Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Demont / Kommission

  BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DISZIPLINARVERFAHREN OHNE BETEILIGUNG DES DISZIPLINARRATES - RECHT DES BETROFFENEN , SICH DES BEISTANDS EINES VON IHM GEWÄHLTEN VERTEIDIGERS ZU BEDIENEN - WEIGERUNG DER VERWALTUNG , DEM VERTEIDIGER ZUGANG ZU DER DISZIPLINARAKTE ZU GEWÄHREN - ...

• EU-Kommission

  Demont / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit des Verweises eines Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Disziplinarstrafe; Umfang des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Disziplinarsachen

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 24; ; Beamtenstatut Art. 86 Abs. 2b; ; Beamtenstatut Art. 87 Abs. 1; ; Beamtenstatut Art. 4 Abs. 2 des Anhangs IX

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DISZIPLINARVERFAHREN OHNE BETEILIGUNG DES DISZIPLINARRATES - RECHT DES BETROFFENEN , SICH DES BEISTANDS EINES VON IHM GEWÄHLTEN VERTEIDIGERS ZU BEDIENEN - WEIGERUNG DER VERWALTUNG , DEM VERTEIDIGER ZUGANG ZU DER DISZIPLINARAKTE ZU GEWÄHREN - ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1981, 3147

Wird zitiert von ... (7)

• EuGH, 11.07.1985 - 255/83

  R. / Kommission

  Er beruft sich insoweit auf das Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 115/80 (Démont, Sig. 1981, 3147), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs IX lasse sich nicht dahin auslegen, daß die Rechte, die er für den Betroffenen im Rahmen des Verfahrens vor dem Disziplinarrat begründe, darunter der Anspruch auf Übermittlung der vollständigen Akte, einem Beamten nicht zuzuerkennen seien, gegen den ein nicht unter diesen Anhang fallendes Disziplinarverfahren durchgeführt werde.

  i6 Insoweit ist darauf zu verweisen, daß sich die Anstellungsbehörde in der Rechtssache 115/80 geweigert hatte, die Disziplinarakte dem Rechtsbeistand des Betroffenen zu übermitteln, während im vorliegenden Fall der Kläger die Übermittlung der vollständigen Akte nicht verlangt, sondern lediglich in der Anhörung vom 7. Oktober 1981 vorgebracht hat, er könne sich nicht zu Unterlagen äußern, die ihm nicht übermittelt worden seien.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1985 - 255/83

  R gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Klagen auf …

  In der Rechtssache 115/80 hatte die Anstellungsbehörde dem Rechtsbeistand des dort Betroffenen die Einsicht in die Disziplinarakte verweigert.

  Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß es sich im Fall der Rechtssache 115/80 * um ein 1 - Urteil vom 17.12.1981 in der Rechtssache 115/80 - René Demont/Kommission - Slg. 1981, 3147.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1994 - C-404/92

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Bediensteter …

  (42) ° Siehe u. a. Urteile vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 115/80 (Demont, Slg. 1981, 3147, Randnrn. 6 bis 12, insbesondere Randnr. 11), vom 19. April 1988 in der Rechtssache 319/85 (Misset, Slg. 1988, 1861, Randnr. 7), vom 5. Dezember 1990 in der Rechtssache T-82/89 (Marcato, Slg 1990, II-735, Randnr. 78) und vom 9. Februar 1994 in der Rechtssache T-109/82 (Lacruz Bassols, Slg. ÖD 1994, II-105, Randnrn. 67 bis 70).

 
• EuGH, 19.04.1988 - 319/85

  Misset / Rat

  Dezember 1981 in der Rechtssache 115/80 ( Demont/Kommission, Slg . 1981, 3147 ) entschieden hat, sind der Anspruch auf rechtliches Gehör und der kontradiktorische Charakter des Disziplinarverfahrens nicht nur im Verfahren vor dem Disziplinarrat nach Artikel 87 Absatz 2 und Anhang IX des Statuts, sondern auch im Disziplinarverfahren vor der Anstellungsbehörde nach Artikel 87 Absatz 1 zu beachten .
• EuGH, 17.12.1981 - 791/79

  Demont / Kommission

  Die Entscheidung von Herrn Tugendhat wurde von dem Kläger angefochten; sie ist vor dem Gerichtshof Gegenstand der Rechtssache 115/80.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-47/90

  Établissements Delhaize frères & Cie Le Lion SA gegen Promalvin SA und AGE …

  (18) - Vgl. z. B. Urteile vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 115/80 (Öbel, Slg. 1981, 1993), vom 1. April 1982 in den verbundenen Rechtssachen 141/81 bis 143/81 (Holdijk, Slg. 1982, 1299), vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (Oosthök, Slg. 1982, 4575) und vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/82 (Jongeneel Kaas, Slg. 1984, 483).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1988 - 319/85

  Rudolf Misset gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Dem gesamten Vorbringen des Klägers liegt die Auffassung zugrunde - für die er sich auf das Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 115/80 (Demont/Kommission, Slg. 1981, 3147) beruft -, daß das rechtliche Gehör und der Grundsatz des kontradiktorischen Charakters des Verfahrens nicht nur im Verfahren vor dem Disziplinarrat gemäß dem Anhang LX des Statuts gewährleistet sind, sondern auch in dem besonderen Verfahren, das Artikel 87 Absatz 1 des Statuts für eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis vorsehe.