Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Annahme schädlicher Neigungen gemäß § 17 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) - Ausreichende Begründung schädlicher Neigungen nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) bei Annahme nach der ersten begangenen Straftat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  JGG § 17 Abs. 2

Papierfundstellen

• StV 1993, 531

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.03.1992 - 1 StR 105/92

  Vorliegen schädlicher Neigungen

  Auszug aus BGH, 03.03.1993 - 3 StR 618/92

  Es bedarf dann aber regelmäßig der Feststellung schon vor der Tat entwickelt gewesener Persönlichkeitsmängel, die auf die Tat Einfluß gehabt haben und befürchten lassen, daß der Angeklagte weitere Straftaten begehen wird (BGHSt 16, 261 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH NStZ 1988, 498, 499; BGHR JGG § 17 II schädliche Neigungen 5).

  Auch wenn die Jugendkammer in nicht zu beanstandender Weise die Notwendigkeit der Verhängung von Jugendstrafe auch auf die Schwere der Schuld gestützt hat, ist nicht auszuschließen, daß sich die bisher nicht von den Feststellungen getragene Annahme schädlicher Neigungen bei der Bemessung der Jugendstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. BGHSt 16, 261, 262 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGHR JGG § 17 II schädliche Neigungen 5).

• BGH, 29.09.1961 - 4 StR 301/61

  Schädliche Neigungen II

  Auszug aus BGH, 03.03.1993 - 3 StR 618/92

  Es bedarf dann aber regelmäßig der Feststellung schon vor der Tat entwickelt gewesener Persönlichkeitsmängel, die auf die Tat Einfluß gehabt haben und befürchten lassen, daß der Angeklagte weitere Straftaten begehen wird (BGHSt 16, 261 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH NStZ 1988, 498, 499;… BGHR JGG § 17 II schädliche Neigungen 5).

  Auch wenn die Jugendkammer in nicht zu beanstandender Weise die Notwendigkeit der Verhängung von Jugendstrafe auch auf die Schwere der Schuld gestützt hat, ist nicht auszuschließen, daß sich die bisher nicht von den Feststellungen getragene Annahme schädlicher Neigungen bei der Bemessung der Jugendstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. BGHSt 16, 261, 262 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61];… BGHR JGG § 17 II schädliche Neigungen 5).

• BGH, 05.07.1988 - 1 StR 219/88

  Anwendung von Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 03.03.1993 - 3 StR 618/92

  Es bedarf dann aber regelmäßig der Feststellung schon vor der Tat entwickelt gewesener Persönlichkeitsmängel, die auf die Tat Einfluß gehabt haben und befürchten lassen, daß der Angeklagte weitere Straftaten begehen wird (BGHSt 16, 261 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH NStZ 1988, 498, 499;… BGHR JGG § 17 II schädliche Neigungen 5).

  Das Urteil läßt auch Ausführungen dazu vermisssen, ob die Tat dieses Angeklagten als einmaliges, situationsbedingtes Versagen angesehen werden kann (BGH bei Böhm NStZ 1991, 522), bei der er zudem dem Einfluß seiner beiden Mittäter erlegen ist (vgl. BGH NStZ 1988, 498, 499; BGH bei Böhm NStZ 1992, 528;… Brunner, JGG 9. Aufl. § 17 Rdn. 11 a, 12).

• BGH, 05.02.2019 - 3 StR 549/18

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Bemessung der Jugendstrafe; minder schwerer …

  Davon kann bei einem Täter, der - wie der Angeklagte - bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, regelmäßig nicht ohne Weiteres ausgegangen werden (…BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 1988 - 1 StR 219/88, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schädliche Neigungen 3; vom 3. März 1993 - 3 StR 618/92, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schädliche Neigungen 6).
• BGH, 26.09.2018 - 4 StR 354/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verhängung von …

  Den nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine solche Fallgestaltung zu beachtenden rechtlichen Maßstab, wonach schädliche Neigungen zu bejahen sein können, wenn schon vor der Tat entwickelt gewesene Persönlichkeitsmängel gegeben sind, die auf die Tat Einfluss gehabt haben und befürchten lassen, dass die Angeklagten weitere Straftaten begehen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. März 1993 - 3 StR 618/92, BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädliche Neigungen 6), hat die Strafkammer letztlich nicht verkannt.
• BGH, 25.11.1998 - 3 StR 456/98

  Beruhen bei alternativer Begründung der Verhängung von Jugendstrafe; Schädliche …

  Eine Fallgestaltung, wie sie der Senatsentscheidung BGHR JGG § 17 II Schädliche Neigungen 6 zugrunde lag, ist hier nicht gegeben.
• OLG Hamm, 26.09.2003 - 3 Ss 554/03

  Betäubungsmittelstrafrecht: Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben

  Es bedarf dann aber regelmäßig der Feststellung schon vor der Tat entwickelt gewesener Persönlichkeitsmängel, die auf die Tat Einfluss gehabt haben und befürchten lassen, dass der Angeklagte weitere Straftaten begehen wird (BGHR § 17 Abs. 2 JGG Schädliche Neigungen 6, Schädliche Neigungen 8).
• BGH, 19.06.1998 - 2 StR 238/98

  Anforderungen an die Annahme des Vorliegens schädlicher Neigungen

  Es hätte indessen eingehender Feststellung und Begründung bedurft, daß bei den Angeklagten schon vor Tatbegehung entwickelte, bislang aber noch nicht (durch Straftaten) zutagegetretene Persönlichkeitsmängel vorhanden waren, die auf die Straftat Einfluß gehabt haben und für die Zukunft weitere Verfehlungen befürchten lassen (vgl. BGHR JGG § 17 Abs. 2 - schädliche Neigungen 1 bis 4, 6, 7).