Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Zum Begriffe der "Tat" i. S. des § 264 Abs. 1 StPO. 2. Ist eine wahlweise Feststellung bei verschiedenen Verstößen gegen dasselbe Strafgesetz zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 72, 339

Wird zitiert von ... (26)

• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

  Nach seiner Rechtsprechung (vgl. insbesondere RGSt 61, 314, 317; 66, 19, 21; 72, 339, 340)bedeutet "Tat" in § 264 StPO den vom Eröffnungsbeschluß betroffenen Vorgang einschließlich aller damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen, also das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch den Eröffnungsbeschluß bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, ohne Rücksicht darauf, ob sich bei der rechtlichen Beurteilung eine oder mehrere strafbare Handlungen statt oder neben der im Eröffnungsbeschluß bezeichneten Straftat ergeben.
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80

  Kriminelle Vereinigung

  Dieser Begriff stellt auf einen nach natürlicher Auffassung zu beurteilenden einheitlichen Lebensvorgang ab (vgl. RGSt 56, 324 [325]; 61, 236 [237], 62, 130f; 65, 106 [109 f.]; 72, 339 [340]).

  Schon das Reichsgericht hatte den prozessualen Tatbegriff aus diesen Erwägungen heraus als einen eigenständigen entwickelt und vom Handlungsbegriff des materiellen Strafrechts abgelöst (RGSt 56, 324 [325]; 62, 130 [131]; 72, 339 [340]).

• BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 1784/03

  Zum Begriff derselben Tat in Art 103 Abs 3 GG

  Dieser Begriff stellt auf einen nach natürlicher Auffassung zu beurteilenden einheitlichen Lebensvorgang ab (vgl. RGSt 56, 324 ; 61, 236 ; 62, 130 f.; 65, 106 ; 72, 339 ).

 
• BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01

  Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten …

  Dieser Begriff stellt auf einen nach natürlicher Auffassung zu beurteilenden einheitlichen Lebensvorgang ab (vgl. RGSt 56, 324 ; 61, 236 ; 62, 130 f.; 65, 106 ; 72, 339 ).
• BGH, 26.03.1974 - 4 StR 399/73

  Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Nötigung sowie …

  Die Tat im Sinne von § 264 StPO, die Gegenstand der Urteilsfindung ist, umfaßt alle mit ihr zusammenhängenden und auf sie bezüglichen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die nach der Auffassung des Lebens eine natürliche Einheit bilden (vgl. RGSt 72, 339, 340; BGHSt 13, 21, 25).
• BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist unter "Tat" im sinne des § 264 StPO - anders als bei der sachlich-rechtlichen Abgrenzung gemäß §§ 73, 74 StGB - der vom Eröffnungsbeschluß betroffene geschichtliche Vorgang in seiner Gesamtheit zu verstehen (u.a. RGSt 70, 396, 398; 71, 360, 361; 72, 339, 340; BGHSt 8, 92; LM § 264 StPO Nr. 11; bei Dallinger MDR 1954, 17 und 1956, 271).
• BGH, 05.01.1951 - 2 StR 83/50
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• BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55

  Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …

  Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs bildet nämlich den Gegenstand der Urteilsfindung nicht die einzelne im Eröffnungsbeschluss bezeichnete strafbare Handlung des Angeklagten, sondern der vom Eröffnungsbeschluss erfasste geschichtliche Vorgang in seiner Gesamtheit, soweit er nach der Auffassung des Lebens eine Einheit bildet, unabhängig davon, ob er sich sachlichrechtlich als eine oder mehrere selbständige Handlungen darstellt (RGSt 70, 212 [213]; 72, 339; BGHSt 2, 371 [374]; BGH 3 StR 150/53 vom 24. September 1953, 3 StR 749/52 vom 1. Oktober 1953 und 1 StR 710/52 vom 13. Oktober 1953 = Dallinger in MDR 1954, 17;… Löwe-Rosenberg, 20. Aufl., § 264 Anm. 4; E. Schmidt, Lehrkommentar Teil I Nr. 254-259).
• BGH, 21.05.1951 - 3 StR 219/51

  Rechtsmittel

  Das Landgericht hat hierzu, unter Wiedergabe der Ausführungen des Reichsgerichts in dem Urteil vom 22. September 1938 (RGSt 72, 339) des näheren dargelegt, dass der Begriff "Tat" im Sinne der angeführten Bestimmung das gesamte Verhalten des Angeklagten umfasse, soweit es nach der Auffassung des Lebens eine natürliche Handlungseinheit, ein einheitliches zusammengehöriges Tun bilde.

  Dieser Rechtsansicht, die vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung gebilligt worden ist (vgl die in RGSt 72, 339 angeführten Rechtsprechungsnachweise), war beizutreten.

• BGH, 22.10.1969 - 3 StR 118/69

  Zwangsweise Verabreichung eines Beruhigungsmittels zur Abwendung einer Gefahr auf …

  Gegen seine Einbeziehung in das Urteil bestehen aber keine Bedenken, weil es sich um dieselbe Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO handelt; denn der Vorfall bildet zusammen mit den in der Anklageschrift geschilderten Begebenheiten einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang und ist zugleich geeignet, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten V. unter einem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen (RGSt 72, 339, 340 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; BGHSt 10, 396, 397) [BGH 22.10.1957 - 5 StR 317/57].
• BGH, 12.12.1958 - 2 StR 221/58
• BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61

  Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer …
• BGH, 08.01.1975 - 2 StR 617/74

  Strafklageverbrauch durch Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit bei einer …
• BGH, 14.09.1954 - 5 StR 587/52

  Rechtsmittel
• BayObLG, 30.07.1968 - RReg. 2a St 135/68

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen des …
• BGH, 13.09.1956 - 1 StR 62/56

  Rechtsmittel
• BGH, 24.03.1971 - 3 StR 3/69

  Strafbarkeit wegen Geheimbündelei in Tateinheit mit Teilnahme an einer …
• BGH, 11.01.1963 - 4 StR 284/62

  Rechtsmittel
• BGH, 03.06.1958 - 5 StR 37/58

  Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen Betruges zum Nachteil der …
• BGH, 11.03.1954 - 3 StR 403/53

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1952 - 4 StR 221/52

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1952 - 3 StR 242/52

  Rechtsmittel
• BGH, 08.02.1963 - 4 StR 444/62

  Rechtsmittel
• BGH, 19.07.1957 - 2 StR 220/57

  Rechtsmittel
• BGH, 15.03.1955 - 1 StR 532/53

  Rechtsmittel
• BGH, 17.04.1952 - 3 StR 1155/51

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