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   EuGH, 27.03.1980 - 133/79   

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https://dejure.org/1980,308
EuGH, 27.03.1980 - 133/79 (https://dejure.org/1980,308)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.1980 - 133/79 (https://dejure.org/1980,308)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 1980 - 133/79 (https://dejure.org/1980,308)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Sucrimex / Kommission

    1 . KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - HANDLUNG OHNE RECHTSWIRKUNGEN - AUSSCHLUSS

  • EU-Kommission

    Sucrimex / Kommission

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - HANDLUNG OHNE RECHTSWIRKUNGEN - AUSSCHLUSS - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Klage auf Nichtigerklärung und Schadensersatz, Zulässigkeit - Verlust von Ausfuhrlizenzen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1980, 1299
  • NJW 1980, 2639
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 10.05.1978 - 132/77

    Société pour l'exportation des sucres / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.03.1980 - 133/79
    Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Mai 1978 in der Rechtssache 132/77 (Société pour l'exportation des Sucres/Kommission, Slg. 1978, 1061) ausgeführt habe, daß eine Nichtigkeitsklage unzulässig sei, wenn die behauptete angefochtene Handlung der Kommission nicht Teil des in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen spezifischen Verfahrens sei.

    Die Klägerinnen fügen hinzu, der vorliegende Sachverhalt sei anders gelagert als der in der erwähnten Rechtssache 132/77; die Verordnung, um die es in dieser Rechtssache gehe, lasse den Mitgliedstaaten keinerlei Ermessensspielraum.

  • EuGH, 12.12.1979 - 12/79

    Hans-Otto Wagner / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.03.1980 - 133/79
    Die Kommission hat unter anderem auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79 (Wagner/Kommission) und insbesondere auf Randnr. 10 der Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen, in der der Gerichtshof ausgeführt habe, daß die "Schadensersatzklage der Artikel 178 und 215 des Vertrages .
  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 27.03.1980 - 133/79
    Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, Slg. 1971, 263) tragen die Klägerinnen vor, gegen alle von den Organen im Rahmen ihrer Zuständigkeit vorgenommenen Handlungen, die über das Stadium vorbereitender Untersuchungen hinausgingen und mit denen Verpflichtungen übernommen oder auferlegt werden sollten, könne Klage erhoben werden.
  • EuGH - 168/73 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Marcato / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.03.1980 - 133/79
    Die Gültigkeit dieser Bestimmung ist vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 168/73 nicht in Zweifel gezogen worden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14

    Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für …

    36 - Vgl. neben vielen anderen die Urteile in den Rechtssachen Cimenteries u. a./Kommission (…8/66 bis 11/66, EU:C:1967:7, Rn. 91), Sucrimex/Kommission (133/79, EU:C:1980:104, Rn. 12 bis 19) und Gauff/Kommission (…182/80, EU:C:1982:78, Rn. 18).
  • EuGH, 18.10.1984 - 109/83

    Eurico / Kommission

    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 27. März 1980 (Sucrimex SA, 133/79, Slg. 1980, 1299) und in seinem Urteil vom 10. Juni 1982 (…Compagnie Interagra, 217/81, a. a. O.) im gleichen Sinne entschieden.

    Diese Auffassung finde eine indirekte Bestätigung in der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere in den Urteilen vom 4. April 1974 (Belgischer Staat und Großherzogtum Luxemburg/Mertens und andere, verbundene Rechtssachen 178, 179 und 180/73, Slg. 1974, 383), vom 13. Juni 1972 (Grands Moulins/Kommission, verbundene Rechtssachen 9 und 11/71, Slg. 1972, 391), vom 5. Mai 1977 (Strafverfahren gegen Unbekannt, 110/76, Slg. 1977, 851) und vom 27. März 1980 (Sucrimex/Kommission, 133/79, a. a. O.).

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (Urteil vom 27.3. 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex/Kommission, Slg. 1980, 1299;… Urteil vom 10.6.1982 in der Rechtssache 217/81, Interagra/Kommission, a. a. O.), gehören derartige Meinungsäußerungen in den Rahmen der internen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den mit der Durchführung der Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet betrauten nationalen Stellen; durch diese Zusammenarbeit kann die Haftung der Gemeinschaft gegenüber einzelnen nicht ausgelöst werden.

  • EuG, 23.11.2004 - T-166/98

    Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission

    Im vorliegenden Fall fehle es damit an einem der Kommission zurechenbaren Verhalten, so dass die Voraussetzungen für die Befassung des Gerichtshofes gemäß Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) nicht erfüllt seien (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Mai 1978 in der Rechtssache 132/77, Exportation des sucres/Kommission, Slg. 1978, 1061, vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79, Wagner Agrarhandel/Kommission, Slg. 1979, 3657, und vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Slg. 1980, 1299).

    102 Da sich die vorliegende Schadensersatzklage auf die Anwendung einer Gemeinschaftsregelung bezieht, deren Durchführung, wie bereits festgestellt worden ist (vorstehend, Randnr. 67), den zuständigen nationalen Einrichtungen obliegt, ist im Einklang mit der Rechtsprechung zu prüfen, ob die von den Klägerinnen zur Begründung dieser Klage behauptete Rechtswidrigkeit von einem Organ der Gemeinschaft ausgeht und nicht der nationalen Stelle zur Last gelegt werden kann (Urteile des Gerichtshofes Exportation des sucres/Kommission, Randnr. 27, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Randnrn. 16 und 22 bis 25, …sowie vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, S. 753, Randnr. 19).

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