Rechtsprechung
| RG, 22.03.1935 - 1 D 30/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Inwieweit muß in einem Urteil, das auf Einstellung wegen Straffreiheit lautet, das Ergebnis der -- sei es vollständig, sei es nur teilweise durchgeführten -- Hauptverhandlung niedergelegt werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 69, 157
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Koblenz, 06.11.2019 - 4 OLG 6 Ss 127/19
Strafsache: Darstellung des Verfahrenshindernisses fehlender deutscher …
Dieser Begründungszwang ergibt sich sowohl aus § 34 StPO wie aus der Natur der Sache (vgl. RGSt 69, 157, 159;… Meyer-Goßner StPO, 53. Aufl., Rn. 29 zu § 267 StPO;… Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267;… Julius in HK-StPO, Rn. 32 zu § 267;… KMR-Paulus StPO, Rn. 106 zu § 267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, mwN; OLG Köln NJW 1963, 1265). - BGH, 19.10.2010 - 1 StR 266/10
Darlegungsvoraussetzungen an ein Einstellungsurteil wegen Verjährung …
Dieser Begründungszwang ergibt sich sowohl aus § 34 StPO wie aus der Natur der Sache (vgl. RGSt 69, 157, 159;… Meyer-Goßner StPO, 53. Aufl., Rn. 29 zu § 267 StPO;… Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267;… Julius in HK-StPO, Rn. 32 zu § 267;… KMR-Paulus StPO, Rn. 106 zu § 267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, mwN; OLG Köln NJW 1963, 1265). - BGH, 10.01.1956 - 2 StR 385/55
Rechtsmittel
Sie hat zu Recht daher von einer Weiterführung der Hauptverhandlung gegen ihn abgesehen (RGSt 69, 157).Ergeht aber die Entscheidung auf Grund einer Hauptverhandlung, muß sie als Urteil erlassen werden und ist sie, auch wenn das Gericht sie irrtümlicherweise als Beschluß bezeichnet, als Urteil anzusehen und zu behandeln (RGSt 63, 246; 65, 397; 69, 157, 159und in JW 33, 967 Nr. 30; 35, 2980 Nr. 58).
- BGH, 05.04.1951 - 4 StR 70/50
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Wenn das Gericht aber von der Schuld des Angeklagten überzeugt zu sein glaubt, darf es dieses Ergebnis nicht in der Urteilsformel zum Ausdruck bringen, wie es auch in den Gründen den Sachverhalt nicht weiter darzulegen hat, als es zur Beurteilung der Straffreiheit erforderlich ist (RGSt 69, 157). - BGH, 20.09.1955 - 2 StR 214/55
Rechtsmittel
Deswegen ist das angefochtene Urteil insofern fehlerhaft, als es in seinem Urteilssatz einen Schuldspruch hinsichtlich der misslungenen Anstiftung zu einem Verbrechen gemäss §§ 49 a, 218 III StGB enthält (vgl RGSt 69, 157, 159). - BGH, 10.05.1951 - 4 StR 280/51
Rechtsmittel
Selbst wenn das Gericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt zu sein glaubt, darf es dieses Ergebnis nicht in dem Urteilssatz zum Ausdruck bringen, wie es auch in den Gründen den Sachverhalt nicht weiter darzulegen hat, als es zur Beurteilung der Straffreiheit erforderlich ist; im übrigen muss es sich auf die Einstellung des Verfahrens beschränken (RGSt 54, 333, 335; 69, 157).