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Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.1974 - 152/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,31
EuGH, 12.02.1974 - 152/73 (https://dejure.org/1974,31)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.1974 - 152/73 (https://dejure.org/1974,31)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1974 - 152/73 (https://dejure.org/1974,31)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    EWGVtr Art. 48 Abs. 4; ; EWGVtr Art. 177; ; EWGV 1612/68 Art. 7 Abs. 1; ; EWGV 1612/68 Art. 7 Abs. 4

  • EU-Kommission PDF

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSATZ 4
    1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG - TÄTIGKEIT IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - AUSNAHMEREGELUNG - GRENZEN - ANWENDUNG NUR AUF MASSNAHMEN, DIE DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN TÄTIGKEITEN BESCHRÄNKEN - GLEICHBEHANDLUNG IN BEZUG AUF ENTLOHNUNG ODER ...

  • EU-Kommission

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

  • Wolters Kluwer

    Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger in der öffentlichen Verwaltung; Trennung von Familienwohnung; Versteckte Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; Trennungsentschädigung unter Berücksichtigung der sachlichen Lage der Arbeitnehmer

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG - TÄTIGKEIT IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - AUSNAHMEREGELUNG - GRENZEN - ANWENDUNG NUR AUF MASSNAHMEN, DIE DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN TÄTIGKEITEN BESCHRÄNKEN - GLEICHBEHANDLUNG IN BEZUG AUF ENTLOHNUNG ODER ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1974, 153
  • BAGE 25, I
 
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Wird zitiert von ... (177)

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Rn. 148 Gleiches gilt für auf tatsächlichen Umständen beruhende mittelbare Diskriminierungen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 1974, Sotgiu, C-152/73, Slg. 1974, I-154 ; Urteil vom 16. Februar 1978, Kommission/Irland, C-61/77, Slg. 1978, I-418 ; Urteil vom 15. Juli 1978, Defrenne, C-149/77, Slg. 1978, I-1366 ; Urteil vom 12. Juli 1979, CRAM/Toia, C-237/78, Slg. 1979, I-2646 ; Urteil vom 10. April 1984, Colson und Kamann, C-…
  • EuGH, 30.03.2023 - C-34/21

    Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die …

    Somit ist unerheblich, ob die betreffende Person als Angestellter oder als Beamter beschäftigt ist oder ob ihr Beschäftigungsverhältnis öffentlichem oder privatem Recht unterliegt, da diese rechtlichen Qualifizierungen in der Tat je nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften variieren können und daher kein geeignetes Kriterium für eine einheitliche und autonome Auslegung dieser Bestimmung liefern können (vgl. entsprechend Urteile vom 12. Februar 1974, Sotgiu, 152/73, EU:C:1974:13, Rn. 5, …und vom 3. Juni 1986, Kommission/Frankreich, 307/84, EU:C:1986:222, Rn. 11).
  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Eine derartige diskriminierende Bedingung sei ferner unvereinbar mit den Artikeln 1 und 2 der Verordnung Nr. 1612/68. Arbeitsbedingungen, die zwischen Staatsangehörigen und Ausländern unterscheiden, seien jedoch nicht notwendigerweise und unter allen Umständen diskriminierend; das sei insbesondere dann nicht der Fall, wenn die jeweilige Lage der betreffenden Arbeitnehmer durch "sachliche Unterschiede" gekennzeichnet sei (EuGH 12. Februar 1974 - Sotgiu/ Deutsche Bundespost, 152/73 - Slg. 1974, 153).
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