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   EuG, 12.11.1996 - T-47/96   

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https://dejure.org/1996,17323
EuG, 12.11.1996 - T-47/96 (https://dejure.org/1996,17323)
EuG, Entscheidung vom 12.11.1996 - T-47/96 (https://dejure.org/1996,17323)
EuG, Entscheidung vom 12. November 1996 - T-47/96 (https://dejure.org/1996,17323)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Syndicat départemental de défense de droit des agriculteurs gegen Kommission der Europäischen Gemein

    Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit.

  • Judicialis

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit.

 
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Wird zitiert von ... (56)

  • KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

    Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und

    Zwar gehen sowohl der EuGH (Beschl. v. 23.5.1990 - C-72/90, Asia Motor France, Tz. 13) als auch das EuG (Beschl. v. 12.11.1996 - T-47/96, SDDD, Tz. 42) davon aus, dass der Kommission bei der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens ein Ermessensspielraum zustehen soll.
  • EuG, 21.01.2014 - T-309/10

    Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18

    Zur zweiten Rüge, mit der der Kläger seinen Schadensersatzanspruch darauf gründet, dass die Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 226 EG eingeleitet habe, genügt der Hinweis, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich der Frage, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, über ein Ermessen verfügt (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1989, Star Fruit/Kommission, 247/87, Slg. 1989, 291, Rn. 11, und Beschluss des Gerichts vom 12. November 1996, SDDDA/Kommission, T-47/96, Slg. 1996, II-1559, Rn. 42).
  • EuG, 15.01.2013 - T-392/07

    Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Zunächst ist zum Antrag auf Erteilung einer Anweisung festzustellen, dass das Gericht nach gefestigter Rechtsprechung nicht befugt ist, den Unionsorganen Anweisungen zu erteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 1983, Verzyck/Kommission, 225/82, Slg. 1983, 1991, Randnr. 19; Beschluss des Gerichts vom 12. November 1996, SDDDA/Kommission, T-47/96, Slg. 1996, II-1559, Randnr. 45).
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