Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 14.08.2008 - 1 Ws 465/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Rechtsmitteleinlegung: inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift; Berufungseinlegung durch eine unsignierte E-Mail
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 41a Abs. 2 StPO; § 314 Abs. 1 StPO
Voraussetzungen und inhaltliche Anforderungen für eine wirksame Rechtsmitteleinlegung durch ein ohne übermittelten Namenszug über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben; Entsprechende Anwendung der Rechtsprechung zum Computerfax für Fälle einer durch ... - LawCommunity.de
Keine Berufungseinlegung durch nicht signierte E-Mail
- JurPC
StPO § 41a, StPO § 314 Abs 1
Keine Berufungseinlegung durch unsignierte E-Mail - Kanzlei Prof. Schweizer
Anforderung an Rechtsmitteleinlegung per E-Mail oder Computerfax
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen und inhaltliche Anforderungen für eine wirksame Rechtsmitteleinlegung durch ein ohne übermittelten Namenszug über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben; Entsprechende Anwendung der Rechtsprechung zum Computerfax für Fälle einer durch ...
- kanzlei.biz
Berufung mit Computerfax möglich?
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 41a Abs. 2; StPO § 314 Abs. 1
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung einer Rechtsmittelschrift per Telefax über einen Internet-Dienst und durch eine unsignierte E-Mail - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
E-Mail reicht nicht für Rechtsmitteleinlegung
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
§§ 41a, 314 StPO
Anforderung an Rechtsmitteleinlegung per E-Mail oder Computerfax
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 02.07.2008 - 12 Ns 185/08
- OLG Oldenburg, 14.08.2008 - 1 Ws 465/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 536
- NStZ 2009, 231
- StV 2009, 12
- MMR 2008, 779 (Ls.)
- K&R 2008, 746
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.08.2008 - 1 Ws 465/08
In der Zeit bis zum Erlass einer solchen Verordnung ist bei Einlegen von Rechtsmitteln durch E-Mail auch nicht entsprechend den Grundsätzen zu verfahren, die sich aus dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (NJW 2000, 2340) zur Rechtsmitteleinlegung durch ein sogenanntes Computerfax ergeben.
- AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17
Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email
Eben deshalb hat sich er Gesetzgeber dazu entschlossen, nach Freigabe des E-Mail-Zugangs zu den Strafgerichten ausschließlich qualifiziert signierte E-Mails als formwirksam gelten zu lassen (vgl. LG Münster aaO, OLG Oldenburg, NJW 2009, 536 (537)). - LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15
Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform
Eben deshalb hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, nach Freigabe des E-Mail-Zugangs zu den Strafgerichten ausschließlich qualifiziert signierte E-Mails als formwirksam gelten zu lassen (OLG Oldenburg, NJW 2009, 536 (537)). - OLG Oldenburg, 03.04.2012 - 2 SsRs 294/11
Anforderungen an die Erfüllung der Schriftform eines Antrags auf Zulassung einer …
Sind sie nicht erfüllt, können derartige Erklärungen auch während einer Übergangszeit nicht per E-Mail eingereicht werden (vgl. für die inhaltlich übereinstimmende Vorschrift des §§ 41 a Abs. 2 StPO: OLG Koblenz NSTZ RR 2011, 211; OLG Oldenburg NJW 2009, 536; LG Heidelberg SVR 2009, 105; LG Zweibrücken VRS 119, 223; LG Magdeburg Beschluss vom 27.10.2008 AZ. 24 Qs 87/08, zitiert nach juris;… Meyer-Goßner StPO 54.Aufl. § 41 a Rz. 9). - OLG Hamm, 28.12.2017 - 4 Ws 241/17
Anforderungen an die Form der Einlegung einer sofortigen Beschwerde
Dies erfüllt die o.g. Formanforderungen nicht (vgl. OLG Oldenburg NJW 2009, 536; LG Gießen NStZ-RR 2015, 344; LG Zweibrücken, Beschl. v. 07.07.2010 - Qs 47/10 - juris). - OLG Koblenz, 07.12.2010 - 1 Ws 563/10
Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen verfahrensfehlerhafter …
Es kommt deshalb nicht darauf an, dass die elektronische Post der Angeklagten entgegen dem Formerfordernis des § 41a Abs. 1 StPO auch nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen worden ist (Senat, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 1 Ws 283/07; s. auch OLG Oldenburg NJW 2009, 536).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 07.07.2008 - 2 Ss (29) 209/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Strafbefehlsverfahren: Entschuldigtes Ausbleiben in der Hauptverhandlung bei unterbliebener notwendiger Verteidigerbestellung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die strafprozessuale Entschuldigung des Angeklagten für dessen Ausbleiben von der Hauptverhandlung; Genügende Entschuldigung bei unterbliebener, zum Schutz des Angegeklagten notwendiger Verteidigerbestellung
- Judicialis
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Besigheim, 06.07.2005 - 6 Cs 24 Js 30352/03
- LG Heilbronn, 21.12.2007 - 5 Ns 24 Js 30352/03
- OLG Stuttgart, 07.07.2008 - 2 Ss (29) 209/08
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 312
- StV 2009, 12
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Saarbrücken, 20.03.2006 - Ss 15/05
Verteidigerbestellung: Waffengleichheit zwischen Beschuldigtem und Nebenkläger
Auszug aus OLG Stuttgart, 07.07.2008 - 2 Ss (29) 209/08
Deshalb ist auch in diesen Fällen dem Angeklagten in der Regel ein Verteidiger beizuordnen (OLG Saarbrücken, NStZ 2006, 718 m.w.N.). - OLG Jena, 06.03.2008 - 1 Ss 362/06
Revision
Auszug aus OLG Stuttgart, 07.07.2008 - 2 Ss (29) 209/08
Diese Verfahrensrüge ist in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO noch entsprechenden Weise ausgeführt, da sich die zur Begründung der Verfahrensrüge erforderlichen Umstände aus den Feststellungen im angefochtenen Urteil ergeben, die aufgrund der zugleich erhobenen Sachrüge heranzuziehen sind (…Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 329, Rn. 99 mit zahlreichen Nachweisen, zuletzt Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 06.03.2008, 1 Ss 362/06, recherchiert über Juris).
- OLG Köln, 03.12.2010 - 1 RVs 213/10
Notwendige Verteidigung im Falle des Vorwurfes eines qualifizierten Körperdelikts …
Kann hierdurch die Verteidigung beeinträchtigt werden, so ist nach dem Grundgedanken der Bestimmung auf Seiten des Angeklagten ebenfalls die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich (…Senat a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 312 = StV 2009, 12; OLG München NJW 2006, 789; OLG Saarbrücken NStZ 2006, 718; OLG Zweibrücken StraFo 2005, 28 = StV 2005, 491; OLG Hamm VRS 106, 453 = StraFo 2004, 242; OLG Koblenz B. v. 17.12.2003 - 2 Ws 910/03 = BeckRS 2003 30336020; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2002, 112 = StV 2002, 237; OLG Hamm StV 1991, 11; s. noch OLG Frankfurt B. v. 11.05.2007 - 3 Ws 470/07 -, zitiert nach Juris;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage 2010, § 140 Rz. 31;… Lüderssen/Jahn in: Löwe-Rosenberg,, StPO, 26. Auflage 2007, § 140 Rz. 101;… Wohlers in SK-StPO, § 140 Rz. 52). - KG, 14.03.2012 - 161 Ss 508/11
Notwendige Verteidigung: Unfähigkeit zur Selbstverteidigung bei Tätigwerden eines …
Zum einen findet er sich in dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 7. Juli 2008 (2 Ss [29] 209/08 = NStZ-RR 2008, 312 = StV 2009, 12). - OLG Köln, 24.06.2016 - 1 RVs 114/16
Keine Verwerfung der Berufung bei Nichterscheinen des Angeklagten und des …
Dieselbe Erwägung trägt denn auch die weithin akzeptierte Auffassung, dass die fehlende Ladung des Verteidigers (hierzu: Senat VRS 98, 138 [139]; BayOblG NStZ-RR 2001, 374 = VRS 100, 452 = DAR 2001, 372;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 329 Rz. 12;… Löwe/Rosenberg- Gössel , a.a.O. Rz. 44;… SK-StPO- Frisch , a.a.O. Rz. 15;… KMR- Brunner , StPO, § 329 Rz. 11;… Radtke/Hohmann- Beukelmann , StPO, § 329 Rz. 9 aE) oder dessen fehlende Bestellung im Falle notwendiger Verteidigung (hierzu: OLG Brandenburg zfs 2010, 347 [349]; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 312 = StV 2009, 12;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.;… SK-StPO- Frisch a.a.O. Rz. 28) die Berufungsverwerfung wegen Säumnis des Angeklagten hindert.
- OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ws 184/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung der Berufung wegen …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Ausbleiben des Angeklagten dann als entschuldigt anzusehen ist, mithin und auch kein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ergehen darf, wenn unter Verstoß entgegen § 140 Abs. 2 StPO kein Verteidiger bestellt (vgl. OLG Stuttgart StV 2009, 12) oder unter Verstoß gegen § 218 StPO der Verteidiger nicht geladen worden ist (vgl. BayObLG StV 2002, 356; OLG Köln VRS 95, 138, 139). - LG Stuttgart, 08.11.2023 - 6 Qs 4/23
Pauschale Berufung auf eine angebliche krankheitsbedingte Reise- und …
In diesen Fällen ist zwar anerkannt, dass eine unterbliebene Bestellung eines notwendigen Verteidigers einem Verwerfungsurteil entgegensteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.07.2008 - 2 Ss (29) 209/08). - LG Freiburg, 17.08.2021 - 8 Ns 92 Js 14782/19
Notwendige Verteidigung eines "Reichsbürgers" wegen Unfähigkeit zur …
Anderes kann u. U. gelten, wenn gerade das Erscheinen in der Hauptverhandlung nur zumutbar oder möglich war bei Beiordnung eines Pflichtverteidigers bzw. gerade für die Frage des Erscheinens von der Unfähigkeit zur Selbstverteidigung auszugehen ist (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 312 ff.und 338 ff.). - OLG Schleswig, 05.02.2021 - 1 OLG 4 Ss 6/21
- LG Freiburg, 17.08.2021 - 8 Ns 4/21
Notwendige Verteidigung eines "Reichsbürgers" wegen Unfähigkeit zur …
Anderes kann u. U. gelten, wenn gerade das Erscheinen in der Hauptverhandlung nur zumutbar oder möglich war bei Beiordnung eines Pflichtverteidigers bzw. gerade für die Frage des Erscheinens von der Unfähigkeit zur Selbstverteidigung auszugehen ist (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 312 ff.und 338 ff.).