Rechtsprechung
| LG Osnabrück, 16.09.2013 - 10 KLs 14/13, 10 KLs (720 Js 35696/11) 14/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Schwurgerichtsgbühren, Hauptverhandlung, Zurückverweisung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 354 Abs. 3 StPO; § 74 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 GVG; Nr. 4118 VV RVG ; Nr. 4120 VV RVG
Erlass eines ersten Urteils von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (hier: Schwurgerichtskammer oder Jugendkammer); Erhalt von Schwurgerichtsgebühren für die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass eines ersten Urteils von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (hier: Schwurgerichtskammer oder Jugendkammer); Erhalt von Schwurgerichtsgebühren für die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 25.04.2012 - 3 KLs 30/11
- BGH, 07.02.2013 - 3 StR 468/12
- LG Osnabrück, 16.09.2013 - 10 KLs 14/13, 10 KLs (720 Js 35696/11) 14/13
Papierfundstellen
- StRR 2013, 439
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.02.2013 - 3 StR 468/12
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung; unzutreffende Ablehnung der Unterbringung …
Auszug aus LG Osnabrück, 16.09.2013 - 10 KLs 14/13
Auf die Revision des Angeklagten hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.02.2013 -Aktenzeichen: 3 StR 468/12 - das Urteil vom 25.04.2012 im Ausspruch über die Gesamtstrafe, im Adhäsionsausspruch und soweit eine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben war, auf.
Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 12.07.2013 - 24 Qs 65/13, 24 Qs 623 Js 33646/09 (65/13) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 Abs 1 RVG, § 22 RVG, § 23 Abs 1 RVG, § 48 Abs 1 S 1 GKG
Rechtsanwaltsgebühr im Adhäsionsverfahren: Vertretung des Angeklagten gegen mehrere Adhäsionskläger in einer Hauptverhandlung als "dieselbe Angelegenheit" - IWW
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Vergütung im Adhäsionsverfahren bei Vorliegen von mehreren Adhäsionsanträgen
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Magdeburg, 20.03.2013 - 14 Ds 303/12
- LG Magdeburg, 12.07.2013 - 24 Qs 65/13, 24 Qs 623 Js 33646/09 (65/13)
Papierfundstellen
- StRR 2013, 439
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 16.03.2009 - 1 Ws 11/09
Rechtsanwaltsgebühr im Adhäsionsverfahren: Vertretung mehrerer Adhäsionskläger in …
Auszug aus LG Magdeburg, 12.07.2013 - 24 Qs 65/13
Vielmehr handelt es sich nach den Feststellungen des Urteils vom 24.01.2013 um mehrere Verkaufshandlungen an verschiedene Personen, so dass es sich auch nicht deshalb um dieselbe Angelegenheit handelt, weil alle Taten Gegenstand eines Urteils sind (vgl. zur Vertretung von zwei Adhäsionsklägern auch KG Berlin, B. v. 16.03.2009, Az.: 1 Ws 11/09, zitiert nach juris).
- LG Magdeburg, 12.07.2013 - 24 Ws 65/13
Adhäsionsverfahren, Gegenstandswert, mehrere Adhäsionskläger
24 Qs 623 Js 33646/09 (65/13).