Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung - Beteiligung an einer Schlägerei - Annahme von Tateinheit bei Angriffen auf höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen - Änderung der Schuldsprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 223, § 52

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1998, 476
• NStZ-RR 1998, 233
• StraFo 1998, 415

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.09.1995 - 3 StR 221/95

  Natürliche Handlungseinheit - Höchstpersönliche Rechtsgüter - Tötung zweier …

  Auszug aus BGH, 24.03.1998 - 4 StR 663/97

  Greift daher der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu vernichten, so besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluß und engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig kein Anlaß, diese Vorgänge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen (BGHSt 2, 246; 16, 397; BGH, Urteil vom 13. September 1995 - 3 StR 221/95 - m.w.N.).
• BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61

  Auszug aus BGH, 24.03.1998 - 4 StR 663/97

  Greift daher der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu vernichten, so besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluß und engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig kein Anlaß, diese Vorgänge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen (BGHSt 2, 246; 16, 397; BGH, Urteil vom 13. September 1995 - 3 StR 221/95 - m.w.N.).
• BGH, 18.12.1984 - 1 StR 596/84

  Natürliche Handlungseinheit bei Abgabe mehrerer Schüsse

  Auszug aus BGH, 24.03.1998 - 4 StR 663/97

  Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene (BGH NJW 1985, 1565).
• BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51

  Anforderungen an die tateinheitliche Begehung einer Straftat - Zusammenfassen …

  Auszug aus BGH, 24.03.1998 - 4 StR 663/97

  Greift daher der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu vernichten, so besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluß und engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig kein Anlaß, diese Vorgänge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen (BGHSt 2, 246; 16, 397; BGH, Urteil vom 13. September 1995 - 3 StR 221/95 - m.w.N.).

• BGH, 03.11.2020 - 4 StR 341/20

  Grundsätze der Strafzumessung (unterschiedliche rechtliche Beurteilung des …

  Greift daher der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu vernichten, so besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig kein Anlass, diese Vorgänge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen (st. Rspr., etwa BGHSt 2, 246; 16, 397; BGH, NStZ 1996, 129, NStZ-RR 1998, 233 jew. m.w.N.).

  Anderes kann aber dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene (vgl. BGH, NJW 1985, 1565; NStZ-RR 1998, 233).

  Dies ist etwa bei Messerstichen oder Schüssen innerhalb weniger Sekunden angenommen worden (vgl. BGH, NJW 2020, 1751 (LS); NStZ 2019, 211; 2005, 262, 263;… BeckRS 2011, 21576 Rn. 5; NStZ-RR 1998, 233).

• BGH, 19.11.2009 - 3 StR 87/09

  Sexuelle Nötigung (sexualbezogener Körperkontakt zwischen Täter oder Drittem …

  Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn die Aufspaltung des Tatgeschehens in Einzelhandlungen wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges, etwa bei Messerstichen oder Schüssen innerhalb weniger Sekunden, willkürlich und gekünstelt erschiene (…BGHR StGB vor § 1 natürliche Handlungseinheit, Entschluss, einheitlicher 9; BGH NStZ 2005, 262, 263; NStZ-RR 1998, 233;… Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. Vor § 52 Rdn. 14 m. w. N.).
• BGH, 19.09.2019 - 3 StR 180/19

  Keine schwere Körperverletzung durch dauernde Entstellung bei Narbe am Bauch …

  Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn die Aufspaltung des Tatgeschehens in Einzelhandlungen wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges, etwa bei Messerstichen oder Schüssen innerhalb weniger Sekunden, willkürlich und gekünstelt erschiene (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 268/04, NStZ 2005, 262, 263; Beschluss vom 24. März 1998 - 4 StR 663/97, NStZ-RR 1998, 233;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 14 mwN).

 
• BGH, 02.08.2011 - 3 StR 193/11

  Tateinheit (einheitlicher Tatentschluss; enger und situativer Zusammenhang); …

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene (st. Rspr., vgl. BGH NJW 1985, 1565; NStZ-RR 1998, 233;… NStZ 2003, 366 (Rn. 5); 2005, 262 f.;… Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 87/09 (BGHR StGB § 232 Konkurrenzen 1)).

  Bei einem derartigen zeitgleichen und wechselweisen Vorgehen, bei dem die Tatbeiträge sich gegenseitig ergänzen, wäre eine Aufspaltung des eng zusammengehörenden Geschehens mit den genannten Grundsätzen nicht vereinbar (vgl. BGH NStZ 1985, 217; StV 1990, 544; 1998, 72; NStZ-RR 1998, 233).

• BGH, 19.12.2023 - 4 StR 355/23

  Freiheitsstrafe vwegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher …

  Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Konkurrenzverhältnisses auf eine mildere Strafe erkannt hätte, denn durch die geänderte rechtliche Bewertung hat sich der Unrechts- und Schuldgehalt der von dem Angeklagten begangenen Tat nicht verändert (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12 Rn. 5 mwN; Beschluss vom 24. März 1998 - 4 StR 663/97).
• OLG Rostock, 27.06.2000 - I Ws 209/01
  Im Verfahren zur Ausschließung eines Verteidigers gem. §§ 138 a ff. StPO muss der Vorlagebeschluss mindestens die Tatsachen enthalten, aus denen sich im Falle ihres Nachweises das den Ausschluss des Verteidigers rechtfertigende Verhalten im Sinne des § 138 a Abs. 1 StPO ergibt (vgl. OLG Hamm StraFo 1998, 415); dabei ist ein entsprechender Verdachtsgrad i.S. dieser Vorschrift auszuführen und damit auch zu prüfen, ob überhaupt ein strafbares Verhalten des Verteidigers gegeben sein könnte.

  Die Tatsachen müssen sich schlüssig und allein aus der Begründung des Vorlagebeschlusses ergeben; zur Begründung der Vorlage darf nicht auf Anlagen Bezug genommen werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, § 138 c Rn 9; OLG Hamm, StraFo 1998, 415-417; OLG Hamm NStZ-RR 1990, 50-52; OLG Düsseldorf StraFo 1998, 304-305; OLG Düsseldorf StV 1998 65f.; OLG Düsseldorf, wistra 1997, 359; OLG Düsseldorf, VRS 82 35f.).

• KG, 22.10.2015 - 2 ARs 22/15

  Ausschluss des Verteidigers; Inhaltliche Anforderungen an die Vorlage; …

  Die dem Verteidiger zur Last gelegte Pflichtverletzung muss in objektiver und subjektiver Hinsicht dargelegt werden (vgl. KG…, Beschluss vom 25. Juli 2001 - 4 ARs 50/03 - OLG Bamberg, ... [a.a.O.]; OLG Hamm, StraFo 1998, 415 - 417).
• LG Osnabrück, 30.06.2010 - 21 Ns 32/09

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung des …

  Greift ein Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen zu verletzen, so besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang regelmäßig kein Anlass, diese Vorgänge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen (BGH, Beschl. v. 24.03.98, 4 StR 663/97, juris-Datenbank).
• LG Duisburg, 16.08.2022 - 35 Ks 13/22
  Die Taten stehen zueinander in Tatmehrheit, § 53 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1998 - 4 StR 663/97).