Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.02.1994 - 3 Wx 202/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestellung zum Betreuer; Abweichen vom Vorschlag; Ideale persönliche Voraussetzungen; Eheliche Gemeinschaft mit Heimleiterin; Einrichtung des Betreuten
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Interessenkonflikt, Auswahl des Betreuers, Ehefrau des Betreuers als Heimleiterin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1897 Abs. 1, 3, 4
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1416
- Rpfleger 1994, 416
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 11.02.1999 - 8 W 190/98
Ausschluss eines Betreuers bei enger Beziehung des Betreuers zum Heim des …
Der beteiligte Verein besteht hier aus ca 900 Mitgliedern, die zu einem großen Teil Angehörige der Behinderten sind und denen unmittelbar an deren Wohlergehen gelegen ist (vgl. auch die Sachverhalte bei OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1416 und LG Berlin a.a.O.). - BayObLG, 04.10.1996 - 3Z BR 148/96
Voraussetzungen für die Auswahl eines Betreuers; Folgen des Bestehens des …
Die Ausschlußwirkung des § 1897 Abs. 3 BGB kann auch ein Vorschlag des Betroffenen nicht überwinden (OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1416 ;… Ermann/Holzhauer a.a.O.;… MünchKomm/Schwab a.a.O. Rn. 23;… Jürgens/Kröger/Marschner/Winterstein Das neue Betreuungsrecht 3. Aufl. Rn. 115;… Damrau/Zimmermann Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. § 1897 Rn. 10).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.05.1994 - 16 Wx 10/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Titelumschreibung auf Rechtsschutzversicherer
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 727; ZPO § 731
Titelumschreibung auf Rechtsschutzversicherer - rechtsportal.de
BRAGO § 8; KostO § 30
RA-Gebühr im Betreuungsverfahren - Gegenstandswert - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht (Leitsatz)
Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger, Gegenstandswert
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.11.1993 - 1 T 499/93
- OLG Köln, 02.05.1994 - 16 Wx 10/94
Papierfundstellen
- Rpfleger 1994, 416
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 18.02.1993 - 15 W 328/92
Auszug aus OLG Köln, 02.05.1994 - 16 Wx 10/94
Das Landgericht hat zutreffend die Voraussetzungen für eine gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 10 BRAGO für die anwaltliche Tätigkeit eines als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren bestellten Rechtsanwalts bejaht (vgl. hierzu OLG Hamm, JurBüro 1994, 27 ff).
- OLG München, 19.02.2003 - 21 U 3644/02
Einordnung eines Tätigkeitsbündels als eine Angelegenheit i.S. der BRAGO; …
In diesem Fall wird auf den in § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO vorgesehenen Hilfswert (vgl. hierzu OLG Köln Rpfleger 1994, 416/417) in der damals maßgebenden Höhe von je 8.000,00 DM zurückgegriffen, da eine individuelle Bewertung nicht möglich ist.