Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Grasselli / Kommission

  1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - IN EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORZEITIGE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND ENTHALTENE ABRECHNUNG ÜBER VERMÖGENSRECHTLICHE ANSPRÜCHE

• EU-Kommission

  Grasselli / Kommission

• Wolters Kluwer

  Maßnahmen der Kommission zum endgültigen Ausscheiden ihrer Beamten in den Ruhestand; Klagefrist für Klagen vor dem Europäischen Gemeinschaften; Voraussetzungen der Neufestsetzung von Versorgungsbezügen; Ruhegehalt von Beamten der Europäischen Gemeinschaften

• Judicialis

  Verordnung 259/68 Art. 4 Abs. 4; ; Verordnung 259/68 Art. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - IN EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORZEITIGE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND ENTHALTENE ABRECHNUNG ÜBER VERMÖGENSRECHTLICHE ANSPRÜCHE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.10.1980 - 23/80
• EuGH, 10.12.1980 - 23/80

Papierfundstellen

• Slg. 1980, 3709

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH - 96/76 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  BASF / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.12.1980 - 23/80

  Der Hinweis der Kommission auf die Schlußanträge der Generalanwälte Reischl und Capotorti in den Rechtssachen 96/76 bzw. 219/78 sei zweifellos bedeutsam, jedoch müsse man berücksichtigen, daß die vom Gerichtshof in diesen Rechtssachen erlassenen Urteile sich nicht ausdrücklich dazu äußerten, inwieweit Artikel 41 auf Klagen von Ruhestandsbeamten anwendbar sei, und daß folglich insoweit keine Entscheidung ergangen sei.
• EuGH, 14.04.1970 - 24/69

  Nebe / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.12.1980 - 23/80

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 14. April 1970 in der Rechtssache 24/69, Nebe/Kommission, Slg. 1970, 145; Urteil vom 8. Mai 1973 in der Rechtssache 33/72, Gunnella/Kommission, Slg. 1973, 475) stellt eine Maßnahme, die gegenüber einer vorhergehenden Maßnahme nichts Neues enthält, eine diese lediglich bestätigende Maßnahme dar, die deshalb nicht bewirken kann, daß für den Adressaten der vorhergehenden Maßnahme eine neue Klagefrist in Gang gesetzt wird.
• EuGH, 08.05.1973 - 33/72

  Gunnella / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.12.1980 - 23/80

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 14. April 1970 in der Rechtssache 24/69, Nebe/Kommission, Slg. 1970, 145; Urteil vom 8. Mai 1973 in der Rechtssache 33/72, Gunnella/Kommission, Slg. 1973, 475) stellt eine Maßnahme, die gegenüber einer vorhergehenden Maßnahme nichts Neues enthält, eine diese lediglich bestätigende Maßnahme dar, die deshalb nicht bewirken kann, daß für den Adressaten der vorhergehenden Maßnahme eine neue Klagefrist in Gang gesetzt wird.

• EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  Georges Weyrich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Die Kommission verweist hierzu auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80 (Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709) und auf das Urteil des Gerichts vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90 (…Lestelle/Kommission, a. a. O.).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich die Abrechnung über die vermögensrechtlichen Ansprüche eines Beamten, die einen hinreichend integrierten Bestandteil der Entscheidung über die vorzeitige Versetzung des Betroffenen in den Ruhestand darstellt, als beschwerende Maßnahme anzusehen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli/Kommission, a. a. O.); das gleiche gilt für die Bescheide, die die den Klägern nach den Bestimmungen einer Verordnung zustehenden vermögensrechtlichen Ansprüche endgültig feststellen, wenn aus ihrem Wortlaut hervorgeht, daß die Anstellungsbehörde mit ihnen die Beträge festsetzen wollte, die zu bestimmten Zeitpunkten an die Kläger zu zahlen sie sich verpflichtete (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1970 in den verbundenen Rechtssachen 19/69, 20/69, 25/69 und 30/69, Richez-Parise/Kommission, Slg. 1970, 325, und vom 9. Juli 1970 in der Rechtssache 23/69, Fiehn/Kommission, Slg. 1970, 547).

  vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 58/69, Elz/Kommission, Slg. 1970, 507, vom 7. Juli 1971 in der Rechtssache 79/70, Müllers/WSA, a. a. O., und vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli, a. a. O.).

  Allerdings hat es der Gerichtshof zwar als "bedauerlich [erachtet], daß die Kommission es nicht für nötig befunden hat, entsprechend dem Grundsatz ordnungsgemässer Verwaltung auf diese Beschwerde zu antworten..." (Urteil vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli, a. a. O.) und ausgeführt, daß "die Gewohnheit, eine zweite Klage gegen eine ausdrückliche Entscheidung zu erheben, durch die die Beschwerde eines Beamten nach Fristablauf abgelehnt wird, ihren Ursprung in der schlechten Angewohnheit der Kommission hat, auf die Beschwerden der Beamten nicht innerhalb der Viermonatsfrist des Artikels 90 des Statuts zu antworten..." (…Urteil vom 21. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79, Kuhner, a. a. O.), er hat jedoch eine solche Praxis nicht unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes des Vertrauensschutzes beanstandet.

• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  Es hat dazu auf das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission (23/80, Slg. 1980, 3709, Randnr. 18), den Beschluss des Gerichts vom 4. Mai 1998, BEUC/Kommission (T-84/97, Slg. 1998, II-795, Randnr. 52), und das Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2002, AICS/Parlament (T-365/00, Slg. 2002, II-2719, Randnr. 30), verwiesen.
• EuGH, 03.04.2014 - C-224/12

  Der Gerichtshof bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der …

  Zwar ist nach der Rechtsprechung ein rein bestätigender Rechtsakt nicht mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar (…vgl. insbesondere Urteil vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore, C-123/03 P, Slg. 2004, I-11647, Rn. 39), doch hat der Gerichtshof auch entschieden, dass ein Rechtsakt lediglich einen bereits bestehenden Rechtsakt bestätigt, wenn er ihm gegenüber nichts Neues enthält (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, Slg. 1980, 3709, Rn. 18, …und vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, Slg. 2006, I-8481, Rn. 46).

 
• EuGH, 02.10.2003 - C-172/01

  International Power (früher National Power ) / Kommission

  Denn eine Stellungnahme kann nur dann als bloße Bestätigung einer vorherigen Entscheidung betrachtet werden, wenn sie im Vergleich zur vorherigen Entscheidung kein neues Element enthält (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709, Randnr. 18).
• EuG, 19.10.2006 - T-311/04

  Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …

  102 Das Statut regelt die Rechtsbehelfe der Beamten gegen die sie beschwerenden Maßnahmen der Verwaltung allgemein in den Artikeln 90 und 91. Aus diesen Artikeln geht hervor, dass das gesamte damit geschaffene Rechtsschutzsystem von dem Erfordernis bestimmt ist, die Ausübung des Beschwerde- und Klagerechts nur unter Beachtung festgesetzter Fristen zuzulassen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 11. März 1993 in der Rechtssache T-87/91, Boessen/WSA, Slg. 1993, II-235, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-31/22

  Atlas Copco Airpower und Atlas Copco/ Magnetrol International und Kommission

  6 Urteile vom 14. April 1970, Nebe/Kommission (…24/69, EU:C:1970:22, Rn. 145), und vom 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission (23/80, EU:C:1980:284), sowie Beschluss vom 7. Dezember 2004, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (…C-521/03 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:778, Rn. 41).
• EuGH, 24.01.1994 - C-275/93

  Boessen / ESC

  8 Es hat erstens ausgeführt, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709) ein Beamter, um sich für die Beantragung der Neufestsetzung seiner Versorgungsbezuege bei irrtümlicher oder lückenhafter Berechnung gleich welcher Art auf Artikel 41 Absatz 1 des Anhangs VIII des Statuts berufen zu können, innerhalb der in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Fristen Beschwerde und gegebenenfalls Klage einreichen müsse, wobei diese Fristen entweder von dem Zeitpunkt an liefen, zu dem ein neuer Umstand eingetreten sei, der geeignet sei, die Neufestsetzung der Versorgungsbezuege zu rechtfertigen, oder von dem Zeitpunkt an, zu dem der Beamte tatsächlich von einem solchen Umstand Kenntnis erlangt habe.

  - das Gericht habe mit der Feststellung, daß sein Antrag von 1991 verspätet gewesen sei, Artikel 41 Absatz 1 des Anhangs VIII des Statuts und das genannte Urteil Grasselli/Kommission des Gerichtshofes unrichtig ausgelegt;.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  43 - Urteil vom 10. Dezember 1980 (23/80, Slg. 1980, 3709).
• EuGH, 14.09.2006 - C-417/05

  Kommission / Fernández Gómez - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Artikel 2 …

  46 Eine Maßnahme, die gegenüber einer vorhergehenden Maßnahme nichts Neues enthält, stellt aber eine diese lediglich bestätigende Maßnahme dar, die deshalb nicht bewirken kann, dass eine neue Klagefrist in Gang gesetzt wird (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709, Randnr. 18).
• EuG, 06.03.2001 - T-192/99

  Dunnett u.a. / EIB

  Da die Regelung in den Gehaltsabrechnungen für die Monate nach Januar 1999 nicht mehr angewandt wird, bilden sie die Gehaltsabrechnung für Januar 1999 bestätigenden Bescheide (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709, Randnr. 18, und vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 29/80, Reinarz/Kommission, Slg. 1981, 1311, Randnr. 10).
• EuG, 05.06.2008 - T-141/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu …
• EuG, 15.01.2009 - T-306/08

  Braun-Neumann / Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ruhegehälter - …
• EuG, 02.03.2004 - T-14/03

  Di Marzio / Kommission
• EuGH, 20.05.2021 - C-63/20

  Dickmanns / EUIPO - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuGöD, 22.04.2015 - F-105/14

  ED / ENISA
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20

  Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …
• EuG, 29.05.2018 - T-801/16

  Fedtke / EWSA - Öffentlicher Dienst - Beamte - Versetzung in den Ruhestand - …
• EuGöD, 15.06.2010 - F-35/08

  Pachtitis / Kommission - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/77/06 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03

  Vereinigtes Königreich / Kommission - Europäischer Fonds für regionale …
• EuG, 22.11.1990 - T-4/90

  Jean Lestelle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 15.10.2003 - T-372/02

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission
• EuG, 11.06.2002 - T-365/00

  AICS / Parlament
• EuG, 04.05.1998 - T-84/97

  BEUC / Kommission
• EuG, 15.07.1993 - T-115/92

  Anne Hogan gegen Europäisches Parlament. - Unzulässigkeit.
• EuG, 03.10.2018 - T-33/18

  Pracsis und Conceptexpo Project/ Kommission und EACEA
• EuGöD, 30.11.2009 - F-86/08

  Voslamber / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - …
• EuGöD, 15.07.2008 - F-28/08

  Pouzol / Rechnungshof
• EuG, 14.02.2019 - T-903/16

  RE / Kommission
• EuGöD, 25.11.2015 - F-125/14

  Curto / Parlament
• EuGöD, 14.10.2010 - F-86/09

  W / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Dienstbezüge - …
• EuG, 11.03.1993 - T-87/91

  Michael Boessen gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …
• EuGöD, 19.07.2016 - F-67/15

  Opreana / Kommission
• EuG, 17.03.2004 - T-175/02

  Lebedef / Kommission
• EuG, 29.03.1996 - T-24/96

  U gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung. - Beamte - …
• EuGöD, 10.03.2016 - F-152/15

  Kozak / Kommission
• EuG, 25.02.1992 - T-67/91

  Francesco Torre gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …