ersatzanspruch
Dementsprechend ist ein Gläubiger nicht schutzwürdig, der in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation seines Vertragspartners dennoch weitere vertragliche Leistungen erbringt und damit bewusst das Risiko eingeht, seine eigenen wirtschaftlichen Interessen zu gefährden (OLG Hamm, OLG-Report 2001, 265 f.; OLG Köln NJOZ 2006, 2192 (2193)).
Rechtsprechung
OLG Köln, 06.03.2006 - 6 W 27/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Winterschlussverkauf"
Die Werbung mit dem Begriff "Winterschlussverkauf" ohne Angabe einer zeitlichen Begrenzung ist jedenfalls dann nicht wettbewerbswidrig, wenn Sie sich ausschließlich auf (Winter-) Saisonware bezieht.
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs des "Winterschlussverkaufs" nach der Novelle des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (UWG)
- Judicialis
- rewis.io
- RA Kotz
Winterschlussverkauf wettbewerbswidrig?
- rechtsportal.de
UWG § 3 § 4 Nr. 4
"Winterschlussverkauf" ohne weitere Angaben über die Dauer der Verkaufsveranstaltung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Für reduzierte Saisonware darf auch ohne zeitliche Begrenzung geworben werden - Fehlender Hinweis auf zeitliche Begrenzung ist kein Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.02.2006 - 31 O 118/06
- OLG Köln, 06.03.2006 - 6 W 27/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1192
- GRUR 2006, 786
- OLG-Report Köln 2006, 510
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 120/06
Räumungsfinale
Anders als in dem dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. März 2006 (6 W 27/06, GRUR 2006, 786) zugrunde liegenden Fall habe sich die Werbung hier nicht auf ausgesprochene Saisonware bezogen. - OLG Oldenburg, 15.03.2007 - 1 U 109/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung im Rahmen eines …
Für den Räumungsverkauf wird auch teilweise angenommen, dass sich sein Ende durch den Abverkauf sämtlicher Ware von selbst ergebe (vgl. LG Stuttgart…, Urt. vom 27.10.2005, Az.: 34 O 171/05 KfH WRP 2006, 290; LG Leipzig, Urteil vom 21.7.2006, 5 HK O 429/06 - Anlage 17 zur Klageschrift; LG Stuttgart, Urteil vom 26.6.2006, 34 O 37/06 - Anlage 18 zur Klageschrift; OLG Dresden, Beschluss vom 14.12.2006, 14 U 1581/06 - Anlage zur Berufungserwiderung; ähnlich für den Fall eines "Winterschlussverkaufs" ohne Zeitangabe OLG Köln NJW-RR 2006, 1192). - LG Köln, 06.06.2006 - 33 O 46/06
Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung einer Werbebeilage mit …
Die Ausführungen in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6.3.2006 (6 W 27/06 = 31 O 118/06) sind auf den vorliegenden Fall zwar nicht unmittelbar übertragbar. - LG Wiesbaden, 15.09.2006 - 10 O 395/05
Auf eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, bei welcher zwar vom früheren …
In dieser Situation ist der Händler nicht verpflichtet, zusätzlich exakt anzugeben, bis wann die Ware angeboten werden soll (OLG Köln, GRUR 2006, 786 für Winterschlussverkäufe, a.A. jedoch ohne Auseinandersetzung mit dem Begriff der Verkaufsförderungsmaßnahme LG Leipzig, Beschluss vom 12.12.2005, Az. 05 O 4987/05).