Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlehensgewährung unter Ehegatten; Beweislast bezüglich der Existenz eines Darlehensvertrages; Nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in den Rechtsstreit eingeführter neue Sachvortrag der Klägerin

• Judicialis

  BGB § 607; ; BGB § 609 a.F.; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlehensrückzahlung nur bei Nachweis einer zugrunde liegenden Darlehensvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• OLG-Report Saarbrücken 2003, 249

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.06.1985 - III ZR 178/84

  Beweislast im Darlehensrückzahlungs-Prozeß; Ausstellung eines Schuldscheins

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2003 - 1 U 740/02

  a) Wer die Rückzahlung eines Darlehens begehrt, hat nach gefestigter Rechtsprechung die Hingabe des Geldes als Darlehen zu beweisen (BGH NJW 1986, 2571).
• BGH, 28.10.1982 - III ZR 128/81

  Beweispflicht für einen auf Darlehensrückzahlung Klagenden über die Auszahlung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2003 - 1 U 740/02

  Der auf Darlehensrückzahlung Klagende hat also nicht nur die Auszahlung des verlangten Betrages, sondern auch die Einigung der Parteien über die Hingabe als Darlehen zu beweisen und einen vom Beklagten behaupteten anderen Rechtsgrund auszuschließen (BGH NJW 1983, 931).
• KG, 12.09.2002 - 8 U 78/02

  Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2003 - 1 U 740/02

  Behauptet der Berufungsführer, neue Tatsachen oder Beweismittel seien ihm erst nach Schluss der ersten Instanz bekannt geworden, hat er zur Vermeidung des Vorwurfs der Nachlässigkeit darzulegen, warum er sich trotz entsprechender Anhaltspunkte nicht früher um nähere Kenntnis bemüht hat (KG KGReport 2003, 13).

• OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03

  Berufung: Zulassung erstmals vorgebrachter Angriffsmittel bei eigener Möglichkeit …

  Die Einführung von nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug entstandenen Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Rechtsstreit wird allgemein deshalb als zulässig angesehen, weil es am Merkmal der Nachlässigkeit fehlt, da keine Partei etwas in den Rechtsstreit einführen konnte, was damals noch nicht existent war (…vgl. MünchKommZPO-Aktualisierungsband/Rimmelsbacher, Rn. 25 zu § 531;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., Rn. 19 zu § 531; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO;… 62. Aufl., Rn. 13, 16 zu § 531;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 30 zu § 531;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl. Rn. 16; OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.03.2003, OLGR Saarbrücken 2003, 249, 250).

  § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO soll bewirken, dass eine Partei schon im ersten Rechtszug all das Material vorbringt, dessen Existenz und Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, wobei es ausreicht, dass es ihr möglich gewesen wäre, sich das relevante Material zu beschaffen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.03.2003, OLGR Saarbrücken 2003, 249, 250;… MünchKommZPO-Aktualisierungsband/Rimmelsbacher, Rn. 28 zu § 531;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., Rn. 19 zu § 531; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO;… 62. Aufl., Rn. 13, 16 zu § 531;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 30 zu § 531;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl. Rn. 16).

• BGH, 27.11.2009 - LwZR 12/09

  Berücksichtigung des Auffindens einer Kopie und dadurch hervorgerufener …

  Dem auf einem neu aufgefundenen Beweismittel beruhenden Vorbringen ist - soweit es erheblich ist - nachzugehen (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2003, 249, 250; OLG Zweibrücken OLGR 2003, 34).
• OLG Frankfurt, 08.03.2005 - 11 U 57/03

  Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Entwendung von auf …

  Nach allem ist der Vorwurf der Nachlässigkeit nicht ausgeräumt (OLG Saarbrücken OLGR 2003, 249; KG OLGR 2003, 13).
• OLG Brandenburg, 28.03.2007 - 4 U 47/06

  Werklohnanspruch: Abnahme durch konkludentes Verhalten; verspätetes Vorbringen

  Der Beklagte hätte sich bei der gebotenen Anspannung seiner Erinnerung an die Tatsache der Faxversendung erinnern können (vgl. hierzu OLG Zweibrücken, OLG-Report 2003, 249 f(250)).
• LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 101/10

  Einbau von Wasserzählern: Ermessensentscheidung !

  Jederzeit zulässig sind dagegen nach Schluss der mündlichen Verhandlung aufgefundene oder entstandene Beweismittel (KGR 2003, 13; OLGR Saarbrücken 2003, 249;… Zöller-Heßler, § 531 Rdnr. 30, 31).