Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Recht und Pflicht des Arztes, Zeugnis abzulegen oder zu verweigern. 2. Wer kann den Arzt von seiner Schweigepflicht befreien? 3. Wann stellt eine falsche Belehrung des Arztes über seine Befreiung von der Schweigepflicht einen Verfahrensverstoß dar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 71, 21

Wird zitiert von ... (24)

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Da er von B. nicht von seiner Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden worden ist (§ 53 Abs. 2 StPO) und andere das nach dessen Tod nicht mehr konnten (RGSt 71, 21, 22), durfte er sich mithin auf das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 3 Nr. 1 StPO berufen.
• OLG Naumburg, 09.12.2004 - 4 W 43/04

  Zur Frage der fehlende Geschäftsfähigkeit wegen Alkoholerkrankung; Ärztliche …

  Mit dem Wegfall des Patienten als Rechtspersönlichkeit wird der Arzt als ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Treuhänder betrachtet ( RGSt 71, 21 [ 22 ]; BGHZ 91, 392 [ 398f ]; BGH NJW 1983, 2627 [ 2628 ]; …
• BGH, 31.05.1983 - VI ZR 259/81

  Übergang des allgemeinen Einsichtsrechts eines Patienten in die Krankenunterlagen …

  Auch insoweit besteht im Ergebnis kaum Streit (§ 203 Abs. 4 StGB; BayLSG 1962, 1789; RGSt 71, 21; BGH, Beschl. vom 22. April 1952 - 1 StR 852/51, unveröfftl.; Solbach DRiZ 1978, 203 ff).

  Dabei braucht auf die mehr lehrmäßigen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Rechtsträgerschaft nicht näher eingegangen zu werden; es genügt, wenn man nach dem Wegfall des Patienten als Rechtsperson den Arzt als insoweit mit Recht und Pflicht zur Verschwiegenheit betrauten Treuhänder betrachtet (vgl. § 203 Abs. 4 StGB; BayLSG NJW 1962, 1789; RGSt 71, 21; BGH Beschl. v. 22. April 1952 - 1 StR 852/51;… Solbach a.a.O.).

 
• BGH, 04.07.1984 - IVa ZB 18/83

  Weitere Beschwerde in Nachlaßsachen - Ärztliche Schweigepflicht und Zeugniszwang

  Das Reichsgericht hat dieses Befreiungsrecht des Patienten als höchstpersönlich und unvererblich bezeichnet (RGSt 71, 21).
• BGH, 07.03.1996 - 4 StR 737/95

  Beweisverwertungsverbot für die Aussage eines Arztes, nachdem der Patient die …

  Die falsche Auskunft führt daher unmittelbar zu einer Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit des Arztes, auch ohne daß ihm das Recht zur Aussageverweigerung ausdrücklich abgesprochen wäre (h.L.;… vgl. Alsberg/Nüse/Meyer 5. Aufl. S. 498;… Dahs aaO Rdn. 67; Fezer JuS 1978, 472;… Paulus in KMR § 53 Rdn. 57;… Pelchen in KK StPO § 53 Rdn. 56;… Welp in Gallas-Festschrift, 1973, S. 391, 408; a.A. RGSt 57, 63, 65; 71, 21).

  Der falsche Hinweis auf eine angeblich fortbestehende Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber einem nach § 53 StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen führt deshalb zu einem Beweisverwertungsverbot (…vgl. auch BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Belehrung 3), dessen Nichtbeachtung bei der Urteilsfindung auch ohne entsprechenden Gerichtsbeschluß gerügt werden kann (…ebenso Dahs aaO Rdn. 67;… Paulus in KMR § 53 Rdn. 57;… Peters aaO; a.A. RGSt 71, 21, 23;… Pelchen aaO Rdn. 56).

• BGH, 20.02.1985 - 2 StR 561/84

  Zeugenvernahme einer Krankenschwester trotz fehlender Entbindung von der …

  Für Verstöße gegen diese Bestimmungen bewendet es bei dem Grundsatz, daß jeder Angeklagte einen Anspruch auf prozeßordnungsgemäßes Verfahren hat (RGSt 57, 63, 64 f; 71, 21, 23; BGHSt 9, 59 f;… Roxin, Strafverfahrensrecht, 18. Aufl. S. 132), also regelmäßig die Beachtung der Verfahrensvorschriften verlangen und ihre Verletzung mit der Revision rügen kann.
• BGH, 12.01.1956 - 3 StR 195/55

  Pflichtenwiderspruch - Wahrung des Vertrauens - Aufklärung einer Straftat - …

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• BGH, 20.11.1962 - 5 StR 426/62

  Aussage des Arztes - §§ 252, 53 StPO, bei nachträglicher Zeugnisverweigerung …

  Dann könnte die Angeklagte hierdurch in ihren Rechten verletzt worden sein (vgl. RGSt 57, 63, 65; 71, 21, 23).
• BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52

  Rechtsmittel

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. GoltdArch 46, 337; JW 1930, 760; JW 1931, 950; JW 1932, 520; RGSt 71, 21, 23), der sich auch der Bundesgerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen angeschlossen hat (u.a. 1 StR 363/51 vom 30. Oktober 1951), kann zwar der Angeklagte die Gesetzwidrigkeit einer sich auf die Sachleitung beziehenden Anordnung des Vorsitzenden mit der Revision regelmässig nicht geltend machen, wenn er oder der Verteidiger es, wie hier, unterlassen hat, nach § 238 Abs. 2 StPO die Entscheidung des Gerichts anzurufen.
• BGH, 08.10.1953 - 5 StR 245/53

  Beweiskraft eines Protokolls bei nachträglicher Unrichtigerklärung durch eine der …

  Unterbleibt die Beanstandung, so kann die Unzulässigkeit der Anordnung mit der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RGSt 71, 21).
• OLG Stuttgart, 18.10.1982 - 8 W 388/82

  Entbindung von Verschwiegenheitspflicht; Übergang auf Erben; Vermögensrechtliche …
• BGH, 28.10.1960 - 4 StR 375/60

  Recht des Angeklagten auf sämtliche vom Gericht geladenen und auch erschienenen …
• OLG Hamm, 17.03.2009 - 2 Ss 94/09

  Entfernung; Hauptverhandlung; Freiwilligkeit; Einverständnis; Verteidiger; …
• BGH, 23.04.1954 - 1 StR 745/53

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1951 - 2 StR 131/51

  Unterschiedliche Aburteilung der Abtreibung in den Ländern als Verstoß gegen den …
• BGH, 18.11.1955 - 1 StR 39/55

  Rechtsmittel
• BGH, 26.09.1967 - 1 StR 373/67

  Geltendmachung der Verhandlungsunfähigkeit eines Angeklagten während der …
• BGH, 09.04.1963 - 1 StR 79/63

  Verletzung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten durch wiederholte Unterbrechung …
• BGH, 26.04.1955 - 1 StR 614/54

  Rechtsmittel
• BGH, 10.09.1953 - 1 StR 310/53

  Rechtsmittel
• BGH, 15.09.1964 - 5 StR 178/64

  Rechtsmittel
• BGH, 12.06.1953 - 1 StR 784/52

  Rechtsmittel
• BGH, 11.12.1952 - 5 StR 323/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.03.1951 - 3 StR 55/51

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