Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.08.1992 - V 21/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 1993, 71
- StV 1993, 142
Wird zitiert von ...
- KG, 09.12.1994 - 2 StE 2/93 Nach anderer Ansicht gebietet das Rechtsstaatsprinzip die Beiordnung eines Rechtsbeistandes jedenfalls dann, wenn sich der Zeuge einer tatsächlich und rechtlich schwierigen Situation gegenübersieht und die Gefahr besteht, daß er ohne anwaltlichen Beistand seine prozessualen Rechte nicht sachgerecht wahrnehmen kann (vgl. OLG Düsseldorf MDR:1993, 71 = StV 1993, 142; OLG Stuttgart NStZ 1992, 340, 341 (mit Anm. Pasker NStZ l993, 20l) = StV l992, 262; ferner Dahs NStZ 1983, 184).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.01.1992 - 1 Ws 210/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gebühr; Anwalt; Zeuge; Ordnungsgeld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 91 Abs. 1; StPO § 161a Abs. 3 S. 1
Papierfundstellen
- MDR 1992, 894
- StV 1993, 142 (Ls.)
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.08.1992 - 5 Ws 21/88 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1993, 142
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.11.1991 - 2 Ws 203/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BRAGO § 84 Abs. 1, § 97 Abs. 3
Papierfundstellen
- StV 1993, 142 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 01.03.2002 - 2 (s) Sbd 6-161/01
Pauschvergütung, Verbindung von Verfahren, Vorverfahrensgebühr, Beiordnung nach …
Für diese Konstellation wird - offenbar einhellig - die Auffassung vertreten, dass dem Pflichtverteidiger für jedes Vorverfahren, in dem er tätig war, eine Vorverfahrensgebühr zusteht (vgl. dazu u.a. Senat in StV 1993, 142 Ls. ; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 413; AG Tiergarten StV 1994, 498;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 83 Rn. 21 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).Das ändert aber nichts daran, dass, worauf der Senat schon in seinem Beschluss vom 12. April 1991 (2 Ws 203/91, StV 1993, 142 Ls. ) hingewiesen hat, die bis dahin entstandenen Gebühren erhalten bleiben.
- OLG Jena, 26.01.2004 - AR (S) 101/03
Strafverfahren, Kostenrecht, Pauschvergütung, Verteidigergebühren
Dabei ist es unerheblich, ob die Verbindung vor oder nach der Anklageerhebung stattgefunden hat (vgl. OLG Hamm, JurBüro 1992, 241). - OLG Jena, 23.01.2004 - 1 AR (S) 101/03
Vorverfahren
Dabei ist es unerheblich, ob die Verbindung vor oder nach der Anklageerhebung stattgefunden hat (vgl. OLG Hamm JurBüro 1992, 241).