Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 17.09.1997 - C-322/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2829
EuGH, 17.09.1997 - C-322/95 (https://dejure.org/1997,2829)
EuGH, Entscheidung vom 17.09.1997 - C-322/95 (https://dejure.org/1997,2829)
EuGH, Entscheidung vom 17. September 1997 - C-322/95 (https://dejure.org/1997,2829)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit - Eröffnung des Anspruchs - Rahmenzeitraum - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten der Arbeitslosigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Iurlaro

  • EU-Kommission PDF

    Iurlaro / INPS

    EG-Vertrag, Artikel 48 bis 51; Verordnungen Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 9a, und Nr. 574/72 des Rates, Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii
    1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Invaliditätsversicherung - Anspruchsvoraussetzungen - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen Rahmenzeitraum für die Bestimmung der Mindestversicherungsvoraussetzung vorsehen - Verpflichtung zur ...

     
  • EU-Kommission

    Iurlaro / INPS

  • Wolters Kluwer

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Mindestversicherungsvoraussetzungen für Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit ; Rahmenzeitraum für die Eröffnung des Anspruchs auf Leistung bei Invalidität; Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten ...

  • Judicialis

    EGVtr Art. 48; ; EGVtr Art. 49; ; EGVtr Art. 50; ; EGVtr Art. 51; ; EWGV 1408/71 Art. 9a; ; EWGV 574/72 Art. 15 Abs. 1 Buchst. b Buchst. ii

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit - Eröffnung des Anspruchs - Rahmenzeitraum - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten der Arbeitslosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Rom - Auslegung des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-4881
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 20.09.1994 - C-12/93

    Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging / Drake

    Auszug aus EuGH, 17.09.1997 - C-322/95
    Schließlich regeln nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere Urteil vom 20. September 1994 in der Rechtssache C-12/93, Drake, Slg. 1994, I-4337, Randnr. 26) Artikel 51 EG-Vertrag und die Verordnung Nr. 1408/71 nicht die Voraussetzungen für die Entstehung von Versicherungszeiten, so daß es Sache jedes Mitgliedstaats ist, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Person einem System der sozialen Sicherheit beitreten kann oder muß, solange es dabei nicht zu einer diskriminierenden Unterscheidung zwischen Inländern und Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten kommt.
  • EuGH, 15.10.1991 - C-302/90

    CAAMI und INAMI / Faux

    Auszug aus EuGH, 17.09.1997 - C-322/95
    Somit bezeichnet der Begriff "Versicherungszeiten" insbesondere für die Zwecke der Anwendung des Artikels 45 der Verordnung Nr. 1408/71 die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind (vgl. für gleichgestellte Zeiten insbes. Urteil vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-324/88, Vella u. a., Slg. 1990, I-257), jedoch vorbehaltlich der Beachtung der Artikel 48 bis 51 des Vertrages (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 15. Oktober 1991 in der Rechtssache C-302/90, Faux, Slg. 1991, I-4875, Randnrn.
  • EuGH, 07.02.1990 - 324/88

    Vella u.a. / Alliance nationale des mutualités chrétiennes

    Auszug aus EuGH, 17.09.1997 - C-322/95
    Somit bezeichnet der Begriff "Versicherungszeiten" insbesondere für die Zwecke der Anwendung des Artikels 45 der Verordnung Nr. 1408/71 die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind (vgl. für gleichgestellte Zeiten insbes. Urteil vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-324/88, Vella u. a., Slg. 1990, I-257), jedoch vorbehaltlich der Beachtung der Artikel 48 bis 51 des Vertrages (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 15. Oktober 1991 in der Rechtssache C-302/90, Faux, Slg. 1991, I-4875, Randnrn.
  • EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

    da Silva Martins

    41 und 42, vom 17. September 1997, 1urlaro, C-322/95, Slg. 1997, I-4881, Randnrn.
  • EuGH, 07.02.2002 - C-28/00

    DISKRIMINIERUNG DURCH DAS ÖSTERREICHISCHE RECHT IM FALL VON IN EINEM ANDEREN …

    25 bis 28, und vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-322/95, Iurlaro, Slg. 1997, I-4881, Randnr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98

    'D''Hoop'

    Siehe auch das Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-322/95 (Iurlaro, Slg. 1997, I-4881).
  • EuGH, 18.04.2013 - C-548/11

    Mulders - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r - …

    Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 1 Buchst. r der Verordnung Nr. 1408/71 die Voraussetzungen für den Aufbau von Versicherungszeiten ausschließlich von den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats festgelegt werden, nach denen die betreffenden Zeiten zurückgelegt worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, 1urlaro, C-322/95, Slg. 1997, I-4881, Randnr. 28, und vom 3. März 2011, Tomaszewska, C-440/09, Slg. 2011, I-1033, Randnr. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05

    Nemec - Leistungen für Arbeitnehmer, die während ihrer Tätigkeit Asbest …

    37 bis 39) und vom 17. September 1997 C-322/95 (Iurlaro, Slg. 1997, I-4881, Randnrn.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95   

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https://dejure.org/1997,28296
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95 (https://dejure.org/1997,28296)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.1997 - C-322/95 (https://dejure.org/1997,28296)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 1997 - C-322/95 (https://dejure.org/1997,28296)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Emanuele Iurlaro gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS).

    Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit - Eröffnung des Anspruchs - Rahmenzeitraum - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten der Arbeitslosigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-4881
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 20.10.1993 - C-297/92

    INPS / Baglieri

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95
    Vgl. auch die ständige Rechtsprechung, z. B. die Urteile vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-297/92 (Baglieri, Slg. 1993, I-5211, Randnr. 17) und vom 9. Dezember 1993 in den Rechtssachen C-45/92 und C-46/92 (Lepore und Scamuffa, Slg. 1993, I-6497, Randnr. 34).

    (17) - Urteil Baglieri, a. a. O., Randnr. 11.

    (22) - So haben Sie beispielsweise ausgeführt, daß "es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts keine Vorschrift [gibt], die es einem Mitgliedstaat verbietet, seine Staatsangehörigen, die in einem Drittstaat beschäftigt waren und in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, wo sie nicht mehr arbeiten, günstiger zu behandeln als seine Staatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt waren und sich danach in der gleichen Situation befinden" (Urteil Baglieri, a. a. O., Randnr. 18).

  • EuGH, 04.10.1991 - 349/87

    Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95
    (25) - Generalanwalt Tesauro sieht in seinen Schlussanträgen zum Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87 (Paraschi, Slg. 1991, I-4501) darin eine Vorschrift, die "das im EWG-Vertrag enthaltene Diskriminierungsverbot erläutert" (Nr. 15 Absatz 2).

    (28) - So haben Sie im Zusammenhang mit den Zugangsvoraussetzungen zu einer Invaliditätsrente entschieden, daß es mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat Tatsachen und Umstände, die verlängerungswirksamen Tatsachen und Umständen entsprechen, nicht berücksichtigt, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat eintreten (Urteil Paraschi, a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 09.12.1993 - C-45/92

    Lepore und Scamuffa / Office national des pensions

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95
    38 Die Überlegung, der Sie in dem erwähnten Urteil Lepore und Scamuffa in bezug auf die Altersrente gefolgt sind, ist in dieser Beziehung voll und ganz auf den vorliegenden Fall übertragbar(20).

    Vgl. auch die ständige Rechtsprechung, z. B. die Urteile vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-297/92 (Baglieri, Slg. 1993, I-5211, Randnr. 17) und vom 9. Dezember 1993 in den Rechtssachen C-45/92 und C-46/92 (Lepore und Scamuffa, Slg. 1993, I-6497, Randnr. 34).

     
  • EuGH, 02.07.1981 - 116/80

    Celestre

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95
    (35) - Sie haben im übrigen in Ihrem Urteil vom 2. Juli 1981 in den Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80 und 121/80 (Celestre u. a., Slg. 1981, 1737, Randnr. 13) entschieden: "Die Verordnung Nr. 574/72 ... enthält in den Artikeln 15 und 46 Bestimmungen für den Fall der Überschneidung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind.
  • EuGH, 30.01.1997 - C-340/94

    De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95
    (10) - Urteil vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-340/94 (De Jäck, Slg. 1997, I-461, Randnr. 18, Hervorhebung von mir).
  • EuGH, 20.02.1997 - C-88/95

    Martínez Losada u.a. / Instituto Nacional de Empleo und Instituto Nacional de la …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95
    (9) - Urteil vom 20. Februar 1997 in den Rechtssachen C-88/95, C-102/95 und C-103/95 (Martínez Losada u. a., Slg. 1997, I-869, Randnr. 43).
  • EuGH, 09.07.1980 - 807/79

    Gravina

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95
    (11) - Urteil vom 6. März 1979 in der Rechtssache 100/78 (Rossi, Slg. 1979, 831, Randnr. 13), bestätigt z. B. durch die Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 733/79 (Laterza, Slg. 1980, 1915, Randnr. 8), vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79 (Gravina, Slg. 1980, 2205, Randnr. 7) und vom 10. März 1983 in der Rechtssache 232/82 (Baccini II, Slg. 1983, 583, Randnr. 17).
  • EuGH, 12.06.1980 - 733/79

    Laterza

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95
    (11) - Urteil vom 6. März 1979 in der Rechtssache 100/78 (Rossi, Slg. 1979, 831, Randnr. 13), bestätigt z. B. durch die Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 733/79 (Laterza, Slg. 1980, 1915, Randnr. 8), vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79 (Gravina, Slg. 1980, 2205, Randnr. 7) und vom 10. März 1983 in der Rechtssache 232/82 (Baccini II, Slg. 1983, 583, Randnr. 17).
  • EuGH, 20.09.1994 - C-12/93

    Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging / Drake

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95
    Vgl. auch Urteil vom 20. September 1994 in der Rechtssache C-12/93 (Drake, Slg. 1994, I-4337, Randnr. 27).
  • EuGH, 06.03.1979 - 100/78

    Rossi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95
    (11) - Urteil vom 6. März 1979 in der Rechtssache 100/78 (Rossi, Slg. 1979, 831, Randnr. 13), bestätigt z. B. durch die Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 733/79 (Laterza, Slg. 1980, 1915, Randnr. 8), vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79 (Gravina, Slg. 1980, 2205, Randnr. 7) und vom 10. März 1983 in der Rechtssache 232/82 (Baccini II, Slg. 1983, 583, Randnr. 17).
  • EuGH, 13.07.1966 - 4/66

    Hagenbeek / Raad van Arbeid

  • EuGH, 10.03.1983 - 232/82

    Baccini

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