Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 25.06.1997 - C-131/96, Romero   

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https://dejure.org/1997,594
EuGH, 25.06.1997 - C-131/96, Romero (https://dejure.org/1997,594)
EuGH, Entscheidung vom 25.06.1997 - C-131/96, Romero (https://dejure.org/1997,594)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 1997 - C-131/96, Romero (https://dejure.org/1997,594)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Leistungen für Waisen - Wehrdienst

  • Europäischer Gerichtshof

    Mora Romero

  • EU-Kommission PDF

    Mora Romero / Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz

    EG-Vertrag, Artikel 48; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 2 und 10
    1 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Familienangehörige - Mittelbare Nutznießung - Kind eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der vor dem Beitritt seines Herkunftslands zur Gemeinschaft verstorben ist - Ausschluß

     
  • EU-Kommission

    Mora Romero / Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz

  • Wolters Kluwer

    Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern; Rentenempfänger, deren Ausbildung durch die Ableistung des Wehrdienstes unterbrochen worden ist; Verlängerung des Anspruchs auf eine Waisenrente; Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft

  • Judicialis

    EWGV 1408/71 Art. 3 Abs. 1; ; RVO § 1267 Abs. 1 S. 3

  • rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Leistungen für Waisen - Wehrdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts - Auslegung der Artikel 6, 48 und 51 EG-Vertrag und des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft - Nationale Vorschriften über Leistungen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-3659
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 12.07.1979 - 237/78

    Toia

    Auszug aus EuGH, 25.06.1997 - C-131/96
    Sind aber derartige Leistungen in dieser Erklärung aufgeführt, so stellen sie nach ständiger Rechtsprechung Leistungen im Sinne von Artikel 78 der Verordnung dar (Urteile vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 237/78, Toia, Slg. 1979, 2645, Randnr. 8, und vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-251/89, Athanasopoulos u. a., Slg. 1991, I-2797, Randnr. 28).

    In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, daß der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit der aus den Systemen der sozialen Sicherheit leistungsberechtigten Personen verbietet, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (Urteil Toia, a. a. O., Randnr. 12).

  • EuGH, 28.06.1978 - 1/78

    Kenny

    Auszug aus EuGH, 25.06.1997 - C-131/96
    Im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist das Diskriminierungsverbot durch die Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane, insbesondere durch die Verordnung Nr. 1612/68 und die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (…ABl. L 149, S. 2), konkretisiert worden (Urteil vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 1/78, Kenny, Slg. 1978, 1489, Randnr. 9).
  • EuGH, 29.02.1996 - C-193/94

    Skanavi und Chryssanthakopoulos

    Auszug aus EuGH, 25.06.1997 - C-131/96
    Nach ständiger Rechtsprechung kann Artikel 6 EG-Vertrag, in dem das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit niedergelegt ist, autonom nur in durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Fällen angewendet werden, für die der Vertrag kein besonderes Diskriminierungsverbot vorsieht (vgl. u. a. Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-193/94, Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929, Randnr. 20).
  • EuGH, 18.06.1987 - 316/85

    CPAS de Courcelles / Lebon

    Auszug aus EuGH, 25.06.1997 - C-131/96
    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 nur mittelbare Nutznießer der Gleichbehandlung, die dem Arbeitnehmer durch Artikel 7 dieser Verordnung zuerkannt wird (Urteil vom 18. Juni 1987 in der Rechtssache 316/85, Lebon, Slg. 1987, 2811, Randnr. 12).
  • EuGH, 11.06.1991 - C-251/89

    Athanasopoulos u.a. / Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus EuGH, 25.06.1997 - C-131/96
    Sind aber derartige Leistungen in dieser Erklärung aufgeführt, so stellen sie nach ständiger Rechtsprechung Leistungen im Sinne von Artikel 78 der Verordnung dar (Urteile vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 237/78, Toia, Slg. 1979, 2645, Randnr. 8, und vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-251/89, Athanasopoulos u. a., Slg. 1991, I-2797, Randnr. 28).
  • EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

    FREIZÜGIGKEIT

    Nach ständiger Rechtsprechung kann Artikel 6 des Vertrages, in dem das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit niedergelegt ist, autonom nur in durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Fällen angewendet werden, für die der Vertrag kein besonderes Diskriminierungsverbot vorsieht (vgl. u. a. Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-131/96, Mora Romero, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 10).
  • EuGH, 23.11.2000 - C-135/99

    Elsen

    Sie verweist auf den in der Rechtsprechung des Gerichtshofes verankerten Grundsatz der Gleichstellung von Tatsachen, der den grundlegenden Zweck habe, Vorgänge, die sich in einem Mitgliedstaat zugetragen hätten, genauso zu behandeln, wie wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hätten, dessen Bestimmungen im konkreten Fall anzuwenden seien; dadurch solle verhindert werden, dass der Gemeinschaftsarbeitnehmer davon abgehalten werde, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, was eine Beeinträchtigung dieser Freizügigkeit darstellen würde (in diesem Sinn Urteile vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 1/78, Kenny, Slg. 1978, 1489, und vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-131/96, Mora Romero, Slg. 1997, I-3659).
  • EuGH, 18.01.2007 - C-332/05

    Celozzi - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berechnung der Höhe des Krankengelds …

    22 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, soll Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 entsprechend Art. 39 EG zugunsten der Personen, für die die Verordnung gilt, die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit ohne Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit dadurch sicherstellen, dass er alle Diskriminierungen beseitigt, die sich insoweit aus den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben (Urteile vom 25. Juni 1997, Mora Romero, C-131/96, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 29, und vom 21. September 2000, Borawitz, C-124/99, Slg. 2000, I-7293, Randnr. 23).

    23 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der in Art. 3 Abs. 1 niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit der nach den Systemen der sozialen Sicherheit leistungsberechtigten Personen, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (Urteile Mora Romero, Randnr. 32, und Borawitz, Randnr. 24).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-131/96   

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https://dejure.org/1997,29256
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,29256)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,29256)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,29256)
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  • EU-Kommission PDF

    Carlos Mora Romero gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz.

    Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Leistungen für Waisen - Wehrdienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-3659
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 26.05.1993 - C-171/91

    Tsiotras / Landeshauptstadt Stuttgart

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-131/96
    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof im Urteil Tsiotras(8) entschieden, daß ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats sich auf die Vorschriften über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer nicht berufen kann, wenn er im Zeitpunkt des Beitritts seines Landes zur Gemeinschaft und nach dem Beitritt im Aufnahmemitgliedstaat keine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübte oder ausgeuebt hat.

    (8) - Urteil vom 26. Mai 1993 in der Rechtssache C-171/91 (Tsiotras, Slg. 1993, I-2925).

  • EuGH, 11.06.1991 - C-251/89

    Athanasopoulos u.a. / Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-131/96
    (9) - Urteile vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 237/78 (Toia, Slg. 1979, 2645, Randnr. 8) und vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-251/89 (Athanasopoulos u. a., Slg. 1991, I-2797, Randnr. 28).
  • EuGH, 29.02.1996 - C-193/94

    Skanavi und Chryssanthakopoulos

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-131/96
    (6) - Urteile vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92 (Scholz, Slg. 1994, I-505, Randnr. 6) und vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-193/94 (Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929, Randnr. 20).
     
  • EuGH, 30.04.1996 - C-308/93

    Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Cabanis-Issarte

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-131/96
    (10) - Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-308/93 (Cabanis-Issarte, Slg. 1996, I-2097, Randnr. 26).
  • EuGH, 23.02.1994 - C-419/92

    Scholz / Opera Universitaria di Cagliari und Cinzia Porcedda

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-131/96
    (6) - Urteile vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92 (Scholz, Slg. 1994, I-505, Randnr. 6) und vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-193/94 (Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929, Randnr. 20).
  • EuGH, 28.06.1978 - 1/78

    Kenny

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-131/96
    (7) - Urteil vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 1/78 (Kenny, Slg. 1978, 1489, Randnrn. 9 bis 11).
  • EuGH, 12.07.1979 - 237/78

    Toia

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-131/96
    (9) - Urteile vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 237/78 (Toia, Slg. 1979, 2645, Randnr. 8) und vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-251/89 (Athanasopoulos u. a., Slg. 1991, I-2797, Randnr. 28).
  • EuGH, 14.03.1996 - C-315/94

    de Vos / Stadt Bielefeld

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-131/96
    (11) - Schlussanträge in der Rechtssache C-315/94, in der am 14. März 1996 das Urteil ergangen ist (Slg. 1996, I-1417, insbes.
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