2) Dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes steht ein selbständiges Antragsrecht gemäß § 41 Abs. 1 StGKG nicht zu; vgl. Urt. vom 6.9.1958 P.St. 221 StAnz.

118 ergreift Verordnungen, die anstelle eines Gesetzes ergehen (sog. gesetzesvertretende Verordnungen; vgl. Urteil des StGH vom 3.2.1953 P.St. 130 StAnz. S. 750; Urteil des StGH vom 6.9.1958 P.St. 221 StAnz. S. 1157 zu III 4).

56, 552 und P.St. 221 StAnz: 58, 1154, DÖV 59, 101 geklärt.

Die Auffassung, daß der gewöhnliche Gesetzgeber an den einzelnen Minister nur die Ermächtigung zum Erlaß von Ausführungsverordnungen erteilen könne, ist mit Wortlaut und Zweck des Art. 107 nicht vereinbar (vgl. Urt. P.St. 221 zu III 2).

Die Ermächtigung des Ministers des Innern in § 9 des Gesetzes zum Erlaß von Rechtsvorschriften zur Ausführung des Gesetzes beruht nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (Beschlüsse vom 6. September 1958, P.St. 221, und vom 22. Januar 1960, P.St. 295) auf Art. 107 HV und ist danach verfassungsmäßig.

Der Staatsgerichtshof sieht auch nach dem von den Antragstellern vorgelegten, von Professor Görg in einer anderen Sache erstatteten Gutachten vom 25. Januar 1961 und der Ergänzung dazu vom 30. März 1961 und nach der Kritik, die seine Entscheidung vom 6. September 1958 - P.St. 221 - von Klein in DÖV 1959 S. 101 gefunden hat, keinen Anlaß, von seiner Auffassung abzugehen, daß Art. 107 HV durch Art. 80 GG nicht berührt wird.

Im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO kommt eine Vorlage an den Staatsgerichtshof nach Art. 133 HV allerdings nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung über den Normenkontrollantrag von der Gültigkeit eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung abhängt, die selbst nicht unmittelbar Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist (vgl. im Ergebnis Hess. StGH, Urteil vom 6. September 1958 - P. St. 221 -, StAnz. 1958, 1154; BVerfGE 6, 222 (231); Hess. VGH, Beschluß vom 6. Dezember 1968 - V N 1/67 - OVG Bremen, DVBl. 1960, 809 (810); Bay. VGH, VRspr.

Das ist dann der Fall, wenn das Gericht bei Gültigkeit der vorgelegten Norm anders entscheiden würde, als bei ihrer Ungültigkeit (so StGH, Urteile vom 6. September 1958 - P.St. 221 -, StAnz. 1958, 1154, DÖV 1959, 101 m. Anm. Klein und vom 19. Mai 1976 - P.St. 757 -, StAnz. 1976, 1134 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, u.a. in BVerfGE 36, 258, 263 mit weiteren Nachweisen, und zuletzt StGH, Urteil vom 1. Dezember 1976 - P.St. 812 -, StAnz. 1977, 110).