Rechtsprechung
   EuGH, 09.04.1987 - 402/85   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Basset / SACEM

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 UND 36
    1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - URHEBERRECHT - INNERSTAATLICHE REGELUNG, WONACH AUS ANLASS DER ÖFFENTLICHEN BENUTZUNG EINGEFÜHRTER TONTRAEGER NEBEN DER VORFÜHRUNGSGEBÜHR EINE ZUSÄTZLICHE GEBÜHR FÜR DIE VERVIELFÄLTIGUNG ERHOBEN WERDEN KANN, DIE IM RECHT DES HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS NICHT VORGESEHEN IST - ZULÄSSIGKEIT

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - URHEBERRECHT - INNERSTAATLICHE REGELUNG, WONACH AUS ANLASS DER ÖFFENTLICHEN BENUTZUNG EINGEFÜHRTER TONTRAEGER NEBEN DER VORFÜHRUNGSGEBÜHR EINE ZUSÄTZLICHE GEBÜHR FÜR DIE VERVIELFÄLTIGUNG ERHOBEN WERDEN KANN, DIE IM RECHT DES HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS NICHT VORGESEHEN IST - ZULÄSSIGKEIT

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung der Art. 30, 36 und 86 EWG-Vertrag; Vereinbarkeit einer Erhebung von zusätzlichen Gebühren aus Anlass einer öffentlichen Vorführung von urheberrechtlich geschützten Werken mittels Tonaufnahmen mit Vorschriften des EWG-Vertrages; Verstoss gegen Bestimmung des nationalen und des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts; Definition des Verwertungsrechts des Urhebers nach französischem Recht; Geltung der Vorschriften über den freien Warenverkehr bei Erzeugnissen wie Tonträgern

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

  • Tribunal de grande instance de Draguignan [Frankreich], 19.04.1978 - 265/77
  • Cour d'appel d'Aix-en-Provence [Frankreich], 02.06.1980 - 78 4089
  • Cour de cassation [Frankreich], 13.12.1983 - 16.318 815
  • Cour d'appel de Versailles [Frankreich], 20.11.1985 - 4688/84
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 402/85
  • EuGH, 09.04.1987 - 402/85
  • Cour d'appel de Versailles [Frankreich], 02.06.1988 - 4688/84
  • Cour de cassation [Frankreich], 08.11.1989 - 1401 P - 87-17.473

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1987, 1747
  • NJW 1988, 619
  • ZUM 1988, 25



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04  

    Urheberrecht - Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers?

    Beschränkungen des freien Warenverkehrs zum Schutz des geistigen Eigentums einschließlich des Urheberrechts sind zulässig, solange sie nicht zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.7.1981 - 187/80, Slg. 1981, 2063 = GRUR Int. 1982, 47 Tz. 4 - Merck/Stephar und Exler; Urt. v. 9.4.1987 - 402/85, Slg. 1987, 1747 = GRUR Int. 1988, 243 Tz. 11 - Basset/SACEM; Urt. v. 24.1.1989 - 341/87, Slg. 1989, 79 = GRUR Int. 1989, 319 Tz. 7 f. - EMI Electrola/Patricia Im- und Export).
  • OLG Hamburg, 07.07.2004 - 5 U 143/03  

    Bauhaus aus Italien

    Das nationale Urheberrecht ist als ein solches "Eigentum" zwar ausdrücklich vom EuGH anerkannt (EuGH Slg. 1987, 1747 (Erwägungsgrund 11) - Basset/Societé des auteurs) Entscheidend ist hierbei - und zumindest in diesem Ausgangspunkt sind sich die Parteien einig - ob die Beschränkung gerechtfertigt ist, um im Sinne der "Moduretik"-Entscheidung des EuGH (EuGH GRURInt. 82, 47, 48 - Moduretik) Rechte zu wahren, die den "spezifischen Gegenstand" des Urheberrechts ausmachen.
  • EuG, 10.07.1991 - T-76/89  
    Die Klägerin führt zu diesem Punkt weiter aus, daß die Ausübung eines Immaterialgüterrechts entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften für sich genommen keine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 darstelle (Urteile vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85, Basset, Slg. 1987, 1747, Randnr. 18, und vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, a. a. O.).

    Die Klägerin führt zu diesem Punkt weiter aus, daß die Ausübung eines Immaterialgüterrechts entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften für sich genommen keine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 darstelle (Urteile vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85, Basset, Slg. 1987, 1747, Randnr. 18, und vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, a. a. O.).

  • EuGH, 11.12.2008 - C-52/07  

    Kanal 5 und TV 4 - Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten,

          In Bezug auf Gebühren, die als urheberrechtliche Vergütung für die öffentliche Darbietung aufgezeichneter Musikwerke in einer Diskothek erhoben wurden und deren Betrag auf der Grundlage des Umsatzes dieser Diskothek berechnet wurde, hat der Gerichtshof entschieden, dass derartige Gebühren als übliche Verwertung eines Urheberrechts anzusehen sind und dass ihre Erhebung als solche kein missbräuchliches Verhalten im Sinne von Art. 82 EG ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. April 1987, Basset, 402/85, Slg. 1987, 1747, Randnrn. 15, 16, 18 und 21). .
  • EuGH, 13.07.1989 - 395/87  

    1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte

    Wie der Gerichtshof nämlich im Urteil vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85 ( Basset, Slg. 1987, 1747 ) entschieden hat, handelt es sich bei der zusätzlichen Gebühr für die mechanische Vervielfältigung, unabhängig von der Ausgestaltung durch die französischen Rechtsvorschriften und die französische Praxis, um einen Teil der Abgeltung der Urheberrechte für die öffentliche Vorführung eines aufgezeichneten musikalischen Werks; sie erfuellt somit eine Funktion, die derjenigen der aus gleichem Anlaß in anderen Mitgliedstaaten erhobenen Vorführungsgebühr gleichkommt. .
  • LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07  

    Deutscher Urheberrecht: Verletzung des Verbreitungsrechts durch öffentliches

    Beschränkungen des freien Warenverkehrs zum Schutz des geistigen Eigentums einschließlich des Urheberrechts sind zulässig, solange sie nicht zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen (vgl. EuGH, Slg. 1981, 2063 Rdnr. 4 = GRUR Int 1982, 47 - Merck/ Stephar und Exler ; Slg. 1987, 1747 Rdnr. 11 = GRUR Int 1988, 243 - Basset/SACEM; Slg. 1989, 79 Rdnrn. 7f. = GRUR Int 1989, 319 - EMI Electrola/Patricia Im- und Export).
  • EuGH, 09.08.1994 - C-378/93  

    Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Frage, die mit dem

    Ohnehin habe der Gerichtshof in den Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85 (Basset, Slg. 1987, 1747) und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 395/87 (Tournier, Slg. 1989, 2521) sowie in den verbundenen Rechtssachen 110/88, 241/88 und 242/88 (Lucazeau u. a., Slg. 1989, 2811) geführt hätten, bereits von dem Problem Kenntnis erhalten, das sich den französischen Gerichten stelle, die in Urheberrechtssachen zu entscheiden hätten. .
  • EuGH, 13.07.1989 - 110/88  

    1. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Verträge zwischen

    Wie der Gerichtshof nämlich im Urteil vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85 ( Basset, Slg. 1987, 1747 ) entschieden hat, handelt es sich bei der zusätzlichen Gebühr für die mechanische Vervielfältigung, unabhängig von der Ausgestaltung durch die französischen Rechtsvorschriften und die französische Praxis, um einen Teil der Abgeltung der Urheberrechte für die öffentliche Vorführung eines aufgezeichneten musikalischen Werks; sie erfuellt somit eine Funktion, die derjenigen der aus gleichem Anlaß in anderen Mitgliedstaaten erhobenen Vorführungsgebühr gleichkommt. .
  • EuGH, 12.12.1990 - 270/86  

    Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte -

    (Der Gerichtshof gibt in diesem Urteil in bezug auf die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag dieselbe Antwort, wie er sie in dem Urteil vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85, Basset/SACEM, Slg. 1987, 1747, auf eine im wesentlichen identische Frage gegeben hat.) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-52/07  

    Kanal 5 und TV 4 - Art. 82 EG - Marktbeherrschende Stellung - Missbrauch -

    8 - Urteile vom 9. April 1987, Basset (402/85, Slg. 1987, 1747), vom 13. Juli 1989, Lucazeau u. a. (110/88, 241/88 und 242/88, Slg. 1989, 2811), und vom 13. Juli 1989, Tournier (395/87, Slg. 1989, 2521). .

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