Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung

• Europäischer Gerichtshof

  BASF

• EU-Kommission

  BASF

  EG-Vertrag, Artikel 30 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]
  Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vom Europäischen Patentamt erteiltes Patent - Nationale Regelung, nach der die Wirkungen des Patents wegen fehlender Übersetzung der Patentschrift in die Amtsprache des Mitgliedstaats als ...

 
• EU-Kommission

  BASF

• Kanzlei Prof. Schweizer

  BASF ./. Deutsches Patentamt

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an Maßnahmen gleicher Wirkung ; Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung; Begriff der "europäischen Patente"

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Unwirksamkeit eines europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung

• Judicialis

  EG Art. 28; ; EG Art. 30

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 28; EG Art. 30
  Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vom Europäischen Patentamt erteiltes Patent - Nationale Regelung, nach der die Wirkungen des Patents wegen fehlender Übersetzung der Patentschrift in die Amtsprache des Mitgliedstaats als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidung des Bundespatentgerichts - Auslegung der Artikel 30, 36 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) hinsichtlich einer auf Artikel 65 des Europäischen Patentübereinkommens beruhenden nationalen Rechtsvorschrift, nach der ein vom Europäischen Patentamt mit ...

Verfahrensgang

• BPatG, 29.01.1998 - 4 W (pat) 40/97
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
• EuGH, 21.09.1999 - C-44/98

Papierfundstellen

• Slg. 1999, I-6269
• GRUR Int. 2000, 71
• EuZW 1999, 730

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-44/98

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist jede Regelung der Mitgliedstaaten, die den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern geeignet ist, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).
• EuGH, 18.06.1998 - C-266/96

  Corsica Ferries France

  Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-44/98

  Jedoch können die beschränkenden Wirkungen, die eine nationale Regelung auf den freien Warenverkehr hat, so ungewiß und indirekt sein, daß sie nicht als geeignet angesehen werden kann, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96, Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31).

• EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

  DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …

  20 Aus den Akten des Ausgangsverfahrens geht nicht hervor, dass wegen besonderer Umstände wie beispielsweise einer sehr geringfügigen wirtschaftlichen Bedeutung vernünftigerweise angenommen werden könnte, dass ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, dem die Gemeinde Cingia de' Botti angehört, kein Interesse an der in Rede stehenden Konzession hätte und dass die Auswirkungen auf die betreffenden Grundfreiheiten daher zu zufällig und zu mittelbar wären, als dass auf eine Verletzung dieser Freiheiten geschlossen werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 BASF, Slg. 1999, I-6269, Randnr. 16, sowie Beschluss vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-431/01, Mertens, Slg. 2002, I-7073, Randnr. 34).
• EuGH, 27.01.2000 - C-190/98

  EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF …

  Ein derartiges Ereignis wäre jedoch zu ungewiß und wirkte zu indirekt, als daß eine Regelung, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer selbst ausdrücklich nicht dieselbe Rechtsfolge knüpft wie an eine Beendigung, die er weder herbeigeführt noch zu vertreten hat, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne für den freien Warenverkehr insbesondere die Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98, BASF, Slg. 1999, I-0000, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)

  423 Voir, par analogie, arrêts du 21 septembre 1999, BASF (C-44/98, EU:C:1999:440, point 16), et du 17 septembre 2020, Hidroelectrica (C-648/18, EU:C:2020:723, point 29 et jurisprudence citée) .

  617 Voir, par analogie, arrêts du 21 septembre 1999, BASF (C-44/98, EU:C:1999:440, point 16) et du 17 septembre 2020, Hidroelectrica (C-648/18, EU:C:2020:723, point 29 et jurisprudence citée) .

 
• EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

  Kik / HABM

  Die Wirtschaftsteilnehmer sind jedoch an einem, ihnen vom Gemeinschaftsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrument wie der Gemeinschaftsmarke interessiert, das ihnen eine Vielzahl von nationalen Markenanmeldungen mit den damit verbundenen Übersetzungskosten erspart (siehe hierzu analog das Vorbringen der BASF AG zu den Kosten für die Übersetzung von Patentschriften in Randnummer 12 des Urteils vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98, BASF, Slg. 1999, I-6269).
• EuGH, 05.05.2015 - C-147/13

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - …

  Zu den Entscheidungen, die ein Erfinder zu treffen hat, wenn er seine Erfindung durch Erteilung eines Patents schützen lassen will, gehört diejenige über den geografischen Umfang des begehrten Schutzes, die auf der Grundlage einer umfassenden Prüfung der Vor- und Nachteile jeder Option gefällt wird, die u. a. komplexe wirtschaftliche Bewertungen umfasst, bei denen das wirtschaftliche Interesse an einem Schutz in den einzelnen Staaten den Gesamtkosten - einschließlich der Übersetzungskosten - der Erteilung eines Patents in diesen Staaten gegenübergestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil BASF, C-44/98, EU:C:1999:440, Rn. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

  GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …

  122: - Vgl. oben, Nr. 25.123: - Vgl. oben, Nr. 28.124: - Vgl. einerseits z. B. Urteile vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 20), vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13), vom 14. März 1985 in der Rechtssache 269/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 837, Randnr. 10) und in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 116, Randnr. 18), andererseits z. B. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269) sowie implizit Urteil vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00

  Schmidberger

  26: - In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-379/98 (Preussen Elektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 204); vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269, Randnr. 16) und vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16

  Istanbul Lojistik

  50 Insoweit nennt die ungarische Regierung u. a. die Urteile vom 14. Juli 1994, Peralta (…C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 24), und vom 21. September 1999, BASF (C-44/98, EU:C:1999:440, Rn. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01

  De Danske Bilimportører

  Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass bestimmte Beschränkungen so ungewiss und indirekt in ihren Auswirkungen sind, dass nicht davon auszugehen ist, dass sie den Handel beeinträchtigen können; vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269, Randnr. 16) und vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'

  16: - Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96 (Kohll, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 35) und Urteil Smits und Peerbooms, Randnr. 69. Siehe in anderem Zusammenhang bezüglich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen auch das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90 (Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 19): "Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats könnte davon abgehalten werden, sein Herkunftsland zu verlassen, um im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit ... auszuüben, wenn in dem Fall, dass er in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zurückkehrt, um eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, nicht in den Genuss von Erleichterungen ... kommen könnte, die denen zumindest gleichwertig sind, die ihm nach dem [Gemeinschaftsrecht] im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zustehen." 17: - Vergleiche hierzu im Rahmen des freien Warenverkehrs das Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269, Randnr. 21).
• LG Düsseldorf, 15.01.2009 - 4b O 146/07

  Aufblasventil
• LG Düsseldorf, 24.04.2009 - 4b O 146/07

  Patent