Strafprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) |
| 2. Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage (§§ 158 - 177) |
(1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.
(2) Bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung eines Zeugen oder Sachverständigen steht die Befugnis zu den in den §§ 51, 70 und 77 vorgesehenen Maßregeln der Staatsanwaltschaft zu. Jedoch bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten.
(3) Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 2 Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft Entscheidungen im Sinne des § 68b getroffen hat. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.
(4) Ersucht eine Staatsanwaltschaft eine andere Staatsanwaltschaft um die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, so stehen die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 auch der ersuchten Staatsanwaltschaft zu.
Rechtsprechung zu § 161a StPO
129 Entscheidungen zu § 161a StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
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Ermittlungsverfahren: Rechtsweg bei Ablehnung des Akteneinsichtsantrags des ...
- BGH, 22.01.2009 - StB 29/08
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verfahrensregister des ...
- KG, 19.04.2001 - 4 VAs 1/01
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01
Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines abgeurteilten Straftäters
- OLG Hamburg, 17.07.2009 - 2 Ws 95/09
Aussageverweigerungsrecht: Erzwingungshaftanordnung wegen grundlosen ...
- BGH, 04.01.1993 - 1 BJs 193/84
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- KG, 07.02.2008 - 2 BJs 58/06
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Zum selben Verfahren:
- KG, 20.12.2007 - 2 BJs 58/06
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands im Ermittlungsverfahren; ...
- KG, 20.12.2007 - 2 BJs 58/06
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- BGH, 26.07.2007 - StB 31/07
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Maßregel gegen einen Zeugen.
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