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   EuGH, 20.06.1978 - 28/77   

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EuGH, 20.06.1978 - 28/77 (https://dejure.org/1978,978)
EuGH, Entscheidung vom 20.06.1978 - 28/77 (https://dejure.org/1978,978)
EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 1978 - 28/77 (https://dejure.org/1978,978)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Tepea / Kommission

    1 . WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN AUS EINEM DRITTEN LAND - ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Tepea / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Ausübung von Warenzeichenrechten in den Niederlanden ; Erteilung unrichtiger und irreführender Auskünfte ; Herstellung von Erzeugnissen für die Pflege von Schallplatten ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85; ; VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 85; VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 15
    1. WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN AUS EINEM DRITTEN LAND - ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 - VORAUSSETZUNGEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 1391
  • GRUR Int. 1979, 44
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 25.11.1971 - 22/71

    Béguelin Import / G.L. Import Export

    Auszug aus EuGH, 20.06.1978 - 28/77
    Wenn es auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (EuGH 25. November 1971 - Béguelin Import Co./G.L. Import-Export, 22/71, Slg. 1971, 949, 959 f.) der Anwendung des Artikels 85 nicht entgegensteht, daß einer der Vertragspartner in einem dritten Land ansässig ist - sofern nur die Wirkungen der Vereinbarung sich auf das Hoheitsgebiet des Gemeinsamen Marktes erstrecken -, so ist doch zu berücksichtigen, daß diese Vereinbarung nach Artikel 85 nur verboten ist, wenn sie den Binnenhandel der Gemeinschaft spürbar berührt.
  • EuGH, 18.02.1971 - 40/70

    Sirena / Eda

    Auszug aus EuGH, 20.06.1978 - 28/77
    - Die Bestellung zum Alleinvertriebshändler von Markenartikeln, vorliegendenfalls von Watts-Erzeugnissen, impliziere, daß das Recht der Klägerin an den Warenzeichen "infolge" einer Vereinbarung erworben worden sei (EuGH 18. Februar 1971 - Sirena 40/70 - Slg. 1971, 69, 85, Punkt la des Tenors).
  • EuG, 27.09.2006 - T-168/01

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO

    118 Denn das Ziel, das in Artikel 81 Absatz 1 EG, einer grundlegenden Bestimmung, die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaft und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist (Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I-3055, Randnr. 36, und vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-453/99, Courage und Crehan, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 20), aufgestellt wird, besteht darin, zu verhindern, dass Unternehmen durch eine Einschränkung des Wettbewerbs untereinander oder mit anderen das Wohlergehen des Endverbrauchers der fraglichen Waren mindern (Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006 in den Rechtssachen T-213/01 und T-214/01, Österreichische Postsparkasse und Bank für Arbeit und Wirtschaft/Kommission, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 115, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, 387, und Urteil des Gerichtshofes vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77, Tepea/Kommission, Slg. 1978, 1391, Randnr. 56).

    121 Wenn seitdem gesichert ist, dass der Parallelhandel einen gewissen Schutz genießt, so genießt er ihn nicht als solcher, sondern entsprechend den Ausführungen des Gerichtshofes insofern, als er zum einen die Entwicklung des Handelsverkehrs und zum anderen die Stärkung des Wettbewerbs begünstigt (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90, X, Slg. 1992, I-131, Randnr. 12), d. h., was den zweiten dieser Aspekte betrifft, insofern, als er den Endverbrauchern die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs hinsichtlich der Bezugsquellen oder der Preise verschafft (Urteil Tepea/Kommission, oben zitiert in Randnr. 118, Randnrn. 43 und 56).

    Es sind die Folgen, die diese Begrenzung des Parallelhandels auf den einen oder anderen Wettbewerbsparameter, etwa die Menge, in der ein Produkt geliefert wird, oder den Preis, zu dem es verkauft wird, hat oder haben kann, die eine solche Einschränkung belegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Tepea/Kommission, oben zitiert in Randnr. 118, Randnrn. 41, 43 und 56).

  • EuGH, 08.06.1982 - 258/78

    Nungesser / Kommission

    Die Kommission gibt zunächst die Rechtsprechung des Gerichtshofes wieder, der den Grundsatz aufgestellt habe, daß es gegen die Regeln zum Schutze des freien Wettbewerbs verstoße, ausschließliche Rechte mit dem Ziel zu übertragen, den Vertrieb von Waren in einem Gebiet in absoluter Weise vor Einfuhren identischer Waren abzuschirmen (Urteil vom 13.7. 1966, Rechtssachen 56 und 58/64, Grundig und Consten/Kommission, Slg. 1966, 321; Urteil vom 11.2. 1971, Rechtssache 40/70, Sirena/Eda, Slg. 1971, 69; Urteil vom 15.6.1976, Rechtssache 51/75, EMI Records/CBS United Kingdom, Slg. 1976, 811; Urteil vom 20.6.1978, Rechtssache 28/77, Tepea/Kommission, Slg. 1978, 1391).

    wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77 (Tepea, Slg. 1978, 1391) ausgeführt hat, unter anderem dann vor, wenn die Kombination einer Vereinbarung über die Einräumung des ausschließlichen Rechts auf Verwertung eines gewerblichen Schutzrechts in einem bestimmten Gebiet mit einer Vereinbarung, die dem Lizenznehmer die Eigenschaft eines Alleinvertriebshändlers für dasselbe Gebiet verleiht, zur Folge hat, daß dem Lizenznehmer durch die Verhinderung von Paralleleinfuhren ein absoluter Gebietsschutz gesichert wird.

  • EuG, 08.07.2004 - T-67/00

    JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA -

    386 JFE-Kawasaki und JFE-NKK tragen vor, dass sich die in der angefochtenen Entscheidung festgestellte Übereinkunft auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht, jedenfalls nicht spürbar, im Sinne der Rechtsprechung ausgewirkt habe (Urteil des Gerichtshofes vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77, Tepea/Kommission, Slg. 1978, 1391, Randnr. 47).

    Das Urteil Tepea/Kommission (zitiert oben in Randnr. 386) müsse in seinem Kontext gesehen werden und sei hier nicht einschlägig.

  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    Nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag müsse eineVereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien geschlossen werden, die, selbstwenn dies nicht verbindlich geschehe, ihren Willen zu einem bestimmten Verhaltenzum Ausdruck gebracht hätten, das den Wettbewerb verfälschen könne (Urteil desGerichtshofes vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77, Tepea/Kommission, Slg.1978, 1391).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc

    (325) - Vgl. etwa Urteil vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77 (Tepea, Slg. 1978, 1391, Randnrn. 46 bis 47).
  • EuG, 07.07.1994 - T-43/92

    Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen

    Zunächst muß nämlich eine gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossende Vertragsklausel nicht unbedingt schriftlich vorliegen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77, Tepea/Kommission, Slg. 1978, 1391); sie kann auch stillschweigend in die Vertragsbeziehungen zwischen einem Unternehmen und seinen Geschäftspartnern einbezogen sein (Urteil AEG/Kommission, a. a. O., Randnr. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

    Albany

    (111) - Urteil vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77 (Tepea, Slg. 1978, 1391, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84

    Strafverfahren gegen Lucas Asjes und andere, Andrew Gray und andere, Andrew Gray

    Auch nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77 3.

    - Schlußanträge vom 2. Mai 1972 in den verbundenen Rechtssachen 48, 49 und 51 bis 57/69, Imperial Chemical Industries Ltd u. a./Kommission, Slg. 1972, 669.34 - Urteil vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77, Tcpca BV/Kommission, Slg. 1978, 1391, 1416.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91

    Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP)

    ( 100 ) Vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71 (Béguelin, Slg. 1971, 949, Randnrn. 16, 17 und 18) und vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77 (Tepea/Kommission, Slg. 1978, 1391, Randnrn. 47 bis 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

    Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

    17 Vgl. Ziff. 31 der Leitlinien ("Ferner kann die Kommission die Geldbuße erhöhen, damit ihr Betrag die aus der Zuwiderhandlung erzielten widerrechtlichen Gewinne übersteigt, sofern diese Gewinne geschätzt werden können.") Der von mir vertretene Ansatz entspricht dem Ansatz der Urteile vom 20. Juni 1978, Tepea/Kommission (28/77, EU:C:1978:133, Rn. 66 und 67), vom 11. März 1999, Thyssen Stahl/Kommission (T-141/94, EU:T:1999:48, Rn. 646), vom 9. Juli 2009, Peugeot und Peugeot Nederland/Kommission (T-450/05, EU:T:2009:262, Rn. 301 bis 305 und 328 bis 329), und vom 1. Juli 2010, AstraZeneca/Kommission (T-321/05, EU:T:2010:266, Rn. 905), und, soweit es um die Prüfung mildernder Umstände geht, dem Ansatz der Urteile vom 6. April 1995, Martinelli/Kommission (T-150/89, EU:T:1995:70, Rn. 60), und vom 11. März 1999, Cockerill-Sambre/Kommission (T-138/94, EU:T:1999:47, Rn. 572).
  • EuGH, 12.06.1979 - 181/78

    Van Paassen

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96

    Christelle Deliège gegen Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL,

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93

    IHT Internationale Heiztechnik GmbH und Uwe Danzinger gegen Ideal-Standard GmbH

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78

    Heintz van Landewyck SARL und andere gegen Kommission der Europäischen

  • BSG, 06.06.1984 - 6 RKa 20/83

    Teilweiser Widerruf einer Beteiligung an der kassenärztlichen Versorgung; Umfang

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1987 - 27/87

    SPRL Louis Erauw-Jacquery gegen Société coopérative La Hesbignonne.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83

    Hydrotherm Gerätebau GmbH gegen Firma Compact del Dott. Ing. Mario Andreoli & C.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1982 - 262/81

    Coditel SA, Compagnie générale pour la diffusion de la télévision, und andere

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