Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 119 Abs 1 StPO
  Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin: Beschränkungen für den Untersuchungsgefangenen durch Tatgenossentrennung und Verweigerung der Arbeit außerhalb des Haftraumes

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Beschränkung der Arbeitsgestattung während der Untersuchungshaft

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit der Anordnung von Überwachungsmaßnahmen im Falle konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2014, 229

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 07.02.2012 - 4 Ws 11/12

  Zur Übergabe von Gegenständen bei Besuchen und Trennungsanordnungen

  Auszug aus KG, 12.08.2013 - 4 Ws 102/13

  Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht (vgl. BerlVerfGH StV 2011, 165; Senat, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 4 Ws 53/10 - und vom 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 - [juris];… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 119 Rdn. 5 f. m.w.Nachw.).

  Absprachen zwischen Mitangeklagten im Hinblick auf das Vorgehen im Prozess, insbesondere hinsichtlich des Einlassungsverhaltens, liegen jedenfalls in den Fällen nahe, in denen - wie hier - die Angeklagten nicht geständig sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Mai 2010 - 4 Ws 56/10 - und vom 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 - [juris]).

• KG, 29.03.2010 - 4 Ws 14/10

  Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin: Voraussetzungen und Umfang von …

  Auszug aus KG, 12.08.2013 - 4 Ws 102/13

  Daher ist stets zu prüfen, ob im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks durch den unkontrollierten Kontakt des Untersuchungsgefangenen mit der Außenwelt vorliegen (vgl. Senat, StV 2010, 370 m.w.Nachw.).

  Mit dem Antrag auf Verlegung in ein bestimmtes Haus macht der Beschwerdeführer ein die Vollzugsgestaltung betreffendes Begehren geltend, das ersichtlich außerhalb der gerichtlichen Anordnungskompetenz nach § 119 StPO liegt (vgl. Senat, StV 2010, 370).

• OLG Braunschweig, 23.02.2010 - Ws 17/10

  Begriff des Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr …

  Auszug aus KG, 12.08.2013 - 4 Ws 102/13

  Bei einem auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl kann eine mögliche Verdunkelungsgefahr berücksichtigt werden, wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass zwischen dem Untersuchungsgefangenen und seinen Gesprächspartnern Absprachen über Verdunkelungshandlungen getroffen werden könnten (…vgl. Senat, jeweils a.a.O. und OLGSt StPO § 119 Nr. 40; KG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 Ws 17/10 - OLG Köln StV 2011, 35 und 743;… Meyer-Goßner a.a.O.).

 
• VerfGH Berlin, 16.11.2010 - VerfGH 115/10

  Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der …

  Auszug aus KG, 12.08.2013 - 4 Ws 102/13

  Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht (vgl. BerlVerfGH StV 2011, 165; Senat, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 4 Ws 53/10 - und vom 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 - [juris];… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 119 Rdn. 5 f. m.w.Nachw.).
• OLG Köln, 12.08.2010 - 2 Ws 498/10

  Führung eines unüberwachten Ferngesprächs mit einem ausländischen Verteidiger in …

  Auszug aus KG, 12.08.2013 - 4 Ws 102/13

  Bei einem auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl kann eine mögliche Verdunkelungsgefahr berücksichtigt werden, wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass zwischen dem Untersuchungsgefangenen und seinen Gesprächspartnern Absprachen über Verdunkelungshandlungen getroffen werden könnten (…vgl. Senat, jeweils a.a.O. und OLGSt StPO § 119 Nr. 40; KG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 Ws 17/10 - OLG Köln StV 2011, 35 und 743;… Meyer-Goßner a.a.O.).
• OLG Rostock, 19.04.2005 - I Ws 158/05

  Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Untersuchungsgefangenen durch den …

  Auszug aus KG, 12.08.2013 - 4 Ws 102/13

  Dabei kann dahinstehen, ob dieser Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit des Vorsitzenden als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 GVG) erscheint, was von einem Teil der Rechtsprechung bejaht (vgl. etwa OLG Rostock, Beschluss vom 19. April 2005 - I Ws 158/05 - [Juris] m.w.Nachw.), von einem anderen verneint wird (vgl. OLG Köln StV 2011, 743 und Beschluss vom 10. Februar 2010 - 2 Ws 77/10 - [juris]).
• OLG Köln, 26.04.2011 - 2 Ws 217/11

  Beschränkungen während der Untersuchungshaft

  Auszug aus KG, 12.08.2013 - 4 Ws 102/13

  Dabei kann dahinstehen, ob dieser Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit des Vorsitzenden als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 GVG) erscheint, was von einem Teil der Rechtsprechung bejaht (vgl. etwa OLG Rostock, Beschluss vom 19. April 2005 - I Ws 158/05 - [Juris] m.w.Nachw.), von einem anderen verneint wird (vgl. OLG Köln StV 2011, 743 und Beschluss vom 10. Februar 2010 - 2 Ws 77/10 - [juris]).
• OLG Köln, 10.02.2010 - 2 Ws 77/10

  Besetzung des Gerichts bei der Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der …

  Auszug aus KG, 12.08.2013 - 4 Ws 102/13

  Dabei kann dahinstehen, ob dieser Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit des Vorsitzenden als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 GVG) erscheint, was von einem Teil der Rechtsprechung bejaht (vgl. etwa OLG Rostock, Beschluss vom 19. April 2005 - I Ws 158/05 - [Juris] m.w.Nachw.), von einem anderen verneint wird (vgl. OLG Köln StV 2011, 743 und Beschluss vom 10. Februar 2010 - 2 Ws 77/10 - [juris]).

• OLG Hamburg, 28.02.2024 - 1 Ws 10/24

  Besuchserlaubnis, unüberwachter Besuch, Mitbeschuldigter, U-Haft, …

  (1) Über die bloße Freiheitsentziehung hinausgehende Beschränkungen auf der Grundlage von § 119 Abs. 1 StPO sind nur zulässig, wenn für eine Gefährdung des Haftzwecks konkrete Anhaltspunkte vorliegen (…BVerfG, Beschl. v. 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14, juris Rn. 18;… OLG Celle, Beschl. v. 22. Februar 2019 - 3 Ws 67/19, juris Rn. 10 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26. September 2018 - 1 Ws 207/18, juris Rn. 3; KG Berlin, Beschl. v. 12. August 2013 - 4 Ws 102-103/13, juris Rn. 11).

  Absprachen zwischen Mittätern im Hinblick auf das Vorgehen im Prozess, insbesondere hinsichtlich des Einlassungsverhaltens, liegen jedenfalls in den Fällen nahe, in denen die Angeklagten nicht geständig sind (vgl. KG, Beschl. v. 7. August 2014 - 1 Ws 52/14, NStZ-RR 2014, 377; Beschl. v. 12. August 2013 - 4 Ws 102-103/13, StV 2014, 229 …und Beschl. v. 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12, juris Rn. 31;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 66. Aufl., § 119 StPO, Rn. 7;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 119 Rn. 42).

• KG, 03.08.2018 - 5 Ws 140/18

  Untersuchungshaft: Rechtmäßigkeit einer Trennungsanordnung zur Abwehr der …

  Bei einem - wie hier - lediglich auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl kann eine mögliche Verdunkelungsgefahr berücksichtigt werden, wenn konkrete Hinweise darauf vorliegen, dass zwischen dem Untersuchungsgefangenen und seinen Gesprächspartnern Absprachen über Verdunkelungshandlungen getroffen werden könnten (vgl. KG, Beschlüsse vom 12. August 2013 - 4 Ws 102-103/13 - [juris Rdn. 10], 7. August 2014 - 1 Ws 52/14 - [juris a.a.O.] und 23. November 2015 - 4 Ws 119/15 - m.w.N.).

  Wie dies zu geschehen hat, ist allerdings Gegenstand der Vollzugsgestaltung (§§ 11 ff. UVollzG Bln) und obliegt der Justizvollzugsanstalt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 UVollzG Bln) (KG, Beschluss vom 12. August 2013 - 4 Ws 102-103/13 - juris [Rdn. 28]).

• KG, 07.08.2014 - 1 Ws 52/14

  Vollzug der Untersuchungshaft: Trennung des Angeklagten von einem Mitangeklagten

  Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht (vgl. BerlVerfGH StV 2011, 165; KG StV 2014, 229 und Beschluss vom 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 - [juris];… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 119 Rdn. 5 f. m.w.Nachw.).

  Absprachen zwischen Mitangeklagten im Hinblick auf das Vorgehen im Prozess, insbesondere hinsichtlich des Einlassungsverhaltens, liegen jedenfalls in den Fällen nahe, in denen die Angeklagten nicht geständig sind (vgl. KG StV 2014, 229 und Beschluss vom 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 - [juris]).

 
• OLG Bremen, 07.09.2022 - 1 Ws 97/22

  Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der …

  Sie kommen nach einheitlicher Auffassung in der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auch zur Abwehr aller anderen Gefahren in Betracht, denen durch die Anordnung der Untersuchungshaft begegnet werden soll; mithin kann auch auf im Haftbefehl nicht genannte weitere Haftgründe zur Begründung einer Beschränkungsanordnung zurückgegriffen werden (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.08.2013 - 4 Ws 102/13, juris Rn. 10, StV 2014, 229; OLG Celle…, Beschluss vom 11.05.2020 - 3 Ws 94/20, juris Rn. 20, StV 2021, 380; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2021 - 3 Ws 7/21, juris Ls., StraFo 2021, 200; OLG Hamm…, Beschluss vom 28.05.2019 - 5 Ws 217/19, juris Rn. 22; OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2021 - 2 Ws 133/21, juris Rn. 8, StV-S 2021, 108; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.02.2022 - 1 Ws 21/22, juris Rn. 14;… siehe auch die Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 21.01.2009, BT-Drucks. 16/11644, S. 24;… zustimmend aus der Literatur statt vieler siehe KK-Schultheis, 8. Aufl., § 119 StPO Rn. 8;… LR-Gärtner, 27. Aufl., § 119 StPO Rn. 17;… Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 119 StPO Rn. 5;… MK-Böhm/Werner, § 119 StPO Rn. 21; so auch die Rechtsprechung des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 13.01.2017 - 1 Ws 180/16, juris Rn. 18, StV 2017, 45; Beschluss vom 30.04.2021 - 1 Ws 30/21; Beschluss vom 10.05.2022 - 1 Ws 30/22, juris Ls.).

  Zur Feststellung des konkreten Vorliegens darf dagegen aber durchaus auf tatsachengestützte allgemeine Erfahrungssätze zurückgegriffen werden wie etwa zur Feststellung einer Verdunkelungsgefahr auf den Erfahrungssatz, dass der unkontrollierte Informationsaustausch zwischen nicht geständigen mutmaßlichen Tatbeteiligten untereinander die Gefahr der Erschwerung oder sogar Vereitelung der Wahrheitsfindung durch eine Absprache des Einlassungsverhaltens mit sich bringt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12.08.2013 - 4 Ws 102- 103/13, juris Rn. 20, StV 2014, 229;… Beschluss vom 07.08.2014 - 1 Ws 52/14, juris Rn. 7, NStZ-RR 2014, 377; Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 10.05.2022 - 1 Ws 30/22, juris Rn. 16;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 119 StPO Rn. 22).

• LG Kiel, 21.03.2019 - 7 Qs 23/19

  Abgrenzung zwischen den Befugnissen des Haftrichters und denjenigen der …

  Bei Tatbeteiligten gilt der Erfahrungssatz, dass der unkontrollierte Austausch untereinander die Gefahr der Erschwerung oder gar Vereitelung der Wahrheitsfindung mit sich bringt, jedenfalls dann, wenn die Tatbeteiligten nicht geständig sind (vgl. KG Berlin, StV 2014, 229).

  Wie und auf welche Weise dies zu geschehen hat, ist demgegenüber Gegenstand der Vollzugsgestaltung und obliegt allein der Justizvollzugsanstalt (s. dazu KG Berlin, StV 2014, 229 Rn. 28 bei juris;… vgl. auch zuvor ders. Senat StV 2010, 370 Rn. 20 f bei juris).

• KG, 20.10.2022 - 5 Ws 41/22
  Absprachen zwischen Mitangeklagten im Hinblick auf das Vorgehen im Prozess, insbesondere hinsichtlich des Einlassungsverhaltens, liegen jedenfalls in den Fällen nahe, in denen die Angeklagten nicht geständig sind (vgl. KG, Beschlüsse vom 24. September 2021, 4. April 2017, 7. August 2014, jeweils a. a. O., 12. August 2013 - 4 Ws 102-103/13 -, juris Rdnr. 20, 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 -, juris Rdnr. 31, m. w. Nachw.).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerdeberechtigung bei Versagung der Besuchserlaubnis für einen Untersuchungsgefangenen

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2014, 229

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 664/72

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkungen für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - 3 Ws 343/13 Js 2193/11

  Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie erforderlich sind, um eine reale Gefahr für die in § 119 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren, und dieses Ziel nicht mit weniger eingreifenden Maßnahmen erreicht werden kann (BVerfGE 35, 5, 10; 42, 234, 236;… Meyer-Goßner, StPO , 56. Aufl., § 119 Rn. 6 f m.w.N.).
• BVerfG, 16.06.1976 - 2 BvR 97/76

  Meinungsfreiheit im Bereich ehelicher Privatsphäre und Untersuchungshaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - 3 Ws 343/13 Js 2193/11

  Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie erforderlich sind, um eine reale Gefahr für die in § 119 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren, und dieses Ziel nicht mit weniger eingreifenden Maßnahmen erreicht werden kann (BVerfGE 35, 5, 10; 42, 234, 236;… Meyer-Goßner, StPO , 56. Aufl., § 119 Rn. 6 f m.w.N.).
• OLG Hamm, 05.11.1996 - 3 Ws 514/96

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - 3 Ws 343/13 Js 2193/11

  Es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks oder der Anstaltsordnung vorliegen, der Umstand allein, dass ein möglicher Missbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht nicht aus (…BVerfG a.a.O.; OLG Hamm StV 1998, 35 ).
• BGH, 06.04.1977 - StB 76/77

  Beschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Besuch eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - 3 Ws 343/13 Js 2193/11

  Dazu gehört auch derjenige, dem die Erlaubnis zum Besuch eines Untersuchungsgefangenen versagt wird (BGH NJW 1977, 1405).